Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Das von der Bundesregierung geplante "Netzanschlusspaket" und insbesondere der darin vorgesehene "Redispatch-Vorbehalt" sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Wirtschaft und Energie/Antwort Keine Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort auf Anfrage der AfD zur Bundesförderung für Unternehmen mit Sitz im Freistaat Thüringen. Die Frage sei zu unbestimmt.

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Regierung geht davon aus, dass die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie grundsätzlich ein Wachstums- und Innovationsfaktor für die deutsche Wirtschaft sein kann, schreibt sie in einer Antwort.

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung erläutert in einer Antwort die Umsetzung der klimapolitischen Sektorleitlinien in der Außenwirtschaftsförderung.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat im vergangenen Jahr 374 Anfragen zum Diskriminierungsmerkmal "Geschlecht" erhalten, schreibt die Regierung in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Inneres/Antwort In einer Antwort auf eine Linken-Anfrage äußert sich die Regierung zum Waffenbesitz und Waffenentzug von als rechtsextremistisch eingestuften Personen und von "Reichsbürgern".

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Mitglieder der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter haben im Menschenrechtsausschuss mehr Engagement bei der Behebung von Missständen in Gefängnissen angemahnt.