Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.

Nachrichten der Bundesorgane

AfD fragt nach Demokratieförderung in Thüringen

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen und zivilgesellschaftlichen Akteuren durch den Bund in Thüringen sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Förderung von HateAid

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort In einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage geht es um die Förderung von HateAid.

Technischer Hitzeschutz in der Gesundheitsversorgung

Gesundheit/KleineAnfrage Die Finanzierung eines technischen Hitzeschutzes in der Gesundheitsversorgung ist Thema einer Kleinen Anfrage der Grünen-Fraktion.

Voraussetzungen der Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten

Inneres/Unterrichtung Als Unterrichtung durch die Bundesregierung liegt ihr jüngster Bericht zur "Überprüfung der Voraussetzungen zur Bestimmung der in Anlage II zum Asylgesetz bezeichneten sicheren Herkunftsstaaten" vor.

Grüne fragen nach Vorlage des angekündigten Hitzeschutzplans

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Nach den Auswirkungen des Hitzesommers und konkret dem angekündigten Hitzeschutzplan erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Bundesregierung zum Schutzstatus von Biosphärenreservaten

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die Bundesregierung sieht laut einer Antwort auf Anfrage der Grünen derzeit keine Gefahr, dass ein deutsches Biosphärenreservat seinen Unesco-Schutzstatus verliert.

Linke fragt nach Mietwucher in Deutschland

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach dem Ausmaß überhöhter Mieten und nach Fällen von Mietwucher in Deutschland.

86.560 Bereitschaftserklärungen zum Wehrdienst

Verteidigung/Antwort Das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr hat im zweiten Quartal 2026 insgesamt 169.141 Anschreiben zur Abgabe einer Bereitschaftserklärung zum Wehrdienst versandt.

Grüne fragen nach Rente für besonders langjährig Versicherte

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage zur Reform der Rente für langjährig Versicherte gestellt.

Linke fragt nach Wohnkostenlücke

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage zur Wohnkostenlücke 2025 gestellt.

AfD will Abwanderung von Wissenschaftlern verhindern

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antrag In einem Antrag fordert die AfD-Fraktion die Bundesregierung dazu auf, durch Förderprogramme und Initiativen die Abwanderung von in Deutschland ausgebildeten Wissenschaftlern zu verhindern.

Rechtsextreme Musikveranstaltungen erfragt

Inneres/KleineAnfrage Nach der Zahl der Musikveranstaltungen der extremen Rechten im ersten Halbjahr 2026 erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Linke erfragt Zahl antisemitischer Straftaten

Inneres/KleineAnfrage Antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2026 thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Verhandlungen über "Abschiebezentren in Drittstaaten"

Inneres/KleineAnfrage "Verhandlungen über Abschiebezentren in Drittstaaten" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Linke fragt nach Asylgrenzverfahren

Inneres/KleineAnfrage Sogenannte Asylgrenzverfahren sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Linke fragt nach Stand der Drohnenabwehr

Inneres/KleineAnfrage Nach dem "aktuellen Stand der Drohnenabwehr in Deutschland im Geschäftsbereich der Bundesregierung" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Linke fragt nach rechtsextremer Gewalt im Fußball

Inneres/KleineAnfrage Nach "Erkenntnissen der Bundesregierung zu rechtsextremer Gewalt und Vernetzung im Fußball" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.