Inneres/KleineAnfrage Um "Abkommen mit Drittstaaten zwecks Rückführung von ausreisepflichtigen Migranten" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Inneres/KleineAnfrage "Effiziente Strafverfolgung im digitalen Raum - Technische Methoden und digitale Analyseverfahren des BKA gegen Kinderpornografie" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung kann derzeit nicht belastbar einschätzen, ob Deutschland die europäischen Reduktionsziele für Lebensmittelabfälle bis 2030 erreichen wird. Das antwortet sie auf Grünen-Anfrage.

Inneres/KleineAnfrage Die Prüfung der Förderfähigkeit der Desiderius-Erasmus-Stiftung nach dem Stiftungsfinanzierungsgesetz thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Ansäuerung von Gülle hat sich als "wirksame Technik zur Verringerung von Ammoniak- und Methanemissionen in der Luft" erwiesen, sie die Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage.

Inneres/Antwort Ende Juni 2026 haben in Deutschland laut der Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage 45.378 asylberechtigte Ausländer gelebt sowie 716.368 mit Flüchtlingsschutz und 362.476 mit subsidiärem Schutz.

Inneres/Antwort Um den "Lernort ,Landshut'" in Friedrichshafen geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.

Wirtschaft und Energie/Antrag Die Fraktion Die Linke legt einen Antrag zur Korrektur der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes der Bundesregierung vor.

Bundestagsnachrichten/Bericht Das Schwerpunktthema der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament" sind die Beratungen zum Bundeshaushalt 2027.

Vom 14. bis 15. September 2026 reist eine Delegation des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags unter Leitung des Vorsitzenden, Thomas Röwekamp (CDU/CSU-Fraktion), nach Warschau. Der Fokus der Reise liegt auf der Vertiefung der deutsch-polnischen Freundschaft sowie dem Ausbau der strategischen Partnerschaft, die beide Länder miteinander verbindet. Hierzu trifft die Delegation mit Regierungsvertretern aus dem Verteidigungs- und dem Außenministerium zusammen und führt Gespräche mit Vertretern des Verteidigungsausschusses im polnischen Sejm. Die Delegation besteht neben dem Vorsitzenden aus den Abgeordneten Thomas Erndl (CDU/CSU), Thomas Ladzinski (AfD), Daniel Baldy (SPD), Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Ulrich Thoden (Die Linke).

Eine Delegation des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages wird vom 13. bis 18. September 2026 nach Seoul (Südkorea) reisen. Leiter der Delegation ist der amtierende Vorsitzende des Ausschusses, Christian Görke (Die Linke). Die weiteren Delegationsmitglieder sind die Abgeordneten Dr. Carsten Brodesser (CDU/CSU), Mechthilde Wittmann (CDU/CSU), Kay Gottschalk (AfD), Michael Thews (SPD), Max Lucks (Bündnis 90/Die Grünen) und Doris Achelwilm (Die Linke). Als exportorientierte Industrienation sieht sich Südkorea vielen Herausforderungen gegenüber, die auch für Deutschland existieren. Dazu gehören auch die Auswirkungen der sich wandelnden Politik der US-Administration und die damit einhergehende Infragestellung der bislang geltenden Sicherheits- und Wirtschaftsordnung sowie die strukturellen Probleme des demographischen Wandels, der Staatsverschuldung und der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit. Daraus leiten sich eine Vielzahl von steuer-, finanz- und zollpolitischen Fragestellungen ab, die im Kernbereich der parlamentarischen Arbeit der Mitglieder des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag liegen. Dazu gehören die Besteuerung und fiskalische Nachhaltigkeit in Zeiten der Globalisierung der Märkte, die Sicherung der Finanzstabilität trotz neuer Risikofaktoren, die Digitalisierung und Innovation im Finanzmarktbereich sowie die Bekämpfung von Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Finanzkriminalität. Dazu plant die Delegation unter anderem Gespräche mit Mitgliedern des korrespondierenden Ausschusses des koreanischen Parlaments der Regierung, unter anderem mit Vertretern des koreanischen Haushaltsministeriums und dem National Tax Service Vertretern der koreanischen Zentralbank, der Finanzaufsicht sowie der Pensionsbehörde Wissenschaftlern sowie Wirtschaftsvertretern Auch ein Besuch der Korean Demilitarized Zone an der Grenze zu Nordkorea steht auf dem Programm der Delegation, bei der die Mitglieder sich über die Sicherheitslage und die geopolitische Situation Koreas informieren werden.

Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag 12. September 2026) – Bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung – Die Haushaltspolitikerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Paula Piechotta, wirft der Bundesregierung vor, Lücken im Haushaltsentwurf 2027 nur „dank Tricks auf dem Papier“ geschlossen zu haben. „Die tatsächliche Lücke ist sehr viel größer“, sagte die Abgeordnete in einem Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ anlässlich der ersten Lesung des Etat-Entwurfs im Bundestag in dieser Woche. „Der Versuch, Haushaltslücken mit den wildesten Haushalts- und Buchungstricks zu lösen und Regeln für das Sondervermögen und den Klima- und Transformationsfonds zu umgehen, macht den Haushalt immer weniger solide“, kritisierte Piechotta. Für Buchungen in Millionen- und Milliardenhöhe fehlten gesetzliche Grundlagen, Ausgaben würden kleingerechnet. Besonders kritisiert Piechotta die geplante Veranschlagung von 5,8 Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen im Verteidigungsetat, die unter die Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben fallen, und deren Berücksichtigung bei der Berechnung der Investitionsquote im Kernhaushalt. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) könne damit nach Piechottas Darstellung die Investitionsquote „künstlich hochtreiben und dann mit dem Sondervermögen machen, was er will“. Im Ergebnis könne er „die Regeln vollständig umgehen, die sicherstellen sollten, dass aus dem Sondervermögen nur zusätzliche Investitionen finanziert werden“. Hintergrund ist, dass die Investitionsquote im Kernhaushalt mindestens zehn Prozent betragen muss, damit die Ausgaben aus dem Sondervermögen als zusätzliche Investitionen gelten. Das Interview im Wortlaut: Das Parlament: In Sachsen-Anhalt haben 43,8 Prozent die AfD gewählt, deren Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. Die Partei könnte den nächsten Ministerpräsidenten stellen. Hätten Sie damit gerechnet? Paula Piechotta: Es war eines von mehreren Szenarien. Viele haben gehofft, dass es dafür ganz knapp nicht reicht. Das Parlament: Die AfD führt bundesweit die Umfragen an und ist in allen ostdeutschen Flächenländern stärkste Kraft. Warum verfängt sie gerade dort so sehr? Piechotta: Gut, das wäre wahrscheinlich eine politikwissenschaftliche Vorlesung über drei Tage. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Wir beobachten global, dass populistische, rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien Aufwind haben. In Zeiten wirtschaftlicher Stagnation und Kriegsgefahr steigt die Sehnsucht nach einfachen Antworten. Das Parlament: Was können andere Parteien dagegen tun? Piechotta: Politik darauf konzentrieren, Probleme zu lösen und ehrlich zu kommunizieren. Vieles von dem, was in der Politik als professionell gilt – um Dinge herumreden, keine direkte Kommunikation und viele Binnenlogiken –, funktioniert in diesen Zeiten nicht mehr. Das Parlament: Sie sagen, Politik müsse Probleme lösen und ehrlich kommunizieren. Wird der Haushaltsentwurf 2027 diesem Anspruch gerecht? Piechotta: Der Entwurf hat so ein bisschen alle Fehler vom 2026er-Haushalt, und neue kommen dazu. Der Versuch, Haushaltslücken mit den wildesten Haushalts- und Buchungstricks zu lösen und Regeln für das Sondervermögen und den Klima- und Transformationsfonds zu umgehen, macht den Haushalt immer weniger solide. Wir haben Buchungen