Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage zum Gewaltschutz für wohnungslose Frauen gestellt.

Inneres/Antrag Einen Maßnahmenkatalog zur Gestaltung der "Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung" hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag vorgelegt.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Altersarmut bei Selbstständigen ist das Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, Menschenhandel und Zwangsprostitution stärker zu bekämpfen und Betroffene besser zu schützen.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Nach der Beteiligung von Betroffenen beim Aufbau des Bundeskompetenzzentrums Deutsche Gebärdensprache und Leichte Sprache erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Die AfD-Fraktion fordert die wirksame Sicherung der deutschen Grenzen. Ihr dazu angekündigter Antrag mit dem Titel „KI-Grenzschutz jetzt – Deutschlands Grenzen wirksam sichern“ steht am Mittwoch, 24. Juni 2026, auf der Tagesordnung des Bundestages. Nach halbstündiger Debatte soll der aktuell noch nicht vorliegende Antrag dem federführenden Innenausschuss zur weiteren Beratung überwiesen werden. (hau/15.06.2026)

Auf die „Verhinderung von Zwangsverheiratungen und Kinderehen in Deutschland“ zielt ein so betitelter von der AfD-Fraktion angekündigter Antrag ab, der am Donnerstag, 25. Juni 2026, im Bundestag erstmals debattiert wird. Nach einstündiger Aussprache ist die Überweisung des aktuell noch nicht vorliegenden Antrags an den federführenden Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur weiteren Beratung geplant. (hau/26.05.2026)

Über einen interfraktionellen Antrag mit dem Titel „Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums“ (21/3873(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) entscheidet das Parlament am Donnerstag, 25. Juni 2026, nach 30-minütiger Aussprache. Der Antrag wurde im Gesundheitsausschuss beraten. Dem Bericht des Ausschusses (21/6075(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zufolge haben sich dessen Mitglieder einvernehmlich dafür ausgesprochen, eine Abstimmung im Plenum des Bundestags herbeizuführen. Interfraktioneller Antrag In ihrem Antrag setzen sich die Abgeordneten für ein Monitoring der Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) ein. Bei dem Test handele es sich um ein Suchverfahren, mit dem mittels einer Blutprobe der Schwangeren das Risiko für Trisomie 13, 18 und 21 schon früh in der Schwangerschaft bestimmt werden könne, heißt es in dem Antrag, der von Abgeordneten der CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken unterstützt wird. Nach der Einigung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) sei der NIPT seit Juli 2022 für Schwangere eine Kassenleistung, wenn die Frau gemeinsam mit ihrer Gynäkologin zu der Überzeugung gelange, dass der Test in ihrer persönlichen Situation notwendig ist. Der G-BA regele aber nicht ausreichend klar, wann dieser Bluttest angewendet werden sollte. Dies lasse befürchten, dass Schwangeren unabhängig von einer medizinischen Relevanz empfohlen werde, den NIPT vornehmen zu lassen, unter anderem, damit sich Ärzte absichern könnten. Damit könnte der Test so regelmäßig angewendet werden, dass es faktisch einer Reihenuntersuchung, vorrangig auf Trisomie 21, gleichkomme. NIPT „faktisch zu einem Screeningtest geworden“ Daten der Krankenkasse Barmer bestätigten diese Sorge: Durchschnittlich fast 50 Prozent der Schwangeren hätten demnach 2024 einen NIPT in Anspruch genommen, ein Jahr zuvor seien es 32 Prozent gewesen. Damit sei der NIPT faktisch zu einem Screeningtest geworden. Der Test werde vor allem von älteren Frauen in Anspruch genommen. Entgegen der Erwartung habe die Zahl invasiver pränataler Tests nicht ab-, sondern zugenommen. Die Rate falsch-positiver Befunde liege im Versorgungsalltag viermal höher als theoretisch erwartet. Schwangere verlassen sich den Angaben zufolge nach einem negativen NIPT-Ergebnis vermehrt darauf, dass sie ein gesundes Kind gebären. Infolgedessen verzichteten sie auf das Ersttrimesterscreening. Bei dem Screening könnten hingegen weitere Auffälligkeiten sichtbar gemacht werden. Interdisziplinäres Expertengremium Die Abgeordneten fordern in dem Antrag, ein Monitoring zur Umsetzung und zu den Folgen des Beschlusses der Kassenzulassung von nicht invasiven Pränataltests (NIPT) einzurichten, um an belastbare Daten zu kommen. Ergebnisse des Monitorings sollten spätestens bis Ende Juni 2027 dem Bundestag vorliegen. Ferner sollte ein interdisziplinäres Expertengremium eingesetzt werden, das die rechtlichen, ethischen und gesundheitspolitischen Grundlagen der Kassenzulassung des NIPT prüft. Das Gremium solle die Bundesregierung fachlich hinsichtlich der Schaffung einer sachgerechten, ethisch verantwortlichen und rechtssicheren Grundlage für das Angebot und den Zugang zu vorgeburtlichen genetischen Tests ohne therapeutische Handlungsoptionen beraten. (pk/hau/15.06.2026)

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auflösen – Dessen Zuständigkeiten ins Auswärtige Amt und ins Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eingliedern“ angekündigt, der am Donnerstag, 25. Juni 2026, erstmals durch den Bundestag debattiert werden soll. Nach einer halbstündigen Aussprache soll der aktuell noch nicht vorliegende Antrag dem federführenden Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur weiteren Beratung überwiesen werden. (hau/15.06.2026)

Zum Abschluss des Aktionszeitraums des Ehrentages 2026 dankt Bundespräsident Steinmeier allen Menschen, die den Ehrentag unterstützt und sich daran beteiligt haben.

