Arbeit und Soziales/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, die Altersversorgung der Freien Berufe zu sichern und Transparenz und Kontrolle bei den berufsständischen Versorgungswerken zu stärken.

Wirtschaft und Energie/Ausschuss Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie gibt grünes Licht für das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) der Bundesregierung.

Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 8. Juli 2026, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen (21/6835(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren. AfD-Abgeordnete mit den meisten Fragen 26 der insgesamt 67 Fragen wurden von Abgeordneten der AfD-Fraktion gestellt, gefolgt von Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit 23 Fragen und Abgeordneten der Fraktion Die Linke mit 18 Fragen. Von Abgeordneten der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion sowie von fraktionslosen Abgeordneten wurden keine Fragen gestellt. 23 Fragen richteten sich an das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, acht Fragen an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und sieben Fragen an das Bundesministerium des Innern. Je vier Fragen gingen an das Bundesministerium der Finanzen, an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und an das Bundesministerium für Gesundheit. Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung und das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend sollten je drei Fragen beantworten. Mit je zwei Fragen mussten sich das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt und das Bundesministerium für Verkehr auseinandersetzen. Das Bundeskanzleramt, das Auswärtige Amt, das Bundesministerium der Verteidigung, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit waren bei je einer Frage gefordert. Was die Abgeordneten wissen wollen Beispielsweise erkundigte sich der nordrhein-westfälische Abgeordnete Maximilian Kneller (AfD) beim Bundeswirtschaftsministerium, welche Konsequenzen die Bundesregierung daraus zieht, dass der Volkswagen-Konzern laut Medienberichten in Zukunft eine Entlassungswelle von bis zu 100.000 Arbeitsplätzen anstrebe. Die Bundesregierung solle sagen, welche Maßnahmen sie erwägt, um diese Arbeitsplätze zu schützen. Die Berliner Abgeordnete Julia Schneider (Bündnis 90/Die Grünen) fragte das Bundeslandwirtschaftsministerium, wie die Bundesregierung angesichts der bestehenden und zukünftigen Waldschäden die bisherigen Eingaben zum Nationalen Wiederherstellungsplan für die Natur in Deutschland bewertet und wie viele Hektar Wald nach Kenntnis der Regierung dadurch wiederhergestellt werden sollen. Die niedersächsische Abgeordnete Maren Kaminski (Die Linke) wollte vom Bundesentwicklungsministerium erfahren, welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung plant, um Ernährungssouveränität und lokale Märkte in Ländern des globalen Südens zu stärken und die Abhängigkeit von fossilen Energien zu reduzieren. Die Abgeordnete verwies auf die „sich als Folge des Angriffes gegen Iran“ verschärfende Hungerkrise, von der global bereits etwa 673 Millionen Menschen betroffen seien. Die Regierung solle sagen, wie etwaige Vorhaben vor diesem Hintergrund mit den geplanten Kürzungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe zusammenpassen. Zusatzfragen sind möglich Jeder Abgeordnete kann vorab bis zu zwei Fragen an die Bundesregierung einreichen. Nach der regelmäßig durch einen Parlamentarischen Staatssekretär oder einen Bundesminister erfolgenden Beantwortung können der Fragesteller, aber auch andere Abgeordnete des Deutschen Bundestages Zusatzfragen stellen und so die Bundesregierung zu weiteren Stellungnahmen zwingen. Reicht die Zeit nicht aus, werden noch nicht aufgerufene Fragen von der Regierung schriftlich beantwortet. Ebenso kann vorab bereits um schriftliche Beantwortung gebeten werden. (vom/08.07.2026)

Kultur und Medien/Wahlvorschlag Die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, AfD und Bündnis 90/Die Grünen haben Wahlvorschläge für die Wahl des Stiftungsrates der Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss vorgelegt.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss Die Grünen-Fraktion ist am Mittwoch im Entwicklungsausschuss mit einem Antrag zur Aufstockung der humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit in den akutesten Krisenregionen gescheitert.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag Die Fraktion der AfD fordert die Bundesregierung auf,einen Gesetzentwurf zur Sicherstellung der nationalen Ernährungssicherheit vorzulegen.