in Millionen- und Milliardenhöhe, für die es noch nicht einmal eine gesetzliche Grundlage gibt. Und Ausgaben werden kleingerechnet, obwohl alle wissen, dass man am Ende mehr ausgeben wird. Das Parlament: Sie werfen Finanzminister Lars Klingbeil also Tricksen und Täuschen vor? Piechotta: Finanzminister Klingbeil, aber auch SPD-Haushälter sagen sinngemäß: Die Ampel scheiterte an drei Milliarden, dieser Haushalt wird nicht an drei Milliarden scheitern. Darauf würde ich entgegnen: Die Ampel konnte rechnen und wusste: Die Lücke beträgt tatsächlich drei Milliarden. Jetzt haben wir so viele Luftbuchungen, dass die tatsächliche Lücke sehr viel größer ist und bislang nur dank Tricks auf dem Papier geschlossen ist, aber real riesengroße Probleme auftreten werden. Würde das Sondervermögen tatsächlich für zusätzliche Investitionen genutzt, könnte die Koalition etwa die Senkung der Körperschaftsteuer oder die Mütterrente so einfach nicht finanzieren. Stattdessen wird Neuverschuldung, die für investive Ausgaben gedacht war, durch Verschiebebahnhöfe in Teilen für konsumtive Ausgaben verwendet. Aus diesen Ausgaben entsteht kein neues Wachstum, also auch keine zusätzlichen Staatseinnahmen. Die bräuchte es aber, um die steigenden Zinskosten durch die höhere Verschuldung bezahlen zu können. Wer mit Schulden Dinge finanziert, die keine zusätzlichen Einnahmen für den Staat generieren, wie der Finanzminister, führt Deutschland in die Schuldenspirale. Das wird eines der dramatischsten Probleme für den Bundeshaushalt. Das Parlament: Die Bundesregierung lobt sich hingegen für Rekordinvestitionen. Was stimmt denn nun? Piechotta: Von den 500 Milliarden Euro Sondervermögen gehen 100 Milliarden an die Länder, bleiben 400 Milliarden. Auf zehn Jahre aufgeteilt müsste man stark vereinfacht 40 Milliarden Euro mehr Investitionen pro Jahr haben. Im Verkehr sind es durch das Sondervermögen aber nur grob fünf Milliarden Euro mehr pro Jahr. Man kann das auch im echten Leben abgleichen: Dann geht man zu Bauunternehmen und Ingenieurbüros und fragt: Merkt ihr etwas vom Sondervermögen? Und die sagen: Nein, gar nichts. Dabei sollte das Sondervermögen auch dazu dienen, dass die Bauwirtschaft dank planbar hoher Mittel für Verkehrsinfrastruktur über die nächsten Jahre Baukapazitäten aufbaut. Das passiert jetzt auch nicht. Das Parlament: Im Verkehrsministerium hat Steffen Bilger den von Bundeskanzler Merz geschassten Patrick Schnieder abgelöst. Ändert der Personalwechsel etwas? Piechotta: Das macht für den Haushalt keinen großen Unterschied. Die Kritik von Merz an Schnieder war, so wie ich sie wahrgenommen habe, ja nicht, dass er nicht für mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur gekämpft hat. Merz hat ihn vielmehr dafür kritisiert, dass er offen gesagt hat, es müsse ein größerer Anteil aus dem Sondervermögen in echte Verkehrsinvestitionen fließen. Das sehen wir genauso – ebenso die Wirtschaftsinstitute und die Bauindustrie. Das Parlament: Ein Teil der Verkehrsinvestitionen soll statt im Sondervermögen im nächsten Jahr im Verteidigungsetat veranschlagt und als verteidigungsrelevant deklariert werden. Was halten Sie davon? Piechotta: Wir haben nichts dagegen, wenn beispielsweise eine militärisch relevante Güterverkehrstrasse mit solchen Mitteln zusätzlich elektrifiziert würde. Das ist aber leider nicht das Ziel von Lars Klingbeil. Vorsicht, für eine genaue Erklärung müssen wir sehr