Verkehr/KleineAnfrage Nach dem Umsetzungsstand und den Kosten der Fußverkehrsstrategie des Bundes erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Der als Unterrichtung der Bundesregierung vorliegende Bericht zur Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zeigt die Auswirkungen für Presseverlage auf.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Das Fortsetzungsprogramm zur Cybersicherheit soll von 2027 bis 2032 laufen und mit rund 900 Millionen Euro finanziert werden. Dies antwortet die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen.

Verkehr/Antwort Die Bundesregierung benennt in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Maßnahmen zur Stärkung des maritimen Standorts, der maritimen Wirtschaft und des maritimen Personals.

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Der als Unterrichtung vorliegende Bericht der Bundesregierung zu Wettbewerbsbeschränkungen zeigt auf, dass neue Vorschriften vor allem gegen große Digitalunternehmen Anwendung finden.

Verkehr/Antwort Die Bundesregierung setzt sich auf Ebene der IMO sowie der ILO - ebenso wie auf EU-Ebene für hohe Sozial- und Sicherheitsstandards in der Seeschifffahrt ein, teilt sie in einer Antwort mit.

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Die als Unterrichtung vorliegende Evaluation des Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetzes sieht Anpassungsbedarf vor allem bei der Fernwärmeversorgung und beim Mieterschutz.

Wirtschaft und Energie/Antwort Ein Vorschlag Deutschen Bauernverbandes aus der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung mit Bezug auf Biogasanlagen wurde umgesetzt, antwortet die Bundesregierung auf AfD-Anfrage.

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf für eine Entlastung der Sozialverwaltung vorgelegt.