Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.

Nachrichten der Bundesorgane

Psychische Belastungen von Kindern und Jugendlichen

Gesundheit/KleineAnfrage Mit den psychischen Belastungen von Kindern und Jugendlichen befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

AfD fragt nach dem EU-Beitritt der Ukraine

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach dem Stand des EU-Beitrittsprozesses der Ukraine fragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

AfD: Bekämpfung von Geldwäsche bei Steuerhinterziehung

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Den Entwurf eines Gesetzes "zur konsequenten Bekämpfung von Geldwäsche bei Steuerhinterziehung" hat die AfD-Fraktion vorgelegt.

AfD legt "Demokratiestärkungsgesetz" vor

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat den "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Demokratie durch Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene" vorgelegt

AfD-Entwurf zu Bestellung von Pflichtverteidigern

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Um die Bestellung von Pflichtverteidigern geht es in einem Gesetzentwurf, den die AfD-Fraktion vorgelegt hat.

Ausrichtung der Außenwirtschaftsförderung

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Fraktion Die Linke erkundigt sich nach der Umsetzung von klimapolitischen Zielen in der Förderung von Projekten im Ausland.

Startup- und Scaleup-Strategie mit Schwerpunkt Rüstung

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Die Bundesregierung hat ihre "Startup- und Scaleup-Strategie" als Unterrichtung vorgelegt.

Bundesregierung: Versorgung mit Kerosin ist gesichert

Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung sieht Versorgung mit Flugzeugkraftstoff und dessen Bevorratung in Deutschland als gesichert an.

Gründe für die geplante Sperrung des Kölner Hauptbahnhofs

Verkehr/Antwort Die im Januar 2027 geplante elftägige Sperrung am Hauptbahnhof Köln wird laut Regierung genutzt, um die Inbetriebnahme des Elektronischen Stellwerks sowie weitere notwendige Arbeiten zu erledigen.

Grüne fragen nach Planungsstand der Westbahn Freiburg

Verkehr/KleineAnfrage Nach dem aktueller Planungsstand der Westbahn Freiburg erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Erneuerung der Eisenbahnbrücke Sophienstraße in Herford

Verkehr/Antwort Nach Auskunft der DB InfraGO AG wurden gemeinsam mit der Stadt Herford und dem Kreis Herford rund 57 Millionen Euro für die Erneuerung der Eisenbahnbrücke Sophienstraße in Herford investiert.

Förderung touristischer Infrastruktur in Bayern

Tourismus/KleineAnfrage AfD-Fraktion erkundigt sich nach Abruf von Fördergeldern aus Mitteln des Bundes und der Europäischen Union zur Stärkung der touristischen Infrastruktur in Bayern.

Mittel für touristische Infrastruktur in Rheinland-Pfalz

Tourismus/KleineAnfrage AfD-Fraktion erkundigt sich nach Abruf von Fördergeldern aus Mitteln des Bundes und der Europäischen Union zur Stärkung der touristischen Infrastruktur in Rheinland-Pfalz.

Bundesregierung legt Digitale Identitätengesetz vor

Digitales und Staatsmodernisierung/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf (21/7408(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) die rechtlichen Voraussetzungen für die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität (EUDI-Wallet) in Deutschland schaffen.