Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
AfD-Fraktion thematisiert israelbezogenen Antisemitismus
Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie die Bundesregierung "den Anteil israelbezogenen Antisemitismus am Gesamtaufkommen antisemitischer Vorfälle" bewertet..
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Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgungsgründe
Inneres/KleineAnfrage Die Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgungsgründe in Asylverfahren thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Anhörung zu klimaresilienten Tourismusdestinationen
Tourismus/Anhörung Der Ausschuss für Tourismus führt am Mittwoch eine öffentliche Anhörung zu klimaresilienten Tourismusdestinationen durch.
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Öffentliche Anhörung des Verkehrsausschusses zur Ausbaustrecke/Neubaustrecke Hannover - Hamburg
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zu561/22(B) | Verordnung zur Ablösung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung und zur Änderung der Beratungshilfeformularverordnung und der Verbraucherinsolvenzformularverordnung sowie zur Aufhebung der Gerichtsvollzieherformular-Verordnung | 14. Apri
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221/26 | Bericht gemäß § 30 Absatz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen | 14. April 2026
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220/26 | Bericht gemäß § 19a Absatz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen | 14. April 2026
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222/26 | Ergebnisbericht zur Evaluation des Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetzes und zur Entwicklung einer Stufenfunktion für Nichtwohngebäude | 14. April 2026
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221/26 | Bericht gemäß § 30 Absatz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen | 2. Mai 2026
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220/26 | Bericht gemäß § 19a Absatz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen | 2. Mai 2026
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222/26 | Ergebnisbericht zur Evaluation des Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetzes und zur Entwicklung einer Stufenfunktion für Nichtwohngebäude | 2. Mai 2026
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zu161/26 | Dritte Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung | 14. April 2026
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AfD fragt nach Schäden durch Schilf-Glasflügelzikade
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Nach Schäden durch die Verbreitung der Schilf-Glasflügelzikade in Deutschland erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Anwendung der neuen Regeln zum Wolfsmanagement
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Die AfD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Anwendung der neuen Regeln zum Wolfsmanagement in den Bundesländern.
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Lohnsteuerhilfevereine begrüßen 1.000-Euro-Entlastungsprämie
Finanzen/Anhörung Der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine (BVL) begrüßt die von der Bundesregierung am Montagmorgen angekündigte steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von 1.000 Euro.
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AfD fragt nach EU-Regelungen für Start-ups
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach geplanten neuen EU-Rahmenbedingungen für Startups.
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Grüne thematisieren Handelsabkommen mit Indonesien
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Das Freihandels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen CEPA zwischen der EU und Indonesien ist Thema einer Kleinen Anfrage der Grünen.
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Grüne fragen nach Tourismusförderung
Tourismus/KleineAnfrage Die neue Nationale Tourismusstrategie, die von der Bundesregierung Anfang des Jahres vorgestellt wurde, ist das Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.
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AfD fragt nach Ukrainehilfe seit 2014
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Hilfen im Energiesektor an die Ukraine seit 2014 sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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AfD erkundigt sich nach Rohstoffkompetenzzentren
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage, in welchen Ländern Rohstoffkompetenzzentren und ähnliche Einrichtungen eröffnet worden sind
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