Petitionen/Ausschuss Der Dialogprozess Eingliederungshilfe zielt laut Sozial-Staatssekretärin Kerstin Griese "eindeutig nicht auf Einschränkungen der Leistungen für Menschen mit Behinderungen ab".

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Für die Steuerung und Erfolgskontrolle externer Beratungsleistungen im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz interessiert sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Inneres/Antwort Über Verbindungen von Rechtsextremisten zur Organisierten Kriminalität (OK) berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Inneres/Antwort Eine etwaige Übermittlung von Daten aus der Datei "Gewalttäter Sport" an Ausrichterstaaten der Fußball-Weltmeisterschaft 2026 ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage.

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Das Gebäudemodernisierungsgesetz soll das Heizungsgesetz der Ampelregierung ablösen, das Verbot des Einbaus klassischer Öl- und Gasheizungen entfällt.

Petitionen/Ausschuss Die Forderung nach einer angemessenen Honorierung ambulanter psychotherapeutischer Leistungen stand im Mittelpunkt einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag.

Inneres/KleineAnfrage "Netzwerkstrukturen und Wirksamkeit staatlicher Maßnahmen gegen Organisierte Kriminalität" (OK) lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

80. Sitzung vom 21.05.2026, TOP 10: Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Unterrichtung Im Jahr 2024 hat Deutschland 3,17 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung ausgegeben. Dies geht aus dem "Bundesbericht Forschung und Innovation 2026" hervor, der als Unterrichtung vorliegt.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in einer Antwort zum Einsatz von Algorithmen in der Arbeitswelt.

Finanzen/Antwort Die Bundesregierung verweist zu Fragen der französischen Staatsverschuldung auf die Internetseite der französischen Finanzagentur Agence France Trésor.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in der Antwort auf eine AfD-Anfrage zu Maßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP).

Inneres/Antwort Um Erkenntnisse zum Einsatz sogenannter Wegwerf-Agenten in Deutschland geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung antwortet auf eine Kleine Anfrage der AfD zu landwirtschaftlichen Unternehmen in wirtschaftlicher Schieflage.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Durch ein vom BMZ gefördertes Projekt für Tonga-Frauen in Simbabwe konnten laut Bundesregierung 410 Frauen ein nachhaltig höheres Einkommen erreichen.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Unterrichtung Für das Jahr 2025 haben die Länder eine Entlastungssumme durch freigewordene Bafög-Mittel von rund 1,048 Milliarden Euro gemeldet. Dies geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung hervor.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht am Mittwoch, dem 3. Juni 2026, mit den in Deutschland tätigen ausländischen Botschafterinnen und Botschaftern sowie hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern internationaler Organisationen in das Saarland.