Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
Förderung von Projekten des Abraham Accords Institute
Kultur und Medien/Antwort Die Bundesregierung informiert in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD über die Vergabe von Fördermitteln für Projekte des Abraham Accords Institute for Peace and Regional Integration e.V..
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Zahl der Lebendgeborenen seit 2016
Gesundheit/Antwort Die Entwicklung der Zahl der Lebendgeborenen in Deutschland seit 2016 ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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21/7767: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7292 - Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland Pfalz und im Bundestagswahlkreis 199 Mosel/Rhein-Hunsrück im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (PDF)
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21/7766: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7291 - Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland Pfalz und im Bundestagswahlkreis 206 Ludwigshafen/Frankenthal im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (PD
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21/7757: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7183 - Entgeltunterschiede zwischen West- und Ostdeutschland und zwischen Männern und Frauen in den Jahren 2024 und 2025 (PDF)
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21/7751: Kleine Anfrage Verhältnismäßigkeit und Zwangsmaßnahmen im Rahmen des Smart Meter-Rollouts (PDF)
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- "Zuhause in Deutschland. Wie wir miteinander leben" – Bundespräsident Steinmeier widmet sich in erster Veranstaltung am neuen Amtssitz dem Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lädt am 25. August 2026 um 11.00 Uhr zur ersten Publikumsveranstaltung im neuen Amtssitz am Spreebogen.
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Gewaltdelikte mit Messern im ersten Halbjahr 2026
Inneres/Antwort Die Bundespolizei hat laut der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage in der ersten Hälfte des laufenden Jahres 577 Gewaltdelikte mit mitgeführten oder eingesetzten Messern als Tatmittel erfasst.
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Keine Bahntickets von Wettbewerbern über den DB-Navigator
Verkehr/Antwort Im Rahmen des Sofortprogramms "Bessere Kundeninformation" gibt es laut Bundesregierung an den digitalen Endkundenkanälen DB-Navigator und bahn.de keine Veränderungen mit Blick auf den Vertrieb.
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Bundesrat für stärkere Nutzung von KI bei Bauleitplänen
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Unterrichtung Der Bundesrat verlangt in einer als Unterrichtung vorgelegten Stellungnahme mehr Möglichkeiten für den Einsatz von KI bei der Aufstellung von Bauleitplänen. Die Regierung lehnt dies ab.
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Im Jahr 2029 noch eine Million Haushalte mit Wohngeldbezug
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Im Jahr 2029 dürften noch eine Million Haushalte Wohngeld beziehen. 238.000 Haushalte würden kein Wohngeld mehr erhalten, geht aus einer Antwort der Regierung auf eine AfD-Anfrage hervor.
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auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7449 - Diskriminierungstatbestände im Zusammenhang mit nicht binären Geschlechtsidentitäten im Rahmen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (PDF)
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auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7460 - Verjährungsbedingte Einnahmeausfälle des Bundesamtes für Justiz bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetzbuchs - Stand: 30. Juni 2026 (PDF)
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Bund hält 0,6 Prozent an BioNTech
Wirtschaft und Energie/Antwort Nach der Übernahme von CureVac durch BioNTech ist der Bund mit 0,6 Prozent an BioNTech beteiligt. Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen hat er nach eigenen Angaben nicht.
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Keine staatlichen Vorräte kritischer Rohstoffe
Wirtschaft und Energie/Antwort Deutschland hält derzeit keine staatlichen oder im staatlichen Auftrag gehaltenen Vorräte kritischer oder strategischer Rohstoffe. Das antwortet die Bundesregierung auf AfD-Anfrage.
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Deutschland überschreitet EU-Emissionszuweisung 2025
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Unterrichtung Nach vorläufigen Daten lagen die Emissionen in den von der EU-Klimaschutzverordnung erfassten Bereichen 2025 um 33,6 Millionen Tonnen über der deutschen Zuweisung.
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Keine aktuellen amtlichen Zahlen zu Ernährungsarmut
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Zur Zahl der von Ernährungsarmut betroffenen Menschen liegen der Bundesregierung keine aktuellen amtlichen Daten vor. Das antwortet sie auf Linken-Anfrage.
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Bundesrat will Leugnung von Israels Existenzrecht bestrafen
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundesrat will die Leugnung des Existenzrechts Israels unter bestimmten Voraussetzungen mit bis zu fünf Jahren Haft ahnden. Die Bundesregierung sieht verfassungsrechtliche Risiken.
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"EU Inc.": AfD will Auskunft über Haltung der Bundesregierung
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Haltung der Bundesregierung zu einem geplanten zusätzlichen europäischen Rechtsrahmen für Unternehmen, dem sogenannten "28. Regime".
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BKA erhielt Fahndungshinweis erst nach Gewalttat von Stade
Inneres/Antwort Über einen Hinweis der türkischen Behörden auf den mutmaßlichen Täter der Gewalttat von Stade geht es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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