Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
- Bundespräsident Steinmeier gratuliert Emine Sevgi Özdamar
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratuliert Emine Sevgi Özdamar zum 80. Geburtstag am 10. August.
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- Bundespräsident Steinmeier ist nach Katar gereist
Der Bundespräsident kondoliert in Katar dem Emir, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani, zum Tod seines am Sonntag verstorbenen Vaters, des ehemaligen Emirs Scheich Hamad bin Khalifa Al Thani.
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Fragen zu möglichen Informationsdefiziten im Fall Stade
Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion will mittels einer Kleinen Anfrage "mögliche Informationsdefizite" deutscher Behörden vor der Gewalttat von Stade Ende Juni 2026 aufklären.
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Antimuslimische Straftaten im ersten Halbjahr 2026
Inneres/Antwort Im ersten Halbjahr 2026 sind den Sicherheitsbehörden laut Bundesregierung bislang 231 politisch motivierte Straftaten im Unterthemenfeld "Islamfeindlich" gemeldet worden.
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Nachfrage zu Daten zu Zuwendungen des Bundes
Haushalt/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion will mittels einer Kleinen Anfrage erfahren, welche Daten der Bundesregierung zu Zuwendungen des Bundes in maschinell auswertbarer Form vorliegen.
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Bundesregierung plant Radon-Dosiskoeffizienten anzupassen
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die Bundesregierung plant, den Radon-Dosiskoeffizienten anzupassen. Das geht aus einer Antwort (21/7465(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/7268(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) hervor.
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Grüne erfragen Kostenaufstellung für Rohstoffpolitik
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einer Kleinen Anfrage eine umfassende Aufschlüsselung der finanziellen Aufwendungen des Bundes für Rohstoffversorgung und Ressourceneffizienz.
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Die Linke fragt nach Zukunft europäischer Kulturförderung
Kultur und Medien/KleineAnfrage Angesichts der Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 der EU erkundigt sich Die Linke in einer Kleinen Anfrage nach der Kulturförderung unter dem Dach von AgoraEU.
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AfD thematisiert Projektförderung von Medienunternehmen
Kultur und Medien/KleineAnfrage Um die staatliche Projektförderung von Medienunternehmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung "digitaler Desinformation" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Lebensmittelabfälle: Grüne thematisieren EU-Reduktionsziele
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Nach Maßnahmen zur Erreichung der EU-Reduktionsziele für Lebensmittel erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in einer Kleinen Anfrage
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Regierung plant Monitoring für Ausbau der Rechenkapazitäten
Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Die Bundesregierung verfügt über keine umfassende Übersicht über geplante oder im Bau befindliche Rechenzentren in Deutschland. Das geht aus einer Regierungsantwort auf Linksfraktions-Anfrage hervor.
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AfD fragt nach Übergabe von Fördermittelbescheiden
Haushalt/KleineAnfrage Die Übergabe von Fördermittelbescheiden ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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21/7543: Kleine Anfrage Ausbau von Bundesfernstraßen und Schienenwegen des Bundes seit 2010 (PDF)
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21/7542: Kleine Anfrage Aktivitäten politischer Stiftungen in Thüringen - Stand: 30. Juni 2026 (PDF)
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21/7554: Kleine Anfrage Nutzung legaler Wirtschaftsstrukturen durch die Organisierte Kriminalität in Deutschland (PDF)
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21/7553: Kleine Anfrage Vollzugsdefizite bei der Durchsetzung des Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrechts (PDF)
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21/7549: Kleine Anfrage Soziale Ungleichheiten in Gesundheit und Gesundheitsversorgung (PDF)
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21/7544: Kleine Anfrage Bundesförderung für Unternehmen mit Sitz im Freistaat Thüringen seit dem Jahr 2020 (PDF)
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21/7540: Kleine Anfrage Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund im Bundestagswahlkreis 56 Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I und in Brandenburg im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (PDF)
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