Mit der sogenannten Schlussrunde endete am Freitag, 11. September 2026, die erste Beratung des Haushaltsgesetzes 2027 (21/7300(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/7650(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und des Finanzplans des Bundes 2026 bis 2030 (21/7301(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Im Anschluss an die 90-minütige Aussprache wurden der Gesetzentwurf mit allen Einzelplänen sowie der Finanzplan zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen. Optimismus aufgrund der Wachstumsprognosen In der Debatte verbreiteten vor allem Vertreter der SPD mit Blick auf nach oben gehenden Wachstumsprognosen für die deutsche Wirtschaft Optimismus. „Trotz Krieg und Krise kommt die deutsche Wirtschaft endlich wieder in Bewegung“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Dennis Rohde (SPD). Deutschland wachse nach vier Jahren der Stagnation endlich wieder, betonte Dr. Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Der Regierungsentwurf sei vom Ringen um Handlungsfähigkeit in einem Umfeld handfester Sicherheitsbedrohungen „für unsere Art zu leben“ geprägt, sagte Dr. Yannick Bury (CDU/CSU). Kritik am Haushaltsentwurf der Bundesregierung kam von der Opposition. Dr. Michael Espendiller (AfD) warf der Koalition „Volksverdummung“ vor, wenn von Rekordinvestitionen geredet werde, die aber Großteils lediglich laufende Ausgaben seien. Katrin Uhlig (Bündnis 90/Die Grünen) warf der Bundesregierung vor, mit dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ über den Klima- und Transformationsfonds (KTF) Haushaltslöcher zu stopfen, statt für zusätzliche Investitionen zu sorgen. Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke) nannte die geplante Verschuldung von mehr als 200 Milliarden Euro unverantwortlich. SPD: Dieser Haushalt investiert in die Zukunft „Dieser Haushalt verwaltet nicht die Gegenwart. Er investiert in die Zukunft“, sagte Thorsten Rudolph zu Beginn der Debatte. Mit ihm würden strukturelle Probleme angepackt, „die wir in unserem Land viel zu lange vor uns hergeschoben haben“. Mit knapp 118 Milliarden Euro werde 2027 auf Rekordniveau investiert, sagte der SPD-Abgeordnete. Investiert werde in die Verkehrsinfrastruktur, in eine sichere Energieversorgung, in den Klimaschutz und auch in die Sicherheit des Landes. Gleichzeitig werde aber auch in bezahlbares Wohnen und in die Bildung investiert. „Zukunftsfähigkeit entscheidet sich nicht nur in Laboren und Fabrikhallen“, sagte Rudolph. Sie entscheide sich auch daran, ob Menschen eine bezahlbare Wohnung finden, ob auch arme Kinder gute Chancen haben und ob der Staat vor Ort gut funktioniert. AfD: Wirtschaftswachstum wird es damit nicht geben Die Koalition erwecke vorsätzlich einen falschen Eindruck „und betrügt damit die Menschen im ganzen Land“, sagte Michael Espendiller. Wenn die Bundesregierung „mal wieder Milliarden ins Ausland überweist, wie bei der Entwicklungshilfe, sind das laut Bundeshaushaltsordnung zum Teil Investitionen“, fügte er hinzu. Auf 5,9 Milliarden Euro belaufe sich die entsprechende Investition im Haushalt 2027. „All das bringt in Deutschland rein gar nichts“, urteilte der AfD-Abgeordnete. Wirtschaftswachstum werde es damit nicht geben. Ebenso wenig wie durch die Kaufprämie für Elektroautos, die im Grunde eine klassische Subvention sei, die im Grundsatz abgelehnt werden müsse, aber bei der Bundesregierung als Investition gelte. „Das freuen sich nur die chinesischen Autohersteller“, sagte Espendiller. Die Bundesregierung brauche den „manipulierten Investitionsbegriff, um noch mehr Sonderschulden zweckentfremden