Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.

Nachrichten der Bundesorgane

Politische und humanitäre Lage in Myanmar

Bundestag | hib-Meldungen - Do, 19.02.2026 - 10:08
Auswärtiges/Antwort Um die politische Situation in Myanmar geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Außergerichtliche Schlichtungsstellen im Tourismus

Bundestag | hib-Meldungen - Do, 19.02.2026 - 10:08
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage "Außergerichtliche Schlichtungsstellen im Tourismus" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Rechenschaftsberichte von sieben Parteien veröffentlicht

Bundestag | hib-Meldungen - Do, 19.02.2026 - 10:08
Bundestagsnachrichten/Unterrichtung Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat die Rechenschaftsberichte 2024 der sieben damals im Bundestag vertretenen Parteien als Unterrichtung veröffentlicht.

Handel in besetzten Palästinensergebieten

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 18.02.2026 - 14:36
Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung nimmt Stellung zu möglicher Verantwortung deutscher Unternehmen in besetzten palästinensischen Gebieten

Aktueller Stand der Rohstoffpartnerschaften

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 18.02.2026 - 14:36
Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung gibt AfD-Fraktion Auskunft über bilaterale Rohstoffabkommen und Rohstoffpartnerschaften

Straftaten in Bahnhöfen und Zügen im Jahr 2025

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 18.02.2026 - 14:36
Inneres/Antwort Über die Zahl von in Bezug auf Bahnhöfe und Züge durch die Bundespolizei im Jahr 2025 erfassten Straftaten berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Einsatz der Bundeswehr zur Unterstützung bei Stromausfällen

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 18.02.2026 - 14:36
Inneres/Antwort Rechtliche Voraussetzungen für den Einsatz der Bundeswehr zur Unterstützung bei Stromausfällen sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.

Eigentumsverzicht an Schnupftabakdosen Friedrich II.

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 18.02.2026 - 14:36
Kultur und Medien/KleineAnfrage Die Linke verlangt in einer Anfrage Auskunft über den Verzicht des Bundes auf das rechtliche Eigentum an sieben Schnupftabakdosen beziehungsweise Tabatieren des preußischen Königs Friedrich II..

Antimuslimische Straftaten erfragt

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 18.02.2026 - 14:36
Inneres/KleineAnfrage Nach der Zahl mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierter Straftaten im vierten Quartal 2025 erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Linke fragt nach Rückforderung von Fördergeld für Cellforce

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 18.02.2026 - 12:42
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Nach dem Aus der Batteriezellfertigung bei Cellforce erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage nach der Rückforderung von Fördermitteln.

Mindestlohnbetrug in Ländern und im Bund

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 18.02.2026 - 12:42
Finanzen/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke hat mehrere Kleine Anfragen zum Thema Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in den Bundesländern und im Bund gestellt.

Regierung informiert über Toiletten an Bahnhöfen in Bayern

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 18.02.2026 - 12:42
Verkehr/Antwort Die Bundesregierung informiert in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linken über Toiletten an Bahnhöfen in Bayern.

Kein zweigleisiger Ausbau während Sanierung der Siegstrecke

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 18.02.2026 - 12:42
Verkehr/Antwort Im Rahmen der siebenmonatigen Sperrung zur Sanierung der Siegstrecke ist laut Regierung ein gleichzeitiger zweigleisiger Ausbau aufgrund der Länge des Planungsvorlaufs für diesen Ausbau nicht möglich.

Regierung verweist bei Sondervermögen auf Grundgesetz

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 18.02.2026 - 12:42
Finanzen/Antwort Die Bundesregierung hat der AfD-Fraktion erklärt, dass sie die Definition des Begriffs "Sondervermögen" in Artikel 110 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes findet.