Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
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Gesetzentwurf zur Reform des Klagerechts für Umweltverbände
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will das Klagerecht für Umweltverbände reformieren. Über eine entsprechende Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes berät der Bundestag am kommenden Donnerstag in erster Lesung.
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Regierung: Kein Mengenproblem bei Gas
Wirtschaft und Energie/Ausschuss Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) hat in einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses am Dienstag Befürchtungen zurückgewiesen, es könne im Winter zu einer Gasmangellage kommen.
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Regierung zu Kosten des Küsten- und Hochwasserschutzes
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Der Bund unterstützt Küstenschutzmaßnahmen in den Jahren 2026 bis 2035 mit 536 Millionen Euro, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Grünen-Fraktion hervorgeht
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Regierung erläutert Schutz vor Wohnungslosigkeit
Arbeit und Soziales/Antwort Auch in der geplanten neuen Grundsicherung werden die Leistungsbeziehenden ausreichend vor Wohnungslosigkeit geschützt, betont die Regierung in einer Antwort.
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21/4165: Kleine Anfrage Maßnahmen der Bundesregierung zur Fachkräftesicherung aus dem Ausland durch die Internetseite "Make it in Germany" (PDF)
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21/4167: Kleine Anfrage Kommunalisierung und Instandsetzung von sogenannten Schrottimmobilien in der Bundesrepublik (PDF)
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21/4182: Kleine Anfrage Neutralitätsgebot in der Bundesjustiz und mögliche bundesgesetzliche Regelungsbedarfe (PDF)
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21/4181: Kleine Anfrage Transparenzportal des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - Pflege, Löschungen und Datenlage der Förder- bzw. Projektlisten (PDF)
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21/4180: Kleine Anfrage Digitalstrategie der Bundesregierung - Umsetzungsstand, Evaluation, Fortführung und Neubewertung (PDF)
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21/4179: Kleine Anfrage Rekrutierung und Instrumentalisierung Minderjähriger im Kontext arbeitsteiliger organisierter Kriminalität (PDF)
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21/4178: Kleine Anfrage Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan und Hilfeleistungen gegenüber Bundesbürgern nach dem Konsulargesetz (PDF)
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21/4177: Kleine Anfrage "Antifaschistische Ökonomie" - Förderpolitik des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (PDF)
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21/4176: Kleine Anfrage Verwendung von geschlechtsinklusiver Sprache in Bundesbehörden (PDF)
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21/4175: Kleine Anfrage Gleichstellungsbeauftragte im Bund - aktuelle Zahlen (PDF)
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21/4174: Kleine Anfrage Mehrkosten und regulatorische Hürden im sozialen Wohnungsbau durch energiepolitische und ideologische Vorgaben (PDF)
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21/4173: Kleine Anfrage Bestandsaufnahme der Sozialleistungen auf Bundesebene (PDF)
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21/4172: Kleine Anfrage Zugang zu Schengen-Visa bei Nutzung externer Dienstleister (TLScontact) und Wahrnehmung der Aufsichtspflichten des Auswärtigen Amts (PDF)
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21/4168: Kleine Anfrage Personalaufwuchs Berufssoldaten (PDF)
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21/4164: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2545 - 180-Grad-Wende bei Windindustrie und Photovoltaik einleiten (PDF)
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