Finanzen/KleineAnfrage Nach dem Begriff "Sondervermögen" erkundigt sich die AfD-Begriff in einer Kleinen Anfrage

Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung distanziert sich von einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion über "mögliche woke Projekte im Auswärtigen Amt".

Vom 9. Februar bis 15. Februar 2026 reist eine Delegation des Ausschusses für Wirtschaft und Energie nach Kalifornien, um in Los Angeles, San Francisco, Sacramento und Santa Clara Gespräche über die Handels- und Zollpolitik zu führen. Gesprächspartner dort sind Mitglieder des Senats und Regierungsvertreter Kaliforniens, amerikanische Unternehmen, die Deutsche Außenhandelskammer und Nichtregierungsorganisationen. Neben der Handels- und Zollpolitik werden dabei der Handel mit der Volksrepublik China, die KI-Politik, innovative Konzepte der Mobilitätswirtschaft sowie Wasserstofftechnologien thematisiert. Ein Schwerpunkt der Gespräche mit führenden Big-Tech-Unternehmen wird die künstliche Intelligenz als einer der entscheidenden Schlüsseltechnologien für Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit sowie die Stärkung transatlantischer Innovationspartnerschaften und Zukunftstechnologien sein. Die Delegation besteht aus den Abgeordneten Christian Freiherr von Stetten (Ltg.), Dr. Andreas Lenz, Fabian Gramling (alle CDU/CSU), Raimond Scheirich (AfD), Dunja Kreiser (SPD), Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Agnes Conrad (Die Linke).

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Nach möglichen strukturellen Defiziten im Bereich der rechtlichen Betreuung in ländlich geprägten Regionen erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.

54. Sitzung vom 16.01.2026, TOP 27: Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

53. Sitzung vom 15.01.2026, TOP 12: Umsetzung der Ersten Mietrechtsnovelle

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Ob bei abgeurteilten Fällen sexueller Übergriffe K.-o.-Tropfen eingesetzt wurden, lässt sich der Verurteilungsstatistik nicht entnehmen. Das geht aus einer Regierungsantwort auf AfD-Anfrage hervor.

Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Die Umsetzung von EU-Vorgaben zum Terrorismusstrafrecht war am Mittwoch Gegenstand einer Anhörung im Rechtsausschuss.