Angesichts der für den Haushalt 2027 geplanten neuen Einschnitte dringen Vertreter von Verbänden und Hilfsorganisationen auf eine angemessene Ausstattung der humanitären Hilfe. In einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu den Herausforderungen des internationalen humanitären Systems sprachen sich Sachverständige am Mittwoch, 8. Juli 2023, zudem für strukturelle Reformen aus und mahnten mehr Einsatz für das humanitäre Völkerrecht an. Bewährungsprobe für das humanitäre System Martin Frick vom UN-Welternährungsprogramm betonte, das internationale humanitäre System stehe „unter nie dagewesenem Druck“. Krisen, Kosten und Klimaextreme hätten sich zu einer „ Poly- und Hungerkrise“ verdichtet. Die Kürzungen der humanitären Hilfe in den USA und in mehreren europäischen Staaten träfen ein humanitäres System, dessen Leistungsfähigkeit bereits zuvor stark beansprucht gewesen sei, so der Direktor des WFP-Büros für Deutschland. In den vergangenen Jahren habe das WFP ein Drittel seiner Gelder verloren. Das treffe nicht nur das WFP – sondern das ganze System der humanitären Hilfe, als deren „logistisches Rückgrat“ seine Organisation diene. Frick appellierte in seiner Stellungnahme an die Abgeordneten, sich in den Haushaltsberatungen für eine angemessene Erhöhung der humanitären Hilfe einzusetzen. Anica Heinlein, Co-Vorstandsvorsitzende vom Verband Venro, sprach von einer Bewährungsprobe für das gesamte humanitäre System. Die sinkenden Finanzmittel sah sie aber nur als eines der gegenwärtigen Probleme. Auch die Grundlagen des Systems würden angegriffen, so Heinlein. Das humanitäre Völkerrecht werde missachtet, Zivilbevölkerung und humanitäres Personal würden zur Zielscheibe. Zudem monierte die Sachverständige, dass das humanitäre Hilfe zunehmend politisiert werde. „Wer Hilfe erhält, hängt immer öfter nicht nur von Not ab, sondern von strategischen Interessen“. Heinlein forderte von der Bundesregierung, humanitäre Hilfe strikt am Bedarf auszurichten: Gleichzeitig plädierte sie für eine Reform des Hilfssystems. Es brauche mehr „direkte Finanzierung lokaler Organisationen, mehr Entscheidungsmacht vor Ort und weniger Bürokratie“. "Strukturelle Abhängigkeit lokaler Hilfssysteme" Dr. Thorsten Klose-Zuber, Generalsekretär der Organisation Help, schloss sich seiner Vorrednerin in der Forderung nach Reformen an: Die Krise lege grundlegende Schwächen des humanitären Systems offen, so der Sachverständige. Es sei „erstaunlich schlecht darin, die am besten platzierten Akteure für eine zielgenaue Hilfe vor Ort zu identifizieren“ und zu unterstützen, nämlich die lokalen humanitären Organisationen. Stattdessen seien oft verschiedene UN-Agenturen und internationale Nichtregierungsorganisationen mit teils überlappenden Mandaten vor Ort, ausgestattet mit Milliarden an Gebermitteln. Diese „strukturelle Abhängigkeit lokaler Hilfssysteme von ineffizienten internationalen Strukturen“ sei ein zentraler, aber bislang durchaus unterschätzter Faktor für das aktuelle „Ausmaß der Disruption“ in der humanitären Hilfe. Ähnlich äußerte sich Marie von Manteuffel von Caritas international: Die Mittel seien inzwischen so gering, dass man sich nur noch die Arbeit mit Akteuren vor Ort leisten könne, sagte sie. „Lokalisierung ist damit keine Frage der Fairness mehr. Sie ist eine strategische Investition in die Funktionsfähigkeit des gesamten Systems“, sagte Manteuffel und forderte eine „verlässliche mehrjährige Finanzierung und flexible Mittel“. Gegen eine steuerfinanzierte staatliche Hilfe sprach sich dagegen Prof. Dr. Thorsten Polleit aus. Freiwillige private Hilfe sei ihr ökonomisch und moralisch überlegen, so der Ökonom vom Vinson Centre der Buckingham University. Zu Begründung verwies er auf den Philosophen Immanuel Kant, der Steuern als Zwangsabgabe gesehen habe. „Der Staat nimmt Bürgern gegen ihren Willen Geld ab, um, wie er sagt, Gutes zu tun. Doch der Zweck heiligt nicht die Mittel.“ Eine Wohltat, die mit „erpresstem Geld“ finanziert werde, sei nicht ethisch, so Polleit. Eine solche staatliche Hilfe sei vielmehr unmoralisch. Kürzungen im Bundeshaushalt Christian Reuter, Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuzes, drängte dagegen zu einer Korrektur der im Bundeshaushalt von der Bundesregierung vorgesehenen Kürzungen und forderte eine Stärkung des humanitären Völkerrechts. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) habe dazu bereits 2024 eine Initiative gestartet, 130 Staaten beteiligten sich, in Amman finde im Dezember eine große Abschlusskonferenz statt: „Ich hoffe auf Unterstützung des Parlaments.“ Ralf Südhoff, Direktor des Centre for Humanitarian Action, redete den Abgeordneten noch energischer ins Gewissen: Die Krise der humanitäre Hilfe sei so groß, dass sie in Gefahr sei „nicht mehr zu überleben“. Deutschland sei einer der wichtigsten Akteure, um das zu verhindern. Doch es bewege es sich leider „auf den Spuren der USA“. Südhoff verwies auf die Auflösung der für die humanitäre Hilfe zuständigen Abteilung im Auswärtigen Amt und die stärkere Fokussierung auf eine stärker interessengeleitete Außenpolitik: Deutschland gebe mehr humanitäre Hilfe an die Ukraine als an Lateinamerika und Asien. Noch „sonne“ sich Deutschland im Ruf, ein Top-Geber zu sein. Doch das sei „weit gefehlt“, sagte der Sachverständige. Deutschland sei längst von arabischen Staaten wie Saudi-Arabien und den Emiraten überholt worden. (sas/08.06.2026)