zu können“, so der AfD-Abgeordnete. An das Sondervermögen dürfe die Regierung schließlich nur heran, wenn es im Kernhaushalt eine Investitionsquote von mehr als zehn Prozent gibt. CDU/CSU: Handlungsfähig bleiben, wettbewerbsfähiger werden Der Haushaltsentwurf stehe unter der Überschrift der Handlungsfähigkeit“, sagte Yannick Bury. Es gehe darum, in einem globalen wirtschaftlich unsicheren Umfeld handlungsfähig zu bleiben und wettbewerbsfähiger zu werden. Dafür müssten die infrastrukturellen Voraussetzungen geschaffen werden, sagte der Unionsabgeordnete. Gleichzeitig müssten auch die sozialen Sicherungssysteme handlungsfähig gemacht werden. „Diese Grundzüge trägt der Regierungsentwurf.“ Geld allein, so Bury weiter, reiche aber nicht aus, um eine dauerhafte Handlungsfähigkeit zu schaffen. Neben den anstehenden Haushaltsberatungen sei in den nächsten Wochen auch das Vorantreiben der Reformvorhaben in den verschiedenen Bereichen mindestens genauso wichtig. „Beides ist eng miteinander verbunden und kann nicht voneinander getrennt werden“, sagte er. Grüne: Weiterhin Löcher im Kernhaushalt Aufgrund von „Wahlgeschenken und der schwächelnden Konjunktur“ gebe es weiterhin Löcher im Kernhaushalt, sagte Katrin Uhlig. „Also schieben Sie 2,7 Milliarden Euro, die eigentlich an den KTF gehen müssten, in den Kernhaushalt.“ Argumentiert werde, dass der KTF solide finanziert sei - durch die 10 Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen – und auf 2,7 Milliarden Euro verzichten könne. Diese Mittel seien aber für Klimaschutzmaßnahmen gedacht, „und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern“, sagte die Grünen-Abgeordnete. Uhlig kritisierte auch die geplante Globale Minderausgabe im KTF. 4,4 Milliarden Euro sollen laut Plan im KTF bei den noch nicht gebundenen Mitteln zusätzlich eingespart werden, sagte sie. Das werde dann insbesondere bei den investiven Förderprogrammen passieren, dort wo Menschen und Unternehmen gezielt in die Transformation investieren wollten. „Sie sparen uns die Zukunft kaputt“, sagte Uhlig. Linke: Regierung dreht kräftig am Schuldenrad Dietmar Bartsch ging auf die Aussage von Bundeskanzler Merz nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ein, laut der es kein „Weiter so“ geben dürfe. Diese Erkenntnis müsse sich in den anstehenden Haushaltsberatungen widerspiegeln, forderte der Linken-Abgeordnete. „Bisher gibt es überhaupt keine Veränderungen, so richtig gar keine“, befand er. Es sei ein „Riesenproblem“, wenn die Bundesregierung kräftig am Schuldenrad drehe, sich aber für die Menschen im Alltag kaum etwas zum Besseren ändert. „Mit ihren Schulden gibt es sogar eine weitere Verschlechterung des Alltags“, sagte Bartsch. Lücken im Haushalt würden durch Kürzungen im sozialen Bereich geschlossen. „Sie schließen Lücken im Haushalt, indem sie neue Lücken in das Portemonnaie der Menschen reißen“, sagte der Linken-Abgeordnete. Das sei kein Grund, sich auf die Schulter zu klopfen, sondern eher ein Grund, sich zu schämen, befand er. Regierung: Mehr als nur ein erster Hoffnungsschimmer Finanzstaatssekretär Rohde wies darauf hin, dass noch vor wenigen Monaten die Wachstumsprognosen für die deutsche Wirtschaft bei 0,5 bis 0,8 Prozent gelegen hätten. Tatsächlich lägen die aktuellen Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute zwischen 1,2 und 1,4 Prozent. Das liege deutlich über dem, was die Europäische Zentralbank für den Euro-Raum prognostiziere. Diese Daten zeigten noch keinen Boom, sagte Rohde. „Aber es ist deutlich mehr als nur ein erster Hoffnungsschimmer.“ Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro geplant Der Entwurf der Bundesregierung sieht für 2027 Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro vor. Im Jahr 2026 stehen 524,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Als Investitionen sind 56,3 Milliarden Euro ausgewiesen (2026: 58,3 Milliarden Euro). Als Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre sind Mittel in Höhe von insgesamt 367,8 Milliarden Euro eingeplant. 48,3 Milliarden Euro davon sollen 2028 fällig werden. Den Gesamtausgaben stehen Einnahmen in gleicher Höhe gegenüber. Davon entfallen laut Planung 394,7 Milliarden Euro auf Steuereinnahmen (2026: 387,4 Milliarden Euro) und 26,9 Milliarden Euro auf Verwaltungseinnahmen (2026: 22,9 Milliarden Euro). Neuverschuldung und Sondervermögen Die Nettokreditaufnahme des Kernhaushalts soll um 20,7 Milliarden Euro auf 118,7 Milliarden Euro steigen. Davon entfallen 33,4 Milliarden Euro auf die nach der regulären Schuldenregel zulässige Kreditaufnahme, die nach Angaben der Bundesregierung vollständig ausgeschöpft werden soll. Weitere 85,4 Milliarden Euro sollen über die grundgesetzliche Bereichsausnahme insbesondere für Verteidigungs- und sicherheitspolitische Ausgaben aufgenommen werden. Teil des Entwurfes sind auch die Wirtschaftspläne für das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für das Sondervermögen Bundeswehr. Ausgaben aus diesen Sondervermögen werden vollständig kreditfinanziert. Ebenso enthalten ist der Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds. (hau/11.09.2026)

Inneres/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt in einem Antrag auf bundeseinheitliche Regelungen für eine effektive Gefahrenabwehr gegen Drohnen.

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung beziffert den Gasspeicher-Füllstand von Ende August auf 51,2 Prozent, die Verantwortung der Befüllung liege bei den Händlern., so ihre Antwort auf eine Grünen-Anfrage.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Anhörung In einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat diskutierten Sachverständige den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tierschutzgesetzes.

Wirtschaft und Energie/Antrag Bundesregierung wird aufgefordert, "Sanktionen in Krisenzeiten aufheben", um Energieversorgung und wirtschaftliche Stabilität wiederherzustellen.

Der Etatansatz für das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt im Haushaltsentwurf für 2027 (21/7300(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) liegt mit 21,97 Millionen Euro ungefähr auf dem Niveau des aktuellen Jahres (2026: 21,82 Milliarden Euro). Den Einzelplan 30 von Ministerin Dorothee Bär (CSU) hat der Bundestag am Freitag, 11. September 2026, in erster Lesung beraten. Ministerin: Ein Haushalt, der Probleme löst Für Forschungs- und Raumfahrtministerin Dorothee Bär (CSU) hat der erfolgreiche Raketenstart des bayerischen Start-ups Isar Aerospace am Samstag, 5. September, "eine neue Ära" eingeleitet, die zu einer neuen „Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit“ führe. Sie sei verwundert, dass der Paradigmenwechsel so wenig Aufmerksamkeit erhalten habe, schließlich habe er gezeigt, „dass Europa und dass Deutschland Raumfahrt kann“. Die Forschungsministerin betonte außerdem die Bedeutung des Sondervermögens für die Umsetzung der Hightech-Agenda Deutschland. Außerdem würde die geplante BAföG-Erhöhung die Startchancen für junge Menschen „signifikant verbessern“. Insgesamt sei der Etat ihres Ministeriums „ein Haushalt, der Probleme löst“. SPD: BAföG ist eine Investition in die Chancengerechtigkeit Es sei ihrer Partei ein „Herzensanliegen“ gewesen, dass die BAföG-Reform nicht den Sparvorgaben zum Opfer falle, sagte die SPD-Abgeordnete Dr. Wiebke Esdar. Im Sommer hat das Kabinett den Entwurf zur BAföG-Reform verabschiedet. Für Esdar ist das BAföG „keine beliebige Sozialleistung, sondern eine Investition in Chancengerechtigkeit und in die Zukunft unseres Landes“. Rund 1,69 Milliarden Euro sind im Einzelplan für BAföG veranschlagt – davon 498 Millionen Euro für Schülerinnen und Schüler. Für das Haushaltsjahr 2026 wurden etwa 1,64 Milliarden Euro veranschlagt. Esdar betonte außerdem, dass „am Anfang von Forschung und Fortschritt“ Menschen stehen. Daher müsste die Bundesregierung die Voraussetzungen schaffen, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bestmöglich arbeiten können. Grüne: Sind Großprojekte nicht ausfinanziert, drohen Investitionsruinen Für Dr. Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen) sorgen „Buchungstricks und Haushaltstricks“ dafür, dass der Einzelplan 30 deutlich weniger Planungssicherheit aufweise. Zwar bleibe der Forschungsetat formal konstant, hohe globale Minderausgaben könnte jedoch dafür sorgen, dass ein Teil der Mittel gar nicht eingesetzt werden könnten. „Forscher müssen sich darauf verlassen können, dass das Geld auch wirklich fließt“, sagte sie. Kritisch schätzte Piechotta außerdem ein, dass Großprojekte wie etwa Fusionsreaktoren im Haushaltsplan nicht bis zum Schluss ausfinanziert seien. Wenn ein Großprojekt starte, müsse jedoch die Finanzierung bis zum Ende geklärt sein, sonst würden „Investitionsruinen“ drohen. Eine solide Haushaltspolitik müsse dies berücksichtigen, forderte sie. AfD: Deutschland muss Standortnachteile abbauen Nach Ansicht der AfD-Abgeordneten Nicole Höchst hat die zusätzliche Finanzierung durch das Sondervermögen dazu geführt, dass notwendige Entscheidungen vertagt wurden. Bei den Unterfangen des Forschungsministeriums fehle es etwa an Priorisierung, an Wirtschaftlichkeitsprüfungen und an Erfolgskontrollen. Bei der Fusionsforschung und den Quantentechnologien würden zusätzlich unklare Finanzierungswege drohen. Höchst betonte, dass die deutsche Forschung im internationalen Vergleich zwar über eine „beachtliche Leistungsfähigkeit“ verfüge, dass die Erträge aus dieser Forschung aber oftmals im Ausland erzielt würden. Insbesondere Standortnachteile wie hohe Energiekosten und Abgabenlasten sowie ein Mangel an Fachkräften, Bürokratie und ideologische Erwartungen würden es für Start-ups attraktiver machen, direkt im Ausland zu produzieren. Linke: Studieren wird in Deutschland ein Armutsrisiko bleiben Die Linken-Abgeordnete Nicole Gohlke bemängelte die weitgehende Stagnation im Haushaltsentwurf beim BAföG. Rund 50 Millionen Euro mehr sieht der Entwurf im Vergleich zum aktuellen Haushaltsjahr vor. Sie kritisierte, dass die Bundesregierung Rekordschulden mache und gleichzeitig das BAföG nur minimal anhebe. „Studieren wird in Deutschland ein Armutsrisiko bleiben“, prognostizierte sie und bemängelte, dass ohne weitreichende Reform ein Studium zum Privileg für Kinder reicher Eltern werde. Auch wirtschaftspolitisch sei diese Entwicklung problematisch. Schließlich würde es jungen Menschen dadurch erschwert werden, einen für sie passenden Ausbildungsweg einschlagen zu können. CDU/CSU: Mehr Tempo bei Ausgründungen Auch Florian Müller (CDU/CSU) gratulierte dem bayerischen Start-up Isar Aerospace zum erfolgreichen Raketenstart. Er machte gleichzeitig deutlich, dass es weitere Anstrengungen brauche, um die Startkapazitäten in Europa zu erhöhen: „Europäische Raketen fliegen, aber sie fliegen viel zu selten, um deutsche Missionen in voller Stärke mitzunehmen.