Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Anhörung Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat sich am Montag mit dem Bundesjagdgesetz beschäftigt.

Viele Touristen legen Wert auf gute Kulinarik am Reiseziel. Für jeden sechsten deutschen Urlauber ist das kulinarische Angebot sogar der entscheidendste Faktor bei der Wahl des Reiseziels, wie Prof. Dr. Marco A. Gardini, stellvertretender Leiter des Bayerischen Zentrums für Tourismus, in einer Anhörung des Ausschusses für Tourismus am Mittwoch, 25. Februar 2026, unter Berufung auf Meinungsumfragen berichtete. „Wo man gut essen kann, fährt man gerne hin.“ Auch Petra Hedorfer, Vorsitzende des Vorstandes der Deutschen Zentrale für Tourismus, sagte, Kulinarik sei nicht „Begleitprogramm“, sondern ein zentraler Erlebnis- und Identitätsanker des Reiselandes Deutschland. Kulinarik werde international als kulturelle Stärke Deutschlands wahrgenommen. "Bayerische Wirtshauskultur ist in Gefahr" Gardini bezeichnete in der von der Vorsitzenden Anja Karliczek (CDUCSU) geleiteten Anhörung die Kulinarik als „essenzielles Destinationsmerkmal Bayerns“. Das klassische bayerische Wirtshaus sei ein über die Landesgrenzen hinweg etabliertes gastronomisches Produkt und Kulturgut. Aber die bayerische Wirtshauskultur sei in Gefahr. Zwar sei die Dichte der speiseorientierten Gastronomie in Metropolen gestiegen, aber zugleich werde ein Rückgang in der Fläche diagnostiziert. Gründe seien unter anderem ein Wandel des Freizeit- und Kommunikationsverhaltens, der Arbeits- und Wohnverhältnisse, eine Konkurrenz durch Vereinsheime und Wachstum der Lieferportale sowie Kostensteigerungen, Personalmangel und fehlende Betriebsnachfolge. Die Gastronomie müsse sich neu erfinden, riet Gardini. Sie müsse erlebnisorientierter werden und ihre Gastgeberrolle stärker betonen. Familienbetriebe als Bewahrer und Botschafter Klaus Fischer, Geschäftsführer der „Allgäu GmbH – Gesellschaft für Standort und Tourismus“, sagte, das Allgäu definiere sich über eine untrennbare Einheit aus Landschaft, Landwirtschaft und Genuss. Die gastronomischen Familienbetriebe seien die „Bewahrer und Botschafter“ des kulinarischen Erbes, indem sie Rezepte für regionale Spezialitäten wie den traditionellen Allgäuer Kässpatzen über Generationen hinweg bewahren und weitergeben würden. Die nächste Generation sei essenziell für die Weiterentwicklung der gastronomischen Betriebe. Junge Wirte kombinierten oftmals das Wissen der Eltern mit modernen Ansätzen und Food-Trends wie „Nose-to-Tail“ (vollständige Verwertung des Tieres). Außerdem würden sie neue Wege in der Direktvermarktung gehen. Genau wie Gardini nannte auch Fischer als große Probleme der Gastronomie die Betriebsnachfolge, den Fachkräftemangel sowie den Kosten- und Steuerdruck. "Es fehlen echte Anreize" Der Hotelier Brandon Thompson (Südpfalz-Terrassen Gleiszellen) schilderte die Situation: „Unsere Region hat Natur. Wir haben Wälder, Ruhe, Landschaft. Das ist schön, aber davon allein bleibt kein Betrieb offen.