Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
- Bundespräsident Steinmeier kondoliert zum Tod von Mario Adorf
"Sein Tod reißt eine Lücke, die nicht zu füllen ist." Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Tod von Mario Adorf kondoliert.
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Systeme zur systematischen Drohnendetektion
Inneres/Antwort Die Entwicklung von Systemen zur systematischen Drohnendetektion ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Nach COP 27: Fonds für Schäden und Verluste noch im Aufbau
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Der auf der COP 27 in Scharm asch-Schaich 2022 beschlossene Fonds zum Umgang mit Verlusten und Schäden befindet sich laut einer Regierungsantwort auf AfD-Anfrage noch im Aufbau.
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Grüne fragen nach Einfuhr von Jagdtrophäen
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Die Einfuhr von Jagdtrophäen geschützter Arten thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.
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Bundesregierung zu Schadstoffen im Trinkwasser
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die Schadstoffbelastung des Trinkwassers stuft die Bundesregierung laut einer Antwort auf Anfrage der Grünen "in den allermeisten Fällen" als gering ein.
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Ein Jahr Digitalministerium: Fortschritt beim Aufbau erfragt
Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Nach Aufbau, Struktur und inhaltlichen Schwerpunkten des vor etwa einem Jahr gegründeten Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung erkundigen sich die Grünen in einer Kleinen Anfrage.
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8.475 open Desk-Lizenzen im Produktivbetrieb
Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Die Bundesverwaltung verfügt aktuell über 8.756 Lizenzen der Office-Alternative openDesk. 8.475 Lizenzen werden aktuell im Produktivbetrieb genutzt, teilt die Regierung auf eine Linken-Anfrage mit.
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Grüne fragen nach Plänen bei Umsatzsteuer
Finanzen/KleineAnfrage Nach den Reformplänen der Bundesregierung bei der Umsatzsteuer erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.
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Grüne thematisieren Cum-Cum-Geschäfte
Finanzen/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage zu aktuellen Abfragen der BaFin zu Schadensmeldungen aus sogenannten Cum-Cum-Geschäften gestellt.
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Grüne fragen nach Bilanz in der Bildungspolitik
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage zur Bilanz in der Bildungspolitik gestellt.
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Fördermittelvergabe im Bereich Katastrophenschutz
Inneres/KleineAnfrage Die "Fördermittelvergabe der Bundesregierung im Bereich Katastrophenschutz an Landkreise und kreisfreie Städte" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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AfD fragt nach ehrenamtlichen Richtern
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Um ehrenamtliche Richter am Bundesarbeitsgericht geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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AfD fragt nach Sicherheitsrisiken cloudbasierter IT-Lösungen
Inneres/KleineAnfrage "Sicherheitsrisiken staatlicher Überwachungssysteme und cloudbasierter IT-Lösungen" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Linke fragt nach Grunderwerbsteuer für Unverheiratete
Finanzen/KleineAnfrage Nach der Anzahl der Grundstücksübertragungen zwischen Ehegatten erkundigst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Übertragung nichtpflegerischer Aufgaben an Pflegefachkräfte
Gesundheit/KleineAnfrage Die Übertragung nichtpflegerischer Aufgaben an Pflegefachkräfte ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Steuerkanzleien mit Beteiligung von Wirtschaftsprüfern
Finanzen/Antwort Der Bundesregierung sind 57 steuerberatende Berufsausübungsgesellschaften mit Beteiligungen von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften bekannt, die ihrerseits im Eigentum von Nichtberufsträgern stehen.
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Visumsversagung bei "internationalen Studierenden"
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte von der Bundesregierung erfahren, wie viele "internationale Studierende" im Jahr 2024 von einer Visumsversagung betroffen waren.
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Vorhaben des Bildungs- und Familienministeriums
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage zur Vorhabenplanung des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend für das Jahr 2026 gestellt.
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21/5611: Kleine Anfrage Umsetzung des Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit (PDF)
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