83. Sitzung vom 12.06.2026, TOP 30: EU-Richtlinie: Strafrechtlicher Schutz der Umwelt

83. Sitzung vom 12.06.2026, TOP 29: Modernisierung des Designrechts

83. Sitzung vom 12.06.2026, TOP 27: Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen

Gesundheit/Anhörung Der Entwurf des Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der Gesetzlichen Krankenversicherung wird von Fachverbänden teilweise sehr kritisch aufgenommen.

Verteidigung/Antwort Mehr als 90 Prozent der bislang angeschriebenen Männer haben den Fragebogen über eine Bereitschaft für einen Wehrdienst ausgefüllt. Dies teilt die Bundesregierung auf Anfrage der Linken mit.

Inneres/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Stärkung der Cybersicherheit" vorgelegt, der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Wirtschaft und Energie/Anhörung Das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz, mit dem die Bundesregierung das Gebäudeenergiegesetz ablösen will, ist bei einer Sachverständigen-Anhörung auf massive Kritik gestoßen.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Nach der finanziellen Situation von Tierhaltern in der Grundsicherung fragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Finanzen/Anhörung In einer Anhörung des Finanzausschusses am Montag haben die Sachverständigen die von der Regierung geplante Zahlung von Kindergeld ohne Antrag grundsätzlich begrüßt.

Verteidigung/Antwort In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD informiert die Bundesregierung über den bisherigen Stand der Gespräche über das Konversions-Moratorium für militärische Liegenschaften.

Inneres/Antwort Aktivitäten und Gefährdungspotenzial der rechtsextremen Partei "III. Weg" sind Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Auswärtiges/Anhörung "Wir werden dem Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt im Augenblick weder in Deutschland noch in Europa gerecht", sagte Bildungsministerin Karin Prien (CDU) vor der DFPV.

Europa/Unterrichtung Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat sich laut einer Unterrichtung der deutschen Delegation in der Sitzung im Januar unter anderem mit der Achtung des Völkerrechts in Gaza befasst.

Verkehr/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will das Straßenverkehrsunfallstatistikgesetz novellieren, um bei Unfällen die statistische Erfassung der THC-Konzentration im Blutserum abzudecken.

Wirtschaft und Energie/Anhörung Die Stromnetzbetreiber wollen keine weitere Erdverkabelung mehr, sondern Freileitungen, wurde in einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses am Montag deutlich.