Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.

Nachrichten der Bundesorgane

Bundesregierung zur Nitratbelastung des Grundwassers

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD wiesen 2024 fast 16 Prozent der Messstellen eine zu hohe Nitratbelastung im Grundwasser auf.

Bundesregierung zur Förderung der Hanns-Seidel-Stiftung

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die geförderte Beschaffung eines Abrechnungssystems bei der Hanns-Seidel-Stiftung begründet die Bundesregierung auf AfD-Anfrage mit der Notwendigkeit, den Einsatz von Projektmitteln zu kontrollieren.

Ursachen für Außerbetriebnahmen der Schleuse Brunsbüttel

Verkehr/Antwort In den Jahren 2021 bis 2025 waren Reparaturarbeiten und Instandsetzungsarbeiten die häufigste Ursache für eine Außerbetriebnahme der Schleuse Brunsbüttel am Nord-Ostsee-Kanal, teilt die Regierung mit.

Bahn treibt Rollout der Zugsicherungskomponente ETCS voran

Verkehr/Antwort Die DB InfraGO treibt den Rollout des Zugsicherungssystems European Train Control System (ETCS) als Zugsicherungskomponente des ERTMS insbesondere auf priorisierten Strecken und im TEN-Kernnetz voran.

Bundesregierung verteidigt Kosten von Kinospot-Kampagne

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Der vom BMZ geförderte Kinospot "Es beginnt mit Dir" der Organisation TransFair hat laut einer Regierungsantwort auf AfD-Anfrage mehr als 7,3 Millionen Menschen erreicht.

Zustandekommen des Gesetzes zur Kraftwerkstrategie

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung weist in der Antwort auf eine Linken-Anfrage den Vorwurf über einen Lobby-Einfluss der Gaswirtschaft auf das Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom zurück.

(Pseudo-)christliche Motive bei Verschwörungserzählungen

Inneres/Antwort Über die Nutzung "(pseudo-)christlicher Motive" zur Untermauerung etwa von Verschwörungserzählungen berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Grünen-Anfrage.