Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
Weite Teile der EED bereits umgesetzt
Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung sieht große Teile der Europäischen Energieeffizienzrichtlinie (EED) in Deutschland umgesetzt und kündigt weitere nationale Anstrengungen an
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Grüne fordern Begrünung und Entsiegelung von Städten
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag, die Städte durch Begrünung und Entsiegelung "klimafit" zu machen.
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Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes gefordert
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antrag Um bessere Karriereperspektiven in der Wissenschaft - etwa durch eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes - geht es in einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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Grüne thematisieren Lage der Zementindustrie
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Nach der wirtschaftliche Situation der Zementindustrie erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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Konsequentere Vermögensabschöpfung bei Cum-/Ex-Geschäften
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundesrat will Vermögen bei Cum-/Ex-Leerverkaufsgeschäften besser abschöpfen lassen und nimmt dazu die Leerkäufer ins Visier.
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AfD fragt nach Umgang mit medialen Einzelfällen
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Nach dem Umgang der Bundesregierung mit medialen Einzelfällen, öffentlicher Mobilisierung und gesetzgeberischen Prozessen fragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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AfD will Paragraf zu Politiker-Beleidigung streichen
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion fordert die ersatzlose Streichung des Paragrafen 188 Strafgesetzbuch, der Fälle von Politiker-Beleidigung regelt.
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AfD fragt nach Einsatz ausländischer Ermittler
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Zum Einsatz ausländischer Ermittler im Verfahren vor dem Oberlandesgericht Dresden gegen die "Sächsischen Separatisten" hat die AfD-Fraktion eine Kleine Anfrage gestellt.
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Öffentliche Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum Bundesbedarfsplangesetz
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Erkenntnisse deutscher Sicherheitsbehörden zu mutmaßlichen Beteiligungen deutscher Staatsangehöriger an Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien (PDF)
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vermögensabschöpfung bei Cum-/Ex-Leerverkaufsgeschäften sowie bei Einziehungsbeteiligten (PDF)
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zu dem Antrag der Abgeordneten Sonja Lemke, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/4758 - Gesellschaftliche Risiken von KI-Anwendungen ernst nehmen (PDF)
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zu dem Antrag der Abgeordneten Rebecca Lenhard, Dr. Konstantin von Notz, Jeanne Dillschneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/2349 - Vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz ermöglichen - Umsetzung der europ
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21/6529: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/6179 - Nutzung von Liegenschaften und Verkehrswegen durch die Bundeswehr in Hamburg (PDF)
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21/6520: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/5981 - Umsetzung und Weiterentwicklung der Pflegepersonal-Regelung 2.0 (PDF)
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21/6518: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/6079 - Zustand und Ausbau der Bahninfrastruktur im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf (PDF)
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21/6516: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/6183 - Zur Rente für besonders langjährig Versicherte (PDF)
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21/6515: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/6209 - Aktivitäten und Gefährdungspotenzial der Partei "III. Weg" (PDF)
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21/6505: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/6117 - Veräußerung von Kleinstflächen durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (PDF)
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