Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. April 2026, erstmals über die Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung debattiert. Im Anschluss an die einstündige Aussprache wurde die Unterrichtung (21/4910) dem federführenden Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung zur weiteren Beratung überwiesen. Minister: Rechenzentren sind die neuen Raffinierien „Rechenleistung ist der neue Rohstoff. Und Rechenzentren sind die neuen Raffinerien“, sagte der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten Wildberger (CDU), zu Beginn der Debatte. Daten, Algorithmen und Künstliche Intelligenz würden darüber entscheiden, „ob wir wachsen, ob wir innovativ bleiben und ob wir unseren Wohlstand halten“. Die entscheidende Frage sei deshalb: „Wer rechnet und gestaltet selbst, und wer nutzt nur?“ Sein Anspruch sei, so Wildberger: „Deutschland gestaltet.“ Nur so könne man souverän bleiben. Ohne Rechenzentren gebe es keine digitale Stärke, sagte er und verwies auf die schon vorhandene starke Ausgangsbasis „aus europäischer Sicht“. Deutschland sei aktuell der größte Rechenzentrenstandort Europas. China und die USA jedoch operierten „in ganz anderen Dimensionen“. Um Fahrt aufzunehmen, habe die Bundesregierung die Rechenzentrumsstrategie beschlossen. „Wir wollen die Rechnenzentrenkapazitäten bis 2030 mindestens verdoppeln und die Rechenleistung für Künstliche Intelligenz vervierfachen“, sagte der Minister. Ein Handlungsfeld in der Strategie sei mit Energie und Nachhaltigkeit überschrieben, so Wildberger. „Rechenzentren brauchen verlässlichen, bezahlbaren und möglichst klimafreundlichen Strom“, sagte er. Zudem setze man auf höchste Energieeffizienz. AfD: Rechenzentren sind kritische Dauerlasten Die Bundesregierung räume in der Strategie ein, dass eine große Menge Energie benötigt wird, wisse aber nicht so genau, wo die herkommen soll, sagte Robin Jünger (AfD). Eines wisse sie aber ganz sicher: „Grün soll sie sein, hundert Prozent klimaneutral.“ Eine schöne Utopie sei das, befand der AfD-Abgeordnete. Ein Gigawatt Strom, der für große leistungsstarke Rechenzentren benötigt werde, sei keine Petitesse. „Das ist der durchschnittliche Strombedarf von anderthalb Millionen Menschen hier in Deutschland.“ Es sei ein Widerspruch in sich selbst, wenn Rechenzentren gleichzeitig zuverlässig, bezahlbar und erneuerbar laufen sollen, obwohl die Bundesregierung selbst Netzengpässe, hohe Strompreise und fehlende Anschlusskapazitäten einräume. Rechenzentren seien „kritische Dauerlasten“, sagte Jünger. Wer sie politisch an ein System aus bilanziellen Nachweisen, knappen Netzanschlüssen und subventionierten Strompreisen binde, baue keinen digitalen Hochleistungsstandort, sondern eine politische Schönwetterstrategie. Gebraucht werde gesicherte Bandlast – also Energie, „die auch dann erzeugt wird, wenn es draußen kalt, dunkel und windstill ist“. Genau deshalb sei die Kernenergie systemisch näher an den Anforderungen eines Rechenzentrums „als ein auf dem Papier klimaneutral gerechneter Strommix“, sagte er. SPD: Eigene Anwendungsfelder definieren Unterstützung für Wildbergers Strategie kam von Johannes Schätzl (SPD). Sie setze an vielen richtigen Stellen an. Richtig sei zudem, dass mit ihr auch die Anwendungsfelder skizziert würden. „Künstliche Intelligenz wird über die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts entscheiden“, sagte Schätzl. Sie funktioniere nun einmal nicht ohne physische Infrastruktur. Mit Blick auf den starken Zubau von Rechenkapazität in den USA sagte der SPD-Abgeordnete, man werde den weltweiten Wettbewerb nicht nur über Masse gewinnen können. Vielmehr müsse man eigene Anwendungsfelder definieren. Hierbei habe Europa einen entscheidenden Vorteil: im Maschinenbau, in der Automobilindustrie und der Chemischen Industrie gelte: „Wir haben die Industriedaten, die die Künstliche Intelligenz braucht.