Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will das Recht der internationalen strafrechtlichen Zusammenarbeit umfassend neu ordnen.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Einsatz von K.o.-Tropfen bei Sexual- und Raubdelikten soll laut Gesetzentwurf der Bundesregierung künftig schärfer bestraft werden. Der Bundesrat warnt vor Anwendungsschwierigkeiten.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Deutschland hat 2025 insgesamt 72.991 Strafnachrichten über rechtskräftige Verurteilungen türkischer Staatsangehöriger an die Türkei übermittelt, so die Antwort die Bundesregierung auf Linken-Anfrage.

Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung verurteilt Verletzungen des Luftraums von Nato-Partnern und EU-Partnern durch russische Flugkörper auf das Schärfste, wie sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage schreibt.

Inneres/AntwortAufGroßeAnfrage Die Bundesregierung plant laut ihrer Antwort auf eine Große Anfrage der Linken-Fraktion keine Veröffentlichungspflicht von Treffen der Mitglieder des Bundeskabinetts mit Lobbyisten.

Auswärtiges/Antwort Die Türkei erfüllt aus Sicht der Bundesregierung weiter nicht ausreichend die Kopenhagener Kriterien als Kondition im Beitrittsprozess zur EU, wie sie in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage schreibt.

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung betont in einer Antwort auf eine Grünen-Anfrage die Bedeutung der Deutschen Akkreditierungsstelle (DAkkS) für die deutsche Wirtschaft.

Auswärtiges/Antwort Zur Förderung der Organisation "Islamic Relief Deutschland" (IRD) nimmt die Bundesregierung auf Nachfrage der AfD-Fraktion erneut Stellung.

Inneres/Antwort Die Bundesregierung sieht sich laut ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage nicht in einer verfassungsrechtlichen Pflicht zur Abfrage bestimmter Informationen bei den politischen Stiftungen.

Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung hat keine neuen Erkenntnisse zur Einstufung der "Landsmannschaft Ostpreußen e. V." als "unerwünschte Organisation" durch Russland, wie sie auf AfD-Anfrage antwortet.

Finanzen/Antwort Die Immobilienbranche und auch bargeldintensive Branchen wie zum Beispiel die Gastronomie sind besonders anfällig für Geldwäscheaktivitäten, führt die Bundesregierung in einer Antwort aus.

Auswärtiges/Antwort Die Verfolgung von Angehörigen religiöser Minderheiten im Iran bleibt nach Erkenntnis der Bundesregierung auf einem hohen Niveau, wie sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage ausführt.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Aktionswochen gegen antimuslimischen Rassismus sind Gegenstand einer Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.