“ Wanderer und Tagesgäste würden allein nicht genug Umsatz bringen, um Gastronomie dauerhaft zu tragen. Viele Anbieter würden nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr öffnen, „weil es sich schlicht nicht rechnet“. Dann passiere Folgendes: Gäste fänden nichts zu essen oder zu trinken, würden nicht bleiben und nicht mehr wiederkommen. Daraufhin verliere die Region weiter an Attraktivität. „Das ist ein Kreislauf, den einzelne Betriebe nicht durchbrechen können“, so Thompson. Es fehlten echte Anreize, damit aus einem Ausflug ein Aufenthalt wird. Aus seiner Sicht wird eine praktische Infrastruktur mit sichtbaren Angeboten und einer klare Erzählung, warum man genau hier Urlaub machen solle, gebraucht. „Ohne etwas, das Gäste anzieht, überlebt niemand – weder Gastronomie noch Hotellerie“, warnte Thompson, der auch die zunehmende Bürokratie beklagte. Regionale Kulinarik scheitere nicht am Willen der Betriebe und nicht am Interesse der Gäste. „Sie scheitert dort, wo niemand dafür sorgt, dass Menschen überhaupt kommen.“ "Bundesweite Weintourismusstrategie fehlt" Prof. Dr.-Ing. Jonas Müller (Leiter des Studiengangs Kulinarik- und Weintourismus an der Technischen Hochschule Würzburg), vermisste trotz der wachsenden Bedeutung von Weintourismus und regionaler Kulinarik in Deutschland bislang „eine übergreifende, bundesweit abgestimmte Weintourismusstrategie“. Während viele Weinregionen eigenständige Konzepte verfolgten, fehle eine gemeinsame strategische Rahmensetzung mit klaren Zieldefinitionen, Qualitätsstandards und Entwicklungsleitlinien. Eine nationale Weintourismusstrategie könnte dazu beitragen, Wein stärker als identitätsstiftendes Kulturgut zu positionieren und gleichzeitig regionale Wertschöpfung und Akzeptanz für Weinbau und Kulturlandschaft zu sichern. Probleme seien steigende Produktionskosten und ein zurückgehender Weinkonsum. "Flickenteppich von Strategien und Initiativen" Auch Jan-Peter Wulf, Redakteur und Fachjournalist für Gastronomie, sagte, derzeit finde sich ein „Flickenteppich“ von Strategien und Initiativen – „engagiert, aber überregional nur wenig unterstützt und koordiniert“. Sehr zu begrüßen wäre aus seiner Sicht eine deutschlandweite Identifizierung, Kartierung, Bündelung und Förderung. In anderen Länder wie Österreich und Frankreich gebe es so etwas. Er kritisierte auch, dass die Familienbetriebe in der Landwirtschaft und Gastronomie zu wenig unterstützt würden. (hle/25.02.2026)

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundesrat hat erneut den Entwurf eines Gesetzes "zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens" vorgelegt.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem in der Zivilprozessordnung weitergehende Schutzregelung vor sogenannten SLAPP-Verfahren eingeführt werden sollen.

Der Ausschuss für Sport und Ehrenamt ist am Mittwoch, 25. Februar 2026, zu einer öffentlichen Sitzung zusammengekommen. Auf der Tagesordnung stand unter anderem ein Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern von Blaulichtorganisationen. Die 14 Mitglieder des Ausschusses beschäftigen sich unter anderem mit Regelungen zur Bekämpfung von Doping und Manipulation im Sport sowie mit der gesellschaftlichen Bedeutung des Sports für andere Lebensbereiche wie Bildung, Gesundheit, Integration und Wirtschaft. Darüber hinaus befassen sie sich mit dem Ehrenamt in Deutschland. Bürgerinnen und Bürger hierzulande engagieren sich in großem Umfang freiwillig und unentgeltlich für gesellschaftliche Belange. (25.02.2026)

