Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung hat im Zusammenhang mit dem Ausfall der IT-Systeme an Berliner Gerichten am 13. Juli 2026 auf die Zuständigkeit der Länder für den Betrieb dieser Systeme verwiesen.

Auswärtiges/Antwort Zu einem Treffen ehemaliger Spitzenpolitiker von CDU und SPD mit russischen Vertretern nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion Stellung.

Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Aktuell liegen keine Informationen zu Verzögerungen bei Maßnahmen der Modernisierungsagenda Bund mit längerer Umsetzungsdauer vor. Das schreibt die Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach Strafanzeigen, die Mitglieder der Bundesregierung seit Beginn der 21. Wahlperiode in ihrer Funktion als Regierungsmitglieder gestellt haben.

Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Über Anforderungen zum Schutz von Telekommunikationsnetzen und -diensten vor Störungen und Risiken berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Haushalt/Antwort Die Bundesregierung hat Angaben zu öffentlich übergebenen Fördermittelbescheiden des Bundes im Zeitraum vom 1. Oktober 2025 bis zum 30. Juni 2026 vorgelegt.

Haushalt/Antwort Die Bundesregierung verweist bei Fragen der AfD zu maschinell auswertbaren Daten über Zuwendungen des Bundes auf bereits getätigte Aussagen.

Haushalt/Unterrichtung Die Bundesregierung hat zusätzliche Personalwünsche des Bundesrates, des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesrechnungshofes im Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 nicht berücksichtigt.

Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Die Bundesregierung hat seit November 2025 mehr als 40 Maßnahmen zum Bürokratierückbau beschlossen. Diese führten zu einer Entlastung von rund zehn Milliarden Euro, heißt es in einer Antwort.

Finanzen/Antwort Das Urteil EuGH in der Rechtssache "Nova Iberomoldes" hat "keine unmittelbaren Auswirkungen" auf die deutsche Grunderwerbsteuer, so die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.