Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.

Nachrichten der Bundesorgane

VN-Beiträge: Bundesregierung weist Berechnungen zurück

Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung weist in einer Antwort Aussagen aus einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion zu Zahlungen an die Vereinten Nationen zurück.

Perspektiven junger Frauen in Ostdeutschland erfragt

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die "Abwanderung und Perspektiven junger Frauen in Ostdeutschland" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Regierung: Hamburg bleibt bedeutender Zollstandort

Finanzen/Antwort Die Bundesregierung sieht Hamburg auch nach der geplanten Reform der Europäischen Zollunion langfristig als bedeutenden Zollstandort. Das antwortet sie auf Anfrage der Grünen.

Verhältnis von Verwaltungskosten und Projektmitteln

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Für das Verhältnis von Verwaltungskosten und Projektmitteln in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit interessiert sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Entwicklungsprojekt in Uganda thematisiert

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Zur Förderung des Projekts "Nachhaltige Ressourcennutzung durch Kleinschürfer*innen in Karamoja und Fischerfamilien am Viktoriasee" in Uganda will die AfD-Fraktion Näheres erfahren.

Folgen eines EuGH-Urteils für das Gewerbesteuerrecht

Finanzen/KleineAnfrage Die Folgen der europäischen Rechtsprechung für das deutsche Gewerbesteuerrecht interessieren die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Regierung: Keine quantitativen Ziele für Vermögensverteilung

Finanzen/Antwort Die Bundesregierung verfolgt keine quantitativen Ziele für einzelne Indikatoren der Vermögensverteilung. Das antwortet sie auf eine Kleine Anfrage der Grünen.

AfD fragt nach Maßnahmen gegen hohe Spritpreise

Finanzen/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage Maßnahmen der Bundesregierung "zur Entlastung von hohen Kraftstoff- und Gaspreisen durch den Irankonflikt".

Umsatzsteuersatz für veterinärmedizinische Leistungen

Finanzen/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage fragt die AfD-Fraktion nach einer möglichen Absenkung des Umsatzsteuersatzes auf veterinärmedizinische Leistungen.

Grüne fragen nach Vorkehrungen für "wehrhafte Demokratie"

Inneres/KleineAnfrage Die Grünen fragen nach den Vorkehrungen der Bundesregierung für den Fall, dass die verfassungsmäßige Ordnung in einem Bundesland gefährdet ist oder Bundespflichten nicht erfüllt werden.

Keine Bundeszahlen zu abgelehnten Schöffenbewerbern

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Schöffenwahl liegt in der Zuständigkeit der Länder. Deswegen hat die Bundesregierung nach eigenem Bekunden keine Daten zu möglichen extremistischen Bewerbern.

AfD fragt nach Bundesförderung von CORRECTIV

Kultur und Medien/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach der Bundesförderung des Medienunternehmens CORRECTIV und nach den Maßstäben für staatliche Förderungen im journalistischen Bereich

Zugang von Kindern und Jugendlichen zur Psychotherapie

Gesundheit/KleineAnfrage Der Zugang von Kindern und Jugendlichen zur Psychotherapie ist Thema einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion.

Fragen der AfD-Fraktion zu einer Vereinsförderung

Kultur und Medien/KleineAnfrage Die Förderung des Vereins "Abraham-Prozess für Frieden und regionale Integration" ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion

Strafnachrichtenaustausch mit der Türkei thematisiert

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage "Strafnachrichtenaustausch mit der Türkei" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

AfD fragt nach grenzüberschreitender Kindesentziehung

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach grenzüberschreitenden Kindesentziehungen sowie nach staatlichen Schutzmaßnahmen gegen Zwangsverheiratung und weibliche Genitalverstümmelung.

AfD fragt nach Vergabe von GAP-Mitteln

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Bundesregierung soll AfD-Fraktion Auskunft zu Zahlungen von EU-Fördermitteln an Unternehmen mit Verbindungen zu Drittstaaten geben.

AfD fragt nach Fischerei-Projekt in Eritrea

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Nach dem Projekt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung "Management von Fischerei-Ressourcen in Eritrea" erkundigt sich die AfD-Fraktion.

Schutzmaßnahmen für Rehkitze

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage AfD-Fraktion will von Bundesregierung wissen, ob einheitliche rechtliche Vorgaben beim Schutz von Rehkitzen geplant sind.

Anforderungen zur Haltung gefährlicher Tiere

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage AfD-Fraktion erkundigt sich bei der Bundesregierung, ob die Einführung bundeseinheitlicher Mindeststandards für die Haltung gefährlicher Tiere geplant sei.