Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
23.04.2026 11:30 Uhr | 1010. Sitzung des Finanzausschusses | Berlin, Bundesrat, Leipziger Str. 3-4, Saal 2.128
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Bundestagsdelegation reist zur Versammlung der Interparlamentarischen Union in Istanbul
Eine Delegation des Deutschen Bundestages wird an der 152. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) teilnehmen, die vom 14. bis 19. April 2026 in Istanbul stattfindet. Die Generaldebatte mit dem Titel „Hoffnung nähren, Frieden sichern und Gerechtigkeit für künftige Generationen gewährleisten“ steht im Zeichen der Frage, wie Parlamente angesichts wachsender globaler Krisen Verantwortung für Frieden, Gerechtigkeit und die Interessen zukünftiger Generationen übernehmen können. Vor dem Hintergrund zunehmender bewaffneter Konflikte, sozioökonomischer Ungleichheiten, der Klimakrise sowie technologischer Umbrüche – insbesondere durch die rasante Entwicklung von Technologien der Künstlichen Intelligenz – rückt die Stärkung des multilateralen Systems, der parlamentarischen Diplomatie und des Vertrauens in demokratische Institutionen in den Mittelpunkt. Diskutiert werden soll, wie Parlamente durch vorausschauende Gesetzgebung, internationale Zusammenarbeit sowie eine stärkere Beteiligung junger Menschen und von Frauen die Grundlagen für eine gerechte, friedliche und zukunftsfähige Welt schaffen können. In der Generaldebatte wird der Leiter der Delegation, Abg. Alexander Radwan (CDU/CSU), sprechen. Der Bundestagsdelegation gehören darüber hinaus Dr. Malte Kaufmann und Stefan Keuter (beide AfD), Dr. Rolf Mützenich (SPD), Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sowie Katrin Fey (Die Linke) an. Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wird über den Sondersitz für junge Parlamentarier, der in der IPU-Satzung vorgesehen ist, an der Versammlung teilnehmen. Weitere Informationen sowie die zur 152. Versammlung der IPU veröffentlichten Texte sind auf der Internetseite https://www.ipu.org/event/152nd-ipu-assembly-and-related-meetings zu finden.
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- Bundespräsident Steinmeier kondoliert zum Tod von Alexander Kluge
"Mit Alexander Kluge verlieren wir eine der großen intellektuellen Persönlichkeiten unseres Landes." Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Tod von Alexander Kluge kondoliert.
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22.04.2026 09:30 Uhr | 749. Sitzung des Verkehrsausschusses | Berlin, Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, Saal 3.088
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Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses zu Gesundheitsfachberufen
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Öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses zur Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen
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Öffentliche Anhörung des Tourismusausschusses zum Thema "Klimaresiliente Tourismusdestinationen in Deutschland"
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Öffentliche Anhörung des Forschungsausschusses zum Wissenschaftsfreiheitsgesetz
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Öffentliche Anhörung des Umweltausschusses zur Industrieemissionsrichtlinie
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23.04.2026 10:00 Uhr | 443. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit | Berlin, Bundesrat, Leipziger Str. 3-4, Saal 3.128
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21/5252: Kleine Anfrage Auswirkungen der geplanten EU-Verordnung zu neuen genomischen Techniken (NGT) auf Landwirtschaft, Pflanzenzüchtung und mittelständische Saatgutunternehmen in Deutschland (PDF)
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21/5251: Kleine Anfrage Kenntnis der Bundesregierung über die Beteiligung von Privatpersonen an Scharfschützen-Morden während der Belagerung Sarajevos (PDF)
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21/5248: Kleine Anfrage Beitrag des "Zukunftsvertrags Studium und Lehre stärken" zur Förderung von Dauerstellen an Hochschulen (PDF)
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21/5247: Kleine Anfrage Völkerrechtliche Bewertung der Bundesregierung von staatlicher Gewaltanwendung (PDF)
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21/5246: Kleine Anfrage Bilanz des ersten Regierungsjahres der Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dorothee Bär (PDF)
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Beurlaubung von Bundesbeamten
Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung verfolgt keine Pläne für strengere Dokumentationspflichten bei der Beurlaubung von Bundesbeamten für Tätigkeiten in der Privatwirtschaft, so ihre Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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AfD fragt nach Förderung des Netzwerks "Hambach 2032"
Kultur und Medien/KleineAnfrage Nach dem Netzwerk "Hambach 2032" zum Anlass des 200. Jahrestages des Hambacher Festes erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Inobhutnahmen von Kindern und Jugendlichen
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Nach der Entwicklung der Inobhutnahmen erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Linke fragt nach Menschenrechtslage in Argentinien
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach möglichen Menschenrechtsverletzungen in Argentinien seit Amtsantritt von Präsident Javier Milei erkundigt sich Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Bewertung gesundheitlicher Risiken beim Strahlenschutz
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Zum Non-Threshold-Modell zur Bewertung gesundheitlicher Risiken im Strahlenschutz nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Stellung.
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