Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Mit dem "Studien- und Fachkräftefonds" für Afrika sind nach Angaben der Bundesregierung Maßnahmen der Technischen Zusammenarbeit des Bundesentwicklungsministeriums geprüft und vorbereitet worden.

Verteidigung/Antwort Bis 2035 werden nach derzeitigem Stand rund 21.000 Zivilbeschäftigte die Bundeswehr altersbedingt verlassen. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort.

Auswärtiges/Antrag Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, die sogenannte russische Schattenflotte entschlossener zu bekämpfen. Über ihren Antrag berät der Bundestag am Freitag.

Inneres/KleineAnfrage Schleuserkriminalität "als arbeitsteiliges und transnationales Geschäftsmodell der Organisierten Kriminalität" (OK) thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Welche Bedeutung die Bundesregierung der Privatwirtschaft im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit beimisst, will die AfD-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage erfahren.

Der Tourismusausschuss hat sich am Mittwoch, 15. April 2026, in einer Anhörung mit klimaresilienten Tourismusdestinationen in Deutschland befasst. Themenschwerpunkte der Beratung waren: Förderinstrumente für Klimaanpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen in Tourismusdestinationen Beispiele für integrierte Klimaschutz- und Klimaanpassungs­maßnahmen in Tourismusdestinationen Resilienz von touristischen Destinationen: Welche Ansätze zur Anpassung von touristischen Destinationen haben sich bewährt und wie können sie in bestehenden Destinationen umgesetzt werden? Potenziale klimaresilienter Tourismusdestinationen: Welche Chancen bieten sich vor allem für den Deutschlandtourismus im ländlichen Raum und die lokalen Akteure vor Ort? Moderne Tourismuspolitik: Was braucht es von Seiten der Politik und Branche, um die Transformation hin zu einem nachhaltigen Tourismusstandort Deutschland zu schaffen? (15.04.2026)

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Anhörung Die geladenen Experten zeigten sich in der Anhörung des Forschungsausschusses größtenteils zufrieden mit der geplanten Reform des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss Die Grünen sind mit einem Antrag zum Schutz von Natur, Klima und Zivilgesellschaft vor Einschränkungen wie etwa beim Klagerecht am Mittwoch im Umweltausschuss gescheitert.

Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) hat bekräftigt, dass die Bundesregierung ein Gesamtkonzept zum Schutz vor digitaler, psychischer und physischer Gewalt verfolgt. In der Regierungsbefragung des Bundestages am Mittwoch, 15. April 2026, sagte die Ministerin, das Digitale Gewaltschutzgesetz befinde sich in der Ressortabstimmung: „Unerträgliche Formen digitaler Gewalt sollen künftig strafbar sein.“ Konkret nannte sie das Verbreiten von Vergewaltigungsvideos, voyeuristische Aufnahmen in der Sauna und sexualisierte Deepfakes. Betroffene sollen leichter Informationen über die Inhaber von Accounts erhalten und Accounts sperren lassen können, wenn ein Gericht das so entschieden hat. Darüber hinaus sei Ende März der Entwurf zur Stärkung der psychosozialen Prozessbegleitung beschlossen worden. Damit könnten Betroffene häuslicher Gewalt in einem Strafverfahren, in einem Ermittlungsverfahren psychosoziale Begleitung erhalten. Gestern habe sie den Gesetzentwurf zur stärkeren Berücksichtigung von Gewalt im Sorge- und Umgangsrecht in die Frühkoordinierung gegeben, sagte Hubig. In diesem Monat werde auch der Entwurf zur Reform des familiengerichtlichen Verfahrens vorgelegt. Zum Beispiel solle der Aufenthaltsort von Betroffenen häuslicher Gewalt besser geschützt werden können. Nächste Woche werde das Kabinett den Entwurf zur IP-Adressenspeicherung beschließen. „Miete ist nach wie vor zu teuer“, fügte die Ministerin hinzu und wies auf das zweite Mietrechtspaket hin, das sie vorgelegt habe. Es solle Schutzlücken im Mietrecht schließen. Zudem werde die Regierung im Sommer einen Gesetzentwurf zum Gebäudetyp E vorlegen. Wildberger: Digitale Souveränität als Herzensangelegenheit Neben der Bundesjustizministerin stellte sich auch der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten Wildberger (CDU), den Fragen der Abgeordneten. Sein Ministerium arbeite in vier Feldern, sagte der Minister und nannte das Thema Staatsmodernisierung. Mit der Modernisierungsagenda Bund sei Vieles auf den Weg gebracht worden. Mit der Modernisierungsagenda Föderal seien bis zu 30 Prozent Entlastungen von Berichtspflichten umgesetzt worden. Konkret seien viele Dinge im Bereich der Genehmigungsverfahren bei Infrastruktur auf den Weg gebracht worden, um die Verfahren einfacher und verständlicher zu machen. „Bei der Verwaltungsdigitalisierung haben wir viele große Projekte in Arbeit, die ineinandergreifen“, sagte Wildberger. Sie würden die Digitalisierung in Deutschland verändern und skalieren. Wichtig seien der Tech-Stack-Infrastruktur, nach dem einheitlich mit den Ländern gebaut werde, und auch die Verwaltungsdigitalisierung, bei der es um die Automatisierung komplexer Genehmigungsverfahren gehe. „Digitale Souveränität ist für uns eine Herzensangelegenheit“, betonte Wildberger. Es gehe um Freiheit, Wahlmöglichkeit und um Wachstum und Unabhängigkeit. Sein Haus kümmere sich um souveräne Cloud-Leistungen von deutschen und europäischen Anbietern, um die richtigen Rahmenbedingungen für KI-Unternehmen und Start-ups und um die Recheninfrastruktur. Am 16. April werde im Bundestag die erste nationale Rechenzentrumstrategie debattiert, so der Minister. Digitales Gewaltschutzgesetz An die Justizministerin gerichtet thematisierte Carmen Wegge (SPD) die digitale Gewalt gegen Frauen und fragte, wann das Digitale Gewaltschutzgesetz kommt. Man sei schon über die Zielgerade hinaus, antwortete Hubig. Der Gesetzentwurf enthalte strafrechtliche Regelungen, wobei Deepfakes unter Strafe gestellt werden sollen. Zur Nachfrage Wegges nach den Plattformen, auf denen digitale Gewalt stattfinde, sagte die Ministerin, die Plattform-Regulierung erfolge auf europäischer Ebene. Martin Reichardt (AfD) hielt Hubig vor, nicht auf den kulturellen Hintergrund der Täter einzugehen. Den Einwand Reichardts, sie habe digitale Gewalt mit einer physischen Vergewaltigung gleichgestellt, wies die Ministerin von sich. Dies seien unterschiedliche Taten, die unterschiedlich begangen würden. Die Straftaten würden zu 80 bis 90 Prozent von Männern