Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.

Nachrichten der Bundesorgane

Apotheken sollen wirtschaftlich gestärkt werden

Bundestag | hib-Meldungen - Fr, 13.02.2026 - 11:30
Gesundheit/Gesetzentwurf Apotheken sollen wirtschaftlich gestärkt und mit mehr Befugnissen ausgestattet werden, um das Versorgungsangebot für die Bevölkerung zu erweitern. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.

Gesetz gegen Missbrauch bei Vaterschaftsanerkennung

Bundestag | hib-Meldungen - Fr, 13.02.2026 - 11:30
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will die missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften besser verhindern. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Gesetzentwurf für bessere Täterüberwachung

Bundestag | hib-Meldungen - Fr, 13.02.2026 - 11:30
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für Änderungen am Gewaltschutzgesetz vorgelegt.

Fragen zum Mindestlohn in Bundesländern

Bundestag | hib-Meldungen - Fr, 13.02.2026 - 11:30
Finanzen/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke fragt nach Mindestlohnkontrollen in Bayern, Berlin, Thüringen und im Saarland.

Mehr Parität in Aufsichtsgremien

Bundestag | hib-Meldungen - Fr, 13.02.2026 - 11:30
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Unterrichtung Der Anteil an Aufsichtsgremien mit drei oder mehr vom Bund bestimmten Mitgliedern, in denen Parität erreicht wurde, ist von 2021 bis 2023 von 68,8 Prozent auf fast 80 Prozent gestiegen.

AfD fordert Förderstopp für DGB-Jugend

Bundestag | hib-Meldungen - Fr, 13.02.2026 - 11:30
Arbeit und Soziales/Antrag Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, jegliche Förderung der DGB-Jugend einzustellen.

TOP 6 Verfolgung queerer Opfer im Nationalsozialismus

55. Sitzung vom 28.01.2026, TOP 6: Verfolgung queerer Opfer im Nationalsozialismus

Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Gesetzentwurf "zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare" liegt vor.