Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.

Nachrichten der Bundesorgane

Bahnstrecke Berlin-Dresden weiterhin mit Tempo 200 geplant

Verkehr/Antwort Laut Bundesregierung bleibt es beim Ausbau der Bahnstrecke Berlin-Dresden bei der vorgesehenen Höchstgeschwindigkeit von 200 km/h. Eine Absenkung auf 160 km/h werde nicht geprüft, heißt es.

Keine Erkrankungen wegen Belastungen auf Schießanlagen

Verteidigung/Antwort Laut einer Antwort der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über Erkrankungen bei Soldaten vor, die auf freigesetzte Gefahrstoffe auf Standortschießanlagen zurückzuführen sind.

Deutschfeindliche Straftaten rechts motivierter Kriminalität

Inneres/Antwort Um "deutschfeindliche Straftaten im Bereich der politisch rechts motivierten Kriminalität in den Jahren 2024 und 2025 geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.

AfD fragt nach Anwerbung ausländischer Studenten

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage Die Anwerbung ausländischer Studenten und potenzieller Fachkräfte ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Digitaler Sportstättenatlas für Deutschland kommt nicht

Sport und Ehrenamt/Antwort Die Bundesregierung hat entschieden, die Entwicklung eines länderübergreifenden Digitalen Sportstättenatlas in der Federführung des Bundes für Deutschland einstweilen nicht weiter voranzutreiben.

AfD fragt nach Haushaltsmitteln für Kirchen

Haushalt/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage bei der Bundesregierung nach Haushaltsmitteln des Bundes, die an Kirchen, kirchliche Träger und kirchennahe Einrichtungen geflossen sind.

AfD thematisiert Flugverbindungen nach Helgoland

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Der unregelmäßige touristische Linienflugverkehr zur Nordseeinsel Helgoland ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Datensouveränität landwirtschaftlicher Betriebe

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung äußert sich zu Fragen des Einsatzes von KI und der Datensouveränität in der Landwirtschaft

AfD erkundigt sich nach Kerosinbeständen

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Mögliche Engpässe bei der Versorgung mit Flugzeugkraftstoff und alternativen Kraftstoffen thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Mittel für die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung

Inneres/Antwort Die Höhe der im Bundeshaushalt 2026 für die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung vorgesehenen Mittel ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.