Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
Organisation der Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Die Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen ist eine interdisziplinäre Forschungsinitiative, antwortet die Regierung auf Linken-Anfrage. Zentrales Expertengremium ist der Steuerungskreis.
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Grüne thematisieren Anschlag auf den Berliner CSD
Inneres/KleineAnfrage Die Grünen machen den Anschlag auf den CSD in Berlin und das Handeln der beteiligten Behörden zum Thema einer Kleinen Anfrage.
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Keine Daten zum Anwerben ausländischer Studierender
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Die Bundesregierung erhebt keine Daten darüber, wie viele Personen aus Nicht-EU-Staaten über Vermittlungsagenturen ein Studium in Deutschland aufgenommen haben. Dies antwortet sie auf AfD-Anfrage.
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Mehr Plasmaspenden, aber weniger Vollblutspenden
Gesundheit/Antwort Die Blutplasmaspenden entwickeln sich nach Angaben der Bundesregierung positiv.
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Bundesregierung zu Flächenkäufen für Naturschutz
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die Bundesregierung hat laut einer Regierungsantwort auf AfD-Anfrage seit Anfang 2025 zehn Flächenkäufe von Naturschutzorganisationen und -stiftungen mit Haushaltsmitteln unterstützt.
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21/7494: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7269 - Förderung der sogenannten Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit mit Bundesmitteln - Stand: 31. Mai 2026 (PDF)
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21/7493: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7267 - Hintergründe und Schwerpunkte der EU-Medienförderung mithilfe der EU-Initiative AgoraEU (PDF)
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21/7491: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7271 - Deutschland als Investitionsstandort: Rolle, Auftrag und Ziele des Investitionsbeauftragten der Bundesregierung und der Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Stando
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21/7485: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/6867 - Klimawirkung der Maßnahmen der Bundesregierung im Gebäude- und Verkehrssektor (PDF)
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21/7486: Kleine Anfrage Stornierungen von Bahntickets aufgrund von Hitze (PDF)
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21/7483: Kleine Anfrage Ersatz von Brücken auf der Bahnstrecke Köln-Siegen (Siegstrecke) (PDF)
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21/7482: Kleine Anfrage Waffen- und Munitionsverluste bei den Polizeien des Bundes und dem Zollfahndungsdienst (PDF)
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21/7480: Kleine Anfrage Eigentumsansprüche der Linkspartei an den SED-Akten im Bundesarchiv (PDF)
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zu426/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1369 und der Verordnung (EU) 2020/740 im Hinblick auf die Vereinfachung und bessere Nutzung digitaler Optionen für die Energieverbrauc
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AfD fragt nach Lage von Christen in Somalia
Auswärtiges/KleineAnfrage Die Lage der christlichen Minderheit in Somalia und mögliche Maßnahmen zu ihrem Schutz stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Linke thematisiert Waffenexporte nach Israel im 2. Quartal
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (21/7457(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) nach Waffenexporten nach Israel im zweiten Quartal 2026.
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AfD fragt nach Kosten von Sportveranstaltungsbesuchen
Bundestagsnachrichten/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion will Auskunft über Besuche von Mitgliedern der Bundesregierung sowie von Staatssekretären und Parlamentarischen Staatssekretären bei Sportveranstaltungen im In- und Ausland.
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Telematikanlagen auf der Bundesautobahn A8 in Bayern
Verkehr/Antwort Auswertungen der Unfallzahlen der letzten zehn Jahre auf den Abschnitten der A8 in Bayern, auf denen bereits Telematikanlagen im Einsatz sind, liegen dem BMV laut einer Regierungsantwort nicht vor.
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AfD erkundigt sich nach Forschungsverbund MOTRA
Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion thematisiert eine aus ihrer Sicht einseitige Schwerpunktsetzung des Forschungsverbundes "Monitoringsystem und Transferplattform Radikalisierung" (MOTRA) auf Rechtsradikalismus.
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Linke fragt nach Einschränkungen der Altersteilzeit
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach den möglichen Folgen geplanter Einschränkungen bei der Altersteilzeit.
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