Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.

Nachrichten der Bundesorgane

AfD fordert bundesweites Windkraftmoratorium

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Die AfD-Fraktion dringt in einem Antrag auf die Einführung eines bundesweiten Moratoriums für den Ausbau der Windenergie.

Verlegung des Fern- und Regionalbahnhofs Hamburg-Altona

Verkehr/Antwort Laut Bundesregierung ist derzeit mit Gesamtkosten zwischen 550 und 600 Millionen Euro für die Verlegung des Fern- und Regionalbahnhofs Hamburg-Altona an den Standort Diebsteich zu rechnen.

Parlamentarischen Versammlung der NATO in Ljubljana

Verteidigung/Unterrichtung Die deutsche Delegation in der NATO-PV unterrichtet über die 71. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO.

Förderprogramm "Betriebliches Mobilitätsmanagement"

Verkehr/Antwort Die Bundesregierung setzt nach eigener Aussage seit 2018 das Förderprogramm "Betriebliches Mobilitätsmanagement" um.

Anschlag von 1970 auf jüdisches Altenheim in München

Inneres/Antwort Die Bundesregierung schreibt in der Antwort auf eine Linken-Anfrage zu Ermittlungen der Generalstaatsantwaltschaft München zu einem Anschlag von 1970, zu Ländersachverhalten keine Stellung zu nehmen.

"Herabstufung Deutschlands im Civicus-Monitor" thematisiert

Inneres/KleineAnfrage "Herabstufung Deutschlands im Civicus-Monitor" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Von Dritten ausgeübte Gewalttaten im OK-Kontext

Inneres/Antwort Über von Dritten ausgeübte Gewalttaten im Kontext Organisierter Kriminalität berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Ruhende Straßenbaumaßnahmen aufgrund von Bürgerentscheiden

Verkehr/Antwort Nach Angaben der Bundesregierung ruhen derzeit die Planungen von drei Straßenbaumaßnahmen des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP) in Bayern aufgrund der Ergebnisse von Bürgerentscheiden.

Linke fordern Abbau globaler Ungerechtigkeit als Ziel der EZ

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag Abbau globaler Ungleichheit als Ziel einer neuen Strategie der Entwicklungszusammenarbeit fordert die Linksfraktion in einem Antrag.

Delegation des Umweltausschusses reist nach Bangladesch

Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Deutschen Bundestages reist mit einer Delegation unter Leitung seines stellvertretenden Vorsitzenden Michael Thews vom 7. bis zum 12. April 2026 nach Bangladesch. Weitere Mitglieder der Delegation sind die Abgeordneten Sascha van Beek (CDU/CSU), Manuel Krauthausen (AfD), Dr. Franziska Kersten (SPD), Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Violetta Bock (Die Linke). Im Mittelpunkt des Informationsbesuchs stehen die Themen Klimaanpassung, Natur- und Artenschutz, Gewässerschutz und Umweltverschmutzung. Bangladesch steht vor massiven umweltpolitischen Herausforderungen, die eng mit seiner geografischen Lage, hohen Bevölkerungsdichte und wirtschaftlichen Entwicklung verknüpft sind. Als eines der am stärksten vom Klimawandel betroffenen Länder leidet Bangladesch unter steigendem Meeresspiegel, häufigeren Zyklonen und verstärkten Monsunregenfällen. Große Teile des Landes liegen nur wenige Meter über dem Meeresspiegel, so dass Millionen Menschen in küstennahen Gebieten gefährdet sind. Gleichzeitig stellt die für die Wirtschaft von Bangladesch sehr wichtige Textilindustrie eine Herausforderung für die Wasserqualität dar. Hierzu sind Gespräche mit Abgeordneten und Regierungsmitgliedern, sowie mit Experten und der Zivilgesellschaft in Dhaka, Savar, Khulna und Satkhira vorgesehen. Ein weiterer Schwerpunkt der Reise ist das Thema Biodiversität. Die Delegation reist hierzu weiter in den Nationalpark Sundarbans und besucht Projekte zum Artenschutz.

Nach dem Fleischgipfel der Bundesregierung

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Nach dem Fleischgipfel der Bundesregierung hat die AfD-Fraktion noch Fragen an die Bundesregierung.

AfD fragt nach nicht-tarifären Handelshemmnissen

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Bundesregierung soll AfD-Fraktion beantworten, welche Art von Abgaben sie zu den nicht-tarifären Handelshemmnissen zählt

AfD thematisiert Ausbau von Stromtrassen

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Bundesregierung soll AfD-Fraktion Auskunft über mögliche Entschädigungsmaßnahmen für vom Ausbau von Hochspannungs-Übertragungsleitungen betroffene Bürger und Unternehmen geben

Bundestagspräsidentin informiert über 16 Parteispenden

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung Bundestagspräsidentin Julia Klöckner informiert in einer Unterrichtung über 16 im Januar 2026 gemeldete Parteispenden, die im Einzelfall 35.000 Euro übersteigen.

Große Anfrage zu deutschen Aufwänden für das Ausland

Finanzen/GroßeAnfrage Nach der Höhe der Target-2-Salden in der Bundesbankbilanz erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Großen Anfrage

Regierung: Genitalverstümmelung verletzt Menschenrechte

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung verurteilt weibliche Genitalverstümmelung als schwere Menschenrechtsverletzung und besonders schwere Form geschlechtsspezifischer Gewalt, betont sie in einer Antwort.