Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.

Nachrichten der Bundesorgane

AfD macht agentische KI in der Bundesverwaltung zum Thema

Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Um den Einsatz sogenannter agentischer Künstlicher Intelligenz in der Bundesverwaltung geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Anti-Schwarzer-Rassismus in Deutschland

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Nach Erkenntnissen der Bundesregierung zu Anti-Schwarzem Rassismus erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage

Linke thematisierten geplantes Vergesellschaftungsverbot

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die Linke thematisiert das geplante Vergesellschaftungsverbot in einer Kleinen Anfrage.

AfD-Fraktion fragt nach Kosten des Ganztagsanspruchs

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion macht in einer Kleinen Anfrage die finanziellen Auswirkungen der Einführung des Ganztagsanspruchs auf die Kommunen zum Thema.

Neuausrichtung von "Demokratie leben!" erfragt

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke verlangt mittels einer Kleine Anfrage Auskunft über die geplante Ausgestaltung und Umsetzung der Neuausrichtung des Bundesprogramms "Demokratie leben!".

Initiativen zur Stärkung des Tierschutzes beim Transport

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung unterstützt nach eigener Aussage Initiativen, die geeignet sind, den Tierschutz beim Transport zu stärken.

Grüne fragen nach Arbeit der Mietrechtskommission

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Auskunft über den Stand der Arbeiten der von der Bundesregierung eingesetzten Expertinnengruppe Mietrecht.

Kritik an Förderung von Islamic Relief Deutschland

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der Umsetzung der Empfehlungen des Bundesrechnungshofes zur Förderung von Islamic Relief Deutschland durch das Auswärtige Amt erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.

Ausbau von Autobahnen und Schienenwegen thematisiert

Verkehr/KleineAnfrage Den Ausbau von Bundesfernstraßen und Bundesschienenwegen seit dem Jahr 2010 thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Deutscher Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Den deutschen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Kaum Erkenntnisse zu Arbeitsbedingungen von Datenarbeitern

Arbeit und Soziales/Antwort Der Bundesregierung liegen laut Antwort auf Linken-Anfrage bislang nur wenige belastbare Erkenntnisse zu den Arbeitsbedingungen von Datenarbeiterinnen und Datenarbeitern in Deutschland vor.

BMI-Etat soll 2027 auf 16,71 Milliarden Euro steigen

Inneres/Gesetzentwurf Der Haushalt des Bundesinnenministeriums soll nach dem Etatentwurf der Bundesregierung für das kommende Jahr ein Ausgabenvolumen von gut 16,71 Milliarden Euro aufweisen.

AfD fragt nach grenzüberschreitender Kindesentziehung

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach grenzüberschreitenden Kindesentziehungen sowie nach staatlichen Schutzmaßnahmen gegen Zwangsverheiratung und weibliche Genitalverstümmelung.