“ Der CDU-Abgeordnete forderte weiter, dass die Bundesregierung die passenden Rahmenbedingungen schaffen müsse, damit wirtschaftliche Wertschöpfung wieder mehr in Deutschland stattfinde. Es brauche beispielsweise mehr Tempo bei Ausgründungen. Vom geplanten Innovationsfreiheitsgesetz erhoffe sich Müller, „Vorfahrtsregeln für Gründer“ zu schaffen. Hightech-Agenda größter Programmbereich Die Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse bilden mit 18,51 Milliarden Euro den Ausgabeschwerpunkt des Einzelplans. Die Ausgaben für Investitionen sollen gegenüber 2026 um rund 267 Millionen Euro auf 3,91 Milliarden Euro steigen. Zugleich sind im Einzelplan globale Minderausgaben in Höhe von insgesamt rund 759 Millionen Euro veranschlagt, nach rund 359 Millionen Euro 2026. Davon entfallen rund 639 Millionen Euro auf die allgemeine globale Minderausgabe und weitere 120 Millionen Euro auf eine globale Minderausgabe für Effizienzmaßnahmen. Der größte Programmbereich ist „Forschung für Innovationen, Hightech-Agenda Deutschland“ (Kapitel 3004). Mit 8,78 Milliarden Euro liegt der Ansatz um 456 Millionen Euro über dem Soll 2026 von 8,33 Milliarden Euro. In diesem Bereich sind etwa die Zuschüsse an die Zentren der Hermann-von-Helmholtz-Gemeinschaft (HGF-Zentren) in Höhe von rund 3,17 Milliarden Euro sowie an die Fraunhofer-Gesellschaft mit insgesamt rund 887 Millionen Euro veranschlagt. Förderung der Ausbildung und Spitzenforschung Rund 8,45 Milliarden Euro sind für den Programmbereich „Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems“ (Kapitel 3003) veranschlagt. Davon entfallen beispielsweise rund 2,21 Milliarden Euro auf den Titel „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ und 600 Millionen Euro auf die „Exzellenzstrategie zur Förderung von Spitzenforschung an Universitäten“. Für den Programmbereich „Bildungsfinanzierung, Talent- und Fachkräfteförderung“ (Kapitel 3002) sind im Entwurf 2,56 Milliarden Euro etatisiert. Der größte Ausgabenposten ist hier mit 1,19 Milliarden Euro das BAföG für Studierende, hinzu kommen 498 Millionen Euro für das BAföG für Schülerinnen und Schüler. Bei der Begabtenförderung sieht der Entwurf rund 333 Millionen Euro für die Begabtenförderungswerke sowie 91,5 Millionen Euro für die „Begabtenförderung Berufliche Bildung“ vor. Im Programmbereich „Raumfahrt“ (Kapitel 3005) sind rund 2,24 Milliarden Euro eingeplant. Der größte Ausgabenposten ist laut Entwurf hierbei mit rund 1,05 Milliarden Euro der Beitrag an die Europäische Weltraumorganisation (ESA). Mittel für die „Hightech-Agenda“ im KTF enthalten Zusätzlich zu den Ausgaben des Einzelplans sind auch im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität und im Klima- und Transformationsfonds (KTF) Investitionen im Bereich Forschung, Technologie und Raumfahrt geplant. Die Hightech-Agenda wird in zwei Ausgabentiteln des Sondervermögens erwähnt. Insgesamt sind hier rund 1,04 Milliarden Euro veranschlagt. Davon entfallen rund 414 Millionen Euro auf den strategischen Ausbau der Forschungs-Ökosysteme und 623,1 Millionen Euro auf den Aufbau von Infrastrukturen. Für den strategischen Ausbau der Forschungs-Ökosysteme und der Infrastrukturen im Forschungs- und Wissenschaftssystem sind insgesamt rund 174 Millionen Euro etatisiert. 60 Millionen Euro sollen in die nationale Raumfahrtinfrastruktur investiert werden. Aus dem KTF sollen 307,1 Millionen Euro in die „Batterieforschung und Batterietechnologien“ sowie rund 456,8 Millionen Euro in „Energieforschung und Energietechnologien“ fließen. Beide Titel werden vom Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt bewirtschaftet. (des/hau/11.09.2026)

