Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.

Nachrichten der Bundesorgane

AfD fragt nach Klimaszenarien als Entscheidungsgrundlage

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Die AfD fragt in einer Kleinen Anfrage nach der Verwendung von Hochemissions-Klimaprojektionen in Berichten, Gutachten und Programmen der Bundesregierung.

Richtung Syrien oder Irak ausgereiste Islamisten

Inneres/Antwort Über Richtung Syrien und Irak ausgereiste Islamisten berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Medizinische Behandlung mit Bakteriophagen

Gesundheit/KleineAnfrage Die medizinische Behandlung mit Bakteriophagen ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Cybersicherheit vernetzter Energieanlagen

Inneres/Antwort Die Cybersicherheit vernetzter Energieanlagen ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Bauleitplanverfahren werden gestrafft und vereinfacht

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Gesetzentwurf Mit einem "Upgrade" des Baugesetzbuchs sollen Bauleitplanungen gestrafft werden, um schneller bauen zu können, heißt es in einem Gesetzentwurf der Regierung.

Linke fragt nach Konversionen in Rheinland-Pfalz

Verteidigung/KleineAnfrage Die Linke verlangt in einer Kleinen Anfrage Auskunft über die Auswirkungen des im Oktober 2025 erlassenen Moratoriums für die Konversion von militärischen Liegenschaften in Rheinland-Pfalz.

Barrierefreier Zugang zu Wahlen für Sehbehinderte

Inneres/KleineAnfrage Den "barrierefreien Zugang zu Wahlen für blinde und sehbehinderte Menschen" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Zahl islamfeindlicher Delikte im ersten Quartal 2026

Inneres/Antwort Um islamfeindliche Straftaten im ersten Quartal 2026 geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

AfD fragt nach Demokratieprojekten in Thüringen

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat erneut eine Kleine Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Thüringen gestellt.

Novelle des Wärmeplanungsgesetzes

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Die Bundesregierung legt ein Gesetzentwurf zur Wärmeplanung vor und will damit vor allem kleine Kommunen mit bis zu 15.000 Einwohnern entlasten.

AfD fragt nach Nuklearer Steuerungsgruppe

Verteidigung/KleineAnfrage Die AfD möchte in einer Kleinen Anfrage über die von der deutschen und der französischen Regierung angekündigte gemeinsame Nukleare Steuerungsgruppe informiert werden.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner in den USA – Termine in New York und Washington D.C., Besuch des WM-Spiels Deutschland-Ecuador

Am 25. und 26. Juni ist Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zu politischen Gesprächen in den USA. Am Donnerstag wird sie bei den Vereinten Nationen in New York mit UN-Generalsekretär António Guterres sowie der Präsidentin der Generalversammlung, Annalena Baerbock, zusammenkommen. Anschließend wird die Bundestagspräsidentin im Stadion in New Jersey das Vorrundenspiel der deutschen Nationalmannschaft gegen Ecuador bei der FIFA-Weltmeisterschaft verfolgen. Am Tag darauf wird Julia Klöckner in Washington D.C. unter anderen ihren amerikanischen Amtskollegen, den Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson, sowie weitere Parlamentarier treffen.

TOP 35 Psychosoziale Prozessbegleitung

84. Sitzung vom 12.06.2026, TOP 35: Psychosoziale Prozessbegleitung