Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.

Nachrichten der Bundesorgane

Widerruf von Flüchtlingsanerkennungen

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 28.01.2026 - 11:58
Inneres/Antwort Über Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Widerrufsprüfverfahren berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Anhörung zur Änderung des Transplantationsgesetzes

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 28.01.2026 - 11:58
Gesundheit/Ausschuss Der Gesundheitsausschuss hat sich am Mittwoch mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Transplantationsgesetzes befasst.

Drei Treffen mit Vertretern der Gasbranche

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 28.01.2026 - 11:26
Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung antwortet Linken-Fraktion zu Treffen des Bundeswirtschaftsministeriums mit Vertretern von Gasunternehmen und Branchenverbänden.

"Politikerbeleidigung": Keine Mehrheit für AfD-Entwurf

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 28.01.2026 - 11:26
Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat in seiner Sitzung am Mittwochmorgen einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Streichung von Paragraf 188 des Strafgesetzbuches abgelehnt.

Keine Bedenken bei der Übernahme des Schlachthofs Perleberg

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 28.01.2026 - 11:26
Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung verweist auf eine Prüfung durch das Bundeskartellamt, das der Veräußerung grünes Licht erteilt hat.

Bundesregierung sieht keine Interessenskonflikte

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 28.01.2026 - 11:26
Wirtschaft und Energie/Antwort Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte nach möglichen Interessenskonflikten der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche gefragt.

Versammlung der Interparlamentarischen Union in Genf

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 28.01.2026 - 11:26
Europa/Unterrichtung Die Herbsttagung der Interparlamentarischen Union (IPU) vom 18. bis 23. Oktober 2025 in Genf (Schweiz) hat sich insbesondere mit der parlamentarischen Unterstützung humanitärer Maßnahmen befasst.

"Ausübung fremder Einflussnahme" soll bestraft werden

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 28.01.2026 - 11:26
Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Die "Ausübung fremder Einflussnahme und darauf gerichtete Agententätigkeit" soll künftig unter Strafe gestellt werden. Der Rechtsausschuss beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf.

AfD fragt nach Taumittelsprühanlagen an Bundesfernstraßen

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 28.01.2026 - 11:26
Verkehr/KleineAnfrage Die zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit im Bundesfernstraßennetz eingesetzten Taumittelsprühanlagen thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Deutschlandticket mit "sozialverträglichem Preis" fortsetzen

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 28.01.2026 - 10:44
Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss spricht sich mehrheitlich für die Fortführung des Deutschlandtickets "zu einem sozialverträglichen Preis" aus.

Regierungspläne zum Lärmschutz an Autobahnen erfragt

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 28.01.2026 - 10:44
Verkehr/KleineAnfrage Nach Verkehrslärmschwerpunkten an Bundesautobahnen und Plänen der Bundesregierung zum Lärmschutz erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

16. Sitzung des Bildungsausschusses

Bundestag | Aktuelle Themen - Mi, 28.01.2026 - 10:30
Der Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist am Mittwoch, 28. Januar 2026, zu einer öffentlichen Sitzung zusammengekommen. Das Gremium erörtert langfristige Weichenstellungen in der Bildungspolitik. Die 38 Mitglieder des Gremiums beschäftigen sich mit darüber hinaus mit unterschiedlichen gesellschaftspolitisch relevanten Themen. Ihre Aktivitäten zielen unter anderem darauf ab, Familien sowie Kinder und Jugendliche zu stärken, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erzielen, die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern und – vor dem Hintergrund des demografischen Wandels – die Rahmenbedingungen für ein weitgehend selbstbestimmtes Leben der älter werdenden Bürgerinnen und Bürger weiterzuentwickeln.

Bürokratieabbau: AfD fragt nach Details zur Verbändeabfrage

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 28.01.2026 - 10:30
Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Die AfD fragt in einer Reihe von Kleinen Anfragen nach Details zu verschiedenen Vorschlägen einer Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.

Corona-Impfstoffe nach umfangreichen Prüfungen zugelassen

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 28.01.2026 - 10:30
Gesundheit/Antwort Die zugelassenen Corona-Impfstoffe sind nach Einschätzung der Bundesregierung sicher, schreibt sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

AfD-Antrag zum Nationalen Raumfahrtgesetz abgelehnt

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 28.01.2026 - 10:30
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss Der Forschungsausschuss hat am Mittwoch einen AfD-Antrag zum Nationalen Raumfahrtgesetz abgelehnt. Lediglich die antragstellende Fraktion stimmte mit "Ja", alle übrigen Fraktionen lehnten ab.

Bedarfsermittlung von rund fünf Milliarden Schutzmasken

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 28.01.2026 - 10:30
Gesundheit/Antwort Zu Beginn der Corona-Pandemie wurden Schutzmasken in Abstimmung mit mehreren Behörden beschafft, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage.

Gesundheitskommission legt Ende März Ergebnisse vor

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 28.01.2026 - 10:30
Gesundheit/Antwort Der Systemwettbewerb zwischen der Gesetzlichen und Privaten Krankenversicherung hat sich nach Ansicht der Bundesregierung bewährt, schreibt sie in der Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Fachgespräch zu Stellen und Strukturen an Hochschulen

Bundestag | Aktuelle Themen - Mi, 28.01.2026 - 10:25
Der Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung hat sich in einem öffentlichen Fachgespräch am Mittwoch, 28. Januar 2026, dem Thema „Weiterentwicklung von Stellenprofilen und Department-Strukturen an Hochschulen“ gewidmet. Mit seinen 30 Mitgliedern berät der Ausschuss etwa über die Förderung des Forschungsstandortes Deutschland. Darüber hinaus befasst er sich mit Themen wie Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie oder Supercomputing. Eine Besonderheit der Ausschussarbeit ist das Büro für Technikfolgen-Abschätzung (TAB). Betrieben vom Karlsruher Institut für Technologie (KIT), berät es den Bundestag bei forschungs- und technologiepolitischen Fragen und liefert Analysen und Gutachten. (28.01.2026)

Ausschuss beschließt Umsetzung von EU-Vorgaben zu E-Evidence

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 28.01.2026 - 10:04
Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am Mittwochmorgen einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU-Vorgaben zu elektronischen Beweismitteln beschlossen.