Gesundheit/Antwort Der Bundesregierung liegen zum Einsatz von Huaier-Präparaten mit dem Huaier-Pilz als adjuvante Maßnahme in der Onkologie keine Informationen vor, schreibt sie in einer Antwort.

Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung geht "von weit verbreiteter, systematischer sexualisierter Gewalt durch russische Streitkräfte" in der Ukraine aus, wie sie in der Antwort auf eine Linken-Anfrage schreibt.

Gesundheit/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage zu Maßnahmen zur Stärkung von Prävention und Gesundheitsförderung gestellt.

Auswärtiges/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für den Erhalt des internationalen Freiwilligenprogramms "kulturweit" ein und hat dazu einen Antrag vorgelegt.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach dem Familiennachzug zu international Schutzberechtigten erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Gesundheit/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage zum Umgang mit Geschlechtsdysphorie im Gesundheitswesen.

Inneres/KleineAnfrage Antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2026 thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Gesundheit/Antwort Die Bundesregierung betont in einer Antwort, die psychotherapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen verbessern zu wollen.

Inneres/Antwort Das Phänomen des Altfett-Diebstahls ist dem Bundeskriminalamt laut der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage "grundsätzlich bekannt".

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Unterrichtung Die Treibhausgasemissionen in Deutschland sind im vergangenen Jahr kaum gesunken. Das zeigen die Projektionsdaten 2026 des Umweltbundesamtes, die als Unterrichtung vorliegen.

Inneres/Antwort Widerrufene Aufnahmezusagen für afghanische Staatsangehörige aus dem Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Die Behebung und Aufarbeitung von Zahlungsverzögerungen bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) Anfang März geführte Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Rechts- oder Linksterrorismus sind ein Thema der Regierungsantwort auf eine Grünen-Anfrage.

