Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7582 - Reaktion der Bundesregierung auf das Urteil des Oberlandesgerichts München im Fall Arne Schönbohm gegen Jan Böhmermann und das ZDF (PDF)
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zu797/25(B) | Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäischer Schutzschild für die Demokratie: Förderung starker und widerstandsfähiger Demokratien
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zu23/26(B) | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1242 hinsichtlich der Berechnung von Emissionsgutschriften für schwere Nutzfahrzeuge für die Berichtszeiträume der Jahre 2025 bis 20
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zu501/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/943 im Hinblick auf zukunftssichere Stromrechnungen in der Union durch Senkung der Systemkosten und Förderung der Elektrifizierung und
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Kosten und Zeitpläne für Baumaßnahmen am Schloss Bellevue
Finanzen/KleineAnfrage Um die Baumaßnahmen am Schloss Bellevue und den zugehörigen Liegenschaften geht es der AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Rolle von Künstlicher Intelligenz für die Verwaltung
Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Die Bundesregierung betont in einer Antwort die Bedeutung von Künstlicher Intelligenz (KI) für die Verwaltung. KI sei ein unterstützendes Werkzeug, der Mensch führe, heißt es darin.
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Auswirkungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes
Gesundheit/KleineAnfrage Um die Auswirkungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes auf die häusliche Krankenpflege und die ambulante Versorgung in Flächenländern geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Urteil im Fall Schönbohm gegen Böhmermann und das ZDF
Inneres/Antwort Um das Urteil des Oberlandesgerichts München im Fall Arne Schönbohm gegen Jan Böhmermann und das ZDF geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Runder Tisch zur außergerichtlichen Streitbeilegung
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage "Runder Tisch zur außergerichtlichen Streitbeilegung im BMJV" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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Geplanter Stellenabbau im Bundeszentralamt für Steuern
Finanzen/KleineAnfrage In welchem Umfang das Bundeszentralamt für Steuern von Personaleinsparungen in der Bundesverwaltung betroffen ist, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mittels einer Kleinen Anfrage erfahren.
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Maßnahmen zur Senkung von Methan-Emissionen
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Maßnahmen der Bundesregierung zur Senkung von klimaschädlichen Methan-Emissionen sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Grünen-Fraktion.
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21/7803: Kleine Anfrage Finanzielle Verpflichtungen Deutschlands gegenüber der Ukraine, Investitions- und Sanierungsbedarf im Inland und finanzpolitischer Handlungsspielraum des Bundes (PDF)
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21/7802: Kleine Anfrage Datengrundlage, Kosten und Erfolgskontrolle der Bundesinstrumente gegen Problemimmobilien (PDF)
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21/7797: Kleine Anfrage Folgen des Gebäudemodernisierungsgesetzes (vormals Gebäudeenergiegesetz) für die Bauten des Bundes und der Bundesministerien (PDF)
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21/7796: Kleine Anfrage Lage der christlichen Minderheit im Jemen im Kontext des langjährigen Bürgerkriegs und der dschihadistischen Bedrohung (PDF)
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21/7791: Antrag Informationsfreiheit stärken statt beschneiden - Für ein Bundestransparenzgesetz und ein Recht auf Open Data (PDF)
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21/7795: Kleine Anfrage Anforderungen des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes an Gebäude des Bundes nach der Novelle 2026: Erfüllungsstand, Kosten und Förderung (PDF)
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21/7789: Kleine Anfrage Acht Jahre nach der WHO-Sepsis-Resolution - Stand einer nationalen Sepsis-Strategie in Deutschland (PDF)
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Grüne fragen nach Schutzstatus von Biosphärenreservaten
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Den Schutz von Biosphärenreservaten thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.
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AfD fragt nach Freiheits- und Einheitsdenkmal
Kultur und Medien/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion verlangt in einer Kleinen Anfrage Auskunft über die Baufortschritte am Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin und die entstandenen Kosten.
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