Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
530/26 | Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (Neufassung) | 9. September 2026
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530/26 | Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (Neufassung) | 24. September 2026
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524/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1727 | 9. September 2026
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480/26 | Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht | 9. September 2026
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522/26 | Entschließung des Bundesrates: Entlastung des öffentlichen Raums durch Anpassung der gesetzlichen Regelungen für Drogenkonsumräume | 9. September 2026
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521/26 | Entschließung des Bundesrates: Arbeitnehmerfreizügigkeit schützen - Missbrauch wirksam bekämpfen | 9. September 2026
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518/26 | Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Befugnisse der Verfassungsschutzbehörden bei Fahrerlaubnisermittlungen | 9. September 2026
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524/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1727 | 24. September 2026
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522/26 | Entschließung des Bundesrates: Entlastung des öffentlichen Raums durch Anpassung der gesetzlichen Regelungen für Drogenkonsumräume | 19. September 2026
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517/26 | Entschließung des Bundesrates zur steuerlichen Entlastung von Vereinen und zum Bürokratieabbau im Vereinssteuerrecht | 9. September 2026
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521/26 | Entschließung des Bundesrates: Arbeitnehmerfreizügigkeit schützen - Missbrauch wirksam bekämpfen | 19. September 2026
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518/26 | Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Befugnisse der Verfassungsschutzbehörden bei Fahrerlaubnisermittlungen | 19. September 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
517/26 | Entschließung des Bundesrates zur steuerlichen Entlastung von Vereinen und zum Bürokratieabbau im Vereinssteuerrecht | 19. September 2026
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Planungsstand bei der Freiburger Güterumgehungsbahn
Verkehr/Antwort Die Bundesregierung informiert in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Grünen über Planfeststellungsabschnitte der Freiburger Güterumgehungsbahn, für die derzeit eine Finanzierung vorliegt.
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Regierung informiert über im Bau befindliche Bahnprojekte
Verkehr/Antwort Über den Stand verschiedener in Bau befindlicher Bahnprojekte informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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Ausschreibungsprozess zur Entwurfsplanung der Marschbahn
Verkehr/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in ihrer Antwort auf eine Nachfrage der Grünen zum Planungsstand von 27 angefragten Bahnprojekten mit abgeschlossener Vorplanung.
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Sonderprüfung zu Vorgängen am CISPA Helmholtz-Zentrum
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Eine unabhängige Sonderprüfung soll untersuchen, inwieweit am CISPA Helmholtz-Zentrum für Forschungssicherheit Information nach China abgeflossen sind. Dies antwortet die Regierung auf AfD-Anfrage.
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Ausbau der Bahninfrastruktur mit Deutschlands Nachbarstaaten
Verkehr/Antwort Zu Staatsverträgen, Regierungsabkommen und Ressortvereinbarungen zwischen Deutschland und seinen Nachbarstaaten zum Ausbau der Bahninfrastruktur äußert sich die Regierung auf Nachfrage der Grünen.
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Regierung will Einsatz nachhaltiger Flugkraftstoffe fördern
Verkehr/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will den Einsatz nachhaltiger Flugkraftstoffe fördern und hat dazu den Gesetzentwurf "zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe" vorgelegt.
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Korridorsanierung der Bahnstrecke Lehrte-Berlin
Verkehr/Antwort Für die Korridorsanierung der Bahnstrecke Lehrte-Berlin wird laut Bundesregierung zurzeit eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchgeführt, deren Ergebnisse noch ausstehen.
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