Bundestagspräsidentin Julia Klöckner teilt mit, dass der Staatsakt zu Ehren von Rita Süssmuth am Dienstag, 24. Februar 2026 vom Deutschen Bundestag durchgeführt wird. Die ehemalige Bundesministerin und Bundestagspräsidentin war am vergangenen Sonntag, 1. Februar 2026, verstorben. Julia Klöckner: „Rita Süssmuth war eine der prägendsten Politikerinnen und Persönlichkeiten der deutschen Nachkriegsgeschichte. Sie hat Debatten geöffnet und Verantwortung auch zu unbequemen Themen eingefordert, lange bevor sie mehrheitsfähig wurden. Mit ihrem politischen Wirken steht sie dafür, dass Führung nicht Lautstärke braucht, sondern Konsequenz. In ihrer Zeit als Bundestagspräsidentin hat sie mit dieser Art den Bundestag als selbstbewusstes Verfassungsorgan gestärkt. Mit dem Staatsakt wollen wir nun ihre herausragende politische und gesellschaftliche Lebensleistung würdigen und ihr ein bleibendes Andenken setzen." Neben Bundestagspräsidentin Julia Klöckner werden bei dem Staatsakt auch Bundeskanzler Friedrich Merz und - auf Wunsch der Verstorbenen - der Autor und Journalist Prof. Dr. Heribert Prantl im Deutschen Bundestag sprechen. Der Staatsakt wird im Beisein der Familie, aller Verfassungsorgane sowie von Weggefährtinnen und Weggefährten und weiteren geladenen Gästen stattfinden. Folgender Ablauf ist vorgesehen: - 10 Uhr: ökumenischer Gottesdienst in der St. Hedwigs-Kathedrale, Berlin-Mitte - 12 bis 13.30 Uhr: Trauerstaatsakt im Plenarsaal des Deutschen Bundestages

Vom 8. bis 18. Februar 2026 reist eine Delegation der Deutsch-Pazifischen Parlamentariergruppe zu Gesprächen über Wirtschafts-, Energie-, Sicherheits-, Digital-, Bildungs- und Forschungspolitik nach Australien und in die Republik Fidschi. Dazu sind in Australien Treffen mit dem Parlamentspräsidenten, Regierungsvertretern und, auf nationaler und bundesstaatlicher Ebene, mit Parlamentariern, die enge Kontakte zu Deutschland pflegen, geplant. Weitere Gespräche finden mit politischen Stiftungen, Ministerien und nichtstaatlichen Institutionen statt. Dazu zählen auch Vertreter der „Aboriginal and Torres Strait Islander“. In Canberra werden die Abgeordneten im Rahmen der sogenannten Last Post Zeremonie einen Kranz am War Memorial niederlegen. Während des zweitägigen Aufenthalts in der Republik Fidschi wird die Delegation an der Parlamentseröffnung teilnehmen und mit dem Parlamentspräsidenten, dem Premierminister und weiteren Regierungsvertretern, dem Generalsekretär des Pacific Islands Forums, dem Erzbischof von Suva, der Vizekanzlerin der Fiji National University und mit den Hochkommissaren der pazifischen Inselstaaten zusammentreffen. Dabei wird es unter anderem um Sicherheitsstrategien für den Indopazifik gehen, um die Auswirkungen des Klimawandels auf die kleinen Inselstaaten der Region, um den Schutz der Minderheitenrechte und um Möglichkeiten der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit. Die Delegation besteht aus den Abgeordneten Ulrich Thoden (Die Linke, Ltg.) Carsten Müller, Kerstin Radomski (beide CDU/CSU), Jürgen Coße (SPD), Marc Bernhard (AfD) und Filiz Polat (Bündnis 90/Die Grünen).

Auswärtiges/Antwort Über Maßnahmen zur Kontrolle der Mittelverwendung deutscher Unterstützungsleistungen für die Ukraine berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage

Digitales und Staatsmodernisierung/Gesetzentwurf Der Bundesrat erhebt keine Einwände gegen den Gesetzentwurf zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance

Verteidigung/Antwort Die Entscheidung, die COVID-19-Impfung zunächst im verpflichtenden Basisimpfschema der Bundeswehr zu belassen, begründet die Bundesregierung mit dem "anerkannten wissenschaftlichen Wissensstand"

Finanzen/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem die Liste der unter das BEPS-MLI fallende Steuerabkommen um 62 weitere Steuerabkommen erweitert werden kann

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