Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.

Nachrichten der Bundesorgane

Bundesregierung hält Inflationsmessung für zuverlässig

Wirtschaft und Energie/Antwort De Bundesregierung hält die amtlich ausgewiesene Inflationsrate für geeignet, die Entwicklung der Lebenshaltungskosten privater Haushalte angemessen abzubilden, wie sie der AfD-Fraktion antwortet.

AfD fragt nach verkürzter soldatischer Basisausbildung

Verteidigung/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich mittels einer Kleinen Anfrage nach möglichen verkürzten Ausbildungsmodellen der Bundeswehr für den Spannungs- und Verteidigungsfall.

Russische Fischfänge nicht von Sanktionen betroffen

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Im 21. Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland sind nach Angaben der Bundesregierung keine Sanktionen auf Fisch aus russischen Fängen vorgesehen. Das antwortet sie der AfD.

Projekt zur Nutzung von Strömungsenergie in Fließgewässern

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Von 2024 bis Ende 2025 hat das BMFTR ein Projekt zur Weiterentwicklung eines Prototyps für ein schwimmendes Mikrowasserkraftwerk gefördert. Dies geht aus einer Antwort auf AfD-Anfrage hervor.

Datenlage zu Geburten sowie Tot- und Fehlgeburten erfragt

Gesundheit/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Entwicklung von Geburten, Fehl- und Totgeburten in Deutschland.

Bericht zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates

Europa/Unterrichtung Der Bericht der deutschen Delegation über die zweite Sitzungswoche 2026 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates liegt als Unterrichtung vor.

AfD fragt nach gescheiterter Sicherheitsratsbewerbung

Auswärtiges/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion verlangt in einer Kleinen Anfrage Auskunft über die Hintergründe des "Scheiterns der deutschen Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen".

Keine vollendeten rechten Tötungsdelikte in 2024 und 2025

Inneres/Antwort Der Bundesregierung liegen für die Jahre 2024 und 2025 keine Meldungen über vollendete Tötungsdelikte im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität-rechts (PMK-rechts) vor.

Ausfallsicherheit digitaler Systeme in der Justiz

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Ausfallsicherheit und Interoperabilität digitaler Systeme in der Justiz.

130 Ermittlungsverfahren zu Völkermord im ehem. Jugoslawien

Inneres/Antwort Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat laut Bundesregierung seit 1991 insgesamt 130 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den Konflikten im ehemaligen Jugoslawien eingeleitet.

"Das Parlament": Entwicklungspolitik - Kurswechsel in der Krise

Bundestagsnachrichten/Bericht Die aktuelle Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament" ist dem Thema "Entwicklungszusammenarbeit" gewidmet.

Verhaltensbasierter Ansatz prägt Weltraumsicherheitspolitik

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Die Weltraumsicherheitsstrategie verfolgt einen "verhaltensbasierten Ansatz", der einen Beitrag zur Stabilität und Sicherheit im Weltraum leistet. Dies antwortet die Regierung auf Linken-Anfrage.

Keine Auskunft zu mutmaßlichem Mossad-Hinweis auf Anschlag

Inneres/Antwort Die Bundesregierung macht keine Angaben dazu, wann der israelische Nachrichtendienst Mossad möglicherweise vor einer Anschlagsplanung in Deutschland gewarnt hat

Kein bundesweites Lagebild zu jugendlichen Intensivtätern

Inneres/Antwort Die Bundesregierung plant laut Antwort auf AfD-Anfrage kein bundesweites Lagebild zu jugendlichen Intensiv- und Mehrfachtätern.

Ausgaben für externe Dienstleister der Krankenkassen

Gesundheit/Antwort Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen auf dem Konto "Sonstige Vergütungen an andere" sind von 730 Millionen Euro im Jahr 2014 auf 1,35 Milliarden Euro im Jahr 2025 gestiegen.

10,04 Milliarden Euro für Umweltbonus und Innovationsprämie

Finanzen/Antwort Der Bund hat in den Jahren 2020 bis 2026 insgesamt rund 10,04 Milliarden Euro für den Umweltbonus inklusive Innovationsprämie ausgezahlt. Das antwortet die Regierung auf Grünen-Anfrage.

Gebäudeenergieregister soll Finanzwirtschaft Daten liefern

Wirtschaft und Energie/Antwort Über das geplante nationale Gebäudeenergieregister informiert die Bundesregierung in einer Antwort auf Grünen-Anfrage.

58 Ermittlungsverfahren zu Spionage und Sabotage beim GBA

Inneres/Antwort Die Bundesregierung informiert auf AfD-Anfrage über Ermittlungsverfahren wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit, Sabotage, Sabotagevorbereitung und weiterer einschlägiger Delikte.

Regierung verteidigt Selbstbestimmungsgesetz

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung verteidigt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage das Selbstbestimmungsgesetz. Es vermittle keinen Anspruch auf den Zugang zu geschützten Räumen, schreibt die Regierung.