Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.

Nachrichten der Bundesorgane

Grüne fordern Stärkung der Fanrechte im Fußball

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 02.03.2026 - 18:02
Sport und Ehrenamt/Antrag Grüne fordern die Bundesregierung in einem Antrag auf, Fanrechte im Fußball zu stärken.

Strafrechtliche Verfolgung von "Wortfolgen" thematisiert

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 02.03.2026 - 16:10
Inneres/KleineAnfrage "Strafrechtliche Verfolgung von Wortfolgen" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

AfD thematisiert "US-Terrorlistung der ,Antifa Ost'"

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 02.03.2026 - 16:10
Inneres/KleineAnfrage Um "mögliche Auswirkungen der US-Terrorlistung der ,Antifa Ost' auf das deutsche Finanzsystem und die staatliche Förderpraxis" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Linke fragt nach Zugangsbeschränkungen zu Integrationskursen

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 02.03.2026 - 16:10
Inneres/KleineAnfrage "Zugangsbeschränkungen zu Integrationskursen" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Zusammenhang von Arbeitszeit und Gesundheit

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 02.03.2026 - 16:10
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Nach arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen zu Arbeitszeit und gesundheitlichen Auswirkungen erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Produkthaftungsrecht soll umfassend modernisiert werden

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 02.03.2026 - 16:10
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes "zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts" vorgelegt.

Unterstützung für weitere Digitalisierung des Notariats

Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Experten begrüßen Schritte zur Digitalisierung des Notariats, wie am Mittwoch eine öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses gezeigt hat.

Fragen zu Verurteilungen wegen bestimmter Delikte

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Zahl der Verurteilungen im Jahr 2024 wegen ausgewählter Delikte aus dem Strafgesetzbuch.

Grünen-Entwurf zur "Stärkung des sozialen Mietrechts"

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf "zur Stärkung des sozialen Mietrechts" vorgelegt.

AfD fragt nach Informationszentrum IDA

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 02.03.2026 - 15:40
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Das Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e. V. (IDA) steht im Zentrum einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Auslobung von Belohnungen zur Täterergreifung

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 02.03.2026 - 15:40
Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage die "Auslobung von Belohnungen durch Bundesbehörden zur Täterergreifung".

Die Linke fragt nach Urananreicherung in Gronau

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 02.03.2026 - 15:40
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Die Linke will mit einer Kleinen Anfrage erfahren, wie viel Brennstoff die Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau für welche AKW produziert - und ob dafür auch Uran aus Russland bezogen wird.

Täter-Opfer-Verhältnisse von Deutschen und Zuwanderern

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 02.03.2026 - 15:40
Inneres/KleineAnfrage Um "Täter-Opfer-Verhältnisse bei Straftaten von Deutschen und Zuwanderern im Jahr 2025" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

AfD fragt nach Ukrainern auf dem Arbeitsmarkt

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 02.03.2026 - 15:40
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Situation von Ukrainern auf dem Arbeitsmarkt und deren Position im deutschen Sozialsystem gestellt.

Asylanträge von Flüchtlingen aus Guinea

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 02.03.2026 - 15:40
Inneres/KleineAnfrage Die Fraktion die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele Asylanträge von Flüchtlingen aus Guinea seit dem Jahr 2020 in Deutschland registriert wurden.

AfD fragt nach Angriffen auf Vollstreckungsbeamte

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 02.03.2026 - 15:40
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage die "strafrechtliche Sanktionspraxis und Abschreckungswirkung bei Angriffen auf Vollstreckungs- und Einsatzkräfte".

AfD fragt nach Einzelheiten zu Verurteilungen

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 02.03.2026 - 15:40
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die Fraktion der AfD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Verurteilungen im Jahr 2024 wegen ausgewählter Straftatbestände aus mehreren Abschnitten des Strafgesetzbuches.

Zahl von Gruppenvergewaltigungen erfragt

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 02.03.2026 - 15:40
Inneres/KleineAnfrage Nach der Entwicklung der Anzahl von Gruppenvergewaltigungen in den Ländern zwischen Anfang 2010 und Ende 2025 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Linke fragt nach Kontakten des Gesundheitsministeriums

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 02.03.2026 - 14:50
Gesundheit/KleineAnfrage Transparenz im Bundesgesundheitsministerium lautet das Thema einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion.

AfD fordert Trennung von Amt und Mandat

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 02.03.2026 - 14:50
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion will im Grundgesetz festschreiben, dass Mitglieder der Bundesregierung nicht gleichzeitig Mitglieder des Bundestags sein dürfen.