Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Um die Einführung eines Straftatbestandes des Amtsmissbrauchs zum Nachteil Dritter geht es in einem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion.

Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Bundesregierung will die digitale EUDI-Wallet wie geplant am 2. Januar 2027 an den Start bringen.

Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung prüft Vorschläge der EU-Kommission zum Emissionshandelssystem und hält an aktueller Förderpraxis fest.

Verkehr/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will das Luftverkehrsgesetz novellieren und um Regelungen zum Fluglärmschutz im zivilen Luftverkehr ergänzen.

Verkehr/Antwort Der Bundesregierung ist nach eigener Aussage kein Versorgungsproblem der Insel Helgoland bekannt

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Unterrichtung Bundesregierung legt aktuellen Prüfbericht des Expertenrats für Klimafragen als Unterrichtung vor, Deutschland habe demnach weiterhin zu hohe Treibhausgasemissionen.

Verkehr/Antwort An den Bundesautobahnen gab es im Jahr 2023 442 bewirtschaftete Rastanlagen und 878 unbewirtschaftete Rastanlagen mit WC. Das geht aus einer Regierungsantwort hervor.

Haushalt/Unterrichtung Die Bundesregierung hat eine Unterrichtung zur Haushaltsführung 2026 vorgelegt. Sie betrifft über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im 2. Quartal 2026.

Verkehr/KleineAnfrage Die Barrierefreiheit an Bahnstationen in der Oberpfalz thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Gesetzentwurf Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur Anpassung von EU-Vorgaben im Agrarrecht vor, Ziel ist es, Verwaltungsaufwand zu verringern und Informationsaustausch zu erleichtern.

Verteidigung/Antwort Seit 2008 sind für die Nutzung des kanadischen Luftwaffenstützpunkt durch die Bundeswehr laut einer Antwort der Bundesregierung Betriebs- und Instandhaltungskosten von rund 136.900 Euro angefallen.

Verkehr/Gesetzentwurf Die Fahrschulausbildung soll entbürokratisiert und modernisiert werden. Darauf zielt der Regierungsentwurf "zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze" ab.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Die Erst- und Wiedervermietungsmieten in Niedersachsen sind seit 2015 im Durchschnitt um 4,4 Prozent pro Jahr gestiegen, heißt es in einer Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage.