Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
21/6808: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung (PDF)
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21/6803: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/1594 - Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern - Kooperationsverbo
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21/6809: Gesetzentwurf Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes (PDF)
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21/6807: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete (PDF)
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21/6811: Unterrichtung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes - Drucksache 21/6135 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (PDF)
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21/6810: Verordnung Zweite Verordnung zur Änderung der Biomasseverordnung (PDF)
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21/6805: Gesetzentwurf Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes (PDF)
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AfD thematisiert Zahlungen an die Vereinten Nationen
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der Rolle Deutschlands innerhalb der Vereinten Nationen erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Straftaten gegen Frauen im Jahr 2025
Inneres/KleineAnfrage Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit oder das Leben von Frauen mit mindestens einem nichtdeutschen Tatverdächtigen sind ein Thema einer AfD-Anfrage.
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Referentenentwurf für ein Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz
Haushalt/Antwort Die Bekämpfung der Finanzkriminalität ist Thema einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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Haftbefehl im Zusammenhang mit Nord-Stream-Anschlag
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage "Aufklärung des Nord-Stream-Attentates und Umsetzung des EU-Haftbefehls" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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2026 ist die Errichtung von 53 modernen Stellwerken geplant
Verkehr/Antwort Nach Angaben der DB AG ist in diesem Jahr die Errichtung von 53 neuen modernen Stellwerken geplant, teilt die Bundesregierung auf Nachfrage der Grünen mit.
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AfD fragt nach Zahl antiziganistischer Straftaten in 2025
Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele antiziganistische Straftaten nach Kenntnis der Bundesregierung im vergangenen Jahr begangen wurden.
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Bundesregierung will Druck auf Russland weiter erhöhen
Auswärtiges/Antwort Zur Unterstützung der Ukraine im Angriffskrieg Russlands und zur Aussicht auf Friedensverhandlungen nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Stellung.
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Zahl der 2025 eingebürgerten Personen erfragt
Inneres/KleineAnfrage Nach der Zahl der im vergangenen Jahr eingebürgerten Personen erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Kompetenzzentrum Gebärdensprache und Leichte Sprache
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung verteidigt den Aufbau eines gemeinsamen Kompetenzzentrums für Gebärdensprache und Leichte Sprache und sieht Verbände ausreichend einbezogen.
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zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/5923, 21/6693 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren (PDF)
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Zupke: Härtefallfonds für SED-Opfer hat sich als sehr effektiv erwiesen
Die SED-Opferbeauftragte beim Deutschen Bundestag, Evelyn Zupke, hat am Mittwoch, 8. Juli, ihren Jahresbericht 2026 an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner übergeben. Darin stellt die Opferbeauftragte dar, wie die Verbesserungen den Betroffenen konkret zugutekommen – und wo noch Handlungsbedarf besteht. Im Interview mit dem Parlamentsfernsehen stellte Zupke etwa den bundesweiten Härtefallfonds heraus.
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zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/4146, 21/4961, 21/6692 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften (PDF)
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