Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
Linke: Bezug von Flüssigerdgas aus den USA beenden
Wirtschaft und Energie/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag die Bundesregierung dazu auf, Verträge mit Fracking-Gas aus den USA zu überprüfen und zu kündigen.
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Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren
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Öffentliche Anhörung des Innenausschusses zur Digitalisierung in der Migrationsverwaltung
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auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/4870 - Fehl- und Desinformationen zu Themen der Gesundheit durch "MedFluencer" - Stärkung der Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei gesundheitlichen Themen (PDF)
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Altersgrenze von Anwaltsnotaren
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Um die Altersgrenze von Anwaltsnotaren geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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281/26 | Bericht der Bundesregierung zur Verwendung der Regionalisierungsmittel durch die Länder im Jahr 2019 | 29. April 2026
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281/26 | Bericht der Bundesregierung zur Verwendung der Regionalisierungsmittel durch die Länder im Jahr 2019 | 7. Mai 2026
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zu333/25(B)(3) | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein dynamischer EU-Haushalt für die Prioritäten der Zukunft - der Meh
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247/26 | Entschließung des Bundesrates zum Schutz von Mietern vor Versorgungssperren: Einführung eines Straftatbestandes bei vorsätzlicher zweckwidriger Verwendung oder pflichtwidrigem Zurückhalten von Betriebskostenvorauszahlungen durch Vermieter | 29. A
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246/26 | Entschließung des Bundesrates "Bürokratieabbau im Gesundheitswesen - Gesundheitshandwerk stärken - Präqualifizierung in der GKV überprüfen" | 29. April 2026
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245/26 | Entschließung des Bundesrates: Verlässliche Umsetzung des Offshore-Windenergieausbaus | 29. April 2026
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242/26 | Entschließung des Bundesrates: Substanzielle Erhöhung des Basisfördersatzes in der Gigabitförderung 2.0 des Bundes | 29. April 2026
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246/26 | Entschließung des Bundesrates "Bürokratieabbau im Gesundheitswesen - Gesundheitshandwerk stärken - Präqualifizierung in der GKV überprüfen" | 7. Mai 2026
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247/26 | Entschließung des Bundesrates zum Schutz von Mietern vor Versorgungssperren: Einführung eines Straftatbestandes bei vorsätzlicher zweckwidriger Verwendung oder pflichtwidrigem Zurückhalten von Betriebskostenvorauszahlungen durch Vermieter | 7. Ma
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245/26 | Entschließung des Bundesrates: Verlässliche Umsetzung des Offshore-Windenergieausbaus | 7. Mai 2026
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242/26 | Entschließung des Bundesrates: Substanzielle Erhöhung des Basisfördersatzes in der Gigabitförderung 2.0 des Bundes | 7. Mai 2026
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo
Auswärtiges/Antrag Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr an der Nato-geführten Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) beteiligen. Über den Antrag der Bundesregierung berät der Bundestag nächste Woche Donnerstag.
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Kein gesondertes BKA-Lagebild zu Messerkriminalität geplant
Inneres/Antwort Die Bundesregierung plant laut ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage kein gesondertes Lagebild des Bundeskriminalamtes (BKA) zur Messerkriminalität.
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Bundeswehreinsatz in Bosnien und Herzegowina
Auswärtiges/Antrag Die Bundeswehr soll sich weiter an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA) beteiligen. Über den Antrag berät der Bundestag nächste Woche Donnerstag.
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IT-Umstellung im Rahmen der GEAS-Reform
Inneres/Antwort Über die IT-Umstellung in Verbindung mit der Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Linken-Anfrage.
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