begangen, eine Differenzierung nach deren Herkunft sei nicht wichtig. Vor Gericht würden alle gleichbehandelt, so Hubig auf eine Nachfrage von Carmen Wegge. Mietrechtspaket und Experimentierklauseln Breiten Raum nahm in der Befragung auch das Thema Mietrecht ein. Hanna Steinmüller (Bündnis 90/Die Grünen) wollte wissen, ob geplant sei, dass Eigenbedarfskündigungen ausgeschlossen sind, wenn gegen die Mietpreisbremse verstoßen wurde. Verstöße gegen die Mietpreisbremse sollen künftig sanktioniert werden. Dennoch müsse das Vermieten auch für die Vermieter attraktiv bleiben. Generelle Gießkannenregelungen würden nicht helfen. Caren Lay (Die Linke) forderte wie auch andere Abgeordnete einen besseren Mieterschutz. Sie vermisste eine abschreckende Wirkung der Maßnahmen auf die Vermietenden. Der Wucherparagraf könne Anwendung finden, sagte Hubig und kündigte noch für dieses Jahr einen neuen Vorschlag an. Die Umsetzung von Experimentierklauseln im Justizwesen sprach Dr. Martin Plum (CDU/CSU) an. Die Ministerin nannte das zivilgerichtliche Online-Verfahren als wichtigen Schritt. Es laufe seit zwei Tagen an Amtsgerichten in Deutschland. Johannes Rothenberger (CDU/CSU) fragte nach eingegangenen Vorschlägen eines Ideenwettbewerbs zu Experimentierklauseln. Man sehe sich verschiedene Vorschläge an, sagte Hubig. Man werde prüfen, wo es Sinn macht, von der Experimentierklausel Gebrauch zu machen. Digitale Souveränität Nach der Nutzung von Open-Source-Produkten im Rahmen der digitalen Souveränität erkundigte sich Rebecca Lenhard (Bündnis 90/Die Grünen). Digitalminister Wildberger sagte, Schleswig-Holstein habe vorgemacht, was möglich ist, und auch in seinem Ministerium werde Open Source bereits genutzt. Alle Bundesprojekte hätten auch einen Anteil an Open-Source-Projekten: „Das ist für uns ein ganz wichtiger Baustein.“ Dr. Thomas Pauls (CDU/CSU) bezog sich auf den deutsch-französischen Digitalgipfel im November 2025, bei dem die europäische digitale Souveränität betont worden sei. Er wollte wissen, was seither unternommen wurde. Es sei viel passiert, sagte der Minister. Es gebe regelmäßigen Austausch in Fragen der Regulierung. Man arbeite auch mit französischen Unternehmen zusammen. Deutsch-französische Unternehmen hätten sich zusammengefunden, Investitionen von zwölf Milliarden Euro bereitgestellt, um hier Wachstum zu schaffen. Zum Thema Open Source und Cloud-Infrastruktur arbeite man sehr eng zusammen. Deutschland-App, digitaler Personalausweis, Online-Werbung Ruben Rupp (AfD) erkundigte sich nach der Deutschland-App, die Zugang zu staatlichen Leistungen ermöglichen soll. Wildberger sagte, man befinde sich in einer Erprobungs- und Entwicklungsphase. Die App habe mehrere Besonderheiten. Sie werde zentral zugänglich sein für Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig werde sie sich automatisch vernetzen innerhalb des dezentralen kommunalen Systems. Ein Crawler, eine Suchmaschine, ziehe Beantragungsdokumente aus den jeweiligen Kommunen heraus, und es werde einen Kommunikationskanal geben. Johannes Schätzl (SPD) sprach den digitalen Personalausweis und die ID-Wallet an. Der 2. Januar 2027 sei dafür der gesetzte Termin, bestätigte der Minister dem Abgeordneten. Die Wallet habe die Ausweisfunktion in digitaler Form, sei datensparsam und wäre auch in der Lage, eine Altersverifikation ab 16 Jahren zu leisten, da der Ausweis ab 16 rechtlich möglich sei. Es gebe verschiedene technische Anwendungsmöglichkeiten, worüber gerade diskutiert werde. Sonja Lemke (Die Linke) fragte nach der Nutzung von Daten für die personalisierte Online-Werbung und wollte wissen, ob der Minister sich für ein Verbot auf europäischer Ebene einsetzen wird. Wildberger erwiderte, Datenschutz und Grundrechte seien ihm extrem wichtig. Die Datenschutzgrundverordnung regele das. Gleichzeitig sei wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, welche Daten sie teilen wollen. Wenn jemand sich entschiede, bestimmte Plattformen zu nutzen, dann sei das eine persönliche Entscheidung. Transparenz sei hier gefordert. (vom/15.04.2026)