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss Der Umweltausschuss hat grünes Licht für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der IED-Richtlinie gegeben. Für den zuvor vom Ausschuss geänderten Entwurf stimmten nur Union und SPD.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Ausschuss Grüne und Linke sind am Mittwoch mit Anträgen zur Verhinderung der geplanten Kürzungen beim Wohngeld gescheitert.

Inneres/Antrag Ihr "Nein zu biometrischen Massenerkennungssystemen" betont Die Linke in einem Antrag, über den der Bundestag am Mittwoch zusammen mit Regierungsvorlagen zu digitalen Ermittlungsbefugnissen berät.

Kultur und Medien/Wahlvorschlag Für die Wahl des Parlamentarischen Beirats der Stiftung für das sorbische Volk haben die CDU/CSU- und die AfD-Fraktion ihre Wahlvorschläge vorgelegt.

Inneres/Antrag Um Voraussetzungen für digitale Ermittlungsbefugnisse geht es in einem Grünen-Antrag, der am Mittwochabend mit mehreren Gesetzentwürfen der Bundesregierung auf der Tagesordnung des Bundestags steht.

Kultur und Medien/Wahlvorschlag Für die Wahl der Stiftungsratsmitglieder der Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte haben die Fraktionen der CDU/CSU, SPD und AfD ihre Wahlvorschläge vorgelegt.

Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig (SPD) hat daran erinnert, dass die Ministerpräsidentenkonferenz zusammen mit dem Bundeskanzler vor zwei Wochen den Weg freigemacht habe für den „Pakt für den Rechtsstaat“. In der Befragung der Bundesregierung sagte die Ministerin am Mittwoch, 8. Juli 2026, dabei gehe es um mehr Digitalisierung in der Justiz und effizientere Verfahren. Der Bund steuere eine halbe Milliarde Euro dazu bei, doppelt so viel wie jeweils in der letzten Legislaturperiode. Damit könnten die Länder besser dafür sorgen, dass Menschen „nicht nur Recht haben, sondern dass sie ihr Recht auch zügig bekommen“. Auf eine starke Justiz müsse jeder bauen können, am allermeisten die Betroffenen von Kriminalität. Kampf gegen Gewalt und Mietrechtspaket Die Bundesregierung macht nach den Worten Hubigs ernst mit dem Kampf gegen die Gewalt. Die elektronische Fußfessel sei bereits verabschiedet, der Vorschlag der Regierung zum verschärften strafrechtlichen Schutz vor K.o.-Tropfen sei diese Woche im Bundesrat. „Wir stärken die psychosoziale Prozessbegleitung der Menschen, damit mehr Menschen den Weg zu Polizei und Gericht gehen und ihn auch durchstehen.“ Für die zweite Jahreshälfte kündigte die Ministerin Verschärfungen des Sexualstrafrechts, Änderungen im Sorge- und Umgangsrecht und einen besseren Schutz von Gewaltbetroffenen in familiengerichtlichen Verfahren an. Mit der IP-Adressenspeicherung werde man mehr Täter im Netz ermitteln können. Den Kampf gegen Gewalt, insbesondere an Frauen, werde man gemeinsam fortsetzen. Mit den Regelungen des „zweiten Mietrechtspaketes“ wolle man Fehlentwicklungen bei Kurzzeitvermietungen und Indexmietverträgen entgegentreten, sagte Hubig im Hinblick auf die am 9. Juli beginnenden parlamentarischen Beratungen. „Im Sommer wollen wir gegen die Mondpreise auf dem Ticket-Zweitmarkt vorgehen“, kündigte die Ministerin darüber hinaus an. Es werde eine Preisobergrenze beim Weiterverkauf von Tickets für Sport- und Konzertveranstaltungen geben. Ein fairer Weiterverkauf für die Fans müsse möglich bleiben: „Gleichzeitig verhindern wir Abzocke und Geschäftemacherei auf dem Rücken der Fans.“ Schneider: Erneuerbare Energien konsequent ausbauen Neben der Justizministerin stellte sich auch der Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Carsten Schneider (SPD), den Fragen der Abgeordneten. „Wenn es um Wirtschaft und Planungsbeschleunigung geht, sind wir pragmatisch“, sagte der Minister. Umweltbezogene Standards würden dabei nicht gesenkt. Eine intakte Natur sei die Grundvoraussetzung für eine dynamische Wirtschaft. Die Weltklimakonferenz in Belém sei ein Erfolg gewesen. Mit dem Beitritt zum neuen UN-Hochseeschutzabkommen schütze man das größte Ökosystem, die Ozeane. Die Antwort auf die Abhängigkeit von der Öl- und Gasversorgung aus anderen Ländern könne nur sein: „Konsequenter Ausbau der erneuerbaren Energien.“ Man wolle weiter vorangehen bei der Elektrifizierung, dem Heizen und Kühlen mit Wärmepumpen, und im Verkehr den Hochlauf der E-Mobilität. Die Regierung habe ein umfassendes Klimaschutzprogramm verabschiedet, das die Defizite aus der letzten Wahlperiode behebe und Deutschland unabhängiger von fossilen Importen mache. Die Förderung bei E-Autos und Wärmepumpen sei sozial gestaffelt, sie komme inzwischen bei Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen an. 2025 sei jeder fünfte Neuwagen ein E-Auto gewesen, 45 Prozent mehr als im Jahr davor. Das Ladesäulennetz habe sich in den vergangenen vier Jahren verdoppelt. 2025 habe die Wärmepumpe erstmals auf Platz eins vor den Gasheizungen gelegen, so der Minister. Tempo im Ministerium, Informationsfreiheitsgesetz Der AfD-Abgeordnete Rainer Galla wollte von der Justizministerin wissen, weshalb die Umsetzung von EU-Richtlinien und Verfassungsgerichtsurteilen in Gesetzentwürfe in ihrem Haus so lange dauere. Hubig verwies auf zahlreiche Aufgaben ihres Ministeriums und darauf, dass beim Wahlperiodenwechsel letztes Jahr einiges liegengeblieben sei. Dennoch habe sie 35 Gesetzentwürfe im ersten Jahr durchs Kabinett gebracht: „Wir arbeiten schnell, aber auch gründlich.