Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.

Nachrichten der Bundesorgane

Nicht deklarierte Projekte in den Palästinensischen Gebieten

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 27.01.2026 - 11:48
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Von der AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage erneut nach nicht namentlich deklarierten Projekten in den Palästinensischen Gebieten gefragt, verweist die Bundesregierung auf eine frühere Antwort.

Grüne fragen nach STARK-Programm

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 27.01.2026 - 11:48
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Grünen erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage, wie viele Stellen von Bundesbehörden mittlerweile im Rahmen des STARK-Programms geschaffen und besetzt wurden.

AfD-Nachfrage zu nicht deklarierten Projekten in Syrien

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 27.01.2026 - 11:48
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Die AfD erkundigt sich in einer Nachfrage auf eine Antwort der Bundesregierung erneut nach nicht namentlich deklarierten Projekten in Syrien.

Nicht namentlich deklarierte Projekte im Jemen

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 27.01.2026 - 11:48
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich die AfD nach zwölf vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung namentlich nicht deklarierten Projekten im Jemen.

Projekte zum Schutz von Transsexuellen in Vietnam

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 27.01.2026 - 11:48
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich die AfD nach Projekten des BMZ zum Schutz von Transsexuellen in Vietnam.

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Ferienzeit

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 27.01.2026 - 10:12
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Anhörung Regierungspläne, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler in den Ferien auch durch Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit abzusichern, werden von Experten unterstützt.

Anerkennung von Corona als Berufskrankheit

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 27.01.2026 - 10:12
Arbeit und Soziales/Antwort 63 Prozent der den Unfallversicherungsträgern gemeldeten Corona-Erkrankungen wurden als Berufskrankheit oder Arbeitsunfall anerkannt, wie aus einer Regierungsantwort hervorgeht.

AfD thematisiert "organisierte Bettelbanden" auf Bahnhöfen

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 27.01.2026 - 10:12
Inneres/KleineAnfrage Um "organisierte Bettelbanden auf deutschen Bahnhöfen" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Keine Planwirtschaft beim Wasserstoff-Hochlauf

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 27.01.2026 - 10:12
Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung weist in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Vorwürfe zurück, wonach sie einen "planwirtschaftlichen Ansatz" beim Hochlauf des Wasserstoffmarktes verfolge.

Krankmeldung von SGB-II-Leistungsbeziehenden

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 27.01.2026 - 10:12
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage zum Krankenstand bei SGB-II-Leistungsberechtigten.

AfD erkundigt sich nach Studien zur Sars-Cov-2-Impfkampagne

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 27.01.2026 - 10:12
Gesundheit/KleineAnfrage Datenlage und Studien zur Sars-Cov-2-Impfkampagne sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Erkrankung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 27.01.2026 - 10:12
Inneres/Antwort Über Regelungen zur Berücksichtigung gesundheitlicher Bedarfe von vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern berichtet die Bundesregierung in ihrer AntwortŽauf eine Linken-Anfrage.

Unterhaltspflicht von getrennten Eltern

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 27.01.2026 - 09:54
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Der Bundesregierung liegen keine Daten vor, die darauf schließen lassen, dass und gegebenenfalls warum sich Elternteile ihrer Barunterhaltspflicht entziehen, schreibt sie in einer Antwort.

Bundesregierung verteidigt Entscheidung zum Mindestlohn

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 27.01.2026 - 09:54
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung verteidigt in einer Antwort das Verfahren zur Festsetzung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns durch die Mindestlohnkommission.

Integrationsquote im Bürgergeld

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 27.01.2026 - 09:54
Arbeit und Soziales/Antwort Die Aussage, dass die Integrationsquote im Bürgergeldsystem seit 2021 kontinuierlich sinkt, trifft nicht zu. Das betont die Bundesregierung in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte thematisiert

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 27.01.2026 - 09:54
Inneres/KleineAnfrage "Proteste gegen und Übergriffe auf Geflüchtetenunterkünfte im vierten Quartal 2025" sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Finanzbranche begrüßt das Fondsrisikobegrenzungsgesetz

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 27.01.2026 - 09:54
Finanzen/Anhörung Die Finanzbranche hat das Fondsrisikobegrenzungsgesetz begrüßt, zugleich aber in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag einige Änderungen vorgeschlagen.

AfD fragt nach Programm IQ des Europäischen Sozialfonds

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 27.01.2026 - 09:54
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Nach der Bilanz des Förderprogramms IQ (Integration durch Qualifizierung) des Europäischen Sozialfonds erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Straftaten gegen Pressevertreter erfragt

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 27.01.2026 - 09:54
Inneres/KleineAnfrage "Angriffe auf Medienschaffende" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.