Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verlegt seinen Amtssitz für drei Tage nach Baden-Württemberg. Vom 30. Juni bis 2. Juli führt er seine Amtsgeschäfte von Lörrach aus.

Finanzen/Antwort Über die Tätigkeiten der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland, Elisabeth Kaiser (SPD), informiert die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Finanzen/Anhörung Der Finanzausschuss wird am Montag eine Anhörung zur Umsetzung von zwei EU-Richtlinien durchführen, mit denen der Versicherungssektor widerstandsfähiger gegen Krisen gemacht werden soll.

Verteidigung/Antwort In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken informiert die Bundesregierung über öffentliche Auftritte der Bundeswehr im dritten Quartal des Jahres 2026.

Wirtschaft und Energie/Verordnung Neue Regelung zur Förderung der Stromerzeugung aus Holzbiomasse beschlossen und EU-Vorgaben umgesetzt

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Angekündigte Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD in Erfurt in der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt sind Gegenstand einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der AfD-Fraktion.

Gesundheit/Gesetzentwurf Mit einer Neustrukturierung der Notfallversorgung sollen Patienten in Akut- und Notfällen effektiver versorgt werden.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Beim Rotmilan wird eine probabilistische Methode zur Berechnung der Kollisionswahrscheinlichkeit von Brutvögeln mit Windrädern angewandt, teilt die Bundesregierung in einer Antwort mit.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundestag will sich am Mittwoch mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes "zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen" befassen.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung hält die bestehenden Informationsmöglichkeiten über die Arbeit der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration für ausreichend, um Transparenz herzustellen.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung informiert in einer Antwort über die Arbeit des Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundestag will sich am Donnerstag in erster Lesung mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes "zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete" befassen.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung verteidigt in einer Antwort die arbeitsmarktpolitischen Instrumente für Weiterbildung und Qualifizierung für junge Menschen.

87. Sitzung vom 26.06.2026, TOP 25: Meinungsfreiheit, Wahlrecht, Änderung des Art. 19 GG