Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
4,9 Millionen Euro für Kampfmittelräumung in Thüringen
Finanzen/Antwort 4,9 Millionen Euro sind zwischen Oktober 2022 und Dezember 2025 für die Räumung von Kampfmitteln aus dem Bundeshaushalt nach Thüringen geflossen.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Linke fragt nach Kenntnissen über das Epstein-Netzwerk
Inneres/KleineAnfrage Nach "Kenntnissen der Bundesregierung über das Epstein-Netzwerk" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Keine Abfrage zum Umsetzungsstand von "Queer leben"
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung plant derzeit keine erneute Abfrage der Umsetzung von Maßnahmen des Aktionsplans "Queer leben", schreibt sie in einer Antwort.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Zahl der Integrationskurs-Teilnehmer erfragt
Inneres/KleineAnfrage Nach der Zahl der Teilnehmer an einem Integrationskurs in den Jahres 2023 bis einschließlich 2025 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Überwachungstechnik beim BOS-Digitalfunk
Inneres/Antwort Investitionen in physische Barrieren oder Überwachungstechnik beim BOS-Digitalfunk sind ein Thema der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Kinderkommission zum Internationalen Kinderbuchtag am 2. April 2026: „Sät Geschichten und die Welt blüht auf!“
Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages teilt mit: Seit 1967 wird der Internationale Kinderbuchtag am 2. April, dem Geburtstag von Hans Christian Andersen, begangen. Mit diesem Aktionstag soll die Freude am Lesen und das Interesse an Kinder- und Jugendliteratur gefördert und ein Zugang zu Kinderbüchern mit literarischem und künstlerischem Anspruch geschaffen werden. In diesem Jahr steht der Kinderbuchtag unter dem Motto „Sät Geschichten und die Welt blüht auf!“ Der Vorsitzende der Kinderkommission, Michael Hose, MdB, erklärt: „Geschichten, ob auf Papier oder digital, sind Samen, die Neugier, Empathie und Fantasie in jungen Herzen keimen lassen. Es liegt uns besonders am Herzen, dass jedes Kind Zugang zu Büchern hat, die es inspirieren: ob im Klassenzimmer, in der Familie, in der Bibliothek oder auf dem Tablet. Geschichten öffnen nicht nur Türen zu neuen Welten, sondern verbinden uns auch über Grenzen hinweg. Lasst uns gemeinsam die Freude am Lesen fördern und so die Grundlage für eine lebenslange Liebe zu Geschichten legen.“ Leider bekommen nicht alle Kinder die Chance, das Abenteuer Lesen für sich zu entdecken. Erzieherinnen und Erzieher, Pädagoginnen und Pädagogen und vor allem die Eltern sind aufgerufen, die Freude und Begeisterung am Lesen zu wecken. Lese- und Bücherräume für Kinder vor Ort sind dazu wirksame Mittel. Lesen und Vorlesen sollte für alle Kinder zum Alltag gehören – wünscht sich die Kinderkommission.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
193/26 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2026 - 2030 | 31. März 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
192/26 | 71. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 10. bis 13. Oktober 2025 in Ljubljana, Slowenien | 31. März 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
zu190/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 1829/2003, (EG) Nr. 1831/2003, (EG) Nr. 852/2004, (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1099/2009, (EG) N
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
193/26 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2026 - 2030 | 22. April 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
192/26 | 71. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 10. bis 13. Oktober 2025 in Ljubljana, Slowenien | 9. April 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
Auswärtiges/Antwort Das Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten ist nach bisheriger Rechtsprechung mit höherrangigem Recht vereinbar, schreibt die Bundesregierung auf Linken-Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Bessere Förderung der neuen Wohngemeinnützigkeit
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Die Regierung prüft Möglichkeiten zur besseren Förderung der neuen Wohngemeinnützigkeit, heißt es in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Position der Bundesregierung zu US-Sanktionen gegen Kuba
Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung unterstützt seit 2002 die jährliche VN-Resolution zur Abschaffung der US-Sanktionen gegenüber Kuba, wie sie in der Antwort auf eine Linken-Anfrage schreibt.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Ausgestaltung des Altersvorsorgereformgesetzes
Finanzen/KleineAnfrage Um die Ausgestaltung und Zielerreichung der Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge ("Altersvorsorgereformgesetz") geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Rückgabe von Kulturgütern zwischen Deutschland und Polen
Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung will den im Deutsch-Polnischen Nachbarschaftsvertrag von 1991 angelegten Prozess zum Thema Kulturgutrückführungen voranbringen, so ihre Antwort auf eine AfD-Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Durchsuchung der E-Mail-Konten im Wirtschaftsministerium
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Grünen erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage nach Durchsuchungen von E-Mail-Konten von Mitarbeitern des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Regierung verteidigt Wochenarbeitszeit
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung verteidigt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke die geplante Einführung einer Wochenarbeitszeit.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Grüne fragen nach Schadstoffbelastung von Wasser und Umwelt
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleiner Anfrage nach Schadstoffbelastungen in Wasser und Umwelt.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
