Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.

Nachrichten der Bundesorgane

Förderung von Projekten des Abraham Accords Institute

Kultur und Medien/Antwort Die Bundesregierung informiert in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD über die Vergabe von Fördermitteln für Projekte des Abraham Accords Institute for Peace and Regional Integration e.V..

Zahl der Lebendgeborenen seit 2016

Gesundheit/Antwort Die Entwicklung der Zahl der Lebendgeborenen in Deutschland seit 2016 ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

- "Zuhause in Deutschland. Wie wir miteinander leben" – Bundespräsident Steinmeier widmet sich in erster Veranstaltung am neuen Amtssitz dem Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lädt am 25. August 2026 um 11.00 Uhr zur ersten Publikumsveranstaltung im neuen Amtssitz am Spreebogen.

Gewaltdelikte mit Messern im ersten Halbjahr 2026

Inneres/Antwort Die Bundespolizei hat laut der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage in der ersten Hälfte des laufenden Jahres 577 Gewaltdelikte mit mitgeführten oder eingesetzten Messern als Tatmittel erfasst.

Keine Bahntickets von Wettbewerbern über den DB-Navigator

Verkehr/Antwort Im Rahmen des Sofortprogramms "Bessere Kundeninformation" gibt es laut Bundesregierung an den digitalen Endkundenkanälen DB-Navigator und bahn.de keine Veränderungen mit Blick auf den Vertrieb.

Bundesrat für stärkere Nutzung von KI bei Bauleitplänen

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Unterrichtung Der Bundesrat verlangt in einer als Unterrichtung vorgelegten Stellungnahme mehr Möglichkeiten für den Einsatz von KI bei der Aufstellung von Bauleitplänen. Die Regierung lehnt dies ab.

Im Jahr 2029 noch eine Million Haushalte mit Wohngeldbezug

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Im Jahr 2029 dürften noch eine Million Haushalte Wohngeld beziehen. 238.000 Haushalte würden kein Wohngeld mehr erhalten, geht aus einer Antwort der Regierung auf eine AfD-Anfrage hervor.

Bund hält 0,6 Prozent an BioNTech

Wirtschaft und Energie/Antwort Nach der Übernahme von CureVac durch BioNTech ist der Bund mit 0,6 Prozent an BioNTech beteiligt. Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen hat er nach eigenen Angaben nicht.

Keine staatlichen Vorräte kritischer Rohstoffe

Wirtschaft und Energie/Antwort Deutschland hält derzeit keine staatlichen oder im staatlichen Auftrag gehaltenen Vorräte kritischer oder strategischer Rohstoffe. Das antwortet die Bundesregierung auf AfD-Anfrage.

Deutschland überschreitet EU-Emissionszuweisung 2025

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Unterrichtung Nach vorläufigen Daten lagen die Emissionen in den von der EU-Klimaschutzverordnung erfassten Bereichen 2025 um 33,6 Millionen Tonnen über der deutschen Zuweisung.

Keine aktuellen amtlichen Zahlen zu Ernährungsarmut

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Zur Zahl der von Ernährungsarmut betroffenen Menschen liegen der Bundesregierung keine aktuellen amtlichen Daten vor. Das antwortet sie auf Linken-Anfrage.

Bundesrat will Leugnung von Israels Existenzrecht bestrafen

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundesrat will die Leugnung des Existenzrechts Israels unter bestimmten Voraussetzungen mit bis zu fünf Jahren Haft ahnden. Die Bundesregierung sieht verfassungsrechtliche Risiken.

"EU Inc.": AfD will Auskunft über Haltung der Bundesregierung

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Haltung der Bundesregierung zu einem geplanten zusätzlichen europäischen Rechtsrahmen für Unternehmen, dem sogenannten "28. Regime".

BKA erhielt Fahndungshinweis erst nach Gewalttat von Stade

Inneres/Antwort Über einen Hinweis der türkischen Behörden auf den mutmaßlichen Täter der Gewalttat von Stade geht es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.