Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
21/7635: Kleine Anfrage Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Berlin und im Bundestagswahlkreis 74 Berlin-Mitte im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ (PDF)
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21/7643: Kleine Anfrage Redispatch-Vorbehalt und Netzentwicklungsplan 2025 (PDF)
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21/7642: Kleine Anfrage Präsenz ehemaliger hauptamtlicher und inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR im öffentlichen Dienst des Bundes (PDF)
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21/7641: Kleine Anfrage Durch die Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen in der 21. Legislaturperiode - Stand 31. Juli 2026 (PDF)
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21/7645: Unterrichtung Mitteilung über eine angenommene Urkunde eines Übereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation (PDF)
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auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7362 - Strafnachrichtenaustausch mit der Türkei (PDF)
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Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (PDF)
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AfD macht agentische KI in der Bundesverwaltung zum Thema
Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Um den Einsatz sogenannter agentischer Künstlicher Intelligenz in der Bundesverwaltung geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Anti-Schwarzer-Rassismus in Deutschland
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Nach Erkenntnissen der Bundesregierung zu Anti-Schwarzem Rassismus erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage
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Linke thematisierten geplantes Vergesellschaftungsverbot
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die Linke thematisiert das geplante Vergesellschaftungsverbot in einer Kleinen Anfrage.
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AfD-Fraktion fragt nach Kosten des Ganztagsanspruchs
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion macht in einer Kleinen Anfrage die finanziellen Auswirkungen der Einführung des Ganztagsanspruchs auf die Kommunen zum Thema.
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Neuausrichtung von "Demokratie leben!" erfragt
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke verlangt mittels einer Kleine Anfrage Auskunft über die geplante Ausgestaltung und Umsetzung der Neuausrichtung des Bundesprogramms "Demokratie leben!".
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Initiativen zur Stärkung des Tierschutzes beim Transport
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung unterstützt nach eigener Aussage Initiativen, die geeignet sind, den Tierschutz beim Transport zu stärken.
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Grüne fragen nach Arbeit der Mietrechtskommission
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Auskunft über den Stand der Arbeiten der von der Bundesregierung eingesetzten Expertinnengruppe Mietrecht.
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Kritik an Förderung von Islamic Relief Deutschland
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der Umsetzung der Empfehlungen des Bundesrechnungshofes zur Förderung von Islamic Relief Deutschland durch das Auswärtige Amt erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.
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Ausbau von Autobahnen und Schienenwegen thematisiert
Verkehr/KleineAnfrage Den Ausbau von Bundesfernstraßen und Bundesschienenwegen seit dem Jahr 2010 thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Deutscher Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Den deutschen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Kaum Erkenntnisse zu Arbeitsbedingungen von Datenarbeitern
Arbeit und Soziales/Antwort Der Bundesregierung liegen laut Antwort auf Linken-Anfrage bislang nur wenige belastbare Erkenntnisse zu den Arbeitsbedingungen von Datenarbeiterinnen und Datenarbeitern in Deutschland vor.
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BMI-Etat soll 2027 auf 16,71 Milliarden Euro steigen
Inneres/Gesetzentwurf Der Haushalt des Bundesinnenministeriums soll nach dem Etatentwurf der Bundesregierung für das kommende Jahr ein Ausgabenvolumen von gut 16,71 Milliarden Euro aufweisen.
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AfD fragt nach grenzüberschreitender Kindesentziehung
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach grenzüberschreitenden Kindesentziehungen sowie nach staatlichen Schutzmaßnahmen gegen Zwangsverheiratung und weibliche Genitalverstümmelung.
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