Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.

Nachrichten der Bundesorgane

Fehltage in der Bundesverwaltung

Inneres/Antwort 2024 kamen Beschäftigte der unmittelbaren Bundesverwaltung im Durchschnitt auf 20,51 krankheitsbedingte Abwesenheitstage. Das antwortet die Bundesregierung der AfD-Fraktion.

Bundesrat will Bundesdatenschutzgesetz ändern

Inneres/Gesetzentwurf Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vorgelegt, mit der er die föderale Struktur der Datenschutzaufsicht modernisieren will.

AfD fragt nach Geldwäscheaufsicht im Fall Epstein

Finanzen/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach den Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus US-amerikanischen aufsichtsrechtlichen Maßnahmen gegen die Deutsche Bank im Zusammenhang mit Jeffrey Epstein.

Forschungssicherheit am CISPA Helmholtz-Zentrum thematisiert

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach möglichen Wissensabflüssen und Forschungskooperationen mit Bezug zur Volksrepublik China.

Gesetzeslage zu Kindesentführungen nicht ausreichend

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung bewertet die aktuelle Gesetzeslage als nicht ausreichend, um gegen Kindesentführungen ins Ausland vorzugehen. Das antwortet sie auf Anfrage der AfD-Fraktion.

Grüne fragen nach Erhebung von Personaldaten

Verteidigung/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einer Kleinen Anfrage Auskunft über die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Verteidigungsministerium.

Ausfallsicherheit digitaler Systeme in der Justiz

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Ausfallsicherheit und Interoperabilität digitaler Systeme in der Justiz.

AfD fragt nach Ordnungsgeldverfahren

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Um Ordnungsgeldverfahren des Bundesamtes für Justiz geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Diskriminierung nichtbinärer Personen thematisiert

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Beschwerden und Gerichtsverfahren wegen einer möglichen Diskriminierung nichtbinärer oder diverser Personen sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion .

Keine Bundeszahlen zu abgelehnten Schöffenbewerbern

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Schöffenwahl liegt in der Zuständigkeit der Länder. Deswegen hat die Bundesregierung nach eigenem Bekunden keine Daten zu möglichen extremistischen Bewerbern.

Strafnachrichtenaustausch mit der Türkei thematisiert

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage "Strafnachrichtenaustausch mit der Türkei" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

"Das Parlament": Themenausgabe Digitale Souveränität

Bundestagsnachrichten/Bericht Wo steht Europa zwischen Regulierung, Industriepolitik und technologischer Abhängigkeit und wie ginge es raus aus der Abhängigkeit? Damit befasst sich die Wochenzeitung in einer Themenausgabe.

- Bürgerfest des Bundespräsidenten zur Würdigung des Ehrenamts erstmals in Bonn

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lädt am 4. und 5. September 2026 zu seinem jährlichen Bürgerfest ein. Es findet erstmals im Park der Villa Hammerschmidt statt, dem Bonner Amtssitz des Staatsoberhaupts.

Abwanderung von Frauen aus strukturschwachen Regionen

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Top 10 der Kreise und kreisfreien Städte mit dem größten Männerüberschuss liegen alle im Westen des Landes, wie aus einer Antwort der Regierung hervorgeht.

AfD fragt nach Zukunft des Rüstungsprojektes FCAS

Verteidigung/KleineAnfrage Die AfD verlangt in einer Kleinen Anfrage Auskunft über die Zukunft des Rüstungsprojektes FCAS.

Kosten von Delikten im Kontext irregulärer Migration

Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach den seit 2015 entstandenen Gesamtkosten durch Gewalt- oder sonstige Delikte im Kontext irregulärer Migration.

"Cyberangriffe von Russland gegen Deutschland" thematisiert

Inneres/KleineAnfrage "Digitale Resilienz unter Beschuss - Aufklärung der Cyberangriffe von Russland gegen Deutschland" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

AfD thematisiert "Datenkauf durch Nachrichtendienste"

Inneres/KleineAnfrage "Umfang und Rechtsgrundlagen des Datenkaufs durch Nachrichtendienste" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.