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare“ (21/3735) war Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch, 25. Februar 2026. Laut Entwurf soll durch die Digitalisierung insbesondere des Austauschs von Dokumenten und Daten der Austausch von Papierdokumenten und die damit einhergehenden Medienbrüche vermieden werden. Die sechs Sachverständigen begrüßten den Entwurf übereinstimmend als wichtigen Schritt hin zu einer vollständigen Digitalisierung des Notariats. Experte: Längst überfälliger Schritt Dr. Philipp Hammerich, von der SPD-Fraktion für die Anhörung vorgeschlagenes Vorstandsmitglied im Legal Tech Verband Deutschland, sagte, mit dem Entwurf werde ein längst überfälliger Schritt getan. Dennoch sollte man sich vor Augen führen, dass der digitale Fortschritt der gesetzgeberischen Anpassung davoneile und der Gesetzgeber schon einen Blick auf die digitale Welt von morgen richten müsse, um mit dem Fortschritt künftig mitzuhalten. Man könne nicht immer gesetzgeberisch nachjustieren, weil das Verfahren dafür einfach zu aufwändig sei. Der Entwurf regele zwar die Transportinfrastruktur, so Hammerich, lasse aber die systemoffene Anwendungen externer zertifizierter Softwaresysteme weitgehend unberücksichtigt. Der Verband fordere daher die Aufnahme einer Innovationsklausel. Mit dem digitalen Fortschritt mithalten Dr. Dieter Mehnert, Präsidialmitglied der Bundessteuerberaterkammer, der für die CDU/CSU-Fraktion teilnahm, begrüßte das Ziel des Gesetzentwurfs, Verfahrensabläufe zu digitalisieren, Medienbrüche abzubauen und den Datenaustausch zwischen den Beteiligten effizienter zu gestalten. Das ELSTER-Steuerportal sei unzweifelhaft ein leistungsstarkes System, das sich als tragende Säule der digitalen Steuerverwaltung bewährt habe. Es stoße jedoch an seine Grenzen, wo individualisierte, nichtstandardisierte oder rechtlich komplexe Sachverhalte zu ermitteln seien. Außerhalb der klassischen Massenverfahren bestünden technische Limitierungen, die eine sachgerechte elektronische Kommunikation erschwerten und zu Medienbrüchen führten. Vor diesem Hintergrund rege die Bundessteuerkammer an, ergänzend zu dem Gesetzestext das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) als elektronischen Kommunikationsweg zu Finanzverwaltung außerhalb der klassischen ELSTER-Masseverfahren nutzbar zu machen. Kritik an ELSTER-Übernahme Der Vizepräsident des Deutschen Notarvereins, Dr. Felix Odersky, der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Anhörung nominiert wurde, kam aus Sicht der Praxis ebenfalls zu einer grundsätzlich positiven Bewertung des Gesetzesvorhabens. Die weitere Digitalisierung sei größtenteils sehr praktikabel gelöst. Die bisherigen Schritten hätten wegen der noch immer vorhandenen Medienbrüche noch nicht zu einer Entlastung bei den Notaren geführt, sondern zu erheblichen Vorleistungen, sagte Odersky mit Verweis auf die in einer Kanzlei notwendigen Urkunden-Scans. Mit dem Gesetzesvorhaben sollte es für die Bürger schneller gehen und für die Notare eine spürbare Entlastung geben. Noch unzufriedenstellend sei, zumindest für die nächsten zwei, drei Jahre, der sich abzeichnende Flickenteppich. Überflüssige zusätzliche Pflichten sollten vermieden werden. "Ein sichtbarer Beitrag zur Staatsmodernisierung" Prof. Dr. Sebastian Omlor von der Philipps-Universität Marburg, der für die Unionsfraktion teilnahm, betonte in seiner schriftlichen Stellungnahme, der Entwurf leiste einen sichtbaren Beitrag zur Staatsmodernisierung und zur digitalen Transformation von Rechtsdienstleistungen. Während die notarielle Errichtung von Urkunden inzwischen in weiten Bereichen elektronisch erfolgen könne, sei der anschließende Vollzug bislang noch in erheblichem Umfang von Medienbrüchen geprägt. Der Entwurf schließe diese Lücke. Zugleich sollte er als Etappe verstanden werden: Strukturdatensätze sollten konsequent auch im gerichtlichen Bereich genutzt, steuerliche Schnittstellen symmetrisch digitalisiert, bundeseinheitliche