Vom 20. bis zum 23. September 2026 reist eine Delegation des Europaausschusses zu politischen Gesprächen nach Armenien. Im Mittelpunkt des Interesses stehen die weitere Ausgestaltung der Beziehungen Armeniens zur Europäischen Union, der Friedensprozess zwischen Armenien und Aserbaidschan sowie die Beziehungen zum Nachbarland Türkei. Die Abgeordneten treffen Mitglieder des EU-Integrationsausschusses des armenischen Parlamentes und der Regierung, die Leitung der Mission EUMA und Vertreter armenischer Think Tanks. Die Delegation wird an der Genozid-Gedenkstätte Tsitsernakaberd einen Kranz niederlegen. Weitere Themen des Besuchs sind die ökologische und ökonomische Bedeutung des Sevansees, wo die Abgeordneten mit Mitgliedern der Lake Sevan Protection Platform zusammentreffen werden. In Tsovazard/ Sevan wird die Delegation ein u.a. mit Mitteln der GIZ gefördertes Agrarunternehmen besuchen und sich über die Agrobiodiversität, den Anbau klimaresilienter Pflanzensorten und die Herausforderungen für den Export von Agrarprodukten in die EU informieren. An der Reise unter Leitung des Ausschussvorsitzenden Dr. Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) nehmen die Abgeordneten Roland Theis, Jan Metzler (beide CDU/CSU) und Matthias Moosdorf (AfD) teil.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung hat im Zusammenhang mit dem Ausfall der IT-Systeme an Berliner Gerichten am 13. Juli 2026 auf die Zuständigkeit der Länder für den Betrieb dieser Systeme verwiesen.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Bundesregierung soll auf eine AfD-Anfrage Auskunft zum Stand der Neuaufstellung des Förderprogramms "Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" geben.

Inneres/Antwort Die Rechtsgrundlage des kommerziellen Ankaufs von Datensätzen durch die Nachrichtendienste ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Bundesregierung hat nach Ansicht der Linken Fragen zu externer PR- und Strategieberatung im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unzureichend beantwortet.