Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
Fehltage in der Bundesverwaltung
Inneres/Antwort 2024 kamen Beschäftigte der unmittelbaren Bundesverwaltung im Durchschnitt auf 20,51 krankheitsbedingte Abwesenheitstage. Das antwortet die Bundesregierung der AfD-Fraktion.
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Bundesrat will Bundesdatenschutzgesetz ändern
Inneres/Gesetzentwurf Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vorgelegt, mit der er die föderale Struktur der Datenschutzaufsicht modernisieren will.
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AfD fragt nach Geldwäscheaufsicht im Fall Epstein
Finanzen/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach den Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus US-amerikanischen aufsichtsrechtlichen Maßnahmen gegen die Deutsche Bank im Zusammenhang mit Jeffrey Epstein.
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Forschungssicherheit am CISPA Helmholtz-Zentrum thematisiert
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach möglichen Wissensabflüssen und Forschungskooperationen mit Bezug zur Volksrepublik China.
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Gesetzeslage zu Kindesentführungen nicht ausreichend
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung bewertet die aktuelle Gesetzeslage als nicht ausreichend, um gegen Kindesentführungen ins Ausland vorzugehen. Das antwortet sie auf Anfrage der AfD-Fraktion.
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Grüne fragen nach Erhebung von Personaldaten
Verteidigung/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einer Kleinen Anfrage Auskunft über die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Verteidigungsministerium.
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Ausfallsicherheit digitaler Systeme in der Justiz
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Ausfallsicherheit und Interoperabilität digitaler Systeme in der Justiz.
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AfD fragt nach Ordnungsgeldverfahren
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Um Ordnungsgeldverfahren des Bundesamtes für Justiz geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Diskriminierung nichtbinärer Personen thematisiert
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Beschwerden und Gerichtsverfahren wegen einer möglichen Diskriminierung nichtbinärer oder diverser Personen sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion .
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Keine Bundeszahlen zu abgelehnten Schöffenbewerbern
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Schöffenwahl liegt in der Zuständigkeit der Länder. Deswegen hat die Bundesregierung nach eigenem Bekunden keine Daten zu möglichen extremistischen Bewerbern.
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Strafnachrichtenaustausch mit der Türkei thematisiert
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage "Strafnachrichtenaustausch mit der Türkei" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
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487/26 | Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 2003/49/EG, 2009/133/EG, 2011/96/EU, (EU) 2016/1164, (EU) 2017/1852 und (EU) 2025/50 im Hinblick auf die Vereinfachung des Unionsrahmens für direkte Steuern und die Förderung vo
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487/26 | Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 2003/49/EG, 2009/133/EG, 2011/96/EU, (EU) 2016/1164, (EU) 2017/1852 und (EU) 2025/50 im Hinblick auf die Vereinfachung des Unionsrahmens für direkte Steuern und die Förderung vo
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"Das Parlament": Themenausgabe Digitale Souveränität
Bundestagsnachrichten/Bericht Wo steht Europa zwischen Regulierung, Industriepolitik und technologischer Abhängigkeit und wie ginge es raus aus der Abhängigkeit? Damit befasst sich die Wochenzeitung in einer Themenausgabe.
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- Bürgerfest des Bundespräsidenten zur Würdigung des Ehrenamts erstmals in Bonn
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lädt am 4. und 5. September 2026 zu seinem jährlichen Bürgerfest ein. Es findet erstmals im Park der Villa Hammerschmidt statt, dem Bonner Amtssitz des Staatsoberhaupts.
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Abwanderung von Frauen aus strukturschwachen Regionen
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Top 10 der Kreise und kreisfreien Städte mit dem größten Männerüberschuss liegen alle im Westen des Landes, wie aus einer Antwort der Regierung hervorgeht.
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AfD fragt nach Zukunft des Rüstungsprojektes FCAS
Verteidigung/KleineAnfrage Die AfD verlangt in einer Kleinen Anfrage Auskunft über die Zukunft des Rüstungsprojektes FCAS.
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Kosten von Delikten im Kontext irregulärer Migration
Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach den seit 2015 entstandenen Gesamtkosten durch Gewalt- oder sonstige Delikte im Kontext irregulärer Migration.
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"Cyberangriffe von Russland gegen Deutschland" thematisiert
Inneres/KleineAnfrage "Digitale Resilienz unter Beschuss - Aufklärung der Cyberangriffe von Russland gegen Deutschland" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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AfD thematisiert "Datenkauf durch Nachrichtendienste"
Inneres/KleineAnfrage "Umfang und Rechtsgrundlagen des Datenkaufs durch Nachrichtendienste" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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