Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.

Nachrichten der Bundesorgane

Keine Gefährdung der Versorgungssicherheit mit Wärme

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Die Regierung hat keine Erkenntnisse, dass die Versorgungssicherheit mit Wärme gefährdet sein könnte, heißt es in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Linke fragt nach Stelleneinsparungen in der Bundesverwaltung

Finanzen/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach den geplanten Stelleneinsparungen der Bundesregierung in der Bundesverwaltung

Linke fragt nach Helenesee

Finanzen/KleineAnfrage Nach dem Stand der Sanierungsplanung für den Helensee in Frankfurt (Oder) erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage

Kein Anlass für Grundinstandsetzung der Schleuse Oldenburg

Verkehr/Antwort Ergebnis regelmäßiger Bauwerksinspektionen ist laut Bundesregierung, dass es derzeit keinen Anlass für eine Grundinstandsetzung oder einen Neubau der Schleuse Oldenburg gibt.

AfD erkundigt sich nach kommunaler Wärmeplanung

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Umsetzung der Pläne für die kommunale Wärmeplanung sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Übergriffe auf Bahnmitarbeiter deutlich angestiegen

Verkehr/Antwort Die Anzahl der im Dienst Opfer einer Gewalttat gewordenen Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG (DB AG) ist von 1.882 im Jahr 2019 auf 3.023 im Jahr 2025 gestiegen, teilt die Bundesregierung mit.

Grüne fragen nach Umsetzung von Energieeffizienzrichtlinie

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Umsetzung der Europäischen Energieeffizienzrichtlinie in das Energieeffizienzgesetz ist das Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Grüne fragen nach Bericht der BaFin zu Klimarisiken

Finanzen/KleineAnfrage Nach der Bedeutung physischer Risiken des Klimawandels und Biodiversitätsrisiken für die mittel- und langfristige Stabilität der deutschen Banken erkundigen sich die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

AfD fragt nach Investitionsstau bei Bundeswasserstraßen

Verkehr/KleineAnfrage Die AfD will von der Bundesregierung wissen, wie sie den aktuellen Investitionsstau bei Schleusen, Wehren und sonstigen Anlagen der Bundeswasserstraßen bewertet.