Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
21/7016: Beschlussempfehlung und Bericht a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/6130, 21/6559 - Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsges
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21/7015: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – 21/5487 – Krankenversicherte entlasten, nicht belasten (PDF)
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21/7014: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – 21/6009 – Mutterschutz von Athletinnen wirksam absichern – Schutzlück
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21/7013: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – 21/4292 – Spitzensportförderung transparent, wirksam und zukunftsfest
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21/7012: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – 21/5568 – Für eine nachhaltige und durchdachte Reform der Sportförderung (PDF
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21/7011: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Jörn König, Lars Schieske, Thomas Korell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – 21/6358 – Spitzensportförderung – Duale Karriere für Spitzensportler stärken (PDF)
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21/7010: Bericht gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – 21/6278, 21/6565, 21/7009 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und
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21/7009: Beschlussempfehlung und Bericht a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – 21/6278, 21/6565 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung w
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21/7008: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – 21/6006 – Heizkostenfalle verhindern – Klima und Mieterinnen
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21/6944: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 3/26 (PDF)
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21/6943: Beschlussempfehlung und Bericht Übersicht 3 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (PDF)
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21/6840: Unterrichtung Jahresbericht 2026 Der lange Schatten der SED-Diktatur. Die Bewältigung der Folgen des staatlichen Unrechts in der DDR als Gesellschaft gemeinsam gestalten. (PDF)
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Förderung sozialer und zivilgesellschaftlicher Organisationen
Haushalt/Antwort Die Bundesregierung informiert in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion über die Förderung für soziale und zivilgesellschaftliche Organisationen aus dem Bundeshaushalt.
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Tätigkeitsbericht des Polizeibeauftragten des Bundes
Inneres/Unterrichtung Als Unterrichtung durch den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag, Uli Grötsch, liegt dessen Tätigkeitsbericht über den Zeitraum vom 1. Juli 2025 bis zum 30. Juni 2026 vor.
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Verwaltungskosten für das Bürgergeld
Arbeit und Soziales/Antwort Die Verwaltungskosten in der Grundsicherung für Arbeitssuchende haben 2025 bei rund 6,8 Milliarden Euro gelegen, wie aus einer Regierungsantwort hervorgeht.
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Grüne: Mehr Ukraine-Hilfe gegen Russlands Angriffskrieg
Auswärtiges/Antrag Die Grünen fordern die Bundesregierung zu mehr militärischer und humanitärer Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg auf. Über ihren Antrag berät der Bundestag heute Nachmittag.
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Wahlvorschlag von Union und SPD für Stiftung Baukultur
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Wahlvorschlag Union und SPD haben einen gemeinsamen Wahlvorschlag für den Stiftungsrat der Bundesstiftung Baukultur vorgelegt.
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Antragslose Kindergeldzahlung wird möglich
Finanzen/Ausschuss Der Finanzausschuss hat am Mittwoch der Zahlung von Kindergeld ab dem zweiten Kind ohne Antrag zugestimmt. Das unbürokratische System soll weiter ausgebaut werden.
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Möglichkeiten der Visaantragstellung für afghanische Frauen
Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss will afghanischen Frauen ermöglichen, Visaanträge nicht nur an den Deutschen Botschaften Islamabad und Teheran, sondern auch an weiteren Auslandsvertretungen stellen zu können.
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