Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
21/5486: Antrag Rechts- und Planungssicherheit herstellen – Vermögensteuer abschaffen (PDF)
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21/5487: Antrag Krankenversicherte entlasten, nicht belasten (PDF)
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21/5481: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes (PDF)
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21/5479: Antrag Einsetzung einer Expertenkommission zur Prüfung der Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke (PDF)
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21/5478: Antrag Deutschlands maritime Wirtschaft stärken – Sicherheit, Resilienz und Innovation vom Hinterland über die Küste bis zur Hohen See (PDF)
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21/5471: Kleine Anfrage Evaluation und Überprüfung des Bundesprogramms "Demokratie Leben!" (PDF)
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21/5469: Kleine Anfrage Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Mongolei (PDF)
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21/5468: Kleine Anfrage Tatverdächtige, Opfer und Deliktstrukturen ausgewählter Staatsangehörigkeiten in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2015 bis 2024 (PDF)
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21/5477: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung des Verzichts auf die Amtsbezüge durch Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre (PDF)
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21/5476: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Asylgesetzes (Massenmigrationsbewältigungsgesetz) (PDF)
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21/5480: Gesetzentwurf Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Konsensbasiertes Sexualstrafrecht - Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung (PDF)
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Keine Gefährdung der Versorgungssicherheit mit Wärme
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Die Regierung hat keine Erkenntnisse, dass die Versorgungssicherheit mit Wärme gefährdet sein könnte, heißt es in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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Linke fragt nach Stelleneinsparungen in der Bundesverwaltung
Finanzen/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach den geplanten Stelleneinsparungen der Bundesregierung in der Bundesverwaltung
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Linke fragt nach Helenesee
Finanzen/KleineAnfrage Nach dem Stand der Sanierungsplanung für den Helensee in Frankfurt (Oder) erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage
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Kein Anlass für Grundinstandsetzung der Schleuse Oldenburg
Verkehr/Antwort Ergebnis regelmäßiger Bauwerksinspektionen ist laut Bundesregierung, dass es derzeit keinen Anlass für eine Grundinstandsetzung oder einen Neubau der Schleuse Oldenburg gibt.
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AfD erkundigt sich nach kommunaler Wärmeplanung
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Umsetzung der Pläne für die kommunale Wärmeplanung sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Übergriffe auf Bahnmitarbeiter deutlich angestiegen
Verkehr/Antwort Die Anzahl der im Dienst Opfer einer Gewalttat gewordenen Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG (DB AG) ist von 1.882 im Jahr 2019 auf 3.023 im Jahr 2025 gestiegen, teilt die Bundesregierung mit.
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Grüne fragen nach Umsetzung von Energieeffizienzrichtlinie
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Umsetzung der Europäischen Energieeffizienzrichtlinie in das Energieeffizienzgesetz ist das Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.
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Grüne fragen nach Bericht der BaFin zu Klimarisiken
Finanzen/KleineAnfrage Nach der Bedeutung physischer Risiken des Klimawandels und Biodiversitätsrisiken für die mittel- und langfristige Stabilität der deutschen Banken erkundigen sich die Grünen in einer Kleinen Anfrage.
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AfD fragt nach Investitionsstau bei Bundeswasserstraßen
Verkehr/KleineAnfrage Die AfD will von der Bundesregierung wissen, wie sie den aktuellen Investitionsstau bei Schleusen, Wehren und sonstigen Anlagen der Bundeswasserstraßen bewertet.
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