Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
21/8002: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7522 - Die Zukunft der europäischen Kulturförderung unter dem Dach von AgoraEU - Auswirkungen auf die Unabhängigkeit von Kunst und Medien (PDF)
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Rechtsextreme Musikveranstaltungen erfragt
Inneres/KleineAnfrage Nach der Zahl der Musikveranstaltungen der extremen Rechten im ersten Halbjahr 2026 erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Linke erfragt Zahl antisemitischer Straftaten
Inneres/KleineAnfrage Antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2026 thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Verhandlungen über "Abschiebezentren in Drittstaaten"
Inneres/KleineAnfrage "Verhandlungen über Abschiebezentren in Drittstaaten" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Linke fragt nach Asylgrenzverfahren
Inneres/KleineAnfrage Sogenannte Asylgrenzverfahren sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
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Linke fragt nach Stand der Drohnenabwehr
Inneres/KleineAnfrage Nach dem "aktuellen Stand der Drohnenabwehr in Deutschland im Geschäftsbereich der Bundesregierung" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Linke fragt nach rechtsextremer Gewalt im Fußball
Inneres/KleineAnfrage Nach "Erkenntnissen der Bundesregierung zu rechtsextremer Gewalt und Vernetzung im Fußball" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Linke: Solidarprinzip stärken
Arbeit und Soziales/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert, das Solidarprinzip stärker als bisher geplant bei den Sozialstaatsreformen zu beachten.
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Grenzkontrollen im Raum Frankfurt (Oder) thematisiert
Inneres/KleineAnfrage Um die "Binnengrenzkontrollen an den Grenzübergängen Stadtbrücke Frankfurt (Oder), Autobahn A12 und Schienenstrecke" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
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Grüne wollen Regelung für nachrichtenlose Konten
Finanzen/Antrag Vermögen auf Konten, deren Eigentümer nicht mehr ermittelbar sind, soll zentral erfasst und später gemeinnützigen Zwecken zugeführt werden, fordern die Grünen in einem Antrag.
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28.09.2026 12:30 Uhr | 658. Sitzung des Ausschusses für Kulturfragen | Berlin, Bundesrat, Leipziger Str. 3-4, Saal 2.088
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Deutsch-Südasiatische Parlamentariergruppe besucht Sri Lanka und Bangladesch
Vom 14. bis 19. September 2026 wird eine Delegation der Deutsch-Südasiatischen Parlamentariergruppe unter der Leitung des Vorsitzenden, Nicklas Kappa (CDU/CSU), nach Sri Lanka und Bangladesch reisen. Die weiteren Delegationsmitglieder sind: Johann Saathoff (SPD, stellv. Vorsitzender der Parlamentariergruppe), Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, stellv. Vorsitzende der Parlamentariergruppe) sowie Gerold Otten (AfD). Die Delegationsreise dient dem bilateralen parlamentarischen Austausch und damit der Vertiefung der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit. Im Mittelpunkt stehen Begegnungen mit Vertretern aus Regierung und Opposition, Ausschüssen, Unternehmen sowie weiteren Akteuren aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft. In Sri Lanka wird sich die Delegation mit der Premierministerin Harini Amarasuriya sowie dem Oppositionsführer Sajith Premadasa austauschen. Außerdem werden die Abgeordneten die Trace Export City besichtigen und vor Ort über die wirtschaftliche und technologische Entwicklung diskutieren. Zudem ist die Besichtigung des Colombo West International Terminals mit Gesprächen über Hafenwirtschaft, Handel und maritime Sicherheit vorgesehen. Weitere Schwerpunkte bilden Gespräche mit Ausschüssen für Auswärtiges, Wirtschaft und Energie. In Bangladesch sind Gespräche mit dem Parlamentspräsidenten Hafiz Uddin Ahmad Bir Bikram sowie mit dem Auswärtigen Ausschuss vorgesehen. Darüber hinaus wird die Delegation deutsche Unternehmen besuchen, die im Bereich Zementherstellung, Textilchemikalien und Druckerpatronen tätig sind. Die Abgeordneten werden sich mit ihnen über wirtschaftliche Zusammenarbeit, industrielle Entwicklung und Investitionsmöglichkeiten austauschen.
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Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (PDF)
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Insolvenzen in der deutschen Wirtschaft
Der Bundestag berät am Donnerstag, 24. September 2026, erstmals einen Antrag mit dem Titel „Insolvenzwelle stoppen – Deutsche Wirtschaft stärken“, den die AfD-Fraktion avisiert hat. Nach halbstündiger Aussprache soll der Antrag dem federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur federführenden Beratung überwiesen werden. (hau/14.09.2026)
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zu523/26 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG und des Beschlusses (EU) 2015/1814 im Hinblick auf die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und einer kosteneffizienten Dekarbonisierun
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zu519/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG hinsichtlich angepasster Werte für die Wärme- und Brennstoff-Benchmarks für den Zeitraum 2026-2030 | 14. September 2026
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zu520/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2015/757 und (EU) 2023/1805 zur Vereinfachung und Straffung der Überwachung, Berichterstattung und Prüfung und zur Angleichung an das übe
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zu524/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1727 | 14. September 2026
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zu530/26 | Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (Neufassung) | 14. September 2026
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