„Ich werde nicht aufhören, an der Seite der Menschen im Iran zu stehen“, sagt Max Lucks (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied der deutschen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) und Berichterstatter der PVER zur Lage der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte im Iran. Die Versammlung war vom 20. bis 24. April 2026 zu ihrer zweiten Sitzungswoche in diesem Jahr in Straßburg zusammengekommen. Mit seinem Bericht wolle er zu einem demokratischen Iran und zur Sicherheit für Exil-Iraner in Europa beitragen, sagt der Grünen-Abgeordnete aus Bochum. Momentan würden die Iraner zwischen dem Terror ihres Regimes und einem völkerrechtswidrigen Krieg zerrieben: „Die einzige Perspektive für die Zukunft sind die Menschen im Iran. Wir müssen ihnen die bestmögliche Unterstützung geben, weil sie, nicht jedoch willkürliche Kriege, der Schlüssel zu Freiheit sind.“ Im Interview spricht der Menschenrechtspolitiker über seine Rolle als Berichterstatter für den Iran, über den israelisch-palästinensischen Konflikt und über die Kritik des Menschenrechtskommissars des Europarates, Michael O'Flaherty, an Deutschland. Das Interview im Wortlaut: Herr Lucks, Menschenrechtskommissar O'Flaherty hat den Europarat-Parlamentariern bei der zweiten Sitzungswoche seinen Jahresbericht 2025 vorgestellt und dabei über seinen Deutschlandbesuch im Oktober berichtet. Dabei spricht er von einem wachsenden Druck auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland. Der Raum für Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger schrumpfe. Auch sei er über Einschränkungen bei friedlichen Demonstrationen, insbesondere bei den Protesten zu Palästina und Gaza, sowie über Berichte über „unverhältnismäßige“ Polizeigewalt besorgt. Teilen Sie seinen Befund? Das Menschenrechtssystem des Europarates ist einmalig, da es international angelegt ist und sich Staaten eigenständig dazu verpflichtet haben, Menschenrechte zu achten sowie eingehende Kritik ernsthaft zu prüfen. Den Bericht des Kommissars sehe ich in diesem Lichte: Ist es richtig, dass wir als Staat entschlossen gegen den grassierenden, auch israelbezogenen Antisemitismus vorgehen? Unbedingt! Es ist allerdings auch ein Problem, wenn dafür im Land Berlin eine Polizeipraxis angewandt wird, die nicht verhältnismäßig ist. Darauf weist der Kommissar hin, und dies müssen wir selbstkritisch überprüfen. Michael O´Flaherty holt bei seiner Kritik ja noch weiter aus … Was mich allerdings erstaunen lässt, sind zwei Dinge: Der Kommissar kritisiert erstens die IHRA-Definition für Antisemitismus, obwohl wir sie als Parlamentarische Versammlung des Europarates sogar fast einstimmig empfehlen (Anm. d. Red.: IHRA steht für International Holocaust Remembrance Alliance). Da zieht er einen völlig falschen Schluss und begibt sich in eine ideologisierte Debatte. Und das, während er zweitens die soziale Dimension der Menschenrechte, beispielsweise im Hinblick auf Kinderarmut, anders als seine Vorgängerin, außen vorlässt. Dabei sind Menschenrechte für alle da – wie die Kritik an Deutschland durch die Berichte seiner Vorgängerin immer wieder deutlich gemacht haben. Ordnen Sie das mal mit einer globalen Perspektive ein. Erfüllt Deutschland etwa nicht den Goldstandard bei Menschenrechten? Die Mitgliedschaft im Europarat ist der Goldstandard der Menschenrechte. Es gibt kein perfektes System auf dieser Welt. Aber wenn wir die Berichte, Empfehlungen, Konventionen und Urteile aus Straßburg ernst nehmen, kommen wir schon nah dran. Was muss Deutschland tun, um die Mängel abzustellen? Die Polizeipraxis in Berlin sollten wir unbedingt in den Blick nehmen. Vor allem hat Deutschland aber menschenrechtliche Mängel beim Blick auf die extreme Armut von Kindern. Hinzu kommt die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung oder die Tatsache, dass unsere Frauenhäuser unterfinanziert sind und wir damit de facto die Istanbul-Konvention des Europarates verletzen. Hier gibt es zur Genüge Empfehlungen des Europarates, die wir sofort umsetzen sollten. (Anm. d. Red.: Die Istanbul-Konvention von 2011 ist das „Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“, das der Bundestag 2017 ratifiziert hat.) Beschädigt der Befund von O´Flaherty Deutschlands Glaubwürdigkeit als Akteur, der sich weltweit für die Einhaltung der Menschenrechte stark macht? Nein, schädlich ist nicht Kritik. Die ist im System des Europarates gewollt und die gab es auch in der Vergangenheit alle zwei Jahre durch die Vorgängerin O'Flahertys. Schädlich ist es, wenn die Bundesregierung jede Kritik von sich weist, statt sie ernst zu nehmen. Dass sie das jetzt tut, gefährdet Deutschlands Glaubwürdigkeit und ist alles andere als diplomatisch umsichtig. Alle Welt schaut momentan vor allem auf den Nahen und Mittleren Osten, wo massiv internationales Recht, rechtsstaatliche Prinzipien und auch die Menschenrechte verletzt werden. In einer Dringlichkeitsdebatte hat sich die Versammlung damit befasst. Was waren dabei für Sie die wichtigsten Punkte? Selbst in den schlimmsten Zeiten des Gaza-Krieges saßen bei uns im Politischen Ausschuss der Versammlung Vertreter der Knesset und des Palästinensischen Nationalrates mit am Tisch. Wir konnten einmal mehr einen Rahmen herstellen, dass diese miteinander konstruktiv in den Dialog getreten sind. Unserer Organisation gehört der Palästinensische Nationalrat ebenso wie die Israelische Knesset als Beobachter an. Natürlich müssen wir all die Menschenrechtsverletzungen in der Region anprangern. Aber wir müssen eine Rolle einnehmen, in der wir als Europarat aktiv zu Koexistenz, Ausgleich und dem Weg einer Zweistaatenlösung beitragen. Die destruktiven Kräfte aus den islamistischen Terrororganisationen Hamas und Hisbollah, aber auch aus der rechtsextremen Regierung Netanjahu, haben endlose Kriege zu ihren politischen Überlebensmodellen