Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
20.04.2026 12:30 Uhr | 654. Sitzung des Ausschusses für Kulturfragen | Berlin, Bundesrat, Leipziger Str. 3-4, Saal 2.088
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Visumverfahren an der Deutschen Botschaft Teheran
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach "Visumverfahren an der Deutschen Botschaft Teheran im Kontext von Fachkräftegewinnung und sicherheitspolitischer Lage" erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage
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Möglichkeiten der Online-Beratung für Jobsuchende
Arbeit und Soziales/Antwort Bei der von der Bundesagentur für Arbeit entwickelten "vernetzten hybriden Beratung" wird ein Präsenztermin mit der virtuellen Zuschaltung von Experten kombiniert.
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EU-Sanktionen gegen russische Staatsbürger
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach EU-Sanktionen gegen russische Staatsbürger erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Entfernung von Verfassungsfeinden aus der Bundeswehr
Verteidigung/KleineAnfrage Nach dem Gesetz "zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr" erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.
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Anzahl Tatverdächtiger mit Zuordnung "Clankriminalität"
Inneres/Antwort Die Anzahl der Tatverdächtigen mit der Zuordnung "Clankriminalität" ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.
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Ziele beim Förderprogramm "develoPPP"
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Das Förderprogramm "develoPPP" des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stellt die AfD-Fraktion in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage.
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Wissenschaftliches Gutachten über Futtermittelzusatzstoff
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Der Futtermittelzusatzstoff Bovaer wird nach Angaben der Bundesregierung derzeit wissenschaftlich überprüft.
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Einsatz von KI-Waffensystemen bei der Bundeswehr
Verteidigung/Antwort Über den Umgang mit KI-Waffensystemen bei der Bundeswehr gibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Auskunft.
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Aufarbeitung der Militärdiktatur in Argentinien
Auswärtiges/KleineAnfrage Den 50. Jahrestag des Militärputsches und die aktuelle politische Lage in Argentinien thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Arbeit des Kompetenzzentrums Digitalisierung und Pflege
Gesundheit/Unterrichtung Der Bericht über die Arbeit und Ergebnisse des Kompetenzzentrums Digitalisierung und Pflege im Jahr 2025 liegt als Unterrichtung der Bundesregierung vor.
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Erkenntnisse zu sogenannten "Crime-as-a-Service"-Diensten
Inneres/Antwort Über sogenannte "Crime-as-a-Service"-Dienste berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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197/26 | Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung | 10. April 2026
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197/26 | Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung | 2. Mai 2026
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23.04.2026 11:30 Uhr | 1010. Sitzung des Finanzausschusses | Berlin, Bundesrat, Leipziger Str. 3-4, Saal 2.128
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Bundestagsdelegation reist zur Versammlung der Interparlamentarischen Union in Istanbul
Eine Delegation des Deutschen Bundestages wird an der 152. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) teilnehmen, die vom 14. bis 19. April 2026 in Istanbul stattfindet. Die Generaldebatte mit dem Titel „Hoffnung nähren, Frieden sichern und Gerechtigkeit für künftige Generationen gewährleisten“ steht im Zeichen der Frage, wie Parlamente angesichts wachsender globaler Krisen Verantwortung für Frieden, Gerechtigkeit und die Interessen zukünftiger Generationen übernehmen können. Vor dem Hintergrund zunehmender bewaffneter Konflikte, sozioökonomischer Ungleichheiten, der Klimakrise sowie technologischer Umbrüche – insbesondere durch die rasante Entwicklung von Technologien der Künstlichen Intelligenz – rückt die Stärkung des multilateralen Systems, der parlamentarischen Diplomatie und des Vertrauens in demokratische Institutionen in den Mittelpunkt. Diskutiert werden soll, wie Parlamente durch vorausschauende Gesetzgebung, internationale Zusammenarbeit sowie eine stärkere Beteiligung junger Menschen und von Frauen die Grundlagen für eine gerechte, friedliche und zukunftsfähige Welt schaffen können. In der Generaldebatte wird der Leiter der Delegation, Abg. Alexander Radwan (CDU/CSU), sprechen. Der Bundestagsdelegation gehören darüber hinaus Dr. Malte Kaufmann und Stefan Keuter (beide AfD), Dr. Rolf Mützenich (SPD), Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sowie Katrin Fey (Die Linke) an. Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wird über den Sondersitz für junge Parlamentarier, der in der IPU-Satzung vorgesehen ist, an der Versammlung teilnehmen. Weitere Informationen sowie die zur 152. Versammlung der IPU veröffentlichten Texte sind auf der Internetseite https://www.ipu.org/event/152nd-ipu-assembly-and-related-meetings zu finden.
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- Bundespräsident Steinmeier kondoliert zum Tod von Alexander Kluge
"Mit Alexander Kluge verlieren wir eine der großen intellektuellen Persönlichkeiten unseres Landes." Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Tod von Alexander Kluge kondoliert.
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22.04.2026 09:30 Uhr | 749. Sitzung des Verkehrsausschusses | Berlin, Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, Saal 3.088
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Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses zu Gesundheitsfachberufen
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