Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
21/7478: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/6705 - Antimuslimische Vorfälle im ersten Halbjahr 2026 (PDF)
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21/7477: Kleine Anfrage Eineinhalb Jahre nach Ende des Bürgerkrieges - Sachstand zur Rückkehr nach Syrien, zum Widerruf von Schutztiteln und zur aktuellen Entscheidungspraxis über Anträge syrischer Asylbewerber (PDF)
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21/7476: Kleine Anfrage Entwicklung krankheitsbedingter Fehlzeiten in den Bundesministerien, dem Bundeskanzleramt und den obersten Bundesbehörden (PDF)
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21/7475: Kleine Anfrage Ausbau der Eisenbahninfrastruktur zwischen Deutschland und seinen Nachbarstaaten (PDF)
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21/7474: Kleine Anfrage Einstufung der Landsmannschaft Ostpreußen e. V. als "unerwünschte Organisation" durch die Russische Föderation und die Auswirkungen auf die deutsche Kulturpflege und Völkerverständigung (PDF)
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21/7473: Kleine Anfrage Mangelnde Lkw-Kontrollen auf Bundesfernstraßen und Bundesstraßen und daraus resultierende Schäden an Umwelt, Infrastruktur und Risiken der Verkehrssicherheit (PDF)
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21/7472: Kleine Anfrage Emissionen durch den Standbetrieb von Lastkraftwagen auf Rastanlagen (PDF)
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21/7470: Kleine Anfrage Aufwuchsbedarf der Feldjägertruppe im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung (PDF)
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21/7469: Kleine Anfrage Lage der christlichen Minderheit im Iran - Systematische Unterdrückung, staatliche Repressionsmaßnahmen und die Auswirkungen der aktuellen politischen Umbrüche (PDF)
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21/7468: Kleine Anfrage Anbindung des zukünftigen Abstellbahnhofs Untertürkheim an den Bahnhof Stuttgart Bad Cannstatt (PDF)
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21/7467: Kleine Anfrage Umsetzung des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes im zweiten Quartal 2026 (PDF)
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21/7466: Kleine Anfrage Humanitäre Lage in der Demokratischen Republik Kongo im Schatten des Ebola-Ausbruchs (PDF)
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Messerattacken: AfD will Erweiterung von Haftgründen
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sie nach eigenem Bekunden unter anderem auf den Anstieg von Messerattacken reagiert.
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426/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1369 und der Verordnung (EU) 2020/740 im Hinblick auf die Vereinfachung und bessere Nutzung digitaler Optionen für die Energieverbrauchs
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427/26 | Vorschlag des Bundesrates für die Bestellung eines Mitgliedes des Vorstandes der Deutschen Bundesbank | 4. August 2026
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427/26 | Vorschlag des Bundesrates für die Bestellung eines Mitgliedes des Vorstandes der Deutschen Bundesbank | 13. August 2026
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426/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1369 und der Verordnung (EU) 2020/740 im Hinblick auf die Vereinfachung und bessere Nutzung digitaler Optionen für die Energieverbrauchs
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Regierung sieht kein Fehlverhalten bei Bundespolizei-Professor
Inneres/Antwort Die Bundesregierung sieht bei einem Professor am Fachbereich Bundespolizei der Hochschule des Bundes kein straf- oder disziplinarrechtlich relevantes Verhalten. Das antwortet sie der Linken.
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Leistungsberechtigte Minderjährige nach SGB II
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung liefert in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage zahlreiche Daten zu leistungsberechtigten Kindern nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch.
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Mehr rechtsextreme Musikveranstaltungen nachgemeldet
Inneres/Antwort Die Bundesregierung hat ihre Angaben zu rechtsextremistischen Musikveranstaltungen im ersten Halbjahr 2025 nach oben korrigiert.
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