Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf über "Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften" vorgelegt.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Um ein mögliches Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Die Regierung hat in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage Angaben zur rechtssicheren Umsetzung des Raumordnungsgesetzes gemacht.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Mit einem Vorschlag für mehr Flexibilität bei Maßnahmen zur Minderung der Methanemissionen von Gärresten befasst sich die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Das Sorge- und Umgangsrecht im Kontext häuslicher Gewalt ist Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Inneres/Antwort Mit dem Vorschlag für ein vereinheitlichtes Meldewesen für IT-Vorfälle und physische Vorfälle im Rahmen des Kritis-Dachgesetzes befasst sich die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Um einen Vorschlag zur Anpassung der Bundesemissionsschutzgesetzgebung geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Finanzen/Antwort Fördermittel können laut Bundeshaushaltsordnung nur unter bestimmten Bedingungen gewährt werden.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Ein Vorschlag zur Beteiligungsregelung von Fachbehörden bei der Bundesemissionsschutzgesetzgebung ist Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Um eine Anpassung der Bundesemissionsschutzgesetzgebung bei Erörterungsterminen geht es in der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.

Inneres/Antwort Eine Initiative der spanischen Regierung zur Legalisierung des Aufenthaltsstatus von rund 500.000 Migranten ist Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Ein Vorschlag zur einer Bestimmung für Genehmigungsverfahren in der Bundes-Immissionsschutzverordnung ist Thema der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.

67. Sitzung vom 25.03.2026, TOP 5: Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht

67. Sitzung vom 25.03.2026, TOP 3: Rechtsberatende Berufe, aufsichtsrechtliche Verfahren