Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.

Nachrichten der Bundesorgane

Aktionsprogramm für Kreislaufwirtschaft vorgelegt

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Unterrichtung Die Regierung hat mit dem Aktionsprogramm zur Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie zwölf Maßnahmen definiert, die sie bis 2029 vorrangig umsetzen will.

Fragen nach Projekt "Demokratisierung von links in Afrika"

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich die AfD-Fraktion nach dem Projekt "Sozial-ökologische Transformationen verbunden mit einer Demokratisierung von links in Afrika"

Grüne fragen nach kommunaler Finanzkrise

Finanzen/KleineAnfrage Der Umgang der Bundesregierung mit der Finanzkrise vieler Kommunen ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Versicherungsgruppen werden regelmäßig geprüft

Finanzen/Antwort Versicherungsgruppen wie die Allianz werden von der Finanzaufsicht regelmäßig geprüft, schreibt die Regierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Weite Teile der EED bereits umgesetzt

Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung sieht große Teile der Europäischen Energieeffizienzrichtlinie (EED) in Deutschland umgesetzt und kündigt weitere nationale Anstrengungen an

Grüne fordern Begrünung und Entsiegelung von Städten

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag, die Städte durch Begrünung und Entsiegelung "klimafit" zu machen.

Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes gefordert

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antrag Um bessere Karriereperspektiven in der Wissenschaft - etwa durch eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes - geht es in einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Grüne thematisieren Lage der Zementindustrie

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Nach der wirtschaftliche Situation der Zementindustrie erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Konsequentere Vermögensabschöpfung bei Cum-/Ex-Geschäften

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundesrat will Vermögen bei Cum-/Ex-Leerverkaufsgeschäften besser abschöpfen lassen und nimmt dazu die Leerkäufer ins Visier.

AfD fragt nach Umgang mit medialen Einzelfällen

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Nach dem Umgang der Bundesregierung mit medialen Einzelfällen, öffentlicher Mobilisierung und gesetzgeberischen Prozessen fragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

AfD will Paragraf zu Politiker-Beleidigung streichen

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion fordert die ersatzlose Streichung des Paragrafen 188 Strafgesetzbuch, der Fälle von Politiker-Beleidigung regelt.

AfD fragt nach Einsatz ausländischer Ermittler

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Zum Einsatz ausländischer Ermittler im Verfahren vor dem Oberlandesgericht Dresden gegen die "Sächsischen Separatisten" hat die AfD-Fraktion eine Kleine Anfrage gestellt.