Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.

Nachrichten der Bundesorgane

Straftaten gegen Parteirepräsentanten und -einrichtungen

Inneres/Antwort Über Straftaten gegen Parteirepräsentanten und -einrichtungen im ersten Halbjahr 2026 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Die Linke fragt zu KfW-Studienkrediten

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich die Fraktion Die Linke nach dem aktuellen Stand bei den KfW-Studienkrediten.

Lage der schweinehaltenden Betriebe in Deutschland

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Die AfD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach einer Einschätzung der Bundesregierung, ob es sich beim Preisverfall in der Schweinehaltung um eine strukturelle Krise handelt.

AfD will Umsetzung der Hightech-Agenda beschleunigen

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antrag Um die Wirksamkeit der Hightech-Agenda zu verbessern, beantragt die AfD-Fraktion die Verbesserung, Vereinfachung und Beschleunigung der Planungsverfahren.

AfD thematisiert chinesische Tech-Firma

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die AfD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Ansiedlung des chinesischen Technologieunternehmens Anker Innovations am Standort Dresden.

Aktionsplan zu Tarifverhandlungen

Arbeit und Soziales/Unterrichtung Die Bundesregierung hat den Nationalen Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen in Deutschland als Unterrichtung vorgelegt.

Staatlich geförderte Deradikalisierungsprogramme

Inneres/KleineAnfrage "Wirksamkeit, wissenschaftliche Evaluation und methodische Grundlagen staatlich geförderter Deradikalisierungsprogramme" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Bundesregierung zum Eigentum am SED-Archiv

Kultur und Medien/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in einer Antwort auf AfD-Anfrage zu Fakten rund zum Eigentum am SED-Archiv.

Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin

Inneres/Antwort Um Erkenntnisse zum Anschlag auf die Versammlung zum Christopher Street Day in Berlin am 25. Juli 2026 geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage.

AfD thematisiert Standortfaktoren

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Bundesregierung soll auf eine AfD-Anfrage Auskunft darüber geben, wie ausländische Unternehmen den Standort Deutschland derzeit bewerten.

Keine Unregelmäßigkeiten bei den Jugendmigrationsdiensten

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Im Bereich der Jugendmigrationsdienste sind aktuell keine Beanstandungen oder Unregelmäßigkeiten bekannt, schreibt die Regierung in einer Antwort.

Linke erkundigt sich nach Details zum Tankrabatt

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Wirkung und Kosten des Tankrabatts, der im Mai und im Juni gültig war.

AfD fragt nach straffälligen Kindern

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die Entwicklung der Strafmündigkeit tatverdächtiger Kinder unter 14 Jahren und staatliche Interventionsmaßnahmen stehen im Zentrum einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Netzbetreiber beim Energy Sharing in der Verantwortung

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung antwortet der Fraktion der Grünen zu Maßnahmen für eine "massentaugliche" Umsetzung des Energy Sharings.

Fragen zur Weiterentwicklung der Cannabisgesetzgebung

Gesundheit/KleineAnfrage Mit der Weiterentwicklung der Cannabisgesetzgebung befasst sich die Grünen-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Auswirkungen der Grenzkontrollen in Baden-Württemberg

Inneres/Antwort Auswirkungen der verstärkten Grenzkontrollen in Baden-Württemberg sind Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Hitzebedingte Todesfälle im Sommer 2026

Gesundheit/KleineAnfrage Die Grünen-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach hitzebedingten Todesfällen im Sommer 2026.

Tätigkeit von Bundesbeauftragten vor ihrer Ernennung

Inneres/Antwort Eine Auflistung von Bundesbeauftragten, die vor ihrer Ernennung Bundestagsabgeordnete oder Mitglieder oder Mitarbeiter der Bundesregierung waren, enthält deren Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Grüne fragen nach Details zur Kapitalrente

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Nach den Empfehlung der Alterssicherungskommission für eine Kapitalrente in der gesetzlichen Rentenversicherung fragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

EU-Abkommen mit Marokko und Status der Westsahara

Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung hat keine Vorbehalte gegenüber der EU zu einem Abkommen mit Marokko mit Blick auf den Status der Westsahara angegeben.