Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.

Nachrichten der Bundesorgane

Fragen der AfD zu einer Multi-Domain Task Force

Verteidigung/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion verlangt in einer Kleinen Anfrage Auskunft über den von der Bundeswehr geplanten Aufbau einer Multi-Domain Task Force.

Versicherungswirtschaft kritisiert Umsetzung von Richtlinien

Finanzen/Anhörung Die deutsche Versicherungswirtschaft hat in einer Anhörung des Finanzausschusses am Montag die Umsetzung von EU-Richtlinien in deutsches Recht als überzogen kritisiert.

Fördermittel an Unterzeichner von Aufruf gegen AfD-Parteitag

Inneres/Antwort Fördermittel an Unterzeichner des Aufrufs "Zusammenstehen" gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.

Finanzminister stellt im Ausschuss Haushaltsentwurf 2027 vor

Haushalt/Ausschuss Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat im Haushaltsausschuss am Montagnachmittag den Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 und den Finanzplan des Bundes bis 2030 vorgestellt.

Straftaten nach dem Tierschutzgesetz seit 2018

Inneres/KleineAnfrage Nach der Entwicklung der in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfassten Straftaten nach dem Tierschutzgesetz seit dem Jahr 2018 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Opfer und Tatverdächtige ausgewählter Staatsangehörigketen

Inneres/Antwort Die Zahl 2025 erfasster Opfer von Gewalttaten mit mindestens einem Tatverdächtigen deutscher oder einer von 22 weiteren Staatsangehörigkeiten ist ein Thema der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.

Grünes Licht für Länder- und Kommunalentlastungsgesetz

Haushalt/Ausschuss Der Haushaltsausschuss hat am Montagnachmittag den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes "zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen" ohne Änderungen beschlossen.