Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.

Nachrichten der Bundesorgane

AfD fragt nach Übergriffen gegen Christen in Syrien

Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Erkenntnissen der Bundesregierung "über Übergriffe, Entführungen, Vertreibungen oder Tötungen von Christen in Syrien seit 2024".

Angriffe auf Politiker und Parteibüros thematisiert

Inneres/KleineAnfrage Angriffe auf Politiker oder Parteibüros im ersten Halbjahr 2026 thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

AfD fragt nach Finanzierung von HateAid

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Nach der staatliche Mitfinanzierung der HateAid gGmbH und anderer Nichtregierungsorganisationen fragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Finanzierung von NGOs in Berlin-Mitte

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion interessiert sich in einer Kleinen Anfrage für die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund im Bundestagswahlkreis 74 Berlin-Mitte.

Migrationspakt völkerrechtlich nicht verbindlich

Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung sieht den Globalen Migrationspakt als Grundlage für verbesserte internationale Zusammenarbeit im Bereich Migration an, wie sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage schreibt.

AfD fragt nach Förderung von Familienberatungsstellen

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Bundesförderung von Beratungs- und Unterstützungsstrukturen in den Bereichen Familie, Migration und Integration gestellt.

Weiterbildung im Bürgergeld

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion fragt in einer Kleinen Anfrage nach geförderten Weiterbildungen für Bürgergeldempfänger.

AfD-Fraktion thematisiert Grundwasser

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage thematisiert die AfD-Fraktion das Grundwasser in Deutschland.

Bundesregierung äußert sich zum Stand des AKW-Rückbaus

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in einer Antwort auf Anfrage der AfD-Fraktion zum Stand des Rückbaus der deutschen Atomkraftwerke.

Fragen nach der Mittelverwendung der Stiftung EVZ

Finanzen/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage (21/7605(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) erkundigt sich die AfD nach der Einhaltung des gesetzlichen Stiftungszwecks und der Mittelverwendung der Stiftung EVZ.

Sicherheitslage und Menschenrechtsverletzungen in Nigeria

Auswärtiges/Antwort Zu Sicherheitslage, Menschenrechtsverletzungen und religiös überlagerter Gewalt in Nigeria äußert sich die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD.

Grüne thematisieren niedrige Gasspeicherstände

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die derzeit niedrigen Gasspeicherstände macht die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in einer Kleinen Anfrage zum Thema.

Zahlungen Deutschlands an die Vereinten Nationen

Auswärtiges/Unterrichtung Über die Zahlungen Deutschlands an die Vereinten Nationen gibt die Bundesregierung in einer Unterrichtung Auskunft.

Disziplinarverfahren aufgrund des Verlustes der Dienstwaffe

Inneres/Antwort Beim BKA und bei der Bundespolizei eingeleitete Disziplinarverfahren aufgrund des Verlustes oder des Diebstahls einer Dienstwaffe sind ein Thema der Regierungsantwort auf eine Grünen-Anfrage.

Haushalt 2027: Etat des Auswärtigen Amts sinkt leicht

Auswärtiges/Gesetzentwurf Für das Auswärtige Amt sind 2027 rund 5,96 Milliarden Euro vorgesehen. Deutlich sinken die Ansätze für Leistungen an die Vereinten Nationen und im internationalen Bereich.

Humanitäre Hilfe im Sudan

Auswärtiges/Antwort Zur humanitären Hilfe im Sudan äußert sich die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Parlamentarier-Treffen der Union für den Mittelmeerraum

Auswärtiges/Unterrichtung Über die Schwerpunkte der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum Anfang Juli in Kairo berichtet die deutsche Delegation in einer Unterrichtung.

Zahl der Krankenhäuser in den Jahren 2014 bis 2024

Gesundheit/Antwort Die Entwicklung der Zahl der Krankenhäuser in Deutschland und der aufgestellten Betten in den Jahren 2014 bis 2024 ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage.

Bau-Etat sinkt auf 7,51 Milliarden Euro

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Gesetzentwurf Der Haushalt des Bauministeriums soll 2027 leicht auf 7,51 Milliarden Euro sinken, geht aus dem Etatentwurf der Regierung hervor. Erhöht werden die Mittel für den sozialen Wohnungsbau.

Bundesregierung zum Schutz von Rehkitzen

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung plant laut einer Antwort auf AfD-Anfrage keine über die im Tierschutzgesetz bereits enthaltenen Sorgfaltspflichten hinausgehenden Regelungen zum Schutz von Rehkitzen bei der Mahd.