gemacht. Der Europarat in Straßburg muss dem als ein konstruktiver Ort entgegentreten und Hoffnung für die überwältigende Mehrheit der Menschen in Israel, Palästina und dem Libanon geben. Sie wollen in Frieden leben. Anfang des Jahres wurden Sie zum Berichterstatter der PVER zur Lage der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte im Iran gewählt und haben das Mandat, die Lage in dem Land nun über zwei Jahre zu beobachten und auszuwerten. Worauf richten Sie dabei Ihr Hauptaugenmerk? Auf die Menschen im Iran. Es macht mich wahnsinnig, dass dieses brutale Regime zu Beginn des Jahres schätzungsweise 40.000 Menschen auf den Straßen erschossen hat und die Bundesregierung jetzt zum Business as usual übergeht. Diese Menschen wurden zwischen dem Terror ihres Regimes und einem völkerrechtswidrigen Krieg zerrieben. Ich werde nicht aufhören an ihrer Seite zu stehen. Dafür werde ich in Straßburg einen Bericht basierend auf drei Säulen für diese Menschen vorlegen: Solidarität mit den Menschen im Iran zeigen, zur Zukunft für einen demokratischen Iran beitragen, und: endlich Sicherheit für die Exil-Iraner in Europa schaffen. Im Iran sind Sie dabei nicht willkommen? Wie gehen Sie vor? Ich spreche mit allen demokratischen Kräften aus dem Iran, Wissenschaftlern und beziehe auch die Expertise der Diaspora ein. Aus dem Iran wird immer wieder von schwersten Menschenrechtsverletzungen berichtet, darunter von Hinrichtungen aufgrund politisch motivierter Urteile. Die Europäische Menschenrechtskonvention verbietet die Todesstrafe. Wie gehen Sie damit um, dass nun innerhalb der Staatengemeinschaft des Europarates selbst eine Debatte um die Todesstrafe entbrannt ist, da diese in Teilnehmerländern mit Beobachterstatus, wie den USA oder Israel, angewendet wird oder eingeführt werden soll? Das ist den Bemühungen einer weltweiten Abschaffung der Todesstrafe nicht zuträglich, oder? Natürlich, deswegen müssen wir die Knesset zur Rücknahme dieses schrecklichen Gesetzes bewegen, das eine ethnisch kodierte Todesstrafe für Palästinenser vorsieht. Dieses Gesetz ist ein abscheulicher Sieg der Rechtsextremen in Israel. Und noch viel wichtiger: Wir müssen das System dahinter verstehen. Die menschenverachtende Ideologie eines Rabatts von Menschenrechten für eine vermeintlich „andere Gruppe“ ist aktuell auch die Strategie von Mitgliedstaaten des Europarates, die so beispielsweise das Recht auf Leben aus der Konvention abschwächen wollen. „Ideologie eines Rabatts von Menschenrechten“ – das müssen Sie erläutern. Wenn es nach ihnen geht, soll es schlichtweg nicht mehr für Migranten, für Menschen auf der Flucht gelten. Das ist die gleiche Ideologie, aus der das Todesstrafen-Gesetz in Israel gemacht ist. Wer, wo auch immer, mit Rechtsextremen agiert, wird Zugeständnisse zulasten der Menschenwürde machen müssen. Deswegen sind alle Errungenschaften des Europarates derzeit im Innern und Äußeren unter Druck – auch das Bekenntnis, eine Region frei von der Todesstrafe zu sein. Ist der Druck des Regimes im Iran auf die Bevölkerung und Zivilgesellschaft nach den amerikanisch-israelischen Angriffen gestiegen oder gesunken? Was sehen Sie für Perspektiven? Was wir sehen, ist eine paradoxe Lage: Die internationale, machtpolitische Situation des Regimes ist leider stärker denn je. Innenpolitisch ist es nach wie vor geschwächt, weil die große Mehrheit der Bevölkerung gegen dieses Regime steht, das sich auf brutale Weise zu verteidigen weiß. Die einzige Perspektive für die Zukunft sind die Menschen im Iran. Wir müssen ihnen die bestmögliche Unterstützung geben, weil sie, nicht jedoch willkürliche Kriege, der Schlüssel zu Freiheit sind. Eine Aktualitätsdebatte befasste sich mit den Verzögerungen bei der Einrichtung des „Sondertribunals für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine“. Man hört, es hakt bei der Finanzierung. Wie könnte man die Sache voranbringen? Indem die Bundesregierung endlich eine Lösung für die eingefrorenen Vermögen aus Russland findet und diese für das Sondertribunal bereitgestellt werden. Die Frage ist ja: Wer soll eigentlich für die Verbrechen in der Ukraine bezahlen? Doch nicht die Ukrainer und die Bürger Europas. Da muss sich Europa trauen, endlich an die sogenannten „frozen assets“ heranzugehen. Unterdessen regiert Putin Russland weiter mit harter Hand. Die Mitglieder der jüngst geschaffenen „Plattform der demokratischen Kräfte Russlands“ beim Europarat werden von der russischen Regierung ab sofort als Extremisten eingestuft. Die Versammlung hat sich mit diesen zu einem Gedankenaustausch getroffen. Ist die Sicherheit der russischen Vertreter gewährleistet? Europas Sicherheitsarchitektur ist stärker, als wir manchmal denken. Definitiv sind die Vertreter der demokratischen Plattform sicher in Straßburg. Was mir jedoch Sorgen macht, ist die menschenrechtliche Situation in Russland und die Schwierigkeit für politisch Verfolgte oder Kriegsdienstverweigerer, nach Europa zu kommen. Deswegen haben wir dieses Thema im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Bundestages aufgesetzt. Zu einem zunehmenden Klima der Gewalt gehört auch ein bisweilen rauer Umgangston, gerade im digitalen Bereich. Das hat die Versammlung mit einer Debatte zu Gewalt und Hassrede gegen Politiker thematisiert. Wann wird das Problem zu einer Bedrohung für die Demokratie, und wie schützen Sie sich? Wir als Berufspolitiker haben ein dickes Fell. Aber dort, wo es ehrenamtlich Engagierte in den Kommunen trifft, wird es zum zentralen Problem der Demokratie, weil es Menschen von einem Engagement abhält. Wir brauchen unbürokratischere Anlaufstellen und eine viel schnellere Reaktion im digitalen Raum. (ll/28.04.2026)

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lädt für Donnerstag, den 23. April um 10.30 Uhr ins Schloss Bellevue zu einer Pressekonferenz zur Initiative "Der Ehrentag" ein.