tief in den Haushalt einsteigen: Jetzt wird es sehr nerdig. Und Herr Klingbeil möchte ja, dass sich niemand in die nerdigen Winkel des Haushalts verirrt. Deswegen gehen wir erst recht hinein: Die Regel zum Sondervermögen besagt: Bevor ich das Sondervermögen anzapfen darf, muss ich im Kernhaushalt eine Investitionsquote von zehn Prozent erreichen. Wenn diese erreicht wird, dann ist per Definition alles, was das Sondervermögen ausgibt, zusätzlich. Diese Definition ist sehr juristisch und extrem löchrig. Das Parlament: Wo liegt das Problem? Piechotta: Die zehn Prozent müssen nur in der Haushaltsaufstellung auf dem Papier erreicht werden, nicht im Haushaltsvollzug der tatsächlich fließenden Gelder. Damit gibt es einen großen Anreiz für den Finanzminister, die Quote künstlich hochzurechnen. Das führt unter anderem dazu, dass nichtinvestive Ausgaben künstlich kleingerechnet werden, ein Beispiel: Der Grundbedarf der Autobahn GmbH kostet immer im Schnitt um die 2,5 Milliarden Euro, wird aber im Haushalt auf ungefähr zwei Milliarden unterveranschlagt. Und dann sagt man unterjährig: Ach, wir brauchen leider doch wieder 500 Millionen mehr. Dadurch sieht im Haushaltsentwurf auf dem Papier alles super aus. Im Vollzug aber sieht es anders aus: Im Haushalt 2025 unterschritt die tatsächliche Investitionsquote mit 8,7 Prozent deutlich die 10 Prozent. Das Parlament: Und was ändert die Veranschlagung im Verteidigungsetat? Piechotta: Jetzt treibt man das noch weiter ad absurdum als im Vorjahr. Dort stehen noch einmal 5,8 Milliarden Euro Verkehrsinvestitionen, die über die Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben schuldenfinanziert werden können – also außerhalb der regulären Kreditgrenze der Schuldenbremse. Für die Investitionsquote ist entscheidend: Diese schuldenfinanzierten Investitionen im Verteidigungsetat zählen oben im Zähler mit, werden unten aus dem Nenner aber herausgerechnet. Dadurch steigt die errechnete Investitionsquote. Das führt dazu, dass Klingbeil ein Perpetuum mobile geschaffen hat: Er kann Verkehrsinvestitionen aus dem schuldenfinanzierten Verteidigungsetat finanzieren, damit die Investitionsquote künstlich hochtreiben und dann mit dem Sondervermögen machen, was er will. Im Ergebnis kann er die Regeln vollständig umgehen, die sicherstellen sollten, dass aus dem Sondervermögen nur zusätzliche Investitionen finanziert werden sollten. Das Parlament: Glauben Sie, dass die Koalition den Haushalt noch stärker verändern wird? Piechotta: Das Spannende ist, dass diese Koalition nur zwölf Stimmen Mehrheit hat. Die Abgeordneten spüren, dass die Unzufriedenheit vor Ort groß ist. Es gibt baureife Infrastrukturprojekte, bei denen jeder sagen würde: Wir haben doch jetzt dieses Sondervermögen, jetzt muss das gebaut werden. Aber die Finanzierung fehlt. Regionale Abgeordnete können sagen: Wenn das nicht im Haushalt steht, stimmen wir als Gruppe nicht zu. Da können wenige Abgeordnete entscheidend sein. Deswegen gehe ich davon aus, dass wir im Parlament noch zugunsten tatsächlich zusätzlicher Verkehrsprojekte umschichten können. Das Parlament: Die Bundesregierung will auch konsolidieren. Wird tatsächlich gespart? Piechotta: Konsolidierung ist superwichtig, sie muss aber intelligent sein. Die Regierung setzt sehr oft das Rasenmäherprinzip an und erzeugt damit kontraproduktive Maßnahmen. Der Bundesrechnungshof hat in den letzten Jahren vorgemacht, wie kluger