Die G7-Staaten müssen ihre Parlamente vor dem Hintergrund von Krieg, Cyberangriffen, hybrider Bedrohungen und Desinformation stärken. Dafür plädiert Bundestagspräsidentin Julia Klöckner beim G7-Parlamentsgipfel in Paris. Gerade in Krisenzeiten dürften Parlamente nicht zum nachträglichen Kontrolleur degradiert werden. Sie müssten in der Lage sein, Entscheidungen der Regierungen kompetent zu begleiten und demokratisch zu legitimieren. Julia Klöckner: „In der Krise schlägt die Stunde der Exekutive. Das stimmt. Aber Krisen dauern nicht nur Stunden. Sie dauern Monate, manchmal Jahre. Und dann gibt es neben den akuten auch noch die latenten Krisen. Es geht daher nicht nur um die Frage, wie schnell ein Staat entscheiden kann. Es geht vor allem um die Frage, wie lange eine Demokratie eine Entscheidung tragen kann – dafür braucht es die Legitimation der Volksvertretung, also durch Parlamente. Man kann per Eilentscheidung auf eine Krise reagieren – aber sie nicht per Eilentscheidung dauerhaft bewältigen.“ Als Beispiel verweist die Bundestagspräsidentin auf die Ukraine, wo nur wenige Stunden nach Beginn des russischen Angriffskriegs die Werchowna Rada zusammentrat, und die Verhängung des Kriegsrechts beschloss. „Auch ein Parlament kann in einer akuten Krise schnell handeln. Zudem liegt die besondere Stärke der parlamentarischen Demokratie darin, dass Entscheidungen nicht nur getroffen, sondern auch dauerhaft politisch abgesichert werden“, so Klöckner weiter. Zugleich müssten die Parlamente besser gegen neue Bedrohungen geschützt werden. Sie seien heute nicht mehr nur Orte der politischen Debatte über internationale Konflikte, sondern selbst Ziele von Cyberangriffen, Spionage und Drohnen. Julia Klöckner betont: „Unsere Parlamente sollen offene Häuser sein. Bürgerinnen und Bürger sollen zu uns kommen können. Journalisten sollen unsere Arbeit beobachten. Politische Auseinandersetzung soll sichtbar stattfinden. Aber unsere Offenheit sollte niemand mit Naivität verwechseln können.“ Bei ihrer G7-Konferenz beraten die Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten in Paris über gemeinsame Antworten auf globale Krisen und die Stärkung demokratischer Institutionen.

Den Etatentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), der auch 2027 der mit großem Abstand ausgabenstärkste des Bundeshaushalts bleiben wird, hat der Bundestag am Freitag, 11. September 2026, erstmals beraten. Der Einzelplan 11 sieht Ausgaben von rund 201,46 Milliarden Euro vor. Das sind rund 4,12 Milliarden Euro mehr als 2026 (197,34 Milliarden Euro). Auf den Arbeits- und Sozialetat von Bundesministerin Bärbel Bas (SPD) entfallen damit 36,27 Prozent der Ausgaben des Bundeshaushalts. Im aktuellen Jahr 2026 beträgt der Anteil 37,62 Prozent. Im Einzelplan sind zugleich globale Minderausgaben in Höhe von insgesamt rund 2,26 Milliarden Euro veranschlagt, nach rund 167,9 Millionen Euro 2026. Davon entfallen zwei Milliarden Euro auf den Titel „Globale Minderausgabe Grundrente und GMA“ und 258 Millionen Euro auf eine globale Minderausgabe für Effizienzmaßnahmen. Grüne: Regierung hat ihr Martyrium selbst gewählt Leon Eckert, Haushaltspolitiker der Grünen-Fraktion, hatte in der Debatte wenig Mitleid mit der Bundesregierung und ihren von Sparzwängen dominierten Haushaltsplänen. Denn die Regierung habe ihr „Martyrium“ selbst gewählt. Eckert erklärte auch, wie er zu diesem Fazit kommt: „Wir haben vor einem Jahr mit der Bereichsausnahme die Möglichkeit geschaffen, Schulden aufzunehmen, und zwar so, dass wir nicht an die Sozialausgaben ranmüssen.