Standards angestrebt und störungsfeste Regelungen normiert werden. „Flickenteppich“ schnell beseitigen Auch Dr. Markus Sikora, Präsident der Bundesnotarkammer, verwies auf den Abbau von Medienbrüchen. Seit der Einführung der elektronischen Präsenzbeurkundung zum 29. Dezember 2025 beginne auch die Errichtung der Urkunde in den Notarbüros digital. Die Digitalisierung des Vollzugs sei nur folgerichtig. Zudem setze das Vorhaben gleich mehrere im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD gesetzte Ziele um. Zu beachten sei allerdings, dass die Digitalisierung auf notarieller Seite zunächst zusätzliche Belastungen und Kosten verursache und ihre Effizienzgewinne von einer konsequenten Gesamtausgestaltung abhängten. Aufgrund der zeitlich gestaffelten Digitalisierung werde über Jahre hinweg ein Flickenteppich an analoger und digitaler Kommunikation bestehen. Verpflichtung, ELSTER zu nutzen, stößt auf Kritik Norbert Weide, Mitglied im Ausschuss Anwaltsnotariat des Deutschen Anwaltvereins (DAV), begrüßte als Praktiker ebenfalls das Gesetzesvorhaben, das deutliche Fortschritt bringe. Jedes Blatt Papier, das nicht gescant oder gedruckt werden müsse, spare Zeit und auch Personal. Ohne Medienbruch würden nicht nur Ressourcen geschont, sondern auch Arbeitszeit und Kosten reduziert. Positiv sei, so der von der SPD-Fraktion nominierte Rechtsanwalt und Notar, dass eine Umsetzung vor dem 1. Januar 2027 vorgesehen ist. Er sehe aber zwei Kritikpunkte, sagte Weide und verwies wie sein Vorredner auf den sich anbahnenden Flickenteppich. Negativ sei, dass von Bundesland zu Bundesland zu unterschiedlichen Zeiten eine Einführung erfolgen kann und innerhalb eines Bundeslandes nur einzelne und nicht sämtliche Behörden verpflichtet werden können. Dies bedeute Mehraufwand. Was sehr aufstoße, sei die Verpflichtung, ELSTER zu nutzen. Es sei zu befürchten, dass der vermeintlich einfachere Weg der papierenen Veräußerungsanzeige gewählt wird, schreibt Weide in seiner schriftlichen Stellungnahme. Entwurf der Bundesregierung Wie die Bundesregierung im Entwurf schreibt, werden jährlich über eine Million Kaufverträge über bebaute und unbebaute Grundstücke sowie andere Arten von Grundstücksübertragungen beurkundet. Während die Kommunikation zwischen Grundbuchämtern und Notarinnen und Notaren teilweise schon elektronisch abgewickelt werde, erfolge die Kommunikation im Rahmen des Vollzugs eines Immobilienvertrages mit Gerichten und weiteren Verwaltungsstellen fast ausschließlich in Papierform und auf dem Postweg. Eine ähnliche Herausforderung sieht die Bundesregierung bei der Datenübermittlung an die Gutachterausschüsse, in Fällen, in denen Notarinnen und Notare bei Gericht um die Genehmigung andersgearteter Rechtsgeschäfte bitten, sowie bei der Umsetzung der steuerlichen Mitwirkungspflichten der Notarinnen und Notare. Die Bundesregierung wolle daher die Möglichkeit eröffnen, „dass Notarinnen und Notare und die beteiligten Stellen den Austausch von Informationen und Dokumenten im Rahmen des Vollzugs von Immobilienverträgen, zur gerichtlichen Genehmigung notarieller Rechtsgeschäfte und zur Erfüllung steuerlicher Anzeigepflichten rein elektronisch führen.