Inneres/Antwort Monetäre Rückkehrleistungen an Personen, die innerhalb von zwölf Monaten vor der Antragstellung erstmals in Deutschland eingereist waren, sind ein Thema der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Maßnahmen des Entwicklungsministeriums zum Bürokratieabbau sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Inneres/Gesetzentwurf Der Bundestag berät kommende Woche über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Vereinsgesetzes", mit dem neue Regelungen zum Ausländervereinsregister getroffen werden sollen.

Verteidigung/Antwort Der MAD hat im Jahr 2025 elf Angehörige der Bundeswehr als rechtsextremistisch eingestuft. Dies teilt die Bundesregierung in einer Antwort auf Anfrage der Linksfraktion mit.

86. Sitzung vom 25.06.2026, TOP 26: EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren

Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Der Bundesrat hat zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung genommen, der unter anderem die Umsetzung von EU-Vorgaben im deutschen Umweltstrafrecht vorsieht.

Finanzen/Antwort Das auf EU-Ebene diskutierte sogenannte "28. Regime" ist Thema einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion

Finanzen/Antwort Die Bundesregierung spricht sich in einer Antwort auf Grünen-Anfrage für eine Überarbeitung der EU-Offenlegungsverordnung aus.

Finanzen/KleineAnfrage Die AfD thematisiert in einer Kleinen Anfrage "nationale Zusatzanforderungen" bei der Zinsschranke nach Paragraf 4h des Einkommensteuergesetzes und nach Paragraf 8a des Körperschaftsteuergesetzes.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Wie aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, stellt die Bundesregierung für die Wiedervernässung von Mooren bis 2029 rund 1,75 Milliarden aus dem Klimafonds bereit.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Um die mutmaßliche Beteiligung eines Ermittlers des FBI im Verfahren gegen die sogenannten "Sächsischen Separatisten" geht es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD.