Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes "zur Strafbarkeit der Betätigung auf dem Gebiet der Paralleljustiz" vorgelegt.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der kommerzielle Handel mit persönlichen Zeugnissen und Gegenständen von Opfern des Nationalsozialismus soll grundsätzlich verboten werden. Das fordert der Bundesrat.

Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung erprobt mögliche Anwendungen, sieht aber Grenzen bei der Überprüfbarkeit und beim Vertrauen in die Ergebnisse.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Umsetzung der EU-Richtlinie gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt ist Gegenstand einer Regierungsantwort auf Linken-Anfrage.

Gesundheit/Antrag Eine gesetzliche Regelung soll laut Willen der Grünen die Kostenübernahme durch die Krankenkassen sichern und laufende Behandlungen vor Unterbrechungen schützen.

Haushalt/Antrag Das Bundesministerium der Finanzen hat die Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2025 vorgelegt und die Entlastung der Bundesregierung beantragt.

Auswärtiges/Unterrichtung Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat den Bundestag über sieben Beschlüsse der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung (DFPV) vom 22. Juni 2026 unterrichtet

Inneres/Unterrichtung Der Bundesrat hat Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Stärkung der Cybersicherheit" gefordert.

Arbeit und Soziales/Antwort In 16 Kleinen Anfragen fragt die Linke nach "Altersarmut und Alterssicherung". In 16 Antworten führt die Bundesregierung überwiegend dieselben Daten an.

Haushalt/Antwort Die erfassten Ausgaben des Bundes sind 2025 deutlich gesunken. Die Bundesregierung weist allerdings auf Lücken in ihren Angaben hin.

Kultur und Medien/KleineAnfrage Der Bund hat sich laut einer Antwort der Bundesregierung an der Ausstellung "Freiraum Kunst" im Schloss Bellevue in Berlin mit insgesamt 224.000 Euro beteiligt.

Kultur und Medien/KleineAnfrage In ihrer Antwort auf deine Kleine Anfrage der Linken nach dem deutschen Kolonialarzt Friedrich Liebl verweist die Bundesregierung auf die einsehbaren Akten im Bundesarchiv.

Verteidigung/Antrag In einem Antrag fordert die AfD ein Programm mit klaren Zuständigkeiten zur Drohnenabwehr und die Einrichtung eines Drohnenabwehr-Testzentrums.

Finanzen/Antwort Bei 54 Finanzinstituten liegt eine Beteiligung an Cum/Cum Gestaltungen vor, heißt es in einer Antwort auf eine Grünen-Anfrage. Die meisten betroffenen Institute sind öffentlich-rechtlich.

Finanzen/Antwort Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls achte auch auf die Belange des Opferschutzes, heißt es in der Antwort der Regierung auf eine Linken-Anfrage.