Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung äußert sich nicht zu den Inhalten der laufenden Beratungen der Expertinnen- und Expertengruppe Mietrecht, wie sie auf Anfrage der Grünen antwortet.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will Verfahren vor Verwaltungsgerichten beschleunigen. Der Bundesrat fordert an mehreren Stellen Änderungen am Gesetzentwurf.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach den finanziellen Verpflichtungen Deutschlands gegenüber der Ukraine und dem finanzpolitischer Handlungsspielraum des Bundes erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der Lage der christlichen Minderheit im Jemen erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der deutsch-marokkanischen Migrationskooperation und der Migrationskrise in der spanischen Enklave Ceuta Ende Juli dieses Jahres erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.