“ Darauf müsse man in Zukunft setzen. Außerdem würden wettbewerbsfähige Strompreise eine immer größere Notwendigkeit für den Industriestandort Deutschland werden. Das sei eine klare industriepolitische Voraussetzung. Grüne: Es besteht das Risiko von Fehlinvestitionen Die Rechenzentrumsstrategie klinge ambitioniert, räumte Rebecca Lenhard (Bündnis 90/Die Grünen) ein. Wie aber komme die Regierung auf die Zahl der Vervierfachung der KI-Kapazitäten, fragte Lenhard. Auf ihre schriftliche Anfrage habe sie geantwortet bekommen, dass es eine solche Bedarfsanalyse gar nicht gegeben habe. „Dieser Strategie fehlt das Fundament einer belastbaren Bedarfsplanung, einer differenzierten Bedarfsanalyse. Dabei wäre genau das entscheidend“, sagte die Grünen-Abgeordnete. Nun bestehe das Risiko, am tatsächlichen Bedarf vorbeizuplanen und damit das Risiko von Fehlinvestitionen. Das Versprechen von nachhaltigen Rechenzentren passe auch nicht zu der gleichzeitigen Schleifung des Energieeffizienzgesetzes, befand Lenhard. Bis 2045 werde sich der Energieverbrauch durch Rechenzentren in Deutschland vervierfachen, sagte sie. Wer jetzt die Weichen falsch stellt, schaffe Fakten für Jahrzehnte. „Die Rechenzentrumsstrategie und das Energieeffizienzgesetz müssen zusammengedacht werden“, betonte Lenhard. Wer das trennt, betreibe Greenwashing. „Das werden wir Grüne selbstverständlich nicht akzeptieren“, sagte sie. Linke: Rechenzentren sind nicht nachhaltig Von einem „kopflosen Ausbau“ sprach Sonja Lemke (Die Linke). Rechenzentren hätten einen „wirklich gigantischen Stromverbrauch“, sagte sie. In Städten, in denen bereits große Rechenzentren existierten wie Berlin oder Frankfurt, gebe es jetzt schon keine Netzanschlüsse mehr, sagte Lemke. „Nicht für Rechenzentren und vor allem nicht für richtiges Gewerbe.“ In Frankfurt, so die Linken-Abgeordnete, gebe es Pläne, direkt neben dem Rechenzentrum ein Gaskraftwerk dafür zu bauen. „Rechenzentren sind nicht nachhaltig. Sie sind der letzte Strohhalm der fossilen Industrie“, sagte Lemke. Sie steckten den Planeten weiter in Brand: „Das können wir nicht zulassen.“ Mit Blick auf die Aussage der Bundesregierung, mit der Strategie den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken zu wollen, sagte Lemke, es gebe aktuell keinen einzigen Einsatz von KI, der profitabel sei: „Es gibt kein Geschäftsmodell.“ Das Einzige, was es gebe, sei eine „gigantische Blase von irgendwelchen Hoffnungen, wenn man die KI nur überall reindrückt, sind die Menschen auch irgendwann bereit dafür zu zahlen“. CDU/CSU: Strategie kommt zum richtigen Zeitpunkt Aus Sicht von Marvin Schulz (CDU/CSU) kommt die Rechenzentrumsstrategie hingegen zum richtigen Zeitpunkt. Die Frage, wie man mit Daten umgeht, sei wichtiger denn je. „Die Strategie ist unsere Möglichkeit, dafür zu sorgen, im internationalen Wettbewerb endlich aufzuholen“, sagte Schulz. Wenn man mehr Rechenzentren in Deutschland habe, sei mehr Leistung vorhanden. Je mehr Leistung vorhanden sei, desto besser könne man KI einsetzen. Je mehr KI in Deutschland zur Anwendung kommt, „desto stärker, schneller und gesünder ist unser Land“. Unterrichtung durch die Bundesregierung Eine umfassende Digitalisierung und ausreichende Rechenzentrumskapazitäten seien wichtige Faktoren für eine zukunfts- und wettbewerbsfähige Wirtschaft und eine moderne öffentliche Verwaltung, schreibt die Regierung. „Wir stehen weltweit und auch in Deutschland am Beginn einer neuen Phase der digitalen Transformation“, heißt es. Rechenzentren („Data Centers“) seien eine entscheidende physische Grundlage der digitalen Transformation einer Gesellschaft, sicherten die Leistungsfähigkeit moderner Volkswirtschaften, ermöglichten Innovation, stärkten Wertschöpfung und bildeten eine wesentliche Voraussetzung für digitale Souveränität und Wirtschaftssicherheit in Deutschland und Europa. Die Bundesregierung formuliert in der Vorlage den Anspruch, dass Deutschland einer der führenden und attraktiven Standorte für Rechenzentrumskapazitäten sein soll. Die die Rechenzentrumskapazitäten in Deutschland sollen bis 2030 mindestens verdoppelt werden. „Rechenkapazitäten für High-Performance-Computing (HPC) und Künstliche Intelligenz (KI) wollen wir dabei mindestens vervierfachen“, heißt es in der Unterrichtung. Erreichung der Ziele der Hightech-Agenda Die Strategie unterstütze auch die Erreichung des Ziels der Hightech-Agenda Deutschland, Innovationen in Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit umzusetzen. Insbesondere verbessere diese Strategie und der Ausbau der Rechenkapazitäten in Deutschland die Verfügbarkeit und Nutzbarkeit von KI-Kapazitäten für Wissenschaft, Forschung, Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft und liefere einen wichtigen Baustein zur Umsetzung der technologischen Führerschaft in den sechs prioritären Schlüsseltechnologien der Hightech-Agenda Deutschland. Sie unterstütze zudem die Stärkung von Kompetenzen und die Entwicklung von Lösungen entlang des gesamten Technologie-Stacks in Deutschland und Europa, lege die Grundlage für die Ausführung rechenintensiver Anwendungen und stütze so den Transfer sowie die Kommerzialisierung innovativer Lösungen. Zudem unterstreiche sie „unser neues Ambitionsniveau in der Forschungs- und Technologiepolitik“, schreibt die Bundesregierung. In der Vorlage werden auch die aktuellen Stärken und Schwächen des Rechenzentrumsstandorts Deutschland gegenübergestellt. Als Stärke im Handlungsfeld „Energie und Nachhaltigkeit“ wird unter anderem angeführt, dass Deutschland generell über eine sehr hohe Versorgungssicherheit und gut ausgebaute Energieversorgung verfüge – ebenso wie speziell auch eine Netzinfrastruktur. Als Schwäche steht dem gegenüber, dass die Anschlusskapazitäten im Stromnetz knapp seien, vor allem in bestehenden Hotspots. Lange Anschlusszeiten und eine fehlende Verzahnung von Energie- und Standortplanung behinderten den Ausbau, heißt es. Leistungsfähiges und flexibles Energiesystem Als Konsequenz daraus schreibt die Regierung: „Wir wollen, dass Rechenzentren zuverlässig, bezahlbar und umweltverträglich mit Energie versorgt werden.“ Voraussetzung für einen zukunftsfähigen Rechenzentrumstandort sei daher ein leistungsfähiges und flexibles Energiesystem. Der Leistungsbedarf von Rechenzentren solle daher möglichst frühzeitig in die Planung von Netzinfrastrukturen integriert werden. Netzanschlussprozesse sowie die Nutzung vorhandener Kapazitäten sollten Anforderungen von Rechenzentren bestmöglich Rechnung tragen. Energieeffizienz, Erneuerbare Energien, Abwärmenutzung und wassersparende Kühlsysteme seien zentrale Hebel für Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit „und alle auch bei der Standortwahl relevant“, heißt es in der Unterrichtung. (hau/16.04.2026)

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratuliert Wolfgang Niedecken zum 75. Geburtstag am 30. März.

Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. April 2026, zwei Gesetzentwürfe der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Stromsteuergesetzes (21/5320) sowie zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Tempolimit, 21/5319) debattiert. Im Anschluss an die einstündige erste Lesung wurden beide Gesetzentwürfe zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Die Änderung des Stromsteuergesetzes wird federführend im Finanzausschuss, die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes federführend im Verkehrsausschuss beraten. Grüne fordern eine "echte Entlastung" Dr. Julia Verlinden (Bündnis 90/Die Grünen) forderte „eine echte Entlastung“ für die Bürger und eine „wirksame Politik für Energiesicherheit“, die mittel- und langfristig vor „fossilen Krisen schützen wird“. Deswegen wollen die Grünen die Senkung der Stromsteuer, „denn Strom ist die sauberste Energie, die wir haben“. Außerdem profitierten alle Haushalte und Unternehmen von einer Steuersenkung in diesem Bereich. Mit einem generellen Tempolimit auf Autobahnen würde der Spritverbrauch „sofort gesenkt“. Eine solche Maßnahme „kostet den Staat nichts, spart Geld an der Zapfsäule und erhöht die Sicherheit auf unseren Straßen“, sagte Verlinden. Der Bundesregierung warf sie vor, die „fossile Kostenfalle zu zementieren, anstatt für Energiesicherheit für die Menschen zu sorgen“. CDU/CSU: Gegenfinanzierung fehlt Die Regierungskoalitionen wiesen die Grünen-Vorschläge zurück. „Dem Gesetzentwurf der Grünen nach Senkung der Stromsteuer steht leider keine Antwort gegenüber, wie die Gegenfinanzierung aussehen soll“, sagte Dr. Stefan Korbach (CDU/CSU). Die Antragsteller veranschlagten die zu erwartenden Steuermindereinnahmen auf sechs Milliarden Euro. „Angesichts der aktuellen, angespannten Haushaltslage ist das keine Marginalie, sondern eine sehr relevante Größenordnung“. Diese Summe würde den Konsolidierungsdruck auf den Haushalt erhöhen. SPD: Nicht finanzierbarer Schaufensterantrag Michael Thews (SPD) schloss sich dieser Kritik an und sprach von einem „Schaufensterantrag“, der „nicht finanzierbar ist“. Außerdem komme hinzu, dass er steuerlich auch problematisch sei, weil mit zwei verschiedenen Steuersätzen gearbeitet werde. „Aus unserer Sicht ist das nicht praxistauglich, und auch der Einfluss auf den Strompreis wäre eher gering“, sagte Thews. Die Bundesregierung sorge für die Elektrifizierung. So würden Wärmepumpen und Elektromobilität gefördert. Auch Mieter würden bei dem Ausbau der Wallboxen für Mietshäuser profitieren. Linke: Weniger Verkehrstote durch Tempolimit Jorrit Bosch (Die Linke) lobte den Grünen-Vorschlag zum Tempolimit. Nicht nur der Spritverbrauch würde gesenkt, sondern langsameres Fahren „führt zu weniger Toten“, sagte er. Bosch rechnete vor: „Tempo 120 würde die Zahl der Verkehrstoten auf unseren Autobahnen um 35 Prozent senken. Das sind 58 Menschenleben pro Jahr, die nach Hause zu ihrer Familie gehen können.“ AfD: Sie wollen das Autofahren unbequemer machen Die bis dahin ruhige Debatte wurde nun durch mehrere Zwischenrufe vonseiten der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Abgeordneten sehr hitzig. „Der Bürger soll selbst entscheiden dürfen, wie er fährt“, sagte Ulrich von Zons (AfD). Die Richtgeschwindigkeit zwinge niemanden dazu, schneller zu fahren. Die Autobahnen seien „auf hohe Geschwindigkeiten ausgelegt“. Wo Gefahr drohe, könne das Fernstraßen-Bundesamt bereits „heute gezielt Beschränkungen anordnen“. Das Statistische Bundesamt habe für 2024 ermittelt, dass die meisten Unfälle mit 27.000 Schwerverletzten auf Straßen innerorts und mit 19.000 auf Landstraßen erfolgten, auf Autobahnen seien 3.900 gezählt worden. Die absolute Geschwindigkeit sei nicht ausschlaggebend, sondern der Straßenzustand, die Beleuchtung oder das Vorhandensein von Leitplanken. „Aber um die Sicherheit geht es Ihnen gar nicht. Sie wollen das Autofahren nicht sicherer oder günstiger machen, sondern unbequemer“, sagte von Zons. Änderung des Stromsteuergesetzes Der Gesetzentwurf zur Änderung des Stromsteuergesetzes sieht eine Senkung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum für alle Verbraucher vor (21/5320). Dieser Mindeststeuersatz beträgt ein Euro pro Megawattstunde (MWh) für die nichtbetriebliche und 50 Cent für MWh für die betriebliche Verwendung. „Die allgemeine Absenkung vereinfacht das Stromsteuerrecht erheblich, indem sie derzeitige Ausnahme- und Befreiungsregelungen entbehrlich macht“, erklärt die Fraktion. Zudem schaffe sie Anreize und verlässliche Rahmenbedingungen für die Elektrifizierung von Wärmeversorgung und Mobilität. „Mittel- und langfristig trägt dies dazu bei, die Abhängigkeit von volatilen fossilen Energiemärkten zu verringern und die Versorgungssicherheit zu stärken“, erklären die Grünen. Die Mindereinnahmen für den Bund beziffert die Fraktion auf sechs Milliarden Euro. Änderung des Straßenverkehrsgesetzes In ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (21/5319) fordern Bündnis 90/Die Grünen die Einführung einer allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h im Straßenverkehr. Ein solches Tempolimit würde den Kraftstoffverbrauch reduzieren und damit die Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher dämpfen, heißt es zur Begründung. Außerdem hätte es positive Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit und würde die Emission von Treibhausgasen und Luftschadstoffen reduzieren, schreiben die Grünen. (nki/bal/hau/ste/16.04.2026)

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antrag Die Linke will die Vorkaufsrechte der Kommunen stärken, damit sie Mieter in Milieuschutzgebieten vor Mietsteigerungen besser schützen können, heißt es in einem Antrag.

Tourismus/Anhörung Steigende Temperaturen beeinträchtigen Wintersportorte. Der Tourismus könnte jedoch durch Ganzjahresangebote gestärkt werden, wurde am Mittwoch in einer Anhörung des Tourismusausschusses deutlich.

Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung/Ausschuss Über innovative Ansätze für ein klimaresilientes und sozial ausgewogenes Wassermanagement in Städten wurde im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen diskutiert.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Ausschuss Der Agrar-Ausschuss lehnt AfD-Anträge zur Videoüberwachung in Schlachthöfen, zum Grünlandschutz und zur Versorgung mit Düngemitteln ab.