Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
AfD fragt nach Wohnprojekten in Berlin
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Für die Bundesförderung von Wohnprojekten für LSBTI*-Jugendliche in Berlin interessiert sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Förderung mobiler Schlachtung
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Über die Förderung mobiler Schlachtung und der "Weideschlachtung" im Herkunftsbetrieb berichtet die Bundesregierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage.
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Kinderkommission engagiert sich beim Red Hand Day gegen Einsatz von Kindersoldaten
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26.01.2026 | #WeRemember – Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus | Berlin, Bundesrat und Deutscher Bundestag
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Parlamentarische Versammlung des Europarates debattiert über internationale Gerechtigkeit mit der Bundesjustizministerin
In der ersten Sitzungswoche 2026 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) vom 26. bis zum 30. Januar wird die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig, mit den PVER-Delegierten über das System der internationalen Gerechtigkeit sprechen. Des Weiteren wurden Debatten über die Integrität des Systems der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie die Europäische Sozialcharta beantragt. Die Europäische Sozialcharta enthält wirtschaftliche und soziale Grundrechte und wurde vor etwa 65 Jahren unterzeichnet. Auf dem Entwurf der Tagesordnung stehen ferner Debatten über die Lage in Gaza und dem Westjordanland, die Handlungen der US-Administration in Grönland sowie die Friedensverhandlungen für die Ukraine. Zudem werden die PVER-Delegierten über Nordmazedonien sowie Bosnien und Herzegowina und die Stärkung von Demokratien durch junge Menschen diskutieren. Als Redner sind u. a. der Außenminister Armeniens, Ararat Mirzoyan, und die Präsidentin von Moldau, Maia Sandu, eingeladen. Zu Beginn der Sitzungswoche wählt die Versammlung den Nachfolger bzw. die Nachfolgerin des derzeitigen PVER-Präsidenten, Theodoros Rousopoulos. Die Österreicherin Petra Bayr (SPÖ) wurde von der politischen Gruppe der SOC für das Amt nominiert. Bayr ist seit 2002 Abgeordnete im österreichischen Nationalrat und seit 2017 Mitglied der PVER. Die Schwedin Victoria Tiblom (Die Schwedendemokraten) tritt als unabhängige Kandidatin an. Sie ist seit 2022 Abgeordnete im schwedischen Reichstag und seit 2024 Mitglied der PVER, wo sie der ECPA-Gruppe angehört. Am Dienstag ist eine Zeremonie anlässlich des internationalen Gedenktags an die Opfer des Nationalsozialismus im Plenum geplant. Des Weiteren findet auf Einladung der deutschen Delegation ein Austausch mit der französischen Delegation statt. An der Sitzungswoche nehmen unter der Leitung des Abg. Knut Abraham (CDU) Vertreter aller Bundestagsfraktionen teil. Nähere Informationen zur PVER und der Sitzungswoche sind unter https://pace.coe.int/en/ verfügbar.
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45/26 | Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen | 23. Januar 2026
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44/26 | Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen | 23. Januar 2026
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43/26 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften | 23. Januar 2026
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42/26 | Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung
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41/26 | Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes | 23. Januar 2026
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40/26 | Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften | 23. Januar 2026
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49/26 | Entschließung des Bundesrates zum 4. Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine | 23. Januar 2026
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49/26 | Entschließung des Bundesrates zum 4. Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine | 7. Februar 2026
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40/26 | Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften | 23. Februar 2026
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42/26 | Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung
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45/26 | Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen | 23. Februar 2026
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41/26 | Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes | 23. Februar 2026
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43/26 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften | 23. Februar 2026
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44/26 | Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen | 4. Februar 2026
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