Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
243/26 | Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2026 | 30. April 2026
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248/26 | Entwurf eines Gesetzes zur Einschränkung des Handels mit Gegenständen von Opfern aus der Zeit des Nationalsozialismus | 30. April 2026
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249/26 | Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der gesamtstaatlichen Resilienz | 30. April 2026
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250/26 | Entschließung des Bundesrates "Effizienz durch Deregulierung" zur Vereinfachung, Entbürokratisierung und Beschleunigung des Vergaberechts | 30. April 2026
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272/26 | Dreizehnte Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen | 7. Mai 2026
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249/26 | Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der gesamtstaatlichen Resilienz | 7. Mai 2026
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248/26 | Entwurf eines Gesetzes zur Einschränkung des Handels mit Gegenständen von Opfern aus der Zeit des Nationalsozialismus | 7. Mai 2026
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250/26 | Entschließung des Bundesrates "Effizienz durch Deregulierung" zur Vereinfachung, Entbürokratisierung und Beschleunigung des Vergaberechts | 7. Mai 2026
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243/26 | Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2026 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2026 - RWBestV 2026) | 7. Mai 2026
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Schutz vor Ausspähung von Privatadressen
Inneres/Antwort Der Schutz bestimmter Berufsgruppen vor einer Ausspähung ihrer Privatadresse ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Erkenntnisse über die "Rote Hilfe e. V."
Inneres/Antwort Um die "Rote Hilfe e. V." (RH) geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Finanzierung und Ziele des Förderprogramms "develoPPP"
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Über Finanzierung und Ziele des entwicklungspolitischen Förderprogramms "develoPPP" informiert die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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Linke fragt nach Camps für Jugendliche bei der Bundeswehr
Verteidigung/KleineAnfrage Die Linke verlangt in einer Kleinen Anfrage Auskunft über Ferien-, Kennenlern-, IT- und Abenteuercamps für Schüler und Jugendliche bei der Bundeswehr.
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Unterstützung für den Energiesektor der Ukraine
Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung hat in den Jahren von 2016 bis 2026 rund 1,2 Milliarden Euro für die Unterstützung des ukrainischen Energiebereichs bereitgestellt, so ihre Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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Linke fragt nach Umsetzung der Weltraumstrategie
Verteidigung/KleineAnfrage Die Linke will in einer Kleinen Anfrage über die Umsetzung der Weltraumstrategie der Bundesregierung durch die Bundeswehr informiert werden.
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36 E-Mail-Konten von Mitarbeitern durchsucht
Wirtschaft und Energie/Antwort Das Bundeswirtschaftsministerium lässt Mail-Konten von Mitarbeitern wegen des Verdachtes von Dienstpflichtverletzungen durchsuchen, so die Antwort auf eine Grünen-Anfrage
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Maßnahmen für mehr Wettbewerbsfähigkeit
Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung zählt in der Antwort auf eine AfD-Anfrage auf, was zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas notwendig ist.
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auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/5240 - Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Kontrolle von Bonitätsscores durch Auskunfteien (PDF)
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Grüne thematisieren unabhängige Asylverfahrensberatung
Inneres/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, ob die Bundesregierung plant, "die unabhängige, individuelle Asylverfahrensberatung zukünftig abzuschaffen".
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Entwicklung der Zahl der BfV-Beobachtungsobjekte seit 2020
Inneres/Antwort Über die Entwicklung der Zahl der vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bearbeiteten Beobachtungsobjekte seit 2020 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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