“ Dass es jetzt doch zu enormen Einschnitten im Etat des BMAS komme, liege allein daran, dass die Regierung sich entschieden habe, auf neue Einnahmequellen zu verzichten und die Kosten stattdessen auf die Allgemeinheit umzulegen, kritisierte Eckert. Bezogen auf die desolate Lage der Rentenversicherung könne zum Beispiel eine Erwerbstätigenversicherung zu mehr Einnahmen führen. Kontroverse um die "Rente mit 63" Aber soweit ist es noch lange nicht. Zwar hatte auch die Alterssicherungskommission der Bundesregierung Ende Juni dazu Vorschläge gemacht, allerdings in einer eher mittelfristigen Perspektive. Für Aufregung sorgt seit dem Bericht vor allem ein anderer Kommissionsvorschlag, nämlich die Abschaffung der Rente für besonders langjährig Versicherte, also jene mit 45 Beitragsjahren („Rente mit 63“). Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Bundeskanzler Friedrich Merz hatten zwar beteuert, die Vorschläge oder das „Gesamtkunstwerk“, wie sie es auch nannten, als Ganzes umsetzen zu wollen. Doch durch die Landtagswahlen im Osten des Landes avancierte das Thema doch zu einem der meistdiskutierten des Sommers. Und nach den desaströsen Wahlergebnissen für CDU und SPD in Sachsen-Anhalt vor einer Woche sah es kurzzeitig so aus, als würde die Abschaffung der „Rente mit 63“ wieder infrage gestellt, vor allem aus der SPD kamen kritische Stimmen. Selbst der Kanzler zeigte sich offen für Übergangsregelungen, wo er vorher noch vehement für eine Abschaffung plädierte. Ministerin: Unsere Reformen sind kein Selbstzweck In der Debatte über den Haushaltsplan bekräftigten die Koalitionsfraktionen ihren Reformwillen: So betonte Ministerin Bas: „Unserer Reformen sind kein Selbstzweck, es geht nicht darum, nur den Mangel zu verwalten. Im Gegenteil, wir wollen unser Land wieder besser machen. Dazu gehören gute Löhne, faire Arbeitsbedingungen und eine sichere Rente.“ Es gehe darum, den Sozialstaat für die kommenden Jahrzehnte fit zu machen und an der Rentenreform festzuhalten. Denn „alles andere kommt uns teuer zu stehen“, warnte sie. Gleichzeitig kündigte sie an, dass es einen Vertrauensschutz für Menschen geben soll, die 45 Jahre gearbeitet haben und davon ausgehen, abschlagsfrei in Rente gehen zu können. CDU/CSU: Die Zeit für Reformen ist jetzt Marc Biadacz (CDU/CSU) sagte, die Gesamtkosten des Haushaltes von rund 200 Milliarden Euro zeigten, dass sich die Menschen auf den Staat verlassen könnten. Aber, sie machten auch deutlich, dass die finanziellen Herausforderungen steigen und die Spielräume enger werden. Dauerhaft steigende Zuschüsse des Bundes an die Rentenversicherung könnten nicht die Lösung sein, mahnte er und appellierte an seine Kollegen: „Die Zeit für Reformen ist jetzt!“ Und er drängte Bärbel Bas förmlich zur Eile: „Liefern Sie uns die dafür nötigen Gesetzentwürfe!“ SPD: Nicht jede Struktur verteidigen Auch Kathrin Michel (SPD) sagte angesichts der 200-Milliarden-Grenze dürfe man sich schon fragen, „ob wir uns das noch leisten können?“. Klar sei, dass es einen Sozialstaat brauche, der früher ansetze und nicht nur Reparaturbetrieb sei. Gerade weil er sehr teuer sei, müssten wir fragen: „Was wollen wir damit erreichen?“ Da bedeute auch, nicht jede Struktur zu verteidigen, nur weil sie schon immer da war, so Michel. AfD: Diese Regierung kann es nicht Ulrike Schielke-Ziesing, AfD-Haushalts- und Rentenpolitikerin, wollte Union und SPD den Reformwillen nicht so ganz abnehmen: „Die seit mehr als einem Jahr angekündigten Reformen hat die SPD in dieser Woche quasi abgesagt und das zeigt: Diese Regierung kann es nicht, diese Regierung will es nicht!