Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
Unterstützung für Deutschen Volkshochschul-Verband
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Um die Verwendung von Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für Verwaltungskosten des Deutschen Volkshochschul-Verbandes geht es in einer AfD-Anfrage.
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zu76/26 | Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2026 | 25. Februar 2026
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110/26 | Verordnung zur Anpassung von Luftgrenzwerten im Anhang der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge an die Richtlinie (EU) 2024/869 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 und zur Änderung der Biostoffverordnung | 25. Febr
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738/1/25 | Entschließung des Bundesrates "Klimaschutzprogramm des Bundes ambitioniert ausgestalten und umsetzen" | 25. Februar 2026
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zu96/26 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes | 25. Februar 2026
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109/26 | Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Sozialverwaltung | 25. Februar 2026
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110/26 | Verordnung zur Anpassung von Luftgrenzwerten im Anhang der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge an die Richtlinie (EU) 2024/869 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 und zur Änderung der Biostoffverordnung | 7. März
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109/26 | Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Sozialverwaltung | 7. März 2026
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Grüne fragen nach Versicherung gegen Hochwasserschäden
Finanzen/KleineAnfrage Um Versicherungen gegen Hochwasserschäden geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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Linke fragt nach Schrottimmobilien
Finanzen/KleineAnfrage Welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung im Umgang mit Schrottimmobilien plant, will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage erfahren.
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AfD fragt nach Details zur Digitalstrategie
Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Den Umsetzungsstand, die Evaluation sowie die Fortführung und Neubewertung der Digitalstrategie der Bundesregierung thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage
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Geschlechtsinklusive Sprache in Bundesbehörden thematisiert
Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich die AfD-Fraktion nach der Verwendung geschlechtsinklusiver Sprache in Bundesbehörden sowie nach Details zu den Rechtsgrundlagen.
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Beschwerden an außeruniversitären Forschungseinrichtungen
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage Um den Umgang mit Beschwerden über Machtmissbrauch und anderes Fehlverhalten an außeruniversitären Forschungseinrichtungen geht es in einer Kleinen Anfrage der Linken.
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AfD fragt nach Reformbedarf der Ernährungspyramide
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage AfD fragt die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage zu möglichen Reformbedarf der Ernährungspyramide vor dem Hintergrund neuer Vorgaben in den USA.
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- Staatsbesuch des Bundespräsidenten im Königreich der Niederlande
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Elke Büdenbender reisen vom 9. bis 11. Juni 2026 auf Einladung von König Willem-Alexander zu einem Staatsbesuch in das Königreich der Niederlande.
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21/4283: Antrag Korrektur der COVID-19-Impfstoffpolitik und Moratorium für gegenwärtig zugelassene mRNA-COVID-19-Impfstoffe (PDF)
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21/4280: Antrag Zugang statt Blockade - Zulassungsstopp zu Sprach- und Integrationskursen aufheben (PDF)
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21/4278: Antrag Technisierung statt Zuwanderung - Für einen leistungsfähigen Arbeitsmarkt (PDF)
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21/4275: Antrag Demokratische Schule schützen, Lehrkräfte stärken (PDF)
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