Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
Straftaten gegen Parteirepräsentanten und -einrichtungen
Inneres/Antwort Über Straftaten gegen Parteirepräsentanten und -einrichtungen im ersten Halbjahr 2026 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Die Linke fragt zu KfW-Studienkrediten
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich die Fraktion Die Linke nach dem aktuellen Stand bei den KfW-Studienkrediten.
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Lage der schweinehaltenden Betriebe in Deutschland
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Die AfD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach einer Einschätzung der Bundesregierung, ob es sich beim Preisverfall in der Schweinehaltung um eine strukturelle Krise handelt.
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AfD will Umsetzung der Hightech-Agenda beschleunigen
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antrag Um die Wirksamkeit der Hightech-Agenda zu verbessern, beantragt die AfD-Fraktion die Verbesserung, Vereinfachung und Beschleunigung der Planungsverfahren.
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AfD thematisiert chinesische Tech-Firma
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die AfD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Ansiedlung des chinesischen Technologieunternehmens Anker Innovations am Standort Dresden.
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Aktionsplan zu Tarifverhandlungen
Arbeit und Soziales/Unterrichtung Die Bundesregierung hat den Nationalen Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen in Deutschland als Unterrichtung vorgelegt.
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Staatlich geförderte Deradikalisierungsprogramme
Inneres/KleineAnfrage "Wirksamkeit, wissenschaftliche Evaluation und methodische Grundlagen staatlich geförderter Deradikalisierungsprogramme" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Bundesregierung zum Eigentum am SED-Archiv
Kultur und Medien/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in einer Antwort auf AfD-Anfrage zu Fakten rund zum Eigentum am SED-Archiv.
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Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin
Inneres/Antwort Um Erkenntnisse zum Anschlag auf die Versammlung zum Christopher Street Day in Berlin am 25. Juli 2026 geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage.
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AfD thematisiert Standortfaktoren
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Bundesregierung soll auf eine AfD-Anfrage Auskunft darüber geben, wie ausländische Unternehmen den Standort Deutschland derzeit bewerten.
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Keine Unregelmäßigkeiten bei den Jugendmigrationsdiensten
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Im Bereich der Jugendmigrationsdienste sind aktuell keine Beanstandungen oder Unregelmäßigkeiten bekannt, schreibt die Regierung in einer Antwort.
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Linke erkundigt sich nach Details zum Tankrabatt
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Wirkung und Kosten des Tankrabatts, der im Mai und im Juni gültig war.
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AfD fragt nach straffälligen Kindern
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die Entwicklung der Strafmündigkeit tatverdächtiger Kinder unter 14 Jahren und staatliche Interventionsmaßnahmen stehen im Zentrum einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Netzbetreiber beim Energy Sharing in der Verantwortung
Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung antwortet der Fraktion der Grünen zu Maßnahmen für eine "massentaugliche" Umsetzung des Energy Sharings.
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Fragen zur Weiterentwicklung der Cannabisgesetzgebung
Gesundheit/KleineAnfrage Mit der Weiterentwicklung der Cannabisgesetzgebung befasst sich die Grünen-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Auswirkungen der Grenzkontrollen in Baden-Württemberg
Inneres/Antwort Auswirkungen der verstärkten Grenzkontrollen in Baden-Württemberg sind Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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Hitzebedingte Todesfälle im Sommer 2026
Gesundheit/KleineAnfrage Die Grünen-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach hitzebedingten Todesfällen im Sommer 2026.
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Tätigkeit von Bundesbeauftragten vor ihrer Ernennung
Inneres/Antwort Eine Auflistung von Bundesbeauftragten, die vor ihrer Ernennung Bundestagsabgeordnete oder Mitglieder oder Mitarbeiter der Bundesregierung waren, enthält deren Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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Grüne fragen nach Details zur Kapitalrente
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Nach den Empfehlung der Alterssicherungskommission für eine Kapitalrente in der gesetzlichen Rentenversicherung fragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.
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EU-Abkommen mit Marokko und Status der Westsahara
Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung hat keine Vorbehalte gegenüber der EU zu einem Abkommen mit Marokko mit Blick auf den Status der Westsahara angegeben.
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