Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und die ungarische Parlamentspräsidentin Ágnes Forsthoffer haben am Donnerstag, 10. September 2026, gemeinsam der Grenzöffnung 1989 gedacht. Bei einem Besuch der ungarischen Parlamentspräsidentin im Deutschen Bundestag haben Klöckner und Forsthoffer einen Kranz an der deutsch-ungarischen Gedenktafel an der Außenmauer des Reichstagsgebäudes niedergelegt. In der Nacht vom 10. auf den 11. September 1989 hatte die ungarische Regierung für DDR-Bürger die Grenze zu Österreich geöffnet. Zehntausende von ihnen reisten in den Tagen und Wochen danach über Österreich in die Bundesrepublik aus. Enge Verbindungen zwischen Ungarn und Deutschland Bereits zuvor im Plenum hatte die Bundestagspräsidentin ihre Amtskollegin auf der Ehrentribüne im Plenarsaal begrüßt. Klöckner hob hervor, dass Forsthoffer am Europatag am 9. Mai zur neuen Präsidentin des ungarischen Parlaments gewählt worden war. "Eine Ihrer ersten Amtshandlungen war es, nach zwölf Jahren erstmals wieder die Europaflagge auf dem Parlamentsgebäude zu hissen", sagte Klöckner. Das sei ein sichtbares Bekenntnis zur Europäischen Union gewesen. "Danke dafür", sagte Julia Klöckner. Enge Beziehungen würden Deutschland und Ungarn in der Kultur, in der Wirtschaft und vor allem zwischen den Menschen verbinden. Diese Verbindungen seien auch historisch. Die Parlamentspräsidentin wies in ihrer Begrüßungsrede auf eine Gedenktafel an der Nordseite des Reichstagsgebäudes hin, die an die Öffnung der ungarischen Grenze im Jahr 1989 erinnert. Ungarn habe damit nicht nur eine Grenze geöffnet, sondern vielen Deutschen den Weg in die Freiheit ermöglicht. "Wir Deutschen werden dies nie vergessen", bedankte sich die Klöckner. Am 20. September 1991 hatten die damalige Bundestagspräsidentin Prof. Dr. Rita Süssmuth und ihr ungarischer Amtskollege György Szabad die Bronzetafel am Reichstagsgebäude enthüllt. Eine Tafel mit gleichem Wortlaut enthüllte Süssmuth am 10. November 1992 am Parlamentsgebäude in Budapest. Die Tafel trägt auf deutsch und ungarisch die Inschrift: „Ein Zeichen der Freundschaft zwischen dem ungarischen und dem deutschen Volke. Für ein vereinigtes Deutschland. Für ein unabhängiges Ungarn. Für ein demokratisches Europa.“ (eis/10.09.2026)

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Der Entwurf der Bundesregierung zielt auf eine grundlegende Neuordnung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.

Gesundheit/Antwort Die Bundesregierung fordert eine sorgfältige Aufklärung darüber, wie es zu den berichteten Verlusten von Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen bei Anlagegeschäften kommen konnte.

Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 10. September 2026, in erster Lesung gut eineinhalb Stunden lang mit dem Etatentwurf für das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz auseinandergesetzt. Der Einzelplan 07 des Bundeshaushalts 2027 (21/7300(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) umfasst Ausgaben von 1,2 Milliarden Euro – ebenso wie in diesem Jahr. Unter den Bundesministerien ist das Justizressort traditionell das mit dem geringsten Ausgabevolumen. Dafür kann Bundesministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) mit Einnahmen von 758,8 Millionen Euro rechnen (2026: 749,8 Millionen Euro). Damit finanziert das Ministerium seine Ausgaben zu knapp zwei Dritteln selbst. Das Gros der Ausgaben entfällt auf das Personal. Dafür sind 744,8 Millionen Euro vorgesehen, 55,1 Millionen Euro mehr als 2026. Die sächlichen Verwaltungsausgaben sollen hingegen um 52,9 Millionen Euro auf 258,8 Millionen Euro sinken. Für Zuweisungen und Zuschüsse sind 194,1 Millionen Euro vorgesehen, 1,9 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Die Investitionsausgaben sollen um 2,3 Millionen Euro auf 25,4 Millionen Euro zurückgehen. Zudem sind globale Minderausgaben in Höhe von insgesamt knapp 13,9 Millionen Euro eingeplant, nach knapp acht Millionen Euro im Jahr 2026. Davon entfallen sechs Millionen Euro auf eine „Globale Minderausgabe Effizienzmaßnahmen“. Ministerin: Etat ist eine Investition in unsere Freiheit In der Debatte lobte Bundesjustizministerin Hubig ihren Etat als eine „Investition in den Rechtsstaat, aber eben auch in unsere Freiheit“. Wer die Prinzipien des Rechtsstaats angreife, „greift das Fundament unserer Demokratie an“, sagte die Ministerin. Die Sozialdemokratin hob hervor, dass sich Bund und Länder im Juli auf einen neuen „Pakt für den Rechtsstaat“ geeinigt hätten. Das sei „harte Arbeit“ gewesen, man habe über den „besten Weg“ gerungen. „Gemeinsam investieren wir in eine leistungsfähige Justiz, damit die Menschen nicht nur Recht haben, sondern auch Recht bekommen“, sagte Hubig. Die Ministerin kündigte in ihrer Rede auch weitere Projekte an, etwa Verschärfungen im Mietrecht, ein härteres Vorgehen gegen „Mondpreise“ auf dem Zweitmarkt für Konzerttickets sowie bei Gewalt gegen Frauen und im digitalen Raum. AfD: Jeder Euro im Einzelplan gut angelegt Für die AfD-Fraktion thematisierte Mirco Hanker gestiegene Gewaltzahlen, Phänomene wie „Grooming Gangs“ und eine aus seiner Sicht zu milde Urteilspraxis der Gerichte. Es müsse am „Vertrauen und Zutrauen“ in die Justiz gearbeitet werden, forderte der Abgeordnete. Grundsätzlich sei jeder Euro im Einzelplan gut angelegt, befand Hanker und unterstützte die Bemühungen zur Digitalisierung der Justiz sowie die Stärkung von Verbraucherschutz und Schuldnerberatung. Auch die „unaufgeregte Arbeitsweise“ des Ministeriums hob er hervor. Kritisch sah er die im Einzelplan geplante Unterstützung für die Stiftung Forum Recht sowie die Förderung für den Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik DBH e. V. sowie für HateAid. CDU/CSU: Recht auch im digitalen Raum durchsetzen Für die Unionsfraktion thematisierte Susanne Hierl insbesondere die Verfahrensdauer in der Justiz. „Wenn Recht zu spät durchgesetzt wird, verliert es an Wirkung“, sagte die Abgeordnete. In diesem Zusammenhang lobte sie ebenfalls die Einigung beim „Pakt für den Rechtsstaat“. Geld allein reiche aber nicht, auch der Rechtsrahmen müsse angepasst werden. Neben der schon auf den Weg gebrachten Modernisierung der