Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
21/4115: Schriftliche Fragen Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung (PDF)
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21/4145: Kleine Anfrage Evaluierung der Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) (PDF)
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Apotheken sollen wirtschaftlich gestärkt werden
Gesundheit/Gesetzentwurf Apotheken sollen wirtschaftlich gestärkt und mit mehr Befugnissen ausgestattet werden, um das Versorgungsangebot für die Bevölkerung zu erweitern. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.
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Gesetz gegen Missbrauch bei Vaterschaftsanerkennung
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will die missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften besser verhindern. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt.
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Gesetzentwurf für bessere Täterüberwachung
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für Änderungen am Gewaltschutzgesetz vorgelegt.
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Fragen zum Mindestlohn in Bundesländern
Finanzen/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke fragt nach Mindestlohnkontrollen in Bayern, Berlin, Thüringen und im Saarland.
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Mehr Parität in Aufsichtsgremien
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Unterrichtung Der Anteil an Aufsichtsgremien mit drei oder mehr vom Bund bestimmten Mitgliedern, in denen Parität erreicht wurde, ist von 2021 bis 2023 von 68,8 Prozent auf fast 80 Prozent gestiegen.
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AfD fordert Förderstopp für DGB-Jugend
Arbeit und Soziales/Antrag Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, jegliche Förderung der DGB-Jugend einzustellen.
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19.02.2026 10:00 Uhr | 956. Sitzung des Wirtschaftsausschusses | Berlin, Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, Saal 3.088
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TOP 6 Verfolgung queerer Opfer im Nationalsozialismus
55. Sitzung vom 28.01.2026, TOP 6: Verfolgung queerer Opfer im Nationalsozialismus
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Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Gesetzentwurf "zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare" liegt vor.
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106/26 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Vereinfachungen für eine nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit | 13. Februar 2026
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106/26 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Vereinfachungen für eine nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit | 26. Februar 2026
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zu94/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Temporären Dekarbonisierungsfonds | 13. Februar 2026
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zu332/25(B) | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Den Standort Europa wählen für Biowissenschaften - Eine Strategie, um Europa bis 2030 zum welt
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99/26 | Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. März 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze | 13. Februar 2026
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105/26 | Entschließung des Bundesrates "Ganzheitliches Konzept gegen häusliche Gewalt - Lücken im familiengerichtlichen Verfahrensrecht schließen" | 13. Februar 2026
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80/26 | Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozi
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