“ Dr. Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen) sprach die geplante Überarbeitung des Informationsfreiheitsgesetzes an und wollte von der Ministerin wissen, ob sie auf der Seite der „Vertuscher“ oder der „Aufklärer“ stehe. Hubig nannte das Gesetz eine Errungenschaft. Die Exekutive müsse Transparenz herstellen und Rechenschaft geben über ihr Tun. Man wolle das Gesetz zugunsten der Bürger reformieren. Es werde ein Gesetzentwurf vorgelegt werden. Die Bindung, dass Transparenz gegeben ist, werde beibehalten. Pakt für den Rechtsstaat, Organisierte Kriminalität Carmen Wegge (SPD) griff den „Pakt für den Rechtsstaat“ auf. Hubig sagte, es gebe eine anspruchsvolle Diskussion zwischen Bund und Ländern. In der ersten Säule erhielten die Länder 210 Millionen Euro für die Digitalisierung, 240 Millionen Euro für Personal, also zusätzliche Richter und Staatsanwälte, und in der dritten Säule gehe es um effizientere Verfahrensordnungen. Christian Moser und Johannes Rothenberger (beide CDU/CSU) erkundigten sich nach der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und der Abschöpfung kriminell erlangter Vermögenswerte. Der Gesetzentwurf zur grenzüberschreitenden Vermögensabschöpfung liege dem Bundestag bereits vor, sagte die Ministerin. Sie arbeite an einem Entwurf zur nationalen Vermögensabschöpfung. An einer gesetzlichen Regelung, nicht nur den Gewinn, sondern auch gesparte Steuern abzuschöpfen, werde gearbeitet. AfD-Parteiverbot, EU-Emissionshandel Luke Hoß (Die Linke) wollte von der Ministerin wissen, wann sie ein AfD-Verbotsverfahren einleiten werde. Hubig verwies auf die Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums. Ein Parteiverbot sei das „schärfste Schwert“, damit müsse man ernsthaft umgehen. Wenn es genügend Anhaltspunkte gebe, dass der Weg erfolgreich ist, werde man diesen Weg gehen. An den Umweltminister gerichtet fragte Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU) nach der Reform des EU-Emissionshandels. Nach Einschätzung des Ministers werde man auch nach 2039 noch Zertifikate für die Industrie im Markt haben, „wenn es auch weniger sein werden“. „Wir sind für ein klares Preissignal“, sagte Schneider. Importabhängigkeit bei Öl und Gas, Verbrennermotor Karsten Hilse (AfD) sprach die hohen Benzinpreise nach Auslaufen des Tankrabatts an und wollte wissen, wann die CO2-Abgabe abgeschafft wird. Schneider sah die Ursache für die Preisentwicklung in der Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten aus autoritären Staaten. Die Regierung habe in den letzten Monaten die Energiesteuer gesenkt, fügte er hinzu. „Wir sind mitten im menschengemachten Klimawandel“, entgegnete er dem AfD-Abgeordneten Dr.-Ing. Ingo Hahn, der wissen wollte, um wie viel Grad das Weltklima durch Steuern reduziert werden kann. Dr. Jan-Niclas Gesenhues (Bündnis 90/Die Grünen) verwies auf 1.600 Hitzetote im vergangenen Jahr und wollte wissen, warum die Regierung sich dafür einsetze, die Abhängigkeit vom Verbrennungsmotor zu „zementieren“. Der Minister sagte, dass bis 2030 80 Prozent der Energieversorgung aus erneuerbaren Energien gedeckt werden sollen. Die Wirtschaftsministerin werde in Kürze Gesetzentwürfe vorlegen: „Wir machen uns unabhängig von fossilen Märkten.“ Elektrifizierung, Methan-Verordnung Lorenz Gösta Beutin (Die Linke), Vorsitzender des Umweltausschusses, hielt dem Minister vor, die Wirtschaftsministerin arbeite am Wiedereinstieg in die Atomkraft. „Wir bauen mehr erneuerbare Energien zu“, entgegnete Schneider. Die Elektrifizierung werde deutlich gefördert: „Es geht in die richtige Richtung.“ Die Beratung der EU-Methan-Verordnung auf europäischer Ebene thematisierte Jakob Blankenburg (SPD). Schneider sagte, die Verordnung sei seit zwei Jahren in Kraft. Die Bundesregierung unterstütze die EU-Kommission darin, die Verordnung beizubehalten. Der Klimaschutz werde von den Ländern der EU stark unterstützt. „Wir müssen verlässlich arbeiten“, sagte der Minister. Die Verordnung müsse in nationales Recht umgesetzt werden. (vom/08.07.2026)