Verwaltungsgerichtsordnung forderte Hierl, zügig auch an die Zivil- und die Strafprozessordnung ranzugehen. Sie hob zudem die Notwendigkeit hervor, Recht auch im digitalen Raum durchzusetzen und verwies in diesem Zusammenhang auf die geplante IP-Speicherung sowie die Ausweitung digitaler Ermittlungsbefugnisse. Grüne: Auch jene schützen, die schwach und nicht mächtig sind Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erinnerte Julia Schneider an das Versprechen des Rechtsstaates, auch jene zu schützen, die schwach und nicht mächtig sind. In Anbetracht von 1,1 Millionen offenen Verfahren bei den Staatsanwaltschaften diagnostizierte sie ein „Problem für die Demokratie“, wenn Menschen den Eindruck hätten, dass der Staat sie nicht schütze und nicht schnell genug sei. „Der Rechtsstaat ist keine abstrakte Idee, er ist die Infrastruktur unserer Demokratie.“ Daher begrüßte Schneider die im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität veranschlagten 70 Millionen Euro für die Digitalisierung der Justiz, warb aber auch für rechtliche Maßnahmen, um den Schutz im digitalen Raum zu verbessern. Die Grünen-Abgeordnete warb zudem bei der Union um eine Unterstützung für die Prüfung eines Verbots der AfD. „Eine Demokratie kann sich selbst abschaffen, wenn sie nicht wehrhaft ist“, mahnte Schneider. Linke: Koalition verharrt im Ankündigungsmodus Für die Fraktion Die Linke warf Dr. Dietmar Bartsch der Koalition vor, im „Ankündigungsmodus“ zu verharren, anstatt ins Handeln zu kommen. Als Beispiel verwies er auf die noch anhaltenden Diskussionen innerhalb der Koalition über eine mögliche Reaktion auf den tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter im Februar 2026. Den neuen „Pakt für den Rechtsstaat“ lobte er als „richtig und überfällig“, allerdings seien die Summen viel zu gering. Er kritisierte zudem, dass es keine Instrumente zur Evaluierung gebe. Damit könne der Pakt zu einem „teuren Placebo“ werden, das die strukturellen Probleme nicht löse. SPD: Demokratie ist mehr als die Herrschaft der Mehrheit Für die SPD-Fraktion hob Esther Dilcher unter anderem die geplante Förderung von HateAid in Höhe von 600.000 Euro hervor. Das sei „sehr gut angelegtes Geld“, denn wenn Menschen durch Hass und Hetze aus dem demokratischen Raum gedrängt würden, dann werde daraus ein „Angriff auf die Demokratie“. Mit Blick auf das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt forderte Dilcher zudem, noch mehr auf den Schutz der Demokratie zu achten. Demokratie sei mehr als die „Herrschaft der Mehrheit“, sagte die Sozialdemokratin. 40,6 Millionen Euro für „Verbraucherpolitik“ Im Kapitel „Verbraucherpolitik“ (0701) des Einzelplans 07 sind Ausgaben von 40,6 Millionen Euro eingeplant, 374.000 Euro weniger als 2026. Davon entfallen unverändert rund 26,2 Millionen Euro auf Zuschüsse an den Verbraucherzentrale Bundesverband. Für die Information der Verbraucherinnen und Verbraucher sind 6,9 Millionen Euro vorgesehen, 138.000 Euro mehr als 2026. Digitalisierungsinitiative für die Justiz Deutlich sinken sollen die Ausgaben im Kapitel „Sonstige Bewilligungen“ (0710): von 96,8 Millionen Euro auf 42,4 Millionen Euro. Der Beitrag zu den laufenden Kosten des Einheitlichen Patentgerichts soll von 9,9 Millionen Euro auf 7,9 Millionen Euro sinken. Für die Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit sind 6,3 Millionen Euro vorgesehen, 1,1 Millionen Euro weniger als 2026. Für die 2026 mit 50 Millionen Euro veranschlagte Digitalisierungsinitiative für die Justiz sind im Einzelplan 