Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
AfD-Nachfrage zu nicht deklarierten Projekten in der Ukraine
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage erneut nach nicht namentlich deklarierten Projekten in der Ukraine.
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AfD fragt erneut nach Projekten in Tadschikistan
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage erneut nach nicht namentlich deklarierten Projekten in Tadschikistan.
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AfD-Nachfrage zu nicht deklarierten Projekten in China
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage erneut nach nicht namentlich deklarierten Projekten in China.
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Projekte zur Stärkung von Transsexuellen in Vietnam
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Über zwei Projekte zur Stärkung von Transsexuellen in Vietnam geht es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Bundesrat kritisiert Regelungen für ukrainische Geflüchtete
Arbeit und Soziales/Unterrichtung Der Bundesrat kritisiert die geplanten Neuregelungen im Asylbewerberleistungsgesetz, die eine schnellere Arbeitsmarktintegration der Leistungsberechtigten bewirken sollen, als kontraproduktiv.
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24.02.2026 10:00 Uhr | Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte beim Trauerstaatsakt für Rita Süssmuth | Berlin, Sankt Hedwigs-Kathedrale, Deutscher Bundestag
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TOP Epl 05 Auswärtiges Amt
17. Sitzung vom 09.07.2025, TOP Epl 05: Auswärtiges Amt
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Rainer Rothfuß scheitert bei Stellvertreter-Wahl
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Der AfD-Abgeordnete Rainer Rothfuß ist bei der Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am Mittwoch gescheitert.
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104/26 | Benennung eines Mitglieds für den Beirat Deutschlandstipendium | 12. Februar 2026
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zu93/26 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2001/18/EG und 2010/53/EU hinsichtlich des Inverkehrbringens von genetisch veränderten Mikroorganismen und der Aufbereitung von Organen | 12. Fe
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zu90/26 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien (EU) 2018/2001, (EU) 2019/944 und (EU) 2024/1788 im Hinblick auf die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren | 12. Februar 2026
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zu89/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2019/942, (EU) 2019/943 und (EU) 2024/1789 und zur Aufhebung der Verordnung (
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100/26 | Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Themenbereich "Marktüberwachungsverordnung (EU) Nr. 2019/1020" | 12. Februar 2026
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104/26 | Benennung eines Mitglieds für den Beirat Deutschlandstipendium | 21. Februar 2026
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88/26 | Dreizehnte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung | 12. Februar 2026
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87/26 | Neunte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung | 12. Februar 2026
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100/26 | Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Themenbereich "Marktüberwachungsverordnung (EU) Nr. 2019/1020" | 21. Februar 2026
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87/26 | Neunte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung | 21. Februar 2026
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88/26 | Dreizehnte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung | 21. Februar 2026
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Wahlrecht in der generalistischen Pflegeausbildung
Gesundheit/Unterrichtung Im Jahr 2024 haben 35,6 Prozent der Auszubildenden (13.701) in der Pflege einen Vertiefungseinsatz mit Wahlrecht Altenpflege absolviert.
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