Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
377/2/26 | Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 | 7. Juli 2026
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334/2/26 | Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts | 7. Juli 2026
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403/26 | Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" | 7. Juli 2026
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zu372/26 | Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht | 7. Juli 2026
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400/26 | Entschließung des Bundesrates zur Senkung der Grundsteuer für Kultur-, Freizeit- und Begegnungsstätten | 7. Juli 2026
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402/26 | Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen | 7. Juli 2026
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401/26 | Benennung eines Vertreters des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau | 7. Juli 2026
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403/26 | Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" | 18. Juli 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
399/26 | Entschließung des Bundesrates für faire Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit | 7. Juli 2026
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400/26 | Entschließung des Bundesrates zur Senkung der Grundsteuer für Kultur-, Freizeit- und Begegnungsstätten | 16. Juli 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
401/26 | Benennung eines Vertreters des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau | 18. Juli 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
399/26 | Entschließung des Bundesrates für faire Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit | 16. Juli 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
402/26 | Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen | 18. Juli 2026
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Fragen der AfD zu einer Multi-Domain Task Force
Verteidigung/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion verlangt in einer Kleinen Anfrage Auskunft über den von der Bundeswehr geplanten Aufbau einer Multi-Domain Task Force.
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Versicherungswirtschaft kritisiert Umsetzung von Richtlinien
Finanzen/Anhörung Die deutsche Versicherungswirtschaft hat in einer Anhörung des Finanzausschusses am Montag die Umsetzung von EU-Richtlinien in deutsches Recht als überzogen kritisiert.
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Fördermittel an Unterzeichner von Aufruf gegen AfD-Parteitag
Inneres/Antwort Fördermittel an Unterzeichner des Aufrufs "Zusammenstehen" gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.
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Finanzminister stellt im Ausschuss Haushaltsentwurf 2027 vor
Haushalt/Ausschuss Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat im Haushaltsausschuss am Montagnachmittag den Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 und den Finanzplan des Bundes bis 2030 vorgestellt.
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Straftaten nach dem Tierschutzgesetz seit 2018
Inneres/KleineAnfrage Nach der Entwicklung der in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfassten Straftaten nach dem Tierschutzgesetz seit dem Jahr 2018 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Opfer und Tatverdächtige ausgewählter Staatsangehörigketen
Inneres/Antwort Die Zahl 2025 erfasster Opfer von Gewalttaten mit mindestens einem Tatverdächtigen deutscher oder einer von 22 weiteren Staatsangehörigkeiten ist ein Thema der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.
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Grünes Licht für Länder- und Kommunalentlastungsgesetz
Haushalt/Ausschuss Der Haushaltsausschuss hat am Montagnachmittag den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes "zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen" ohne Änderungen beschlossen.
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