Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
AfD fragt nach Demokratieförderung in Thüringen
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen und zivilgesellschaftlichen Akteuren durch den Bund in Thüringen sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Förderung von HateAid
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort In einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage geht es um die Förderung von HateAid.
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Politische und menschenrechtliche Lage in der Demokratischen Republik Kongo (PDF)
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Technischer Hitzeschutz in der Gesundheitsversorgung
Gesundheit/KleineAnfrage Die Finanzierung eines technischen Hitzeschutzes in der Gesundheitsversorgung ist Thema einer Kleinen Anfrage der Grünen-Fraktion.
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Voraussetzungen der Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten
Inneres/Unterrichtung Als Unterrichtung durch die Bundesregierung liegt ihr jüngster Bericht zur "Überprüfung der Voraussetzungen zur Bestimmung der in Anlage II zum Asylgesetz bezeichneten sicheren Herkunftsstaaten" vor.
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Grüne fragen nach Vorlage des angekündigten Hitzeschutzplans
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Nach den Auswirkungen des Hitzesommers und konkret dem angekündigten Hitzeschutzplan erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.
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Bundesregierung zum Schutzstatus von Biosphärenreservaten
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die Bundesregierung sieht laut einer Antwort auf Anfrage der Grünen derzeit keine Gefahr, dass ein deutsches Biosphärenreservat seinen Unesco-Schutzstatus verliert.
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Linke fragt nach Mietwucher in Deutschland
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach dem Ausmaß überhöhter Mieten und nach Fällen von Mietwucher in Deutschland.
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86.560 Bereitschaftserklärungen zum Wehrdienst
Verteidigung/Antwort Das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr hat im zweiten Quartal 2026 insgesamt 169.141 Anschreiben zur Abgabe einer Bereitschaftserklärung zum Wehrdienst versandt.
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Grüne fragen nach Rente für besonders langjährig Versicherte
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage zur Reform der Rente für langjährig Versicherte gestellt.
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Linke fragt nach Wohnkostenlücke
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage zur Wohnkostenlücke 2025 gestellt.
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AfD will Abwanderung von Wissenschaftlern verhindern
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antrag In einem Antrag fordert die AfD-Fraktion die Bundesregierung dazu auf, durch Förderprogramme und Initiativen die Abwanderung von in Deutschland ausgebildeten Wissenschaftlern zu verhindern.
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21/8080: Unterrichtung Sondergutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen Umweltrecht zwischen Anspruch und Realität: Implementation als Kernaufgabe von Umweltpolitik (PDF)
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21/8002: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7522 - Die Zukunft der europäischen Kulturförderung unter dem Dach von AgoraEU - Auswirkungen auf die Unabhängigkeit von Kunst und Medien (PDF)
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Rechtsextreme Musikveranstaltungen erfragt
Inneres/KleineAnfrage Nach der Zahl der Musikveranstaltungen der extremen Rechten im ersten Halbjahr 2026 erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Linke erfragt Zahl antisemitischer Straftaten
Inneres/KleineAnfrage Antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2026 thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Verhandlungen über "Abschiebezentren in Drittstaaten"
Inneres/KleineAnfrage "Verhandlungen über Abschiebezentren in Drittstaaten" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Linke fragt nach Asylgrenzverfahren
Inneres/KleineAnfrage Sogenannte Asylgrenzverfahren sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
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Linke fragt nach Stand der Drohnenabwehr
Inneres/KleineAnfrage Nach dem "aktuellen Stand der Drohnenabwehr in Deutschland im Geschäftsbereich der Bundesregierung" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Linke fragt nach rechtsextremer Gewalt im Fußball
Inneres/KleineAnfrage Nach "Erkenntnissen der Bundesregierung zu rechtsextremer Gewalt und Vernetzung im Fußball" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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