Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.

Nachrichten der Bundesorgane

Fahrerausbildung durch Initiative in Ruanda

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Mobilitäts- und Ausbildungspartnerschaft "Moving Rwanda" hat laut Bundesregierung zur erfolgreichen Ausbildung von 150 Fahrerinnen und Fahrern geführt. Das antwortet sie auf eine AfD-Anfrage.

Linke fragt nach Immobilien der extremen Rechten

Inneres/KleineAnfrage "Immobilien der extremen Rechten und der Reichsbürger-Szene in Deutschland" sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Über- und außerplanmäßige Ausgaben 2025

Haushalt/Unterrichtung Die Haushaltsführung 2025 zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Quartal des Haushaltsjahres 2025 liegt als Unterrichtung vor.

Kontrollmechanismen im Zusammenhang mit den "Epstein-Files"

Inneres/KleineAnfrage "Kontroll- und Sicherheitsmechanismen im Zusammenhang mit den sogenannten Epstein-Files" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Rechnung des Bundesrechnungshofes

Haushalt/Antrag Der Bundesrechnungshof hat 2025 rund fünf Millionen Euro mehr ausgegeben als ursprünglich veranschlagt.

THW-Einsatz bei Absicherung kommunaler Großveranstaltungen

Inneres/Antwort Der Einsatz des Technischen Hilfswerks zur technischen Unterstützung bei der Absicherung kommunaler Großveranstaltungen ist ein Thema der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.

Regierung will digitale Fluggastabfertigung ermöglichen

Verkehr/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung" vorgelegt.

Sicherheit im Schienenpersonenverkehr

Inneres/Antwort Um Sicherheit im Schienenpersonenverkehr geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Theaterprojekt mit Schülern in Simbwabwe

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Um Fragen zu einem Theaterprojekt in Simbwabwe zur reproduktiven und sexuellen Gesundheit von Schülerinnen und Schülern geht es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.

Stärkung staatlicher Institutionen im Libanon

Inneres/Antwort Maßnahmen der Bundesregierung zur Stärkung staatlicher Institutionen im Libanon sind ein Thema ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien

Inneres/KleineAnfrage Um "Erkenntnisse deutscher Sicherheitsbehörden zu mutmaßlichen Beteiligungen deutscher Staatsangehöriger an Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien" geht es in einer AfD-Anfrage.

Strafrechtlicher Schutz vor "K.-o.-Tropfen"

Inneres/Antwort Über ihren Gesetzentwurf "zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen" berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Umsetzungsstand des Programms P20 thematisiert

Inneres/KleineAnfrage Den Umsetzungsstand des Programms P20 "zur Modernisierung und Vereinheitlichung der Datenhaltung und -verarbeitung bei der deutschen Polizei" thematisiert Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Förderung der Regional- und Minderheitensprachen

Inneres/Unterrichtung Als Unterrichtung durch die Bundesregierung liegt der "Achte Bericht der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen" vor.

Politisch rechts motivierte Kriminalität

Inneres/KleineAnfrage Nach der Zahl der Fälle politisch rechts motivierter Kriminalität im ersten Quartal 2026 erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Informelle Finanztransferstrukturen im OK-Bereich

Inneres/KleineAnfrage "Informelle Finanztransferstrukturen und Hawala-Systeme im Bereich der Organisierten Kriminalität" (OK) sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Kinder- und Jugendhilfestrukturreform soll im Sommer kommen

Bundestagsnachrichten/Antwort Die Bundesregierung kündigt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion an, dass sie im Sommer 2026 den Entwurf eines Ersten Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetzes vorlegen will.

Linke fragt nach Zahl in Deutschland lebender Syrer

Inneres/KleineAnfrage Nach Angaben der Bundesregierung zur Zahl in Deutschland lebender syrischer Staatsangehöriger und deren jeweiligen Aufenthaltsstatus erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Forschungsvorhaben zu Brandrisiken von Lithium-Ionen-Akkus

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Brände durch im Hausmüll entsorgte Lithium-Ionen-Akkus sind laut einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der AfD Gegenstand von wissenschaftlichen Studien.