Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
AfD fragt nach Übergriffen gegen Christen in Syrien
Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Erkenntnissen der Bundesregierung "über Übergriffe, Entführungen, Vertreibungen oder Tötungen von Christen in Syrien seit 2024".
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Angriffe auf Politiker und Parteibüros thematisiert
Inneres/KleineAnfrage Angriffe auf Politiker oder Parteibüros im ersten Halbjahr 2026 thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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AfD fragt nach Finanzierung von HateAid
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Nach der staatliche Mitfinanzierung der HateAid gGmbH und anderer Nichtregierungsorganisationen fragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Finanzierung von NGOs in Berlin-Mitte
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion interessiert sich in einer Kleinen Anfrage für die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund im Bundestagswahlkreis 74 Berlin-Mitte.
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Migrationspakt völkerrechtlich nicht verbindlich
Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung sieht den Globalen Migrationspakt als Grundlage für verbesserte internationale Zusammenarbeit im Bereich Migration an, wie sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage schreibt.
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AfD fragt nach Förderung von Familienberatungsstellen
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Bundesförderung von Beratungs- und Unterstützungsstrukturen in den Bereichen Familie, Migration und Integration gestellt.
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Weiterbildung im Bürgergeld
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion fragt in einer Kleinen Anfrage nach geförderten Weiterbildungen für Bürgergeldempfänger.
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AfD-Fraktion thematisiert Grundwasser
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage thematisiert die AfD-Fraktion das Grundwasser in Deutschland.
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Bundesregierung äußert sich zum Stand des AKW-Rückbaus
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in einer Antwort auf Anfrage der AfD-Fraktion zum Stand des Rückbaus der deutschen Atomkraftwerke.
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Fragen nach der Mittelverwendung der Stiftung EVZ
Finanzen/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage (21/7605(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) erkundigt sich die AfD nach der Einhaltung des gesetzlichen Stiftungszwecks und der Mittelverwendung der Stiftung EVZ.
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Sicherheitslage und Menschenrechtsverletzungen in Nigeria
Auswärtiges/Antwort Zu Sicherheitslage, Menschenrechtsverletzungen und religiös überlagerter Gewalt in Nigeria äußert sich die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD.
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Grüne thematisieren niedrige Gasspeicherstände
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die derzeit niedrigen Gasspeicherstände macht die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in einer Kleinen Anfrage zum Thema.
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Zahlungen Deutschlands an die Vereinten Nationen
Auswärtiges/Unterrichtung Über die Zahlungen Deutschlands an die Vereinten Nationen gibt die Bundesregierung in einer Unterrichtung Auskunft.
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Disziplinarverfahren aufgrund des Verlustes der Dienstwaffe
Inneres/Antwort Beim BKA und bei der Bundespolizei eingeleitete Disziplinarverfahren aufgrund des Verlustes oder des Diebstahls einer Dienstwaffe sind ein Thema der Regierungsantwort auf eine Grünen-Anfrage.
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Haushalt 2027: Etat des Auswärtigen Amts sinkt leicht
Auswärtiges/Gesetzentwurf Für das Auswärtige Amt sind 2027 rund 5,96 Milliarden Euro vorgesehen. Deutlich sinken die Ansätze für Leistungen an die Vereinten Nationen und im internationalen Bereich.
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Humanitäre Hilfe im Sudan
Auswärtiges/Antwort Zur humanitären Hilfe im Sudan äußert sich die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Parlamentarier-Treffen der Union für den Mittelmeerraum
Auswärtiges/Unterrichtung Über die Schwerpunkte der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum Anfang Juli in Kairo berichtet die deutsche Delegation in einer Unterrichtung.
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Zahl der Krankenhäuser in den Jahren 2014 bis 2024
Gesundheit/Antwort Die Entwicklung der Zahl der Krankenhäuser in Deutschland und der aufgestellten Betten in den Jahren 2014 bis 2024 ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage.
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Bau-Etat sinkt auf 7,51 Milliarden Euro
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Gesetzentwurf Der Haushalt des Bauministeriums soll 2027 leicht auf 7,51 Milliarden Euro sinken, geht aus dem Etatentwurf der Regierung hervor. Erhöht werden die Mittel für den sozialen Wohnungsbau.
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Bundesregierung zum Schutz von Rehkitzen
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung plant laut einer Antwort auf AfD-Anfrage keine über die im Tierschutzgesetz bereits enthaltenen Sorgfaltspflichten hinausgehenden Regelungen zum Schutz von Rehkitzen bei der Mahd.
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