Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Das Vorhaben der Bundesregierung, die Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung zu stärken, stößt bei Sachverständigen auf Zustimmung

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die geplante europäische Gesellschaftsform "EU Inc." ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD. Konkret geht es den Abgeordneten dabei um "mögliche Risiken für Geldwäscheprävention und Transparenz".

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Über die Tätigkeit des Bundesopferbeauftragten gibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion Auskunft.

Inneres/KleineAnfrage Nach der Zahl der zwischen Anfang 2020 und Ende 2025 beim BKA und der Bundespolizei eingeleiteten Disziplinarverfahren gegen Beamte erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Den Erwerb von Waldflächen durch Umwelt- und Naturstiftungen mit Mitteln aus dem Klima- und Transformationsfonds thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage "Aufklärung des Nord-Stream-Attentates und Umsetzung des EU-Haftbefehls" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Inneres/Antwort Die Prüfungen zu einer möglichen militärischen Reaktivierung der ehemaligen Kurpfalzkaserne Speyer sind laut Bundesregierung noch nicht abgeschlossen. Das antwortet sie der AfD-Fraktion.

Verkehr/KleineAnfrage Für die Ergebnisse der Nutzen-Kosten-Verhältnis-Untersuchung (NKV) zu dem geplanten Ausbau der Bundesstraße B10 zwischen Hinterweidenthal und Landau (Rheinland-Pfalz) interessieren sich die Grünen.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung hat in der Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) vereinbart, dass EU-Recht ohne bürokratische Übererfüllung umgesetzt wird, so ihre Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung nimmt in der Antwort auf eine Linken-Anfrage zu Auswirkungen globaler Krisen auf Lebensmittelpreise Stellung.

Haushalt/Unterrichtung Der "Bericht der Bundesregierung über Struktur und Höhe des Finanzkraftausgleichs sowie der Zuweisungen gemäß Paragraf 11 im Ausgleichsjahr 2025" liegt als Unterrichtung der Bundesregierung vor.

Verkehr/KleineAnfrage Die Elektrifizierung der Bahnstrecke Leipzig-Chemnitz thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Verkehr/KleineAnfrage Nach dem Sachstand und den finanziellen Aufwendungen im Rahmen der Erneuerung der Eisenbahnbrücke Sophienstraße in Herford (Nordrhein-Westfalen) erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Der soziale Wohnungsbau ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die AfD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage, welche Bundesministerien und Bundesbehörden im Bereich der Rüstungskontrolle Künstliche Intelligenz (KI) nutzen.

Finanzen/Antwort Laut Bundesregierung hängt der tatsächliche Effekt des im Dezember 2025 gestarteten Deutschlandfonds von der Nachfrage nach dem Angebot ab.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Nach der automatisierte Prüfung der Einhaltung von Bauvorschriften erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion befürchtet aufgrund des Iran-Krieges Engpässe bei Spezialölen für Landwirtschaftsmaschinen und hat dazu eine Kleine Anfrage vorgelegt.