Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
21/5217: Kleine Anfrage EU-Sanktionen gegen deutsche Staatsbürger, russische Experten und die Position der Bundesregierung (PDF)
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21/5216: Kleine Anfrage Die Schilf-Glasflügelzikade in Deutschland - Fragen zu Ausbreitung, wirtschaftlichen Schäden und Bekämpfung (PDF)
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21/5229: Kleine Anfrage Kontrolle und Nachvollziehbarkeit von CO2-Kompensationsmaßnahmen am Beispiel der Förderung energiesparender Kochöfen durch die atmosfair gGmbH (PDF)
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21/5227: Kleine Anfrage Ökologische Leerstellen in der Nationalen Tourismusstrategie (PDF)
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21/5223: Kleine Anfrage Arbeitsbelastung und Wirkungskontrolle beim Verfassungsschutz (PDF)
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21/5222: Kleine Anfrage Anwendung der im neuen Bundesjagdgesetz vorgesehenen Regelungen zum Wolfsmanagement auf Länderebene (PDF)
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21/5221: Kleine Anfrage Entwicklungen bei der Roten Hilfe e.V. (PDF)
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21/5220: Kleine Anfrage Altfett-Diebstähle als neues Geschäftsfeld der Organisierten Kriminalität(Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4576) (PDF)
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21/5218: Kleine Anfrage Schutz von Polizeibeamten im Bereich der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität - Sperrung von Halterdaten und Melderegisterauskünften (PDF)
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21/5215: Kleine Anfrage Quantitative und qualitative Schwellenwerte zur Auslösung einer Risikowarnung (PDF)
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Schutz der Kulturszene vor rechten Angriffen thematisiert
Inneres/KleineAnfrage "Resilienz und Schutz der Kunst- und Kulturszene sowie historischer Gedenkstätten vor rechten Angriffen" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
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"Ausbaustopp der Deutschen Nationalbibliothek" thematisiert
Kultur und Medien/KleineAnfrage "Der Ausbaustopp der Deutschen Nationalbibliothek und die gesetzliche Pflicht zur Bewahrung des nationalen Kulturerbes" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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AfD fragt nach EU-Standards bei Mercosur-Handel
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage EU-Standards bei Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus den Mercosur-Staaten sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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AfD fragt nach Aufgabenwahrnehmung früherer Bundeskanzler
Bundestagsnachrichten/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Aufgabenwahrnehmung früherer Bundeskanzler.
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Arbeitsmigranten nach Paragraf 15d Beschäftigungsverordnung
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage "Arbeitsmigranten aus Drittstaaten nach Paragraf 15d Beschäftigungsverordnung (BeschV) und ihr Verbleib in Deutschland" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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AfD fragt nach Erforderlichkeit weiterer Befugnisse des BND
Bundestagsnachrichten/KleineAnfrage Die "operative Erforderlichkeit" zusätzlicher Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes interessiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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AfD thematisiert Einkauf von IT-Gütern im Bereich des Bundes
Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Mit dem "Einkauf von IT-Gütern im Bereich des Bundes" befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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118 Gesetze an 57 Sitzungstagen verabschiedet
Das Plenarjahr in Zahlen: Insgesamt gingen im vergangenen Jahr 237 Gesetzentwürfe beim Bundestag ein. Der Bundestag hat 83 Gesetze verabschiedet. 67 Gesetzentwürfe hat davon die Bundesregierung eingebracht. 16 gingen auf eine Initiative des Bundestages zurück. In 45 Aktuellen Stunden debattierte der Bundestag auf Verlangen der Fraktionen über aktuelle Entwicklungen. In zehn Vereinbarten Debatten vertraten die Abgeordneten des Bundestages ihre Meinung zu einem aktuellen Thema – ein Überblick.
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Schleusenzufahrt Brunsbüttel am Nord-Ostsee-Kanal
Verkehr/KleineAnfrage "Sedimentablagerungen, Baggerkosten und Auswirkungen der Elbvertiefung auf die Schleusenzufahrt Brunsbüttel am Nord-Ostsee-Kanal" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Missstände im Bereich von Essenlieferdiensten
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Um "Missstände bei den Beschäftigten im Bereich von Essenlieferdiensten" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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