“ Änderungsvorschläge des Bundesrats Wesentliche Details dazu sollen dem Entwurf zufolge auf dem Verordnungswege durch den Bund und die Länder geregelt werden. Für den Austausch zwischen Notarinnen und Notaren sowie den beteiligten Stellen außerhalb der Finanzverwaltung soll laut Bundesregierung die Infrastruktur des Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfaches genutzt werden. Hinsichtlich des Austauschs mit den Finanzbehörden soll wiederum das Bundesministerium der Finanzen die Verordnungskompetenz erhalten. Bis zum 1. Januar 2028 soll diese Kommunikation vollständig elektronisch stattfinden. Laut Entwurf soll dafür die ELSTER-Infrastruktur genutzt werden. Der Bundesrat macht in seiner Stellungnahme mehrere Änderungsvorschläge, die teils technischer Natur sind. Die Bundesregierung teilt in ihrer Gegenäußerung mit, dass sie nach Prüfung der Vorschläge keinen Anpassungsbedarf an ihrem Entwurf sehe. (mwo/25.02.2026)

Der Ausschuss für Kultur und Medien ist am Mittwoch, 25. Februar 2026, zu einer öffentlichen Sitzung zusammengekommen. Unter anderem fand ein Fachgespräch zum Thema "KI und Urheberrecht – Herausforderungen und Handlungsoptionen für den Schutz kreativer Inhalte Fachgespräch" statt. Als Sachverständige waren geladen Prof. Dr. Katharina de la Durantaye (Humboldt-Universität zu Berlin), Michael Duderstädt (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA)), Prof. Dr. Boris Hollas (Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden), Katharina Uppenbrink (Initiative Urheberrecht) und Reinher Karl (VUT ‒ Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen). Für die Bundesregierung nahmen teil Ministerialdirektor Marco-Alexander Breit (Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung), Parlamentarischer Staatssekretär Frank Schwabe (SPD) vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie der Bundesbeauftragte für Kultur und Medien, Staatsminister Dr. Wolfram Weimer. Der Ausschuss für Kultur und Medien mit seinen 18 Mitgliedern ist auf der Bundesebene für den gesamten Themenkomplex zuständig. So kontrolliert er beispielsweise die kulturpolitische Förderpolitik der Bundesregierung, berät über die Zukunft der Deutschen Welle und der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, entscheidet über die nationale Filmförderung mit oder diskutiert die Förderung geschichtlicher Lernorte von nationaler Bedeutung. (25.02.2026)

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lädt am 3. März rund 100 ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus ganz Deutschland ins Schloss Bellevue ein.

Der 24. Februar 2022 hat sich nach den Worten von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in das Gedächtnis des europäischen Kontinents eingebrannt. Es sei eine Notwendigkeit und Pflicht, den eingeschlagenen Weg der Unterstützung des überfallenen Landes weiterzugehen, betonte der Minister am Mittwoch, 25. Februar 2026, in der Regierungsbefragung des Bundestages. Deutschland schultere inzwischen den größten Teil der Unterstützung für die Ukraine. Sie nicht zu unterstützen, „würde uns teurer zu stehen kommen“, sagte Pistorius. Das habe er auch bei der Münchener Sicherheitskonferenz deutlich gemacht. Im Januar habe es 4.400 militärische Neueinstellungen bei der Bundeswehr gegeben, ein Plus von 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Der Minister dankte den Soldaten, insbesondere auch den Sportsoldaten, die an den Olympischen Winterspielen teilgenommen hatten, für ihre „beeindruckenden Leistungen". Ohne die Bundeswehr "hätten wir deutlich weniger zu feiern gehabt". Warken kündigt Reformen an Neben dem Verteidigungsminister stellte sich auch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) den Fragen der Abgeordneten. Die geopolitische Lage verlange umfassende Reformen. Warken kündigte die Vorlage eines