2027 keine Mittel angesetzt. Mittel dafür soll stattdessen aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ fließen. Dort sind im Titel „Digitalisierung der Justiz“ 70 Millionen Euro für 2027 eingestellt und jeweils weitere 70 Millionen Euro für 2028 und 2029 als Verpflichtungsermächtigungen. Die zentral veranschlagten Verwaltungsausgaben (Kapitel 0711) sollen dagegen um 23,3 Millionen Euro auf 289,1 Millionen Euro steigen. Unter anderem erhöhen sich die Zuweisungen an den Versorgungsfonds um 13 Millionen Euro auf 80,7 Millionen Euro. Für das Ministerium selbst (Kapitel 0712) sind Ausgaben von 141,5 Millionen Euro vorgesehen, 4,4 Millionen Euro mehr als 2026. Neu eingeplant sind 3,4 Millionen Euro für Verwaltungskostenerstattungen an die Länder. Die Mittel sollen an die E-Justiz-Koordinierungsstelle Europa fließen, die die elektronische grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Straf- und Zivilsachen gewährleisten soll. Einnahmen durch das Deutsche Patent- und Markenamt Den größten Ausgabenansatz im Geschäftsbereich weist das Deutsche Patent- und Markenamt auf. Für das Amt sind 320,8 Millionen Euro vorgesehen, 16,4 Millionen Euro mehr als 2026. Die Personalausgaben sollen dabei um 18,2 Millionen Euro auf 221,2 Millionen Euro steigen. Die Einnahmen des Amtes werden mit 516,4 Millionen Euro veranschlagt, neun Millionen Euro mehr als 2026. Für das Bundesamt für Justiz sieht der Entwurf Ausgaben von 151,4 Millionen Euro vor, 12,2 Millionen Euro mehr als 2026. Auch hier ist der Anstieg vor allem auf höhere Personalausgaben zurückzuführen, die um 11,9 Millionen Euro auf 89,9 Millionen Euro steigen sollen. Geringere Erstattungen an die Länder Die Ausgaben für den Bundesgerichtshof (0713) sollen um fünf Millionen Euro auf 78,6 Millionen Euro steigen. Für den Generalbundesanwalt (0714) beim Bundesgerichtshof sind 75 Millionen Euro vorgesehen, 10,8 Millionen Euro weniger als 2026. Ausschlaggebend sind vor allem geringere Verwaltungskostenerstattungen an die Länder. Dafür sind 27,6 Millionen Euro eingeplant, nach 39 Millionen Euro im Jahr 2026. Der Entwurf begründet den Rückgang mit einer Anpassung an den prognostizierten Bedarf. Für das Bundesverwaltungsgericht (0715) sind 30,1 Millionen Euro und damit nahezu unverändert hohe Ausgaben vorgesehen. Der Etat des Bundesfinanzhofs (0716) soll um 581.000 Euro auf 23,2 Millionen Euro steigen, der des Bundespatentgerichts (0717) um 487.000 Euro auf 16,3 Millionen Euro sinken. (scr/hau/10.09.2026)

Finanzen/KleineAnfrage Die Linke erkundigt sich nach der bisherigen Förderbilanz, den Kosten, den Governancestrukturen sowie der Transparenz und Lobbykontakten im Zusammenhang mit dem Deutschlandfonds.

Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Anfrage, wie sich die Gesamtsumme von 9,8 Milliarden Euro jährlicher Entlastung des ersten Entlastungskabinetts auf die gesetzlichen Vorhaben aufschlüsselt.

Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach dem mit Künstlicher Intelligenz (KI ) arbeitendem Assistenzsystem "Spark", das Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen soll.

Verkehr/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will die Bevorrechtigung von E-Fahrzeugen im Straßenverkehr verlängern, den Anwendungsbereich ausweiten und den Handlungsspielraum der Kommunen vergrößern.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Anhörung Die Bundesregierung informiert in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage über "Partnerschaften für Demokratie" in Brandenburg.

Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. September 2026, in erster Lesung gut eineinhalb Stunden lang über den Etatentwurf des Bundesministeriums des Innern (BMI) debattiert. Der Einzelplan 06 des Bundeshaushalts 2027 (21/7300(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) weist ein Ausgabenvolumen von gut 16,71 Milliarden Euro auf. Das sind rund drei Prozent des Gesamthaushaltes und gut 951 Millionen Euro mehr für den Etat von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) als für das laufende Jahr vorgesehen sind. Minister: Deutschland tägliches Ziel hybrider Kriegsführung In der Debatte sagte Dobrindt zu Beginn der Aussprache, damit stelle sich die Koalition "für Sicherheit, Stabilität und Resilienz auf in unserem Land". Deutschland sei "nicht im Krieg", aber "tägliches Ziel hybrider Kriegsführung", Ziel von Cyberangriffen, Spionage und Desinformation. Dabei gehe es um Destabilisierung der Gesellschaft und des Landes. Dieser Bedrohung stelle sich die Regierungskoalition. Dabei sei die Bedrohungslage hoch und komme von unterschiedlichen Seiten, warnte der Bundesinnenminister und verwies auf den Drohnenangriff von Leipzig sowie auf den Anschlag eines Islamisten auf den Christopher Street Day in Berlin, die Anschläge auf das Stromnetz und die Cyberangriffe auf die Verwaltung. Diese Angriffe sollten das Vertrauen in den Staat und die Funktionsfähigkeit der Gesellschaft zerstören. Darauf habe die Koalition jedoch eine klare Antwort: "Wir benennen die Täter, wir schärfen die Sicherheitsarchitektur und wir stärken die Resilienz in unserem Land." "Wir stoppen unsere Angreifer, wir stören ihre Möglichkeiten" Dabei setze sie Maßnahmen um, die seit Jahren nicht möglich gewesen seien, fügte Dobrindt hinzu. Dies betreffe die digitalen Ermittlungsbefugnisse, die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes, die "aktive Cyberabwehr" und die Reform der Nachrichtendienste, die zu "echten Geheimdiensten weiterentwickelt" würden. "Wir stärken unsere Fähigkeiten, wir stoppen unsere Angreifer, wir stören ihre Möglichkeiten – das ist die aktive Sicherheitspolitik dieser Koalition", betonte der Ressortchef. Damit werde man "stärker gegenüber jeglicher Bedrohung im Land", sagte er und unterstrich: "Wir rüsten auf und wir setzen uns zur Wehr." Bei der "Benennung der Täter" war dem Minister zufolge im Fall von Leipzig "eindeutig eine Zuweisung an Russland möglich und notwendig" gewesen. Wer dabei ständig nach Beweisen rufe und dabei Belege bewusst ignoriere, zeige "keine gesunde Skepsis, sondern betreibt kranke Sabotage". "Aus der Migrationswelle eine Migrationswende gemacht" Dobrindt zog zugleich eine positive Bilanz der Migrationspolitik in der laufenden Wahlperiode, mit der aus der "Migrationswelle eine Migrationswende" gemacht worden sei. So gebe es 75 Prozent weniger Asylerstanträge als 2024, und Deutschland sei in der EU nicht mehr das "Zielland Nummer eins für illegale Migration", sondern liege nach Frankreich, Italien und Spanien auf dem vierten Platz. Dabei seien die Grenzkontrollen jetzt über den 15. September hinaus verlängert worden. Ergebnis dieser Regierungspolitik seien 60.000 verhinderte illegale Einreisen seit Beginn der Wahlperiode sowie 11.600 an den Grenzen vollstreckte Haftbefehle und 1.700 dort festgenommene Schleuser. AfD: Haushalt ist eine Katastrophe Dr. Gottfried Curio (AfD) kritisierte dagegen, dass die Migrationswende nicht stattfinde. Man könne jeden abschieben, der nicht eingebürgert sei, doch fänden Abschiebungen nicht statt. Grenzabweisungen seien zu 98 Prozent erfolglos, Abschiebungen in zuständige EU-Staaten zu 85 Prozent und Abschiebungen in Herkunftsländer zu 91 Prozent, die Beendigung von Familiennachzug zu 