Verkehr/Antwort Die Bundesregierung zieht ein positives Fazit beim Umsetzungsstand des Schnellläuferprogramms für die Errichtung Digitaler Stellwerke verschiedener Hersteller.

Wirtschaft und Energie/Antwort Aus Sicht der Bundesregierung wird die EU-Gasbinnenmarktrichtlinie mit dem Flüssiggas-Projekt "Ksi Lisims" nicht umgangen, wie sie in der Antwort auf Grünen-Anfrage schreibt.

Gesundheit/Antwort Die Bundesregierung sieht keine belastbaren Hinweise über unmittelbare Auswirkungen der Krise im Nahen Osten auf die Versorgung mit Arzneimitteln, so ihre Antwort auf eine Grünen-Anfrage.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Unterrichtung Die Bundesregierung hat den Achten Bericht zu "Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE)" als Unterrichtung vorgelegt.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will den Tierschutz beim Schlachten sicherstellen und sieht dazu im Tierschutzgesetz eine Videoüberwachung in größeren Schlachthöfen vor.

Finanzen/Antrag Die Grünen fordern in einem Antrag eine bessere Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Dazu soll eine neue Ermittlungseinheit aufgestellt werden.

Verteidigung/KleineAnfrage Die Linke verlangt in einer Kleinen Anfrage Auskunft über Werbemaßnahmen und Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr im Gaming- und Videospielbereich.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Unterrichtung Der Bundesrat nimmt Stellung zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes.

Die 323 Delegierten der 57 Teilnehmerstaaten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (OSZE PV) kommen vom 4. bis 8. Juli 2026 in Den Haag, Niederlande, zur 33. Jahrestagung zusammen. Das Generalthema der Tagung lautet: „Völkerrecht und gemeinsame Grundsätze: Grundlagen für Sicherheit und Zusammenarbeit im OSZE-Raum“. Den Abgeordneten liegen dazu Berichte und Entschließungsentwürfe aus den drei Allgemeinen Ausschüssen sowie 15 zusätzliche Beratungsgegenstände vor, die auf der Tagung diskutiert und am 8. Juli 2026 als „Erklärung von Den Haag“ verabschiedet werden. Ebenso tagt während der Jahrestagung der Ständige Ausschuss. Der Präsident der OSZE PV, Joan Pere Pons, wird die Jahrestagung eröffnen. Der niederländische Premierminister, Rob Jetten, sowie die Präsidentin des niederländischen Senats, Mei Li Vos, und der Präsident des niederländischen Repräsentantenhauses, Thom van Campen, werden zu den Delegierten sprechen. Darüber hinaus werden der Generalsekretär der OSZE, Feridun H. Sinirlioğlu, und der amtierende Vorsitzende der OSZE und Vorsteher des Eidgenössischen Departments für auswärtige Angelegenheiten, Ignazio Cassis, das Wort an die Delegierten richten und für Fragen zur Verfügung stehen. Der Deutsche Bundestag ist auf der Jahrestagung mit einer Delegation unter der Leitung des Abgeordneten Tobias Winkler (CDU/CSU) vertreten. Weitere Delegationsmitglieder sind Thomas Röwekamp (CDU/CSU), Kerstin Vieregge (CDU/CSU), Dr. Malte Kaufmann (AfD), Stefen Keuter (AfD), Udo Theodor Hemmelgarn (AfD), Nancy Faser (SPD), Christoph Schmid (SPD), Ayse Asar (Bündnis 90/Die Grünen), Boris Mijatovic (Bündnis 90/Die Grünen) und Ulrich Thoden (Die Linke). Weitere Informationen über die 33. Jahrestagung der OSZE PV können auf der Internetseite www.oscepa.org abgerufen werden.