Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
21/4086: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (L
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21/4085: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler H
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21/4084: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz – ApoVWG) (PDF)
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21/4083: Gesetzentwurf Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (PDF)
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21/4082: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz (PDF)
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21/4081: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft (PDF)
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21/4080: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG) (PDF)
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21/4090: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes - Drucksache 21/3546 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (PDF)
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21/4099: Gesetzentwurf Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes (PDF)
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21/4089: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz - PWTG) (PDF)
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Gewaltschutzkonzepte bei Angeboten für Kinder
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Bei Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe müssen Schutzkonzepte gegen Gewalt verbindlich entwickelt und angewendet werden, betont die Regierung in einer Antwort.
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Beirat fordert vereinfachtes Bafög-Verfahren
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Unterrichtung Das Bafög-Verfahren muss nach Ansicht des Beirates für Ausbildungsförderung vereinfacht werden.
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Nachhaltigkeit bei Handelsfinanzierungen der Weltbank
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Wie sich die Bundesregierung zur Reform von Transparenz und Nachhaltigkeit bei der Handelsfinanzierung der International Finance Corporation der Weltbankgruppe positioniert, will die Linke wissen.
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AfD fragt nach Beteiligung am Wiederaufbau Syriens
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Mit welchem Betrag die Bundesregierung gedenkt, sich am Wiederaufbau Syriens zu beteiligen, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage wissen.
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AfD will Details zu Entwicklungsprojekt in Mexiko
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Nach einem Projekt der Deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Mexiko erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Durchschnittliche Dauer von Asylverfahren
Inneres/Antwort Über die durchschnittliche Dauer von Asylverfahren in Deutschland berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.
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zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/3192 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer B
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94/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Temporären Dekarbonisierungsfonds | 11. Februar 2026
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93/26 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2001/18/EG und 2010/53/EU hinsichtlich des Inverkehrbringens von genetisch veränderten Mikroorganismen und der Aufbereitung von Organen | 11. Febr
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