90 Prozent, die Beendigung der Schutztitel für Syrer zu 77 Prozent, und die "Beendigung der illegalen Einwanderung zu 100 Prozent erfolglos". Stattdessen gebe es 100.000 Migranten mehr, und die "Zahl der Messerattacken" erreiche neue Höchstwerte. Der vorgelegte Haushalt sei mit "Milliarden für Migranten" und "Schulden für unsere Kinder" eine Katastrophe. SPD: Deutschland widerstandsfähig und krisenfest machen Martin Gerster (SPD) unterstrich mit Verweis auf die "neuen Bedrohungen" die Notwendigkeit, Deutschland "widerstandsfähig und krisenfest" zu machen. Dabei sei die Grundgesetzänderung zur Bereichsausnahme von der Schuldenbremse die entscheidende Weichenstellungen gewesen für die "enorm wichtigen und großen Investitionen in den Sicherheitsbereich". Dazu gehörten etwa die Stärkung der Bundespolizei bei der Drohnenabwehr, ein Bauprogramm für das Technische Hilfswerk, Investitionen in Cybersicherheit und die Nachrichtendienste und der Ausbau des Bevölkerungsschutzes. Dabei seien für das Jahr 2027 im Regierungsentwurf nochmals 75 Prozent mehr Investitionen im BMI-Etat vorgesehen als im laufenden Jahr. Unter anderem sehe der Entwurf eine "Stärkung der Polizei- und Sicherheitsbehörden mit rund 850 zusätzlichen Stellen für den Sicherheitsbereich" vor. Auch lägen die Etats des Technischen Hilfswerks und des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) auf Rekordniveau. Grüne: Prioritätensetzung geht an der Realität vorbei Leon Eckert (Bündnis 90/Die Grünen) monierte, dass die Prioritätensetzung im Etatentwurf teilweise an der Realität vorbeigehe. Der zurückliegende Sommer habe "wie unter einem Brennglas" gezeigt, vor welchen Gefahren die Bundesrepublik stehe. Ziel der Aggression gerade aus dem Ausland seien die Köpfe der Menschen. Um diese Köpfe zu erreichen, werde eine Stärkung der Prävention im Lande benötigt, doch genau in diesem Bereich sehe der Haushaltsentwurf Kürzungen vor. So werde etwa bei der politischen Bildung und bei der Integration als "Programmen des gesellschaftlichen Zusammenhalts" der Rotstift angesetzt. Folge der "fatalen Einschnitte" etwa bei den Integrationskursen" werde sein, dass weniger Menschen in Arbeit kommen und Anschluss in ihrem sozialen Umfeld finden. Linke: Kürzungen bei politischer Bildung verbieten sich Auch Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke) beklagte, dass in Dobrindts Haushalt falsche Prioritäten gesetzt würden. So würden die Ausgaben für die Sicherheitsbehörden gesteigert, doch solle bei der politischen Bildung gekürzt werden. Dies sei "wirklich verwerflich". So würden zehn Millionen Euro ausschließlich bei Projekten für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus. "Kürzungen bei der politischen Bildung verbieten sich", fügte Bartsch mit Verweis auf das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vom vergangenen Sonntag hinzu. Zugleich warf er Dobrindt vor, "zuallererst ein PR-Minister" zu sein. So habe der Ressortchef die "unsinnigen und rechtswidrigen Grenzkontrollen" erneut verlängert und mache "PR-Politik auf dem Rücken der ohnehin vielfach überlasteten Bundespolizei". CDU/CSU: Grenzkontrollen aufrechterhalten Alexander Throm (CDU/CSU) entgegnete, die Grenzkontrollen müssten aufrechterhalten werden, solange nicht gewährleistet sei, dass die Regeln des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) von den anderen Staaten erfüllt werden. Er wies zugleich Kritik von Bartsch an Abschiebungen nach Afghanistan zurück und bekräftigte die Absicht, "auch nach Syrien regelmäßig abschieben" zu wollen. Mit Blick auf anstehende Gesetzesvorhaben betonte er, dass die Koalition in diesem Herbst "die größte Sicherheitsoffensive in der Geschichte der Bundesrepublik" starte. Dazu zählten