Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Nach der Förderung beim Bundesprogramm "Demokratie leben!" für Vorhaben in Thüringen erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Wirtschaft und Energie/Antwort Touristische Betriebe in Rheinland-Pfalz haben von 2020 bis 2025 insgesamt rund 7.370 Euro an Mitteln zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur erhalten, so die Regierung auf AfD-Anfrage.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Nach Fördermitteln aus dem Bundesprogramm "Demokratie leben!" für Vorhaben in Thüringen erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Umsetzung der EU-Richtlinie gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt ist Gegenstand einer Regierungsantwort auf Linken-Anfrage.

Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht gesetzlich verpflichtet werden, Nebeneinkünfte offenzulegen.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Das Technische Hilfswerk hat wegen LinkedIn-Beiträgen einer Privatperson in zwei Fällen außergerichtliche Unterlassungsansprüche geltend gemacht.

Haushalt/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat dem Bundestag den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 zugeleitet.

Arbeit und Soziales/Antwort Über die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland in Engpassberufen unterrichtet die Bundesregierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Haushalt/Unterrichtung Der Finanzplan des Bundes für die Jahre 2026 bis 2030 liegt als Unterrichtung durch die Bundesregierung vor.

Gesundheit/Gesetzentwurf Abgeordnete fordern in einem interfraktionellen Gesetzentwurf die Einführung der sogenannten Widerspruchsregelung bei der Organspende.

Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung bekräftigt ihre Unterstützung für eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine, kann aber keine Angaben zum Zeitpunkt eines Beitritts machen, so die Antwort auf eine AfD-Anfrage.