Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.

Nachrichten der Bundesorgane

Fragen nach Bundesförderung für Unternehmen in Thüringen

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage thematisiert die AfD-Fraktion die Unterstützung von in Thüringen ansässigen Unternehmen durch Förderprogramme des Bundes.

AfD fragt nach Nettoersatzquote in der Alterssicherung

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die Frage, wie eine Nettoersatzquote von mindestens 70 Prozent in der Alterssicherung erreicht und finanziert werden kann, thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Haushalt 2027: Justizetat leicht unter Vorjahresniveau

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Für den Etat des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von rund 1,21 Milliarden Euro vorgesehen.

Soziale Ungleichheiten in der Gesundheitsversorgung

Gesundheit/KleineAnfrage Soziale Ungleichheiten in Gesundheit und Gesundheitsversorgung sind Thema einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion.

Nachfragen zu riskanten Investments von Krankenkassen

Gesundheit/KleineAnfrage Mit risikoreichen Investments von Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen befasst sich die Grünen-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Linke thematisiert Gewalt gegen Maasai in Tansania

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Nach Gewalt gegen indigene Maasai im Zusammenhang mit deutschen Natur- und Klimaschutzprojekten erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Linke thematisiert Auswirkung von GEAS-Reform

Inneres/KleineAnfrage Nach Auswirkungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Bezug auf die Asylpraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge erkundigt sich Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Wirksamkeit von Deradikalisierungsprojekten

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Staatlich finanzierte Deradikalisierungs- und Präventionsmaßnahmen stellt die AfD-Fraktion in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage.

Linke fragt nach Erkenntnissen zu CSD-Anschlag in Berlin

Inneres/KleineAnfrage Für Erkenntnisse der Bundesregierung zum Attentat auf den Christopher Street Day in Berlin am 25. Juli 2026 interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Bundesregierung zur Förderung des Tourismus in Bayern

Wirtschaft und Energie/Antwort Mit knapp 50.000 Euro hat das Wirtschaftsministerium 2025 laut einer Regierungs-Antwort auf AfD-Anfrage ein tourismusrelevantes Projekt in Bayern gefördert.

Projekte von "Demokratie leben!" im Land Brandenburg

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Nach Fördermitteln aus dem Bundesprogramm "Demokratie leben!" für Vorhaben im Land Brandenburg erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

AfD thematisiert Meldeportal "Berliner Register"

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Für das vom Berliner Senat finanzierte Meldeportal "Berliner Register" interessiert sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Details zu "Aktionswochen gegen antimuslimischen Rassismus"

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Nach den "Aktionswochen gegen antimuslimischen Rassismus" im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.