Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.

Nachrichten der Bundesorgane

Rechtsextreme Musikveranstaltungen erfragt

Inneres/KleineAnfrage Nach der Zahl der Musikveranstaltungen der extremen Rechten im ersten Halbjahr 2026 erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Linke erfragt Zahl antisemitischer Straftaten

Inneres/KleineAnfrage Antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2026 thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Verhandlungen über "Abschiebezentren in Drittstaaten"

Inneres/KleineAnfrage "Verhandlungen über Abschiebezentren in Drittstaaten" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Linke fragt nach Asylgrenzverfahren

Inneres/KleineAnfrage Sogenannte Asylgrenzverfahren sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Linke fragt nach Stand der Drohnenabwehr

Inneres/KleineAnfrage Nach dem "aktuellen Stand der Drohnenabwehr in Deutschland im Geschäftsbereich der Bundesregierung" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Linke fragt nach rechtsextremer Gewalt im Fußball

Inneres/KleineAnfrage Nach "Erkenntnissen der Bundesregierung zu rechtsextremer Gewalt und Vernetzung im Fußball" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Linke: Solidarprinzip stärken

Arbeit und Soziales/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert, das Solidarprinzip stärker als bisher geplant bei den Sozialstaatsreformen zu beachten.

Grenzkontrollen im Raum Frankfurt (Oder) thematisiert

Inneres/KleineAnfrage Um die "Binnengrenzkontrollen an den Grenzübergängen Stadtbrücke Frankfurt (Oder), Autobahn A12 und Schienenstrecke" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Grüne wollen Regelung für nachrichtenlose Konten

Finanzen/Antrag Vermögen auf Konten, deren Eigentümer nicht mehr ermittelbar sind, soll zentral erfasst und später gemeinnützigen Zwecken zugeführt werden, fordern die Grünen in einem Antrag.

Deutsch-Südasiatische Parlamentariergruppe besucht Sri Lanka und Bangladesch

Vom 14. bis 19. September 2026 wird eine Delegation der Deutsch-Südasiatischen Parlamentariergruppe unter der Leitung des Vorsitzenden, Nicklas Kappa (CDU/CSU), nach Sri Lanka und Bangladesch reisen. Die weiteren Delegationsmitglieder sind: Johann Saathoff (SPD, stellv. Vorsitzender der Parlamentariergruppe), Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, stellv. Vorsitzende der Parlamentariergruppe) sowie Gerold Otten (AfD). Die Delegationsreise dient dem bilateralen parlamentarischen Austausch und damit der Vertiefung der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit. Im Mittelpunkt stehen Begegnungen mit Vertretern aus Regierung und Opposition, Ausschüssen, Unternehmen sowie weiteren Akteuren aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft. In Sri Lanka wird sich die Delegation mit der Premierministerin Harini Amarasuriya sowie dem Oppositionsführer Sajith Premadasa austauschen. Außerdem werden die Abgeordneten die Trace Export City besichtigen und vor Ort über die wirtschaftliche und technologische Entwicklung diskutieren. Zudem ist die Besichtigung des Colombo West International Terminals mit Gesprächen über Hafenwirtschaft, Handel und maritime Sicherheit vorgesehen. Weitere Schwerpunkte bilden Gespräche mit Ausschüssen für Auswärtiges, Wirtschaft und Energie. In Bangladesch sind Gespräche mit dem Parlamentspräsidenten Hafiz Uddin Ahmad Bir Bikram sowie mit dem Auswärtigen Ausschuss vorgesehen. Darüber hinaus wird die Delegation deutsche Unternehmen besuchen, die im Bereich Zementherstellung, Textilchemikalien und Druckerpatronen tätig sind. Die Abgeordneten werden sich mit ihnen über wirtschaftliche Zusammenarbeit, industrielle Entwicklung und Investitionsmöglichkeiten austauschen.

Insolvenzen in der deutschen Wirtschaft

Der Bundestag berät am Donnerstag, 24. September 2026, erstmals einen Antrag mit dem Titel „Insolvenzwelle stoppen – Deutsche Wirtschaft stärken“, den die AfD-Fraktion avisiert hat. Nach halbstündiger Aussprache soll der Antrag dem federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur federführenden Beratung überwiesen werden. (hau/14.09.2026)