Der Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung hat sich in seinem eineinhalbstündigen öffentlichen Fachgespräch am Mittwoch, 8. Juli 2026, dem Thema „Biotechnologie und künstliche Intelligenz: Risiken der Forschung für die Sicherheit sowie die Proliferation von Biowaffen" gewidmet. Mit seinen 30 Mitgliedern berät der Ausschuss etwa über die Förderung des Forschungsstandortes Deutschland. Darüber hinaus befasst er sich mit Themen wie Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie oder Supercomputing. Eine Besonderheit der Ausschussarbeit ist das Büro für Technikfolgen-Abschätzung (TAB). Betrieben vom Karlsruher Institut für Technologie (KIT), berät es den Bundestag bei forschungs- und technologiepolitischen Fragen und liefert Analysen und Gutachten. (08.07.2026)

Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD hat der Bundestag am Mittwoch, 8. Juli 2026, die Plenartagesordnung für die laufende letzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause bestätigt. Die Abstimmung über die Tagesordnung war notwendig geworden, nachdem die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke beantragt hatten, den Urnengang zur geplanten Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, 21/6130(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/6559(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) am Freitag, 10. Juli, abzusetzen. Auch die AfD-Fraktion stimmte für den Absetzungsantrag. Während der gut 20-minütigen Geschäftsordnungsdebatte im Vorfeld der Abstimmung kritisierten Vertreter der Oppositionsfraktionen die Koalition scharf. Die Grünen-Abgeordnete, Dr. Irene Mihalic, sprach von einem "chaotischen Verfahren" und einem "handfesten Skandal". Gut "300 Seiten Änderungen" hätte die Koalition kurzfristig zu ihrem Gesetz eingebracht, und niemand könne seriös beurteilen, wie sich diese Änderungen auswirken werden, so die Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen. AfD und Linke drohen mit Bundesverfassungsgericht Martin Sichert (AfD) argumentierte ähnlich. Auch er sprach von "katastrophalen Auswirkungen", die die geplanten Änderungen nach sich zögen und prognostizierte einen "massiven Eingriff in Verbraucherrechte" und ein "Massensterben der Krankenhäuser". Durch die von der Koalition geplanten Änderungen am Ursprungsentwurf sei ein "komplett neues Gesetz" entstanden. "Wer so etwas kurzfristig durch das Parlament peitschen will, verachtet die Demokratie", so Sichert. „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass wir uns gewissenhaft mit dem Gesetz befassen“, befand Ina Latendorf (Die Linke). Die Parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion kritisierte zudem, dass die Koalition eine weitere Expertenanhörung im Ausschuss verhindert hätte. Außerdem kündigte Latendorf – wie auch ihre Vorredner – an, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, sollte die Abstimmung über die Reform nicht abgesetzt werden. Koalition beharrt auf Abstimmung am Freitag Die Vertreter der Koalitionsfraktionen verteidigten die parlamentarischen Prozesse im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens und beharrten auf der Abstimmung am Freitag. Steffen Bilger (CDU/CSU) gab an, dass die Reform "unter Einhaltung aller Fristen" beraten worden sei. Außerdem beträfen die in Rede stehenden Änderungen nur bestimmte Stellen. „Dieses Gesetz muss so schnell wie möglich kommen“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der Union. Bilgers Amtskollege von der SPD, Dirk Wiese, verwies auf die Anhörung, die mit genügend Vorlauf am 22. Juni zu dem Reformvorhaben stattgefunden hätte. Außerdem beruhe das gesamte Vorhaben auf Vorschlägen, die die GKV-Finanzkommission gemacht habe. „Es gibt eigentlich seit Ostern keine neuen Vorschläge“, so Wiese mit Blick auf die Kritik an der Kürze der Beratungszeit. (ste/08.07.2026)

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss In einem öffentlichen Fachgespräch hat sich der Forschungsausschuss am Mittwochmittag mit Experten über die Luft- und Raumfahrt in Deutschland ausgetauscht.

Wirtschaft und Energie/Ausschuss Mit dem Entwurf der Bundesregierung für das Gebäudemodernisierungsgesetz bleibt der Weiterbetrieb und Neueinbau von Öl- und Gasheizungen weiter möglich.

Kultur und Medien/Wahlvorschlag Die Bundestagsfraktionen haben ihre Wahlvorschläge für die Wahl zum Stiftungsrat der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur vorgelegt.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Für die Bekämpfung der Asiatischen Hornisse stehen laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage keine Bundesmittel zur Verfügung. Das Management invasiver Arten sei Ländersache.