Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
21/5112: Kleine Anfrage Wirksamkeit der Bundesmaßnahmen zur Nahversorgung (PDF)
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21/5111: Kleine Anfrage Erfassung psychischer Vorerkrankungen bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit Geschlechtsdysphorie-Diagnose vor und nach Transitionierungsmaßnahmen - Transparenz über Komorbiditäten, Screeningverfahren und Langzeitfolgen (PDF)
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21/5110: Kleine Anfrage Deutsche Marine - Beschaffung von Laserwaffen (PDF)
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21/5109: Kleine Anfrage Immobilientransparenzregister (PDF)
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21/5108: Kleine Anfrage Außen- und sicherheitspolitische Risiken und Kontrollen beim Bezug sicherheitsrelevanter Güter aus BRICS-Staaten, insbesondere der Volksrepublik China, sowie Auswirkungen auf Bündnis- und Partnerkooperationen (PDF)
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21/5131: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – 21/3832 – Risiken der Wettermanipulationen ernst nehmen – Einflüsse auf Mensch und
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21/5050: Unterrichtung 71. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 10. bis 13. Oktober 2025 in Ljubljana, Slowenien (PDF)
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21/5130: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – 21/2234 – Bildung bezahlbar machen – BAföG-Reform jetzt (PDF)
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21/5105: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Julian Joswig, Sascha Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/4269 - Groß denken bei Skalierung und Zukunftsinnovationen
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21/5060: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ophelia Nick, Dr. Zoe Mayer, Niklas Wagener, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – 21/4470 – Sichtbar, stark und beteiligt – Gleichstellung von Frauen i
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Reform der privaten Altersvorsorge
Finanzen/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage mit dem Titel "Reform der privaten Altersvorsorge, Zugang zu Wagniskapital und Verbraucherschutz" gestellt
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Politisch rechts motivierte Straftaten im Jahr 2025 erfragt
Inneres/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten, die die Bundesländer jeweils dem Bundeskriminalamt für 2025 gemeldet haben.
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Entwurf des "Politische-Werbung-Transparenz-Gesetzes"
Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage "Demokratische und rechtsstaatliche Implikationen des Politische-Werbung-Transparenz-Gesetzes (PWTG)" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Grüne fragen nach Zusammenarbeit Russlands mit OK
Inneres/KleineAnfrage Um "Erkenntnisse der Bundesregierung zur Zusammenarbeit Russlands mit der Organisierten Kriminalität in Deutschland und Europa" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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Nachhaltigkeit der IT des Bundes bei Rechenzentren
Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage "Klimawirkung und Monitoring der Nachhaltigkeit der IT des Bundes bei Rechenzentren" sind das Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
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AfD fragt nach gruppenspezifischer Gesundheitsforschung
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage "Bevölkerungsgruppenspezifische Gesundheitsforschung" ist das Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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"Antikurdischer Rassismus in Deutschland" thematisiert
Inneres/KleineAnfrage "Antikurdischen Rassismus in Deutschland" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage
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Datenanalysesoftware für Bundespolizei oder BKA
Inneres/Antwort Eine Entscheidung zur Beschaffung bestimmter Softwarelösungen zur Auswertung und Analyse für die Bundespolizei oder das BKA ist laut der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage noch nicht gefallen.
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Verschärfung von Sicherheitsmaßnahmen in Fußballstadien
Sport und Ehrenamt/KleineAnfrage Nach Verschärfungen von Sicherheitsmaßnahmen in Fußballstadien erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.
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Abschirmung des BOS-Digitalfunks thematisiert
Inneres/KleineAnfrage "Schutzmaßnahmen zur Abschirmung des Digitalfunks der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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