Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.

Nachrichten der Bundesorgane

Rüstungsexporte in arabische Staaten und in die Ukraine

Wirtschaft und Energie/Antwort Für März und April liegen bisher keine Meldungen über Rüstungsexporte in die Ukraine und eine Reihe von arabischen Ländern vor, so die Bundesregierung in er Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Vorteile des EU-Freihandelsabkommens mit Indonesien

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung sieht überwiegend positive Auswirkungen auf die Vertragsparteien des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Indonesien, so die Antwort auf eine Grünen-Anfrage.

Grüne thematisieren Lieferverträge für Flüssiggas

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Grünen erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage, welche Lieferverträge die verstaatlichten Energieunternehmen SEFE und Uniper zur Lieferung von Flüssiggas geschlossen haben.

Top-Management-Beratung beginnt am 1. Juli 2026

Wirtschaft und Energie/Antwort Zur "Rahmenvereinbarung Strategische Top-Management-Beratung" des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Stellung.

Linke fragt zu möglichen LNG-Gesprächen im Jahr 2023

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Bundesregierung soll der Fraktion Die Linke Auskunft über Gespräche zwischen SEFE und Novatek zur Wiederaufnahme von LNG-Lieferungen aus Russland im Jahr 2023 geben.

Schritte zur Vertiefung der Kapitalmarkt- und Bankenunion

Finanzen/Antwort Die Bundesregierung nennt in ihrer Antwort auf eine Grünen-Anfrage ihre Schritte zur Vertiefung der europäischen Kapital- und Bankenunion.

Stand bei Nationaler Plattform für Forschungssicherheit

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage Um den aktuellen Stand beim Aufbau einer Nationalen Plattform für Forschungssicherheit geht es in einer Kleinen Anfrage der Grünen.

Besonderheiten des ostdeutschen Arbeitsmarktes

Arbeit und Soziales/Antwort Die Regierung äußert sich in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage zu den Besonderheiten des ostdeutschen Arbeitsmarktes.

Bundesregierung nennt Details zu Plänen einer Zuckersteuer

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in der Antwort auf eine AfD-Anfrage zu Überlegungen zur Einführung einer Zuckersteuer.

Auswirkungen auf Energy-Sharing abwarten

Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung sieht kurz nach Inkrafttreten von Regeln zur gemeinsamen Nutzung elektrischer Energie zunächst keinen weiteren Handlungsbedarf.

Projekt "Regionalprogramm Afrika südlich der Sahara"

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Nach dem Projekt "Regionalprogramm Afrika südlich der Sahara" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Projekt zu LGBTI-Rechten im südlichen Afrika

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Zu einem geförderten Projekt zu Menschenrechten mit Bezug auf LGBTI-Rechte im südlichen Afrika nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Stellung.

Humanitäre Lage in der Ukraine

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach den humanitären Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Grundrechtschutz bei EU-Sanktionen

Auswärtiges/Antwort Die EU ist bei der Verhängung von Sanktionen gegen Personen und Entitäten dem europäischen Grundrechtsschutz verpflichtet, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Außenpolitische Kommunikation mit Bezug auf Russland

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der außenpolitischen Kommunikation der Bundesregierung mit Bezug auf Russland erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Bericht zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik

Auswärtiges/Unterrichtung Die Bundesregierung hat 2025 fast zwei Milliarden Euro für die Auswärtige Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik zur Verfügung gestellt, wie aus ihrer Unterrichtung hervorgeht.

Bilanz der Tätigkeit des Menschenrechtsbeauftragten

Auswärtiges/KleineAnfrage Für die "Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe" interessiert sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.

AfD verlangt Auskunft zu afghanischem Konsulat in Bonn

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der "Tätigkeit des Afghanischen Generalkonsulats in Bonn" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Verwendungsnachweise beim BMZ

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Verwendungsnachweise enthalten schützenswerte Informationen, die einer Veröffentlichung entgegenstehen, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.