Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.

Nachrichten der Bundesorgane

4,9 Millionen Euro für Kampfmittelräumung in Thüringen

Finanzen/Antwort 4,9 Millionen Euro sind zwischen Oktober 2022 und Dezember 2025 für die Räumung von Kampfmitteln aus dem Bundeshaushalt nach Thüringen geflossen.

Linke fragt nach Kenntnissen über das Epstein-Netzwerk

Inneres/KleineAnfrage Nach "Kenntnissen der Bundesregierung über das Epstein-Netzwerk" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Keine Abfrage zum Umsetzungsstand von "Queer leben"

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung plant derzeit keine erneute Abfrage der Umsetzung von Maßnahmen des Aktionsplans "Queer leben", schreibt sie in einer Antwort.

Zahl der Integrationskurs-Teilnehmer erfragt

Inneres/KleineAnfrage Nach der Zahl der Teilnehmer an einem Integrationskurs in den Jahres 2023 bis einschließlich 2025 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Überwachungstechnik beim BOS-Digitalfunk

Inneres/Antwort Investitionen in physische Barrieren oder Überwachungstechnik beim BOS-Digitalfunk sind ein Thema der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.

Kinderkommission zum Internationalen Kinderbuchtag am 2. April 2026: „Sät Geschichten und die Welt blüht auf!“

Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages teilt mit: Seit 1967 wird der Internationale Kinderbuchtag am 2. April, dem Geburtstag von Hans Christian Andersen, begangen. Mit diesem Aktionstag soll die Freude am Lesen und das Interesse an Kinder- und Jugendliteratur gefördert und ein Zugang zu Kinderbüchern mit literarischem und künstlerischem Anspruch geschaffen werden. In diesem Jahr steht der Kinderbuchtag unter dem Motto „Sät Geschichten und die Welt blüht auf!“ Der Vorsitzende der Kinderkommission, Michael Hose, MdB, erklärt: „Geschichten, ob auf Papier oder digital, sind Samen, die Neugier, Empathie und Fantasie in jungen Herzen keimen lassen. Es liegt uns besonders am Herzen, dass jedes Kind Zugang zu Büchern hat, die es inspirieren: ob im Klassenzimmer, in der Familie, in der Bibliothek oder auf dem Tablet. Geschichten öffnen nicht nur Türen zu neuen Welten, sondern verbinden uns auch über Grenzen hinweg. Lasst uns gemeinsam die Freude am Lesen fördern und so die Grundlage für eine lebenslange Liebe zu Geschichten legen.“ Leider bekommen nicht alle Kinder die Chance, das Abenteuer Lesen für sich zu entdecken. Erzieherinnen und Erzieher, Pädagoginnen und Pädagogen und vor allem die Eltern sind aufgerufen, die Freude und Begeisterung am Lesen zu wecken. Lese- und Bücherräume für Kinder vor Ort sind dazu wirksame Mittel. Lesen und Vorlesen sollte für alle Kinder zum Alltag gehören – wünscht sich die Kinderkommission.

Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten

Auswärtiges/Antwort Das Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten ist nach bisheriger Rechtsprechung mit höherrangigem Recht vereinbar, schreibt die Bundesregierung auf Linken-Anfrage.

Bessere Förderung der neuen Wohngemeinnützigkeit

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Die Regierung prüft Möglichkeiten zur besseren Förderung der neuen Wohngemeinnützigkeit, heißt es in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage.

Position der Bundesregierung zu US-Sanktionen gegen Kuba

Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung unterstützt seit 2002 die jährliche VN-Resolution zur Abschaffung der US-Sanktionen gegenüber Kuba, wie sie in der Antwort auf eine Linken-Anfrage schreibt.

Ausgestaltung des Altersvorsorgereformgesetzes

Finanzen/KleineAnfrage Um die Ausgestaltung und Zielerreichung der Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge ("Altersvorsorgereformgesetz") geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Rückgabe von Kulturgütern zwischen Deutschland und Polen

Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung will den im Deutsch-Polnischen Nachbarschaftsvertrag von 1991 angelegten Prozess zum Thema Kulturgutrückführungen voranbringen, so ihre Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Durchsuchung der E-Mail-Konten im Wirtschaftsministerium

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Grünen erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage nach Durchsuchungen von E-Mail-Konten von Mitarbeitern des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

Regierung verteidigt Wochenarbeitszeit

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung verteidigt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke die geplante Einführung einer Wochenarbeitszeit.

Grüne fragen nach Schadstoffbelastung von Wasser und Umwelt

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleiner Anfrage nach Schadstoffbelastungen in Wasser und Umwelt.