Gesundheit/Ausschuss Bundesgesundheitsministerin Warken hat den Gesundheitsausschuss über die Reformpläne in der Gesetzlichen Krankenversicherung informiert.

Wirtschaft und Energie/Ausschuss Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat einen Grünen-Antrag zur Neuausrichtung der Chemieindustrie mit großer Mehrheit abgelehnt.

Inneres/Gesetzentwurf Auf eine Neuregelung des Übergangsgeldes zielt ein Gesetzentwurf der AfD "zur Änderung des Bundesministergesetzes", der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Anhörung Die von der Bundesregierung geplante Umsetzung der geänderten EU-Industrieemissionsrichtlinie (IED) trifft bei Industrievertretern auf Ablehnung und bei Umweltschutzorganisationen auf Zustimmung.

Mit den Arbeitsbedingungen und der Bedeutung der Menschen hinter der Künstlichen Intelligenz (KI) hat sich der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung am Mittwoch, 15. April 2026, in einem öffentlichen Fachgespräch befasst. Eine Datenarbeiterin, eine Wissenschaftlerin und eine Digitalisierungsexpertin berichteten den Abgeordneten von prekären Zuständen in Bezug auf Arbeitsbedingungen, Bezahlung und die psychische Gesundheit der Betroffenen, aber auch über Veränderungen in der Branche durch das Training für KI, maschinelles Lernen und Large Language Models (LLM). Belastungen im Arbeitsalltag Die Datenarbeiterin Joan Kinyua, zugeschaltet aus Kenia, berichtete als Vorsitzende der Data Labelers Association vom Arbeitsalltag der Datenarbeiterinnen und -arbeiter. Über acht Jahre habe sie täglich mit KI-Systemen interagiert und diese von zu Hause aus mit ihren Geräten trainiert - und das ohne Vertrag oder Krankenversicherung sowie mit vielen Stunden unbezahlter Arbeit, so Kinyua. In Nairobi verdienten Datenarbeiter etwa 30.000 kenianische Schilling, umgerechnet 250 US-Dollar. Davon bleibe nach Abzug der Lebenshaltungskosten nicht viel übrig. Teil der Arbeit sei es auch, selbst Datensubjekt zu sein: „Die Kamera ist immer an und beständig dabei, Informationen aufzunehmen. Man weiß nicht, wozu sie verwendet werden“, berichtete Kinyua weiter. Das Ganze sei immer mehr zum Albtraum geworden. Sie habe Panikattacken und Angstzustände bekommen, da sie nicht nur etwa Straßen für selbstfahrende Autos labeln musste, sondern auch vertrauliche Dokumente wie Kontoauszüge, Aufnahmen von Überwachungskameras oder Darstellungen von Gewalt sichten musste. Niemand habe ihr erklärt, warum diese Tätigkeit notwendig sei, wohin die Daten gelangen oder woher sie kämen, berichtete sie weiter. Viele ihrer Kollegen in der Branche hätten posttraumatische Belastungsstörungen entwickelt und würden oft irgendwann durch andere ersetzt - „wie eine Austauschware“, sagte Kinyua. So sei es auch ihr gegangen. Im Februar 2025 habe sie mit Kollegen die Organisation gegründet, um Verbesserungen bei den Arbeitsstandards, der Bezahlung und im Bereich der mentalen Gesundheit zu erzielen. Kritik an Intransparenz der Branche Dies sei dringend nötig, betonte auch die Soziologin und Informatikerin Milagros Miceli, die am Weizenbaum Institut zu Daten, algorithmischen Systemen und Ethik forscht. Niedrige Löhne, unbezahlte Arbeitszeit und psychische Belastungen seien laut Miceli „ein konstantes Muster und ein Geschäftsmodell“. Es handele sich um eine Branche, die durch Intransparenz charakterisiert sei. Zur Datenarbeit zähle neben dem Generieren von Trainingsdaten, das Labeling von diesen und auch das Validieren und Korrigieren von Fehlern, erläuterte sie. „Ohne Datenarbeiter und -arbeiterinnen gibt es keine KI“, betonte Miceli. Die Weltbank schätze die Zahl der Datenarbeiter auf 150 bis 430 Millionen Menschen weltweit, ein erheblicher Teil davon arbeite in Europa, sagte Miceli weiter. Es seien daher nicht nur die weit entfernten und vermeintlich ärmeren Länder betroffen - viele Datenarbeiter lebten auch in Städten wie Essen, Hamburg oder Berlin. Auch deutsche Unternehmen, etwa aus der Automobil- oder der Pharmabranche, aber auch Technologiekonzerne beauftragten solche Drittunternehmen mit Datenarbeit, betonte Miceli weiter. Mit dem Aufstieg von generativer KI und LLMs habe sich die Datenarbeit weiter ausgeweitet. „Die Tech-Unternehmen verdienen Milliarden auf dem Rücken der Datenarbeiter“, sagte Miceli. Studien hätten gezeigt, dass die Mehrheit der Beschäftigten über höhere Bildungsabschlüsse verfüge, die Tätigkeit aber als eine geringqualifizierte Arbeit, als Nebenverdienst oder Übergangslösung dargestellt werde. Nötig sei etwa die Anerkennung als Ausbildungsberuf, sagte sie. Vielfach müssten Beschäftigte sogenannte Non-Disclosure Agreement (NDA) unterzeichnen, die sie zum Stillschweigen über ihre konkrete Tätigkeit verpflichten. Forderung nach Durchsetzung der Datenschutzrechte Die Sachverständige Julia Kloiber von der NGO Superrr Lab betonte, dass die reichsten Unternehmen des Planeten in KI investierten, jedoch wichtige Arbeit an Drittfirmen auslagerten, anstatt „für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen“ zu sorgen. In Bezug auf deutsche Firmen sagte sie, die Frage sei eher, wer sich die Daten nicht von Drittanbietern annotieren lasse. Es gehe zudem nicht nur um Arbeitsrechte, sondern auch um Datenschutzrechte, die missachtet würden, betonte Kloiber: Datenarbeiter sähen täglich private Daten wie Kontoauszüge, Fotos aus Privatwohnungen oder, wie zuletzt von schwedischen Journalisten öffentlich gemacht, Aufnahmen von Meta Smart Glasses aus intimsten Momenten. Es sei nötig, Datenschutzrechte auch durchzusetzen, betonte Kloiber auf Nachfrage aus den Reihen der Abgeordneten. Viele der Beschäftigten befänden sich in vulnerablen Lebenssituationen, berichtete sie weiter. Dazu komme, dass die Jobs eine Sackgasse seien, da die Beschäftigten nicht nachweisen könnten, was sie dort genau gemacht haben, und aus den Jobs nicht mehr herauskämen. „Wer unseren digitalen Raum schützt, darf dabei nicht psychisch zugrunde gehen“, betonte sie. Das Thema verdiene daher entschlossenes Handeln, damit die digitale Zukunft nicht auf Ausbeutung fuße. (lbr/15.04.2026)