Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Fraktion der AfD hat einen Gesetzentwurf "zum Entzug des Klagerechts für staatsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen" vorgelegt.

Sport und Ehrenamt/Antrag Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen macht sich für mehr Transparenz in der Spitzensportförderung stark.

Inneres/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das Amt des Polizeibeauftragten des Bundes abgeschafft werden soll.

Bundestagsnachrichten/Bericht Schwerpunktthema der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament" ist der Kampf gegen häusliche Gewalt.

Die „Verbesserung der Rolle der EU in Nordafrika und dem Mittleren Osten: Eine Verpflichtung zu Frieden und Stabilität“ ist das zentrale Thema der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (IPC GASP/GSVP), die vom 3. bis 5. März 2026 auf Einladung des zypriotischen Parlamentes in Nikosia stattfindet. Außerdem beraten die Delegierten in zwei weiteren Sitzungsblöcken über die „Prioritäten und Strategien der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ sowie über den Aufbau einer stärkeren europäischen Verteidigung. In einer Dringlichkeitsdebatte wird über die aktuellen Entwicklungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und die Bemühungen um einen Frieden debattiert. Zur Eröffnung wird die Sprecherin des zypriotischen Parlaments, Annita Demetriou, sowie der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der zypriotischen Abgeordnetenkammer, Harris Georgiades, zu den Delegierten sprechen. Darüber hinaus wird der Außenminister Zyperns, Constantinos Kombos, das Wort an die Delegierten richten. Leiterin der Delegation des Deutschen Bundestages ist die Abgeordnete Nancy Faeser (SPD). Dr. Rainer Rothfuß (AfD) und Jeanne Dillschneider (Bündnis 90/Die Grünen) sind die weiteren Delegationsmitglieder des Deutschen Bundestages. Ziel der Konferenz ist es, ein Forum für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus den 27 nationalen Parlamenten der EU und dem Europäischen Parlament zur Erörterung der Prioritäten der EU im Bereich der GASP und der GSVP zu schaffen. Die IPC GASP/GSVP, die 2012 gegründet wurde, ist Teil der Aktivitäten der parlamentarischen Dimension der EU-Ratspräsidentschaft und tagt zweimal im Jahr auf Einladung des Parlaments, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Weitere Informationen zu der Konferenz finden Sie auch unter: http://www.bundestag.de/europa_internationales/international/gasp_gsvp

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die Fraktion der AfD thematisierte in einer Kleinen Anfrage die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der geplanten anlasslosen Speicherung von IP-Adressen.