Inneres/Gesetzentwurf Der Bundesrat fordert in einem Gesetzentwurf eine Verschärfung des Waffengesetzes.

Kultur und Medien/Antwort Das Förderprogramm AgoraEU begründet keine Weisungsrechte gegenüber geförderten Rundfunkanbietern, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Wirtschaft und Energie/Antwort Zu Unternehmensinsolvenzen, die auf mangelnde Nachfolgelösungen zurückzuführen sind, nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage Stellung.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Das Bundesbildungsministerium plant die Förderung eines Forschungsvorhabens zum Thema infrastrukturelle Bildungsassistenz.

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung kann keine konkreten Angaben zum Mindestbedarf der Raffinerie PCK Schwedt an Rohöl machen, wie sie in der Antwort auf eine Linken-Anfrage schreibt.

„Die Mauer hat in Deutschland Spuren gezogen, die unsere Wege heute noch beeinflussen“, sagte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (Foto) am 65. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer. Klöckner hielt am Donnerstag, 13. August, die Rede in der Gedenkveranstaltung der Stiftung Berliner Mauer in der Kapelle der Versöhnung an der Bernauer Straße. „Ost und West spielen in unserem Selbstverständnis weiterhin eine Rolle“, stellte die Bundestagspräsidentin fest.

Wirtschaft und Energie/Antwort Von den 3,5 Millionen Unternehmen in Deutschland sind laut einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion rund drei Millionen Kleinstbetriebe.

Verkehr/Antwort Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort auf eine AfD-Nachfrage, dass aktuell keine Haushaltsmittel für eine durchgehende Elektrifizierung der Marschbahn bewilligt sind.

Inneres/Antwort Erkundungsreisen für Asylbewerber aus Syrien zur Vorbereitung einer Rückkehr ohne drohenden Verlust des Schutzstatus werden nach Erkenntnissen der Bundesregierung in keinem EU-Staat angeboten.

Verkehr/KleineAnfrage Die Grünen wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, für welche Planfeststellungsabschnitte der Freiburger Güterumgehungsbahn derzeit eine Finanzierung vorliegt.

Inneres/Antwort Die Bundesregierung verteidigt in der Antwort auf eine AfD-Anfrage die Verwendung des Begriffs "rechtsaußen" in der Extremismusforschung.

Verkehr/Antwort Aktuell gibt es laut einer Regierungsantwort noch keinen Termin für die parlamentarische Befassung zum Schienenprojekt Ausbau- und Neubaustrecke Mannheim-Karlsruhe (ABS/NBS Mannheim-Karlsruhe).