“ Sie warf den Koalitionären vor, die Bürger wie kleine Kinder zu behandeln, die „irgendwo abgeholt werden“ müssten. Aber die Bürger wüssten sehr genau, dass die Kassen leer sind. Bei der Rente für besonders langjährig Versicherte wiederum lehnte sie eine Reform, die nur deren Abschaffung bedeute, gleichzeitig ab. „Hier zu kürzen ist ein Affront gegenüber diesen Menschen und die völlig falsche Priorität“, sagte Schielke-Ziesing. Linke: Beschäftigte werden mit Misstrauen behandelt Für die Fraktion Die Linke kritisierte Tamara Mazzi die Bundesregierung grundlegend und warf aber vor allem der SPD vor, ständig weitere „rote Linien“ zu überschreiten. Diskussionen über die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, die Ausweitung des Acht-Stunden-Tages oder die Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag zeigten: „Beschäftige werden mit Misstrauen behandelt, während die Vermögenden dieser Gesellschaft geschont werden.“ Rentenversicherung und Grundsicherung im Alter Der mit Abstand größte Ausgabenblock sind die Ausgaben für die Rentenversicherung und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung: 145,22 Milliarden Euro (2026: 140,01 Milliarden Euro). Allein die Leistungen an die Rentenversicherung steigen auf 132,04 Milliarden Euro (2026: 127,42 Milliarden Euro). Neu veranschlagt sind rund 1,34 Milliarden Euro für die Erstattung der Mehraufwendungen der Rentenversicherung für das Mindestsicherungsniveau. Die Erstattungen des Bundes für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung steigen von 12,45 Milliarden Euro auf 13,06 Milliarden Euro. Für die Grundsicherung für Arbeitsuchende will der Bund rund 50,81 Milliarden Euro ausgeben und damit etwas weniger als 2026 (51,02 Milliarden Euro). Die Ausgaben für das Grundsicherungsgeld sollen von 28,05 Milliarden Euro auf 27,7 Milliarden Euro sinken. Dagegen steigt die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung von 13 Milliarden Euro auf rund 13,15 Milliarden Euro. Für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit sind wie im vergangenen Jahr 4,7 Milliarden Euro vorgesehen. Für diesen Titel sind zudem Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 6,52 Milliarden Euro vorgesehen. Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit steigt Deutlich steigen soll das überjährige Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit (BA). Dafür sind 5,2 Milliarden Euro eingeplant, nach 3,97 Milliarden Euro 2026. Der Haushaltsentwurf sieht darüber hinaus einen Finanzrahmen von bis zu zwölf Milliarden Euro für unterjährige Liquiditätshilfen vor, falls die Mittel der BA nicht zur Erfüllung ihrer Zahlungsverpflichtungen ausreichen. Für die berufsbezogene Deutschsprachförderung sinkt der Ansatz von 450 Millionen Euro auf 400 Millionen Euro. Für die Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen sind insgesamt rund 344,16 Millionen Euro vorgesehen, nach 323,82 Millionen Euro 2026. Für das Bundesteilhabegesetz stehen rund 67,85 Millionen Euro bereit (2026: 69,96 Millionen Euro). Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ Zusätzliche Mittel für Aufgaben des BMAS stehen im Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ zur Verfügung. Die dort vom Ministerium bewirtschafteten Titel summieren sich 2027 auf rund 169,7 Millionen Euro, nach rund 85 Millionen Euro 2026. Davon entfallen 134 Millionen Euro auf die Verwaltungsdigitalisierung insbesondere des Ministeriums sowie der Arbeits- und Sozialverwaltung einschließlich der Sozialversicherungsträger (2026: 58,36 Millionen Euro). (che/hau/11.09.2026)