Gesundheitssicherstellungsgesetzes an. Als weitere Herausforderungen nannte sie den Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben und die Stabilisierung der Beiträge bei den Krankenkassen. Auch die Pflegeversicherung müsse finanziell stabilisiert werden, um die Pflegebedürftigen und deren Angehörige zu entlasten. Warken kündigte zudem die Vorlage einer Digitalstrategie, die Unterstützung von Primärversorgungsmaßnahmen und die Weiterentwicklung ambulanter Strukturen an. Im Sommer wolle sie einen Gesetzentwurf für ein Primärversorgungssystem vorlegen. Die geplante Notfallreform solle zu einer besseren Vernetzung führen und eine bedarfsgerechte Patientenversorgung sicherstellen. Die bereits im parlamentarischen Verfahren befindliche Apothekenreform solle die Apotheken entlasten und deren Kompetenzen zugleich besser nutzen. Hilfen für die Ukraine Der CSU-Abgeordnete Thomas Erndl erkundigte sich beim Verteidigungsminister nach der weiteren Unterstützung der Ukraine. Deutschland werde das Land in diesem Jahr mit 11,5 Milliarden Euro unterstützen, darüber hinaus sei man bei der Ausbildung „führend dabei“. Deutsche und ukrainische Unternehmen bildeten „Joint Ventures“, etwa zur Drohnenherstellung, um in der Produktion und der Auslieferung schneller zu werden. Zudem dränge man die Partnerstaaten, ihrerseits mehr zu tun und gehe „als Vorbild voran“. Robin Wagener (Bündnis 90/Die Grünen) sprach den Minister auf ukrainische Forderungen an, den Marschflugkörper „Taurus“ zu liefern, nachdem Außenminister Wadephul erklärt habe, Deutschland liefere alles, was die Ukraine brauche. „Dazu ist alles gesagt, was öffentlich gesagt werden kann“, beschied Pistorius den Fragesteller. Schnellere Materialbeschaffung Der SPD-Abgeordnete Christoph Schmid fragte den Verteidigungsminister nach dem Aufwuchs des Materials bei der Bundeswehr. Es gebe verteidigungspolitische Richtlinien und eine enge Abstimmung mit der Nato. Daraus ergäben sich Fähigkeitsziele und der materielle und personelle Aufwuchs der Bundeswehr. Die von Schmid angefragte schnellere Beschaffung gelinge nur, so Pistorius, wenn „alle an einem Strang ziehen“, die Industrie, die Beschaffungsbehörden, die Bundeswehr und die Politik. Bis April oder Mai dieses Jahres würden dazu neue Strukturvorschläge vorgelegt. Personalaufwuchs der Bundeswehr und Grönland Der AfD-Abgeordnete Martin Reichardt bezifferte den Personalaufwuchs bei der Bundeswehr auf 570 Soldaten in den letzten vier Jahren. Dem hielt der Minister entgegen, dass der Personalstand in der Bundeswehr mit 186.400 Soldaten der höchste seit 2011 sei. Reichardt und sein Fraktionskollege Stephan Brandner wollten auch wissen, was 15 Soldaten auf kurzzeitiger Erkundungsmission in Grönland bewirkt hätten. Pistorius sagte, es sei darum gegangen, wo man dort lagern, üben und unterkommen könne. Nach Grönland fragte auch Ulrich Thoden (Die Linke). Deutschland beteilige sich an der Nato-Mission „Arctic Sentry“ auf Grönland, sagte der Minister. Aktuell seien keine weiteren Aktivitäten dort geplant. Die Erkundungsmission habe die jederzeitige Handlungsfähigkeit sicherstellen sollen. Sparpaket für gesetzliche Krankenkassen Thodens Fraktionskollege Ates Gürpinar fragte die Gesundheitsministerin nach ihrer Haltung zu Vorschlägen im Zusammenhang mit der bevorstehenden Reform bei den gesetzlichen Krankenkassen. Sie stehe Vorschlägen für eine gerechtere Ausgestaltung nicht entgegen, sagte Nina Warken. Gürpinars Vorschlag, Krankenkassenbeiträge auch auf Kapitaleinkünfte