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Nachrichten der Bundesorgane

Delegation des Verteidigungsausschusses reist nach Frankreich

Vom 28. bis 29. April 2026 reist eine Delegation des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags unter Leitung des Vorsitzenden, Thomas Röwekamp (CDU/CSU), nach Paris. Neben politischen Gesprächen mit Vertretern der Militärbehörden ist eine gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Verteidigung und Streitkräfte der Nationalversammlung sowie dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung des Senats geplant. Die Delegation besteht neben dem Vorsitzenden aus den Abgeordneten Roland Theis (CDU/CSU), Thomas Ladzinski (AfD), Andreas Schwarz (SPD) und Ulrich Thoden (Die Linke).

Fördermittel für Verein Changing Cities aus dem BMUKN-Etat

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Der Verein Changing Cities hat aus dem Haushalt des Bundesumweltministeriums seit 2020 für zwei Projekte Fördergelder erhalten, wie aus einer Regierungsantwort auf AfD-Anfrage hervorgeht.

Details zu Ausgaben für Softwarelizenzen im Jahr 2025

Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Die Bundesregierung gibt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion eingeschränkt Auskunft über den Einsatz von Software in Bundesbehörden.

Anhörung zu Digitalisierung der Migrationsverwaltung

Inneres/Anhörung Um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung" geht es am kommenden Montag in einer Sachverständigenanhörung des Innenausschusses.