Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
Psychische Belastungen von Kindern und Jugendlichen
Gesundheit/KleineAnfrage Mit den psychischen Belastungen von Kindern und Jugendlichen befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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AfD fragt nach dem EU-Beitritt der Ukraine
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach dem Stand des EU-Beitrittsprozesses der Ukraine fragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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AfD: Bekämpfung von Geldwäsche bei Steuerhinterziehung
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Den Entwurf eines Gesetzes "zur konsequenten Bekämpfung von Geldwäsche bei Steuerhinterziehung" hat die AfD-Fraktion vorgelegt.
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AfD legt "Demokratiestärkungsgesetz" vor
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat den "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Demokratie durch Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene" vorgelegt
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AfD-Entwurf zu Bestellung von Pflichtverteidigern
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Um die Bestellung von Pflichtverteidigern geht es in einem Gesetzentwurf, den die AfD-Fraktion vorgelegt hat.
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Ausrichtung der Außenwirtschaftsförderung
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Fraktion Die Linke erkundigt sich nach der Umsetzung von klimapolitischen Zielen in der Förderung von Projekten im Ausland.
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Startup- und Scaleup-Strategie mit Schwerpunkt Rüstung
Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Die Bundesregierung hat ihre "Startup- und Scaleup-Strategie" als Unterrichtung vorgelegt.
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Bundesregierung: Versorgung mit Kerosin ist gesichert
Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung sieht Versorgung mit Flugzeugkraftstoff und dessen Bevorratung in Deutschland als gesichert an.
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Gründe für die geplante Sperrung des Kölner Hauptbahnhofs
Verkehr/Antwort Die im Januar 2027 geplante elftägige Sperrung am Hauptbahnhof Köln wird laut Regierung genutzt, um die Inbetriebnahme des Elektronischen Stellwerks sowie weitere notwendige Arbeiten zu erledigen.
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Grüne fragen nach Planungsstand der Westbahn Freiburg
Verkehr/KleineAnfrage Nach dem aktueller Planungsstand der Westbahn Freiburg erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.
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Erneuerung der Eisenbahnbrücke Sophienstraße in Herford
Verkehr/Antwort Nach Auskunft der DB InfraGO AG wurden gemeinsam mit der Stadt Herford und dem Kreis Herford rund 57 Millionen Euro für die Erneuerung der Eisenbahnbrücke Sophienstraße in Herford investiert.
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Förderung touristischer Infrastruktur in Bayern
Tourismus/KleineAnfrage AfD-Fraktion erkundigt sich nach Abruf von Fördergeldern aus Mitteln des Bundes und der Europäischen Union zur Stärkung der touristischen Infrastruktur in Bayern.
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Mittel für touristische Infrastruktur in Rheinland-Pfalz
Tourismus/KleineAnfrage AfD-Fraktion erkundigt sich nach Abruf von Fördergeldern aus Mitteln des Bundes und der Europäischen Union zur Stärkung der touristischen Infrastruktur in Rheinland-Pfalz.
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Bundesregierung legt Digitale Identitätengesetz vor
Digitales und Staatsmodernisierung/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf (21/7408(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) die rechtlichen Voraussetzungen für die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität (EUDI-Wallet) in Deutschland schaffen.
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Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses bei der Messe „Ostbayernschau“ in Straubing (Bayern)
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21/7464: Kleine Anfrage Auswirkungen der verstärkten Grenzkontrollen in Baden-Württemberg auf Polizei und Grenzverkehr (PDF)
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21/7463: Kleine Anfrage Hintergründe zum islamistischen und queerfeindlichen Anschlag auf den CSD in Berlin am 25.07.2026 (PDF)
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21/7460: Kleine Anfrage Verjährungsbedingte Einnahmeausfälle des Bundesamtes für Justiz bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetzbuchs - Stand: 30. Juni 2026 (PDF)
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21/7457: Kleine Anfrage Waffenexporte nach Israel im zweiten Quartal 2026 (PDF)
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