zu erheben, kollidiere mit dem Aufruf an die Bevölkerung, Vorsorge für das Alter zu treffen, wenn man ihr hinterher das Geld wieder wegnehme. Es werde ein Gesamtpaket geben. Manche Vorschläge seien eher weiterzuverfolgen als andere. Warken selbst nannte im Hinblick auf Gerechtigkeit als mögliche Ansätze die versicherungsfremden Leistungen, die von den Beitragszahlern mitfinanziert werden, und auch die Beiträge für Bürgergeldempfänger. Martin Sichert (AfD) zählte kursierende Vorschläge in diesem Zusammenhang auf, die zu Einschränkungen bei den Patienten führen würden, wie etwa den Verzicht auf die Erstattung von Zahnarztleistungen. Zugleich sei das deutsche Gesundheitssystem wegen der Bürokratie das ineffizienteste der Welt. Bürokratie entstehe nicht nur durch die Gesetzgebung des Bundes, sondern auch durch die der Länder und die Vorgaben der Krankenkassen selbst, betonte die Ministerin. Alle Beteiligten, die Bürokratie aufbauen, müssten zum Abbau beitragen. System der Primärversorgung Axel Müller (CDU/CSU) griff das Thema Primärversorgung auf und wollte wissen, was auf die Patienten zukommt. Ihr Ministerium sei dabei, mit den Akteuren das Gesetzgebungsvorhaben vorzubereiten. Eine Ersteinschätzung solle der Hausarzt treffen. Danach entscheide sich, ob ein Facharzttermin, und wenn ja, bei wem, notwendig ist. Dadurch würden die Aufgaben auf breitere Schultern verteilt. Es werde mehr Teamarbeit geben und die Apotheken würden stärker eingebunden im Hinblick auf Beratung, Vorsorge und Impfungen. Abgaben auf Zucker, Alkohol, Tabak Dr. Christos Pantazis (SPD) thematisierte die Einführung einer Abgabe auf Zucker. Es müsste sichergestellt sein, dass eine solche Abgabe den Krankenkassen zugutekäme, antwortete die Ministerin. „Wir sollten darüber sprechen, wie wir bei der Prävention vorankommen“, sagte sie. Auch bei Alkohol und Tabak müsse offen darüber diskutiert werden, wie bessere Präventionsergebnisse erzielt werden können. Dr. Zoe Mayer (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, Ernährungsminister Alois Rainer verweigere die Zustimmung zu einer solchen Abgabe unter Hinweis auf die Eigenverantwortung des Einzelnen. Sie stehe an der Seite Rainers, erklärte Warken. Der Ernährungsminister setze sich dafür ein, „dass wir diese Lebensmittel im Land haben“ und sie hier erwerben könnten. Zu Mayers Fraktionskollegin Linda Heitmann, die auf den vorletzten Platz Deutschlands im Vergleich von 18 Ländern hingewiesen hatte, sagte die Gesundheitsministerin: „Wir brauchen einen breiten Ansatz.“ (vom/25.02.2026)

Wirtschaft und Energie/Ausschuss Die Bundesregierung will mit dem Entwurf für ein Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz den Ausbau der Wasserstoff-Infrastruktur "schneller, digitaler und unbürokratischer" machen

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss Der Forschungsausschuss hat am Mittwoch einen AfD-Antrag zur Wettermanipulation sowie einen Grünen-Antrag für eine schnelle Bafög-Reform abgelehnt.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antrag Verlässliche Finanzierung, gute Arbeitsbedingungen und weniger Bürokratie: In einem Antrag fordern die Grünen eine Modernisierungsagenda zur Entlastung der Wissenschaft und Forschung.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Anhörung Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz soll Planungsverfahren beschleunigen. Umweltrechtler warnen nun vor den Folgen für die Natur, wie ein öffentliches Fachgespräch im Umweltausschuss gezeigt hat.