Personalabbau geht, und seine Stellen bereits deutlich reduziert ohne Einbußen bei der Qualität. Dem wird jetzt trotzdem gesagt: Du musst noch einmal die pauschale Stelleneinsparung erbringen so wie alle Behörden, die in den letzten Jahren gar nichts an Effizienzsteigerung versucht haben. Damit bestraft man die Behörden, die in den letzten Jahren aus Eigeninitiative mit gutem Beispiel vorangegangen sind wie der Bundesrechnungshof – der jetzt bei seinen Prüf-Kapazitäten sparen muss. Wenn der Bundesrechnungshof jetzt noch einmal sparen muss, kann er weniger prüfen – in einer Haushaltssituation mit mehr Schulden, mehr Sondertöpfen und mehr Verwirrung als jemals zuvor. Das ist kontraproduktiv. Die Fragen stellte Sören C. Reimer. Paula Piechotta sitzt seit 2021 für Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag. Im Haushaltsausschuss befasst sie sich unter anderem mit dem Verkehrsetat.

Mit der sogenannten Schlussrunde endete am Freitag, 11. September 2026, die erste Beratung des Haushaltsgesetzes 2027 (21/7300(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/7650(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und des Finanzplans des Bundes 2026 bis 2030 (21/7301(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Im Anschluss an die 90-minütige Aussprache wurden der Gesetzentwurf mit allen Einzelplänen sowie der Finanzplan zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen. Optimismus aufgrund der Wachstumsprognosen In der Debatte verbreiteten vor allem Vertreter der SPD mit Blick auf nach oben gehenden Wachstumsprognosen für die deutsche Wirtschaft Optimismus. „Trotz Krieg und Krise kommt die deutsche Wirtschaft endlich wieder in Bewegung“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Dennis Rohde (SPD). Deutschland wachse nach vier Jahren der Stagnation endlich wieder, betonte Dr. Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Der Regierungsentwurf sei vom Ringen um Handlungsfähigkeit in einem Umfeld handfester Sicherheitsbedrohungen „für unsere Art zu leben“ geprägt, sagte Dr. Yannick Bury (CDU/CSU). Kritik am Haushaltsentwurf der Bundesregierung kam von der Opposition. Dr. Michael Espendiller (AfD) warf der Koalition „Volksverdummung“ vor, wenn von Rekordinvestitionen geredet werde, die aber Großteils lediglich laufende Ausgaben seien. Katrin Uhlig (Bündnis 90/Die Grünen) warf der Bundesregierung vor, mit dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ über den Klima- und Transformationsfonds (KTF) Haushaltslöcher zu stopfen, statt für zusätzliche Investitionen zu sorgen. Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke) nannte die geplante Verschuldung von mehr als 200 Milliarden Euro unverantwortlich. SPD: Dieser Haushalt investiert in die Zukunft „Dieser Haushalt verwaltet nicht die Gegenwart. Er investiert in die Zukunft“, sagte Thorsten Rudolph zu Beginn der Debatte. Mit ihm würden strukturelle Probleme angepackt, „die wir in unserem Land viel zu lange vor uns hergeschoben haben“. Mit knapp 118 Milliarden Euro werde 2027 auf Rekordniveau investiert, sagte der SPD-Abgeordnete. Investiert werde in die Verkehrsinfrastruktur, in eine sichere Energieversorgung, in den Klimaschutz und auch in die Sicherheit des Landes. Gleichzeitig werde aber auch in bezahlbares Wohnen und in die Bildung investiert. „Zukunftsfähigkeit entscheidet sich nicht nur in Laboren und Fabrikhallen“, sagte Rudolph. Sie entscheide sich auch daran, ob Menschen eine bezahlbare Wohnung finden, ob auch arme Kinder gute Chancen haben und ob der Staat vor Ort gut funktioniert. AfD: Wirtschaftswachstum wird es damit nicht geben Die Koalition erwecke vorsätzlich einen falschen Eindruck „und betrügt damit die Menschen im ganzen Land“, sagte Michael Espendiller. Wenn die Bundesregierung „mal wieder Milliarden ins Ausland überweist, wie bei der Entwicklungshilfe, sind das laut Bundeshaushaltsordnung zum Teil Investitionen“, fügte er hinzu. Auf 5,9 Milliarden Euro belaufe sich die entsprechende Investition im Haushalt 2027. „All das bringt in Deutschland rein gar nichts“, urteilte der AfD-Abgeordnete. Wirtschaftswachstum werde es damit nicht geben. Ebenso wenig wie durch die Kaufprämie für Elektroautos, die im Grunde eine klassische Subvention sei, die im Grundsatz abgelehnt werden müsse, aber bei der Bundesregierung als Investition gelte. „Das freuen sich nur die chinesischen Autohersteller“, sagte Espendiller. Die Bundesregierung brauche den „manipulierten Investitionsbegriff, um noch mehr Sonderschulden zweckentfremden zu können“, so der AfD-Abgeordnete. An das Sondervermögen dürfe die Regierung schließlich nur heran, wenn es im Kernhaushalt eine Investitionsquote von mehr als zehn Prozent gibt. CDU/CSU: Handlungsfähig bleiben, wettbewerbsfähiger werden Der Haushaltsentwurf stehe unter der Überschrift der Handlungsfähigkeit“, sagte Yannick Bury. Es gehe darum, in einem globalen wirtschaftlich unsicheren Umfeld handlungsfähig zu bleiben und wettbewerbsfähiger zu werden. Dafür müssten die infrastrukturellen Voraussetzungen geschaffen werden, sagte der Unionsabgeordnete. Gleichzeitig müssten auch die sozialen Sicherungssysteme handlungsfähig gemacht werden. „Diese Grundzüge trägt der Regierungsentwurf.“ Geld allein, so Bury weiter, reiche aber nicht aus, um eine dauerhafte Handlungsfähigkeit zu schaffen. Neben den anstehenden Haushaltsberatungen sei in den nächsten Wochen auch das Vorantreiben der Reformvorhaben in den verschiedenen Bereichen mindestens genauso wichtig. „Beides ist eng miteinander verbunden und kann nicht voneinander getrennt werden“, sagte er. Grüne: Weiterhin Löcher im Kernhaushalt Aufgrund von „Wahlgeschenken und der schwächelnden Konjunktur“ gebe es weiterhin Löcher im Kernhaushalt, sagte Katrin Uhlig. „Also schieben Sie 2,7 Milliarden Euro, die eigentlich an den KTF gehen müssten, in den Kernhaushalt.“ Argumentiert werde, dass der KTF solide finanziert sei - durch die 10 Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen – und auf 2,7 Milliarden Euro verzichten könne. Diese Mittel seien aber für Klimaschutzmaßnahmen gedacht, „und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern“, sagte die Grünen-Abgeordnete. Uhlig kritisierte auch die geplante Globale Minderausgabe im KTF. 4,4 Milliarden Euro sollen laut Plan im KTF bei den noch nicht gebundenen Mitteln zusätzlich eingespart werden, sagte sie. Das werde dann insbesondere bei den investiven Förderprogrammen passieren, dort wo Menschen und Unternehmen gezielt in die Transformation investieren wollten. „Sie sparen uns die Zukunft kaputt“, sagte Uhlig. Linke: Regierung dreht kräftig am Schuldenrad Dietmar Bartsch ging auf die Aussage von Bundeskanzler Merz nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ein, laut der es kein „Weiter so“ geben dürfe. Diese Erkenntnis müsse sich in den anstehenden Haushaltsberatungen widerspiegeln, forderte der Linken-Abgeordnete. „Bisher gibt es überhaupt keine Veränderungen, so richtig gar keine“, befand er. Es sei ein „Riesenproblem“, wenn die Bundesregierung kräftig am Schuldenrad drehe, sich aber für die Menschen im Alltag kaum etwas zum Besseren ändert. „Mit ihren Schulden gibt es sogar eine weitere Verschlechterung des Alltags“, sagte Bartsch. Lücken im Haushalt würden durch Kürzungen im sozialen Bereich geschlossen. „Sie schließen Lücken im Haushalt, indem sie neue Lücken in das Portemonnaie der Menschen reißen“, sagte der Linken-Abgeordnete. Das sei kein Grund, sich auf die Schulter zu klopfen, sondern eher ein Grund, sich zu schämen, befand er. Regierung: Mehr als nur ein erster Hoffnungsschimmer Finanzstaatssekretär Rohde wies darauf hin, dass noch vor wenigen Monaten die Wachstumsprognosen für die deutsche Wirtschaft bei 0,5 bis 0,8 Prozent gelegen hätten. Tatsächlich lägen die aktuellen Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute zwischen 1,2 und 1,4 Prozent. Das liege deutlich über dem, was die Europäische Zentralbank für den Euro-Raum prognostiziere. Diese Daten zeigten noch keinen Boom, sagte Rohde. „Aber es ist deutlich mehr als nur ein erster Hoffnungsschimmer.“ Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro geplant Der Entwurf der Bundesregierung sieht für 2027 Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro vor. Im Jahr 2026 stehen 524,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Als Investitionen sind 56,3 Milliarden Euro ausgewiesen (2026: 58,3 Milliarden Euro). Als Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre sind Mittel in Höhe von insgesamt 367,8 Milliarden Euro eingeplant. 48,3 Milliarden Euro davon sollen 2028 fällig werden. Den Gesamtausgaben stehen Einnahmen in gleicher Höhe gegenüber. Davon entfallen laut Planung 394,7 Milliarden Euro auf Steuereinnahmen (2026: 387,4 Milliarden Euro) und 26,9 Milliarden Euro auf Verwaltungseinnahmen (2026: 22,9 Milliarden Euro). Neuverschuldung und Sondervermögen Die Nettokreditaufnahme des Kernhaushalts soll um 20,7 Milliarden Euro auf 118,7 Milliarden Euro steigen. Davon entfallen 33,4 Milliarden Euro auf die nach der regulären Schuldenregel zulässige Kreditaufnahme, die nach Angaben der Bundesregierung vollständig ausgeschöpft werden soll. Weitere 85,4 Milliarden Euro sollen über die grundgesetzliche Bereichsausnahme insbesondere für Verteidigungs- und sicherheitspolitische Ausgaben aufgenommen werden. Teil des Entwurfes sind auch die Wirtschaftspläne für das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für das Sondervermögen Bundeswehr. Ausgaben aus diesen Sondervermögen werden vollständig kreditfinanziert. Ebenso enthalten ist der Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds. (hau/11.09.2026)

Inneres/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt in einem Antrag auf bundeseinheitliche Regelungen für eine effektive Gefahrenabwehr gegen Drohnen.

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung beziffert den Gasspeicher-Füllstand von Ende August auf 51,2 Prozent, die Verantwortung der Befüllung liege bei den Händlern., so ihre Antwort auf eine Grünen-Anfrage.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Anhörung In einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat diskutierten Sachverständige den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tierschutzgesetzes.