Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
21/6606: Kleine Anfrage Gespräche der Bundesregierung mit Immobilienlobby und Interessensvertretungen von Mieterinnen und Mietern (PDF)
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21/6605: Kleine Anfrage Deutscher Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung (PDF)
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21/6604: Kleine Anfrage Rechtsextreme Aufmärsche im zweiten Halbjahr 2025 (PDF)
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21/6636: Antrag Neue Wirtschaftskraft entfesseln – Bürger und Unternehmen entlasten (PDF)
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21/6637: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen (PDF)
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts (PDF)
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AfD fragt nach Klimaszenarien als Entscheidungsgrundlage
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Die AfD fragt in einer Kleinen Anfrage nach der Verwendung von Hochemissions-Klimaprojektionen in Berichten, Gutachten und Programmen der Bundesregierung.
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Richtung Syrien oder Irak ausgereiste Islamisten
Inneres/Antwort Über Richtung Syrien und Irak ausgereiste Islamisten berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Medizinische Behandlung mit Bakteriophagen
Gesundheit/KleineAnfrage Die medizinische Behandlung mit Bakteriophagen ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Cybersicherheit vernetzter Energieanlagen
Inneres/Antwort Die Cybersicherheit vernetzter Energieanlagen ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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Bauleitplanverfahren werden gestrafft und vereinfacht
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Gesetzentwurf Mit einem "Upgrade" des Baugesetzbuchs sollen Bauleitplanungen gestrafft werden, um schneller bauen zu können, heißt es in einem Gesetzentwurf der Regierung.
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Linke fragt nach Konversionen in Rheinland-Pfalz
Verteidigung/KleineAnfrage Die Linke verlangt in einer Kleinen Anfrage Auskunft über die Auswirkungen des im Oktober 2025 erlassenen Moratoriums für die Konversion von militärischen Liegenschaften in Rheinland-Pfalz.
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Barrierefreier Zugang zu Wahlen für Sehbehinderte
Inneres/KleineAnfrage Den "barrierefreien Zugang zu Wahlen für blinde und sehbehinderte Menschen" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Zahl islamfeindlicher Delikte im ersten Quartal 2026
Inneres/Antwort Um islamfeindliche Straftaten im ersten Quartal 2026 geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.
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AfD fragt nach Demokratieprojekten in Thüringen
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat erneut eine Kleine Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Thüringen gestellt.
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Novelle des Wärmeplanungsgesetzes
Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Die Bundesregierung legt ein Gesetzentwurf zur Wärmeplanung vor und will damit vor allem kleine Kommunen mit bis zu 15.000 Einwohnern entlasten.
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AfD fragt nach Nuklearer Steuerungsgruppe
Verteidigung/KleineAnfrage Die AfD möchte in einer Kleinen Anfrage über die von der deutschen und der französischen Regierung angekündigte gemeinsame Nukleare Steuerungsgruppe informiert werden.
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Bundestagspräsidentin Julia Klöckner in den USA – Termine in New York und Washington D.C., Besuch des WM-Spiels Deutschland-Ecuador
Am 25. und 26. Juni ist Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zu politischen Gesprächen in den USA. Am Donnerstag wird sie bei den Vereinten Nationen in New York mit UN-Generalsekretär António Guterres sowie der Präsidentin der Generalversammlung, Annalena Baerbock, zusammenkommen. Anschließend wird die Bundestagspräsidentin im Stadion in New Jersey das Vorrundenspiel der deutschen Nationalmannschaft gegen Ecuador bei der FIFA-Weltmeisterschaft verfolgen. Am Tag darauf wird Julia Klöckner in Washington D.C. unter anderen ihren amerikanischen Amtskollegen, den Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson, sowie weitere Parlamentarier treffen.
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Protokoll der 84. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages (PDF)
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TOP 35 Psychosoziale Prozessbegleitung
84. Sitzung vom 12.06.2026, TOP 35: Psychosoziale Prozessbegleitung
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