Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
Linke fordert Mietenstopp und Mietendeckel
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antrag Die Linke fordert in einem Antrag einen sofortigen Mietenstopp, der so lange gelten soll, bis ein bundesweiter Mietendeckel eingeführt werden kann.
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Förderung des Zivilen Friedensdienstes durch das BMZ
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion will mittels einer Kleinen Anfrage mehr über die Förderung des Zivilen Friedensdienstes durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erfahren.
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Linke fragt nach der Bäderinfrastruktur
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Der Zusammenhang zwischen der Schwimmfähigkeit der Bevölkerung und der Bäderinfrastruktur ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
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Projekt zur nachhaltigen Ressourcennutzung in Uganda
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Ein vom BMZ gefördertes Projekt zur nachhaltigen Ressourcennutzung in Uganda hat laut Bundesregierung die wirtschaftliche Situation von mehr als 30.000 Menschen signifikant verbessert.
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Mängel beim Programm "Business Scouts for Development"
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Die Umsetzung der Feststellungen des Bundesrechnungshofes zum Programm "Business Scouts for Development" sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Rolle von Team Europe in der Entwicklungszusammenarbeit
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Für entwicklungspolitische Maßnahmen der Bundesregierung im Rahmen von Team-Europe-Initiativen gelten ihr zufolge die üblichen Vorgaben hinsichtlich Transparenz, Vergabe und fachlicher Standards.
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Aufgaben der Entwicklungspolitischen Nord-Süd-Kommission
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Nach konkreten Aufgaben, Zuständigkeiten und Befugnissen der Entwicklungspolitischen Nord-Süd-Kommission erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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25.08.2026 | Umfrage 5/26 des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten |
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25.08.2026 | Umfrage 6/26 des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten |
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25.08.2026 | Umfrage 8/26 des Ausschusses für Verteidigung nach § 43 GO BR |
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25.08.2026 | Umfrage 9/26 des Ausschusses für Verteidigung nach § 43 GO BR |
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auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7409 - Folgen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-837/24 "Nova Iberomoldes" für das deutsche Grunderwerbsteuerrecht (PDF)
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auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7444 - Bundesrechtliche Vorgaben und Harmonisierungsbedarf beim Schutz von Rehkitzen (PDF)
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35. Jahrestagung der Ostseeparlamentarierkonferenz vom 30. August bis 1. September 2026 in Lübeck
Eine Delegation des Deutschen Bundestages nimmt vom 30. August bis 1. September 2026 an der 35. Jahrestagung der Ostseeparlamentarierkonferenz in Lübeck teil. Sie besteht aus den Abgeordneten Johannes Schraps (SPD, Ltg.), Georg Günther, Sebastian Schmidt (beide CDU/CSU), Gereon Bollmann (AfD) und Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Bundesaußenminister Johann Wadephul ist einer der Ehrengäste der Tagung. Das Thema der Baltic Sea Parliamentary Conference unter der Präsidentschaft des Schleswig-Holsteinischen Landtages lautet „Youth. Set. Sail. – For a thriving Baltic Sea Region“. Abgeordnete aus zehn nationalen, sieben regionalen Parlamenten und aus drei parlamentarischen Organisationen diskutieren, wie die Jugend besser in demokratische Prozesse innerhalb der Ostseeregion integriert werden kann. Auch werden die Gestaltung einer erfolgreichen Ostseeregion und die Stärkung der Cyber- und Informationsresilienz zur Förderung der Demokratie in der gesamten Ostseeregion im Mittelpunkt stehen. Parallel dazu findet das Baltic Sea Parliamentary Youth Forum statt. Die Teilnehmer aus dem Ostseeraum im Alter zwischen 18 und 26 Jahren werden in Arbeitsgruppen Empfehlungen erarbeiten. Als neues Tagungsformat wird es in diesem Jahr einen Dialog zwischen den Parlamentariern der BSPC und dem Youth Forum geben, an dem für den Deutschen Bundestag der Delegationsleiter Johannes Schraps teilnimmt. Vertreter des Youth Forums sind zu allen vier Diskussionsrunden des BSPC eingeladen. Am Ende der 35. BSPC übernimmt Island die einjährige Präsidentschaft der BSPC. Weitere Informationen zur 35. Jahrestagung der Ostseeparlamentarierkonferenz finden Sie auf der BSPC-Webseite https://www.bspc.net
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Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Einführung einer Widerspruchsregelung (PDF)
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486/26 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen und die Europäische Fernteilnahmeanordnung (Neufassung) | 25. August 2026
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486/26 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen und die Europäische Fernteilnahmeanordnung (Neufassung) | 5. September 2026
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Rechtsextremistisch genutzte Immobilien in Deutschland
Inneres/Antwort Um "Immobilien der extremistischen Szene" geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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AfD thematisiert "Lernort ,Landshut'" in Friedrichshafen
Inneres/KleineAnfrage "Kosten, Mietbindung, Betriebsdauer und Trägerschaft des Lernorts ,Landshut' in Friedrichshafen" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Ärztliche Personalausstattung in Krankenhäusern
Gesundheit/KleineAnfrage Um die "Sicherstellung einer bedarfsgerechten ärztlichen Personalausstattung in Krankenhäusern" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
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