digitale Ermittlungsbefugnisse, "endlich die IP-Adressenspeicherung" und eine Stärkung der Cyberabwehr. Auch stelle die Koalition den Bundesnachrichtendienst und den Verfassungsschutz neu auf und gehe dabei "vom Beobachten auch hin zum Eingreifen". Großteil der Ausgaben für die Bundespolizei In dem Etatentwurf veranschlagt die Bundesregierung im Einzelplan 06 für das BMI die Personalausgaben für das nächste Jahr mit knapp 6,95 Milliarden Euro und die sächlichen Verwaltungsausgaben mit knapp 4,12 Milliarden Euro. Die Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) sollen sich in dem Einzelplan dem Entwurf zufolge im Jahr 2027 auf fast 2,95 Milliarden Euro belaufen und die Ausgaben für Investitionen auf mehr als 2,85 Milliarden Euro. Die Einnahmen des BMI sollen laut Vorlage von mehr als 590 Millionen im laufenden Jahr auf gut 593 Millionen Euro im kommenden Jahr steigen. Mit 5,18 Milliarden Euro fällt erneut ein Großteil der BMI-Ausgaben dem Etatentwurf zufolge im nächsten Jahr bei der Bundespolizei an, wobei sich allein deren Personalausgaben auf 3,07 Milliarden Euro belaufen sollen. Im laufenden Jahr liegt das Soll der Gesamtausgaben für die Bundespolizei noch bei 5,07 Milliarden Euro. Mehr Mittel für Sicherheitsbehörden Das Bundeskriminalamt (BKA) kann im Jahr 2027 laut Haushaltsvorlage im Vergleich zum Soll 2026 mit einer Ausgabensteigerung um 121Millionen Euro auf 1,36 Milliarden Euro rechnen. Die Gesamtausgaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) steigen den Regierungsplänen zufolge im Jahr 2027 im Vergleich zum Soll 2026 um 169 Millionen Euro auf 860 Millionen Euro. Ein Ausgabenzuwachs von geplanten 379 Millionen Euro im laufenden Jahr auf 513 Millionen Euro im kommenden Jahr ist im Haushaltsentwurf beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vorgesehen. Bei der „Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ (Zitis) sollen die Gesamtausgaben im Jahr 2027 danach im Vergleich zu den Planungen für 2026 um 15,6 Millionen Euro auf 104 Millionen Euro steigen. Katastrophenschutz und Integration Beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) ist im Vergleich zum Soll des laufenden Jahres in der Regierungsvorlage für das Jahr 2027 ein Ausgabenzuwachs um 98 Millionen Euro auf 703 Millionen Euro eingeplant. Die Gesamtausgaben des Technischen Hilfswerkes (THW) sollen danach um 557 Millionen Euro auf 1,28 Milliarden Euro in 2027 steigen. Die Gesamtausgaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sollen laut Regierungsentwurf 2027 von 999 Millionen Euro im laufenden Jahr auf 994 Millionen Euro zurückgehen. Daneben ist im davon getrennten Kapitel „Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene“ ein Ausgabenrückgang um 328 Millionen Euro auf 1,07 Milliarden Euro in 2027 vorgesehen. Dabei bilden die Mittel für die Integrationskurse den Angaben zufolge mit rund 590 Millionen Euro auch 2027 den Ausgabenschwerpunkt in der Titelgruppe Integration und Migration, während daneben eine Reihe weiterer integrations- und migrationsspezifischer Maßnahmen mit 358 Millionen Euro bezuschusst werden sollen. Mittelaufwuchs für die Netzpolitik Im Kapitel „IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung“ sollen die Gesamtausgaben nach den Regierungsplänen von 737 Millionen Euro im laufenden Jahr auf 788 Millionen Euro anwachsen. Ein Ausgabenrückgang von 103 Millionen Euro im Jahr 2026 auf 86 Millionen Euro im kommenden Jahr ist dagegen bei der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) vorgesehen. Dagegen werden für das Statistische Bundesamt für 2027 in der Regierungsvorlage Gesamtausgaben in Höhe von 252 Millionen Euro und damit fünf Millionen Euro mehr als für 2026 veranschlagt. (sto/10.09.2026)