Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
48/26 | Entschließung des Bundesrates "Novellierung der Fahrschulausbildung" | 7. Februar 2026
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46/26 | Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegefachassistenz (Pflegefachassistenz-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung - PflFAssAPrV) | 23. Februar 2026
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39/26 | Entschließung des Bundesrates zur strafrechtlichen Ahndung extremistischer Kennzeichen im schulischen Bereich (§ 86a StGB) | 7. Februar 2026
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36/26 | Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und zur Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung | 5. Februar 2026
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Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner lädt Holocaust-Überlebende Tova Friedman als Gastrednerin ein
Am kommenden Mittwoch, 28. Januar 2026, um 12.30 Uhr findet im Plenarsaal des Deutschen Bundestages die Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus statt. Gastrednerin wird die Holocaust-Überlebende Tova Friedman sein. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hatte mit der in den USA lebenden Zeitzeugin Kontakt aufgenommen und sie als zentrale Gedenkrednerin für diesen Tag gewinnen können. Frau Friedman wurde am 7. September 1938 in Gdynia (Gdingen) nahe Danzig in Polen geboren. Im Alter von fünf Jahren wurde sie mit ihrer Mutter nach Auschwitz-Birkenau deportiert und überlebte vermutlich durch einen technischen Defekt der Gaskammern. Bei den Todesmärschen im Januar 1945 gelang es Tova Friedman, sich zwischen Leichen zu verstecken. Nach dem Krieg emigrierte die Familie in die USA, sie wurde dort eine erfolgreiche Therapeutin. Tova Friedman leistet bis heute eine besonders wertvolle Form der Erinnerungsarbeit: Sie betreibt gemeinsam mit ihrem Enkel einen TikTok-Kanal mit über 500.000 Followern, auf dem sie über den Holocaust informiert und sich regelmäßig Fragen von jungen Menschen stellt. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner: „Mir ist es wichtig, dass wir Zeitzeugen so lange wie möglich zu Wort kommen lassen und damit im Deutschen Bundestag Zeitzeugnisse für die Nachwelt schaffen. Frauen sind dabei bisher unterrepräsentiert, und mit Tova Friedman werden wir eine Gastrednerin haben, die für Mut und Versöhnung steht. Mit einer modernen Ansprache will sie das Grauen nicht verstummen lassen – sie hat sich entschieden, zu sprechen, so, wie es gerade junge Menschen verstehen. Mit ihrer Stimme gibt sie den Ermordeten ein Gesicht und uns die Verantwortung: zu erinnern, hinzuschauen, Menschlichkeit zu verteidigen und jüdisches Leben zu schützen – jeden Tag. Aus der Erinnerung folgt diese unmissverständliche Pflicht. Sie zu erfüllen ist heute drängender denn je. In einer Zeit, in der auch in Deutschland offener Antisemitismus sich Bahn bricht und sich Jüdinnen und Juden wieder die Frage stellen: bleiben oder gehen? Wir müssen das Versprechen, dass die Würde eines jeden Menschen unantastbar ist, einlösen.“ Hinweis: Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Dieses Datum fällt in diesem Jahr auf einen Dienstag. Üblicherweise findet die Gedenkstunde des Deutschen Bundestages in solchen Fällen dann am nächstmöglichen Plenartag, in diesem Fall am Mittwoch, 28. Januar 2026, statt. Auf folgende weitere Termine im Rahmen der Gedenkstunde möchten wir Sie gerne hinweisen: Ausstellungseröffnung Bereits am Dienstag, 27. Januar 2026, um 18 Uhr wird Bundestagspräsidentin Julia Klöckner die Ausstellung „An eine Zukunft glauben. Jüdische Biografien in der parlamentarischen Gründergeneration nach 1945 - eine dokumentarische Annäherung“ im Paul-Löbe-Haus eröffnen. Mit dieser Ausstellung erinnert der Deutsche Bundestag erstmalig an die Schicksale von Abgeordneten, die als Jüdinnen und Juden oder wegen ihrer jüdischen Herkunft verfolgt