Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der kommerzielle Handel mit persönlichen Zeugnissen und Gegenständen von Opfern des Nationalsozialismus soll grundsätzlich verboten werden. Das fordert der Bundesrat.

Haushalt/Gesetzentwurf Im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 sind für den Deutschen Bundestag Ausgaben in Höhe von rund 1,28 Milliarden Euro vorgesehen.

Verkehr/Antwort Die Deutsche Bahn AG (DB AG) bietet laut einer Regierungsantwort derzeit an 576 von 1.071 bayerischen Verkehrsstationen eine stationäre Erwerbsmöglichkeit für Fahrkarten an.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach den deutsch-afghanischen Beziehungen seit Machtübernahme der Taliban erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Haushalt/Gesetzentwurf Aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sollen im kommenden Jahr rund 54,9 Milliarden Euro verausgabt werden.

Verkehr/KleineAnfrage "Wirtschaftlichkeit, Finanzierung und internationales Potential der Digitalen Automatischen Kupplung (DAK)" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion

Haushalt/Gesetzentwurf Aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) sollen laut Entwurf des Wirtschaftsplans 2027 Ausgaben in Höhe von rund 38,9 Milliarden Euro getätigt werden.

Gesundheit/Gesetzentwurf Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 sieht erheblich weniger Mittel für den Gesundheitsetat vor.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat im ersten Halbjahr 2026 insgesamt 216 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das geht aus einer Regierungsantwort auf AfD-Anfrage hervor.

Gesundheit/Antwort Die Bundesregierung will die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen stärken.

Haushalt/Gesetzentwurf Im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 sind für den Unabhängigen Kontrollrat Ausgaben in Höhe von rund 15,2 Millionen Euro vorgesehen.

Haushalt/Gesetzentwurf Der Etat des Bundesrechnungshofes soll im kommenden Jahr 218,9 Millionen Euro betragen. Das sieht der Regierungsentwurf für den Haushalt vor.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 sind für das Bundesverfassungsgericht Ausgaben in Höhe von 49,1 Millionen Euro vorgesehen.

Inneres/Gesetzentwurf Im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 sind für die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Ausgaben in Höhe von rund 58,1 Millionen Euro vorgesehen.

Haushalt/Gesetzentwurf Der Etat des Bundesrates sieht für 2027 Ausgaben in Höhe von rund 41 Millionen Euro vor.

Haushalt/Gesetzentwurf Der Etat des Bundespräsidenten und Bundespräsidialamts sieht für 2027 Ausgaben in Höhe von 70,4 Millionen Euro vor.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Das Gesetzgebungsverfahren zum Gebäudemodernisierungsgesetz ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.