Bundestagsnachrichten/Antwort Die Bundesregierung erklärt in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage zur Teilnahme von Regierungsmitgliedern an Sportveranstaltungen, sie könne die Fragen wegen unzumutbaren Aufwands nicht beantworten.

Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Der Bundesrat verlangt Änderungen an der Reform des Menschenhandelsstrafrechts. Die Bundesregierung weist die meisten Vorschläge zurück.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Ärztliche Zwangsmaßnahmen sollen in engen Ausnahmefällen auch außerhalb eines Krankenhauses möglich sein. Damit setzt die Bundesregierung ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts um.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will das Recht der internationalen strafrechtlichen Zusammenarbeit umfassend neu ordnen.

Inneres/Antwort Die Bundesregierung prüft laut einer Antwort auf AfD-Anfrage, wie Bedenken gegen den sogenannten Politikerbeleidigungsparagrafen Rechnung getragen werden kann.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Queere wohnungslose Menschen sind besonders schutzbedürftig, erklärt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Einsatz von K.o.-Tropfen bei Sexual- und Raubdelikten soll laut Gesetzentwurf der Bundesregierung künftig schärfer bestraft werden. Der Bundesrat warnt vor Anwendungsschwierigkeiten.