wurden. Die Ausstellung fragt zugleich, wie in den beiden deutschen Staaten über Verfolgung, Schuld und Verantwortung gesprochen und wo geschwiegen wurde. Weitere Informationen finden Sie in unserer Pressemitteilung unter www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2026/1137364-1137364. Jugendbegegnung 2026 Im Rahmen der Gedenkstunde im Deutschen Bundestag findet eine Podiumsdiskussion der Jugendbegegnung des Deutschen Bundestages mit Tova Friedman und Vizepräsident Bodo Ramelow statt – am Mittwoch, 28. Januar 2026, um 14 Uhr im Jakob-Kaiser-Haus, Saal 1.302. Ausführliche Informationen zur diesjährigen Jugendbegegnung, die sich schwerpunktmäßig mit der Verfolgung von Frauen und Kindern im Nationalsozialismus befasst, finden Sie in unserer Pressemitteilung unter www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2026/pm-260114-jugendbegegnung-2026-1136470. Kampagne #WeRemember Der Deutsche Bundestag wird sich auch in diesem Jahr gemeinsam mit anderen nationalen Parlamenten der Europäischen Union sowie dem Europäischen Parlament an der Gedenkkampagne „#WeRemember“ des Jüdischen Weltkongresses und der UNESCO beteiligen. Vom 24. Januar bis 1. Februar 2026 wird ein beleuchteter #WeRemember-Schriftzug am Westportal auf den Treppen des Reichstagsgebäudes platziert und so die Beteiligung des Parlaments nach außen sichtbar gemacht. Ziel des Projekts ist es, das Andenken an die sechs Millionen jüdischen Opfer des Nationalsozialismus zu wahren und im digitalen Raum ein Zeichen gegen Antisemitismus, Hass und Fremdenfeindlichkeit zu setzen.
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30 Millionen Euro für Forschungsdaten-Sicherung
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Die Bundesregierung stellt rund 30 Millionen Euro für die Sicherung wichtiger Forschungsdatenbestände zur Verfügung. Dies antwortet sie auf eine Kleine Anfrage der Grünen.
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Teilnahme der Bundesregierung an Veranstaltungen
Auswärtiges/Antwort Über die personenbezogene Teilnahme der Bundesregierung an Veranstaltungen berichtet sie auf Leitungs- und nur ausnahmsweise auf Arbeitsebene, so die Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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Anhörung zu Überarbeitung des Bundespolizeigesetzes
Inneres/Anhörung Um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung und einen Linken-Antrag zur Überarbeitung des Bundespolizeigesetzes geht es am kommenden Montag in einer Sachverständigenanhörung des Innenausschusses.
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Kühlschrankförderung in Kolumbien
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Zwischen 2019 und 2024 hat die Bundesregierung laut einer Antwort auf AfD-Anfrage für die Förderung klimafreundlicher Kühlgeräte in Kolumbien 4,33 Millionen Euro bereitgestellt.
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Linke fordern Umbau der Autoindustrie
Wirtschaft und Energie/Antrag Die Linke dringt in einem Antrag auf eine "aktive staatliche Industriepolitik" für den Umbau der Autoindustrie.
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21/3739: Kleine Anfrage Angriffe auf Pressefreiheit und Medienschaffende in 2024 und 2025 (PDF)
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21/3746: Kleine Anfrage Nicht namentlich deklarierte Projekte in Syrien (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3217) (PDF)
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21/3745: Kleine Anfrage Nicht namentlich deklarierte Projekte im Jemen (PDF)
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21/3744: Kleine Anfrage Organisierte Bettelbanden auf deutschen Bahnhöfen und deren Bekämpfung durch Bundespolizei und Deutsche Bahn (PDF)
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21/3743: Kleine Anfrage Personalaufwuchs von Bundesbeamten und Tarifbeschäftigten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen unter dem