Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
21/7598: Kleine Anfrage Die Entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission (PDF)
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21/7597: Kleine Anfrage Abschiebekriterien, und der Schutz religiöser Minderheiten, Christenverfolgung und Abschiebung syrischer Christen (PDF)
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21/7596: Kleine Anfrage Umsetzung der Feststellungen des Bundesrechnungshofes zum Programm "Business Scouts for Development" (PDF)
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21/7595: Kleine Anfrage Förderung des Zivilen Friedensdienstes durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (PDF)
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21/7594: Kleine Anfrage SGB-III-geförderte Weiterbildungen für Bürgergeldempfänger im Jahr 2025 und anschließende Aufnahme beitragspflichtiger Beschäftigung (PDF)
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Ausfallsicherheit und Interoperabilität digitaler Gerichtssysteme im föderalen Justizwesen (PDF)
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Fragen nach Bundesförderung für Unternehmen in Thüringen
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage thematisiert die AfD-Fraktion die Unterstützung von in Thüringen ansässigen Unternehmen durch Förderprogramme des Bundes.
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AfD fragt nach Nettoersatzquote in der Alterssicherung
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die Frage, wie eine Nettoersatzquote von mindestens 70 Prozent in der Alterssicherung erreicht und finanziert werden kann, thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Haushalt 2027: Justizetat leicht unter Vorjahresniveau
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Für den Etat des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von rund 1,21 Milliarden Euro vorgesehen.
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Soziale Ungleichheiten in der Gesundheitsversorgung
Gesundheit/KleineAnfrage Soziale Ungleichheiten in Gesundheit und Gesundheitsversorgung sind Thema einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion.
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Nachfragen zu riskanten Investments von Krankenkassen
Gesundheit/KleineAnfrage Mit risikoreichen Investments von Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen befasst sich die Grünen-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Linke thematisiert Gewalt gegen Maasai in Tansania
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Nach Gewalt gegen indigene Maasai im Zusammenhang mit deutschen Natur- und Klimaschutzprojekten erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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10.09.2026 10:00 Uhr | 446. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit | Berlin, Bundesrat, Leipziger Str. 3-4, Saal 3.128
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Linke thematisiert Auswirkung von GEAS-Reform
Inneres/KleineAnfrage Nach Auswirkungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Bezug auf die Asylpraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge erkundigt sich Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Wirksamkeit von Deradikalisierungsprojekten
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Staatlich finanzierte Deradikalisierungs- und Präventionsmaßnahmen stellt die AfD-Fraktion in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage.
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Linke fragt nach Erkenntnissen zu CSD-Anschlag in Berlin
Inneres/KleineAnfrage Für Erkenntnisse der Bundesregierung zum Attentat auf den Christopher Street Day in Berlin am 25. Juli 2026 interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Bundesregierung zur Förderung des Tourismus in Bayern
Wirtschaft und Energie/Antwort Mit knapp 50.000 Euro hat das Wirtschaftsministerium 2025 laut einer Regierungs-Antwort auf AfD-Anfrage ein tourismusrelevantes Projekt in Bayern gefördert.
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Projekte von "Demokratie leben!" im Land Brandenburg
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Nach Fördermitteln aus dem Bundesprogramm "Demokratie leben!" für Vorhaben im Land Brandenburg erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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AfD thematisiert Meldeportal "Berliner Register"
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Für das vom Berliner Senat finanzierte Meldeportal "Berliner Register" interessiert sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Details zu "Aktionswochen gegen antimuslimischen Rassismus"
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Nach den "Aktionswochen gegen antimuslimischen Rassismus" im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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