Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
361/26 | Entschließung des Bundesrates zur Rechtsklarheit bei der Umsatzsteuer für Sportvereine | 10. Juni 2026
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362/26 | Entschließung des Bundesrates "Heimische Industrie stärken - CO2-Preisanstieg temporär aussetzen" | 10. Juni 2026
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362/26 | Entschließung des Bundesrates "Heimische Industrie stärken - CO2-Preisanstieg temporär aussetzen" | 20. Juni 2026
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360/26 | Entschließung des Bundesrates "Für eine Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2028, die Einkommen sichert, Wettbewerbsfähigkeit erhält und die bestehenden Strukturen in Deutschland anerkennt" | 13. Juli 2026
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364/26 | Fünfte Verordnung zur Änderung der Frequenzverordnung | 20. Juni 2026
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365/26 | Verordnung zur Modernisierung der Fahrschulausbildung (Fahrschulmodernisierungs-Verordnung - FahrschModV) | 20. Juni 2026
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361/26 | Entschließung des Bundesrates zur Rechtsklarheit bei der Umsatzsteuer für Sportvereine | 13. Juli 2026
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Nutzung von Agrarflächen zur Energiegewinnung
Wirtschaft und Energie/Antwort In Deutschland werden auf zwei Millionen Hektar landwirtschaftlicher Fläche Pflanzen für die Erzeugung von Bioenergie angebaut
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Ausschreibungen im Bundeswirtschaftsministerium
Wirtschaft und Energie/Antwort Die Auslagerung von strategischer Top-Management-Beratung im Bundeswirtschaftsministerium ist aktuellen Herausforderungen geschuldet, so die Bundesregierung in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage.
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Fragen zu Krankheitsstand und Personalentwicklung beim BKM
Kultur und Medien/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion verlangt in einer Kleinen Anfrage Auskunft über den Krankheitsstand und die Personalentwicklung in der Behörde des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien.
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Finanztransfers mit Bezug zu Syrien
Auswärtiges/Antwort Zur Unterstützung Syriens beim Wiederaufbau und der Kontrolle verwendeter Gelder nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Stellung.
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Acht Rohstoffkompetenzzentren der Außenhandelskammern
Wirtschaft und Energie/Antwort Rohstoffkompetenzzentren sollen die deutsche Wirtschaft bei der Beschaffung kritischer Rohstoffe unterstützen, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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Europäisches Engagement innerhalb der Nato
Auswärtiges/Antwort Zum Nato-Beschluss zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Stellung.
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Pläne zu Offshore-Rettungsinfrastruktur
Wirtschaft und Energie/Antwort Der Betrieb von Offshore-Einrichtungen soll Gegenstand der Fortschreibung des Flächenentwicklungsplans sein, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage.
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Bilanz des Bundesministers für Landwirtschaft
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Nach der bisherigen Bilanz von Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Potenziale und Kosten des Klimaschutzes in Kommunen
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Das Klimaschutzpotenzial der Kommunen in Deutschland beziffert die Bundesregierung in einer Antwort auf Anfrage der Grünen auf 101 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente.
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Gesetz zum Neubau für Gaskraftwerke vorgelegt
Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will mit dem Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom noch in diesem Jahr Ausschreibungen für neue Gaskraftwerke beginnen.
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21/6362: Antrag Unsere Zukunft schützen - Ökozid verhindern (PDF)
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21/6355: Antrag Wiederherstellung wirksamer Länderkompetenzen bei Ausnahmen von Mindestmengen - Kliniken im ländlichen Raum erhalten (PDF)
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