Digitales und Staatsmodernisierung/Unterrichtung Als Unterrichtung liegt die Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über künstliche Intelligenz vor.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke geht es um den Ausbau der Dual-Use-Forschung im Rahmen der Weltraumsicherheitsstrategie.

Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele Afghanen von der Bundesregierung im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan nach Deutschland eingeflogen wurden.

Wirtschaft und Energie/Antrag Die AfD fordert in einem Antrag eine bessere Kontrolle der deutschen Auslandshandelskammern. So sollen die Jahresabschlüsse intensiver geprüft und überhöhte Gehaltszahlungen unterbunden werden.

Inneres/KleineAnfrage Um "Opfer, Ausstieg und Schutzmechanismen im Umfeld Organisierter Kriminalität" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Wirtschaft und Energie/Antrag Die Grünen wollen den Ausverkauf der Energieinfrastruktur verhindern, heißt es in einem Antrag, in dem Regelungen für den Verkauf von Tanklagern, Halbleiter, KI-Firmen und anderen verlangt werden.

Inneres/KleineAnfrage "Daten, Indikatoren und Wirkungssteuerung bei der Bekämpfung Organisierter Kriminalität" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wird vom 8. bis 10. April 2026 auf Einladung ihrer dortigen Amtskollegen zu ihren Antrittsbesuchen nach Estland und Litauen reisen. Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine werden die engen bilateralen Beziehungen, die parlamentarische Zusammenarbeit und vor allem die aktuelle sicherheitspolitische Lage im Baltikum sowie die Themen Digitalisierung und Cyber-Sicherheit im Mittelpunkt der Gespräche stehen. Mit folgenden hochrangigen politischen Vertretern wird die Bundestagspräsidentin auf ihrer Reise zusammenkommen: Republik Estland Parlamentspräsident Lauri Hussar Ministerpräsident Kristen Michal Republik Litauen Parlamentspräsident Juozas Olekas Präsident Gitanas Nausėda Außenminister Kęstutis Budrys In Litauen wird die Bundestagspräsidentin zudem vor der Seimas, dem litauischen Parlament, sprechen und die Brigade Litauen der Bundeswehr treffen. Bei dem Truppenbesuch möchte sie sich über diesen besonderen Einsatz eines Großverbands der Bundeswehr im Ausland informieren und sich vor Ort ein aktuelles Bild der Stationierung der Soldatinnen und Soldaten und ihrer Familien machen.

Eine Delegation des Haushaltsausschusses reist vom 6. bis 11. April 2026 nach Japan. Der Delegation unter Leitung der Abgeordneten Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gehören außerdem die Abgeordneten Florian Oßner (CDU/CSU), Marcus Bühl (AfD), Uwe Schmidt (SPD), Sascha Wagner (DIE LINKE.) sowie Stefan Seidler (fraktionslos) an. Im Mittelpunkt der Reise steht der Austausch mit japanischen Partnern über Fragen der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik sowie der Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur einschließlich Finanzierung. Gespräche sind unter anderem mit Mitgliedern des japanischen Parlaments, mit Vertreterinnen und Vertretern der zuständigen Ministerien sowie mit Fachleuten aus Wirtschaft und Wissenschaft geplant. Darüber hinaus trifft die Delegation Vertreter des Board of Audit of Japan, des japanischen Pendants zum Bundesrechnungshof, und informiert sich vor Ort über zentrale Infrastrukturgroßprojekte, unter anderem im Bereich Schienen- und Hafeninfrastruktur.

Auswärtiges/Antwort Die außen- und innenpolitischen Bedeutung der Angriffe der syrischen Armee auf Kurdinnen und Kurden ist Thema einer Antwort der Bundesregierung.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach den Folgen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Altersgrenze für Anwaltsnotare.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung verfügt nach eigenen Angaben über keine zentrale Übersicht zur Weiterleitung von Zuwendungen des Bundes durch Erstempfänger an Zwischen- und Letztempfänger.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Verfahren beim Generalbundesanwalt seit dem Jahr 2024.

Gesundheit/Antwort Der Covid-19-Impfstoff Comirnaty ist Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Gesundheit/Antwort Die Entwicklung der Zahl der Krankenhäuser in Deutschland in den Jahren 2020 bis 2024 ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Um die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Erarbeitung des Klimaschutzprogramms 2026 geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will die Barrierefreiheit in Deutschland sowohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich umfassend verbessern.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Regierung erläutert in einer Antwort die Bedingungen für den Bezug von Sozialleistungen in Deutschland.