Gesundheit/Antrag Nach Ansicht der Grünen muss die häusliche und stationäre Pflege auf mögliche Krisen vorbereitet werden.

Auswärtiges/Anhörung Die Wiederinbetriebnahme der Bahnstrecke Freiburg-Colmar war ein Schwerpunkt der Anhörung der Verkehrsminister Deutschlands und Frankreichs vor der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung.

Angedachte Rentenkürzungen für Menschen, die Angehörige pflegen, waren Thema einer Aktuellen Stunde am Freitag, 12. Juni 2026. Die Debatte mit dem Titel „Wertschätzung sicherstellen, Kürzungen vermeiden – Die Pflege von Angehörigen darf nicht in die Armut führen“ wurde auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt. Anlass ist ein Referentenentwurf zur Reform der Pflegeversicherung, den Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) unlängst zur Ressortabstimmung ins Bundeskabinett eingebracht hat. Er ist die Grundlage für einen Gesetzentwurf, den die Bundesregierung in den nächsten Wochen in den Bundestag einbringen will. Grüne: Nicht nur auf dem Rücken der Betroffenen „Wir dürfen Gesundheit und Pflege nicht zur Sparbüchse der Nation werden lassen“, mahnte Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen) zum Auftakt der Aktuellen Stunde. Sie sprach die vielfältigen Probleme der gesetzlichen Pflegeversicherung nicht zuletzt angesichts der demografischen Entwicklung an. Diese Probleme anzugehen sei Aufgabe der Politik, aber, wie sie betonte, „nicht nur auf dem Rücken der Betroffenen“, nämlich der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen. Diesen Eindruck aber vermittele der Referentenentwurf aus dem Hause Warken. 86 Prozent der Pflegebedürftigen in Deutschland würden zu Hause versorgt, trug Haßelmann vor, und in erster Linie von Frauen. „Anstatt für Entlastung zu sorgen, ist die erste Botschaft von Ihnen: wir gehen an die Rentenpunkte der pflegenden Angehörigen ran“, kritisierte Haßelmann in Richtung der Regierungsbank. CDU/CSU: Pflege darf nicht zu Armut führen Anerkennung für die pflegenden Angehörigen brachten auch die anderen Rednerinnen und Redner dieser Debatte zu Ausdruck. Allerdings hob Katrin Staffler (CDU/CSU) die Schwierigkeit der Reformaufgabe hervor und hielt den Grünen entgegen: „Wenn es einfache Lösungen gäbe, wie Sie behaupten, hätten Sie es in Ihrer Regierungszeit halt gemacht!“ Die von den Grünen für die Aktuelle Stunde gewählt Überschrift, dass Pflege von Angehörigen nicht in die Armut führen dürfe, sei richtig, erklärte Staffler, und ihre Fraktion nehme die Sorgen „sehr ernst“. Sie hob aber viele positive Ansätze in dem Referentenentwurf hervor und kündigte an, im weiteren Gesetzgebungsverfahren auch über die Rentenpunkte zu sprechen. AfD sieht „Rentenkürzung statt Respekt“ Als „gefühlskalt, herzlos, unmenschlich“ charakterisierte Tobias Ebenberger (AfD) die Reformpläne der Gesundheitsministerin. Für pflegende Angehörige sähen diese „Rentenkürzung statt Respekt“ vor. Nach einer Modellrechnung bedeuten diese Pläne am Ende 64 Euro monatlich weniger Rente. Und bei Pflegebedürftigen werde die ohnehin vorhandene Sorge, den Angehörigen zur Last zu fallen, noch stärker, wenn diesen zusätzlich die Rente gekürzt werde. Ebenberger zählte eine Reihe von Staatsausgaben auf, die seine Partei kritisch betrachtet, und folgerte: „Für alles sind Millionen da, nur nicht für die Deutschen.“ Das Problem hier sei „nicht der einzelne Syrer, der das System ausnutzt, das Problem ist die asoziale Politik, die dieses Problem erst hervorruft“. SPD für angemessene Alterssicherung Für die SPD-Fraktion wies Claudia Moll darauf hin, dass noch nicht einmal ein Gesetzentwurf der Regierung vorliege. Dass die Pflege von Angehörigen nicht in die Armut führen dürfe, darin seien sich alle einig. Aber Regierungspolitik bedeute mehr, als Probleme zu benennen, betonte Moll. „Sie bedeutet, Verantwortung für das Ganze zu übernehmen, auch dann, wenn Zielkonflikte entstehen.“ Andere würden dagegen nur „Forderungen formulieren und Ängste schüren“. Pflegearbeit müsse sich in der sozialen Absicherung widerspiegeln, betonte Moll, und „dazu gehört für mich ausdrücklich auch die Alterssicherung“. Pflegebedingte Unterbrechungen oder Einschränkungen der Erwerbstätigkeit sollen sich angemessen in der Rentenversicherung abbilden. Linke: Wertschätzung zeigt sich am Rentenbescheid Evelyn Schötz (Die Linke) hob hervor, dass die Pläne der Gesundheitsministerin insbesondere Frauen träfen, „deren Renten ohnehin schon niedriger ausfallen“. Anstatt diese besser zu unterstützen, greife Warken „denen in die Tasche, die den Laden am Laufen halten“. Schötz setzte der Koalition die Forderungen ihrer Fraktion entgegen, darunter einen staatlichen Pflegelohn, sechs Wochen Freistellung mit Lohnfortzahlung bei plötzlich eintretenden Pflegefällen in der Familie sowie „bessere Rentenansprüche statt Kürzungen“. Wertschätzung zeige sich am Rentenbescheid, fasste Schötz zusammen.(pst/12.06.2026)