Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
Zugang zum Notarberuf - Zum Stand der durch das BVerfG angeordneten Neuregelung der Altersgrenze und zu den generellen Entwicklungen des Notarberufs unter Berücksichtigung der Einführung der Notariellen Fachprüfung bei den Anwaltsnotaren (PDF)
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TOP 4 Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen
68. Sitzung vom 26.03.2026, TOP 4: Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen
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202/26 | Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2019 | 15. April 2026
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202/26 | Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2019 | 23. April 2026
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Befreiung von Kfz-Steuer für einsatzgeschädigte Veteranen
Finanzen/KleineAnfrage Die Befreiung von einsatzgeschädigten Veteranen der Bundeswehr von der Kfz-Steuer thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Lithiumprojekt in Serbien
Wirtschaft und Energie/Antwort Zum Stand des Lithiumprojekts im Jadartal in Serbien durch den Bergbaukonzern Rio Tinto äußert sich die Bundesregierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage.
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AfD thematisiert Förderung von NGOs in Thüringen
Finanzen/KleineAnfrage Die AfD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in den Landkreisen Sömmerda und Weimarer Land sowie in Jena.
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Vorschläge der Steuerberaterkammer zum Bürokratieabbau
Wirtschaft und Energie/Antwort Über die Prüfung von Anpassungen der Abgabenordnung und der Gewerbeordnung gibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Auskunft.
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Grüne thematisieren Altschuldenhilfe für Kommunen
Finanzen/KleineAnfrage Die finanzielle Situation der Kommunen thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.
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23.04.2026 10:00 Uhr | 958. Sitzung des Wirtschaftsausschusses | Berlin, Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, Saal 3.088
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21/5335: Antrag Barrierefreiheit für eine moderne und inklusive Gesellschaft ernsthaft umsetzen (PDF)
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21/5328: Antrag Bürokratiebelastung jetzt umfassend abbauenen - Heimische Landwirtschaft sichern (PDF)
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21/5327: Antrag Rekommunalisierung statt Ausverkauf - Für ein Vorkaufsrecht, das Mieterinnen und Mieter sowie Gewerbe schützt (PDF)
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21/5326: Antrag Von der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen - Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnen (PDF)
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21/5332: Antrag Anpassung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Stärkung der ärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen (PDF)
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21/5331: Antrag Keine Verwendung der sogenannten gendergerechten Sprache durch die Bundesregierung (PDF)
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21/5330: Antrag Die russische Schattenflotte entschlossen bekämpfen (PDF)
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21/5329: Antrag CO2-Bepreisung aussetzen - Deutschen Gartenbau retten, nationale Ernährungssouveränität sichern, regionale Wertschöpfung bewahren und Lebensmittelpreise stabil halten (PDF)
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