Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
21/5632: Kleine Anfrage Reiseausweise für Flüchtlinge - Stand 31. März 2026 (PDF)
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21/5615: Kleine Anfrage Mögliche Steuermehreinnahmen des Staates durch gestiegene Energiepreise (PDF)
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21/5617: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Paul Schmidt, Stefan Henze, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/4460 - Anzahl staatlich subventioniert neu zu errichtender Gaskraf
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Delegation des Verteidigungsausschusses reist nach Frankreich
Vom 28. bis 29. April 2026 reist eine Delegation des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags unter Leitung des Vorsitzenden, Thomas Röwekamp (CDU/CSU), nach Paris. Neben politischen Gesprächen mit Vertretern der Militärbehörden ist eine gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Verteidigung und Streitkräfte der Nationalversammlung sowie dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung des Senats geplant. Die Delegation besteht neben dem Vorsitzenden aus den Abgeordneten Roland Theis (CDU/CSU), Thomas Ladzinski (AfD), Andreas Schwarz (SPD) und Ulrich Thoden (Die Linke).
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Kommunales Vetorecht gegen Zwangszuweisungen von Flüchtlingen (PDF)
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Konsensbasiertes Sexualstrafrecht - Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung (PDF)
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241/26 | Entschließung des Bundesrates "Reduzierung der Anzahl der anerkannten Ausbildungsberufe in der dualen Berufsausbildung" | 28. April 2026
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240/26 | Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat | 28. April 2026
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225/1/26 | Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge | 28. April 2026
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zu186/1/26 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets | 28. April 2026
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223/1/26 | Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften | 28. April 2026
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241/26 | Entschließung des Bundesrates "Reduzierung der Anzahl der anerkannten Ausbildungsberufe in der dualen Berufsausbildung" | 7. Mai 2026
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240/26 | Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat | 7. Mai 2026
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216/26 | Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung | 28. April 2026
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237/26 | Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat | 28. April 2026
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237/26 | Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat | 7. Mai 2026
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216/26 | Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung | 7. Mai 2026
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Fördermittel für Verein Changing Cities aus dem BMUKN-Etat
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Der Verein Changing Cities hat aus dem Haushalt des Bundesumweltministeriums seit 2020 für zwei Projekte Fördergelder erhalten, wie aus einer Regierungsantwort auf AfD-Anfrage hervorgeht.
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Details zu Ausgaben für Softwarelizenzen im Jahr 2025
Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Die Bundesregierung gibt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion eingeschränkt Auskunft über den Einsatz von Software in Bundesbehörden.
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Anhörung zu Digitalisierung der Migrationsverwaltung
Inneres/Anhörung Um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung" geht es am kommenden Montag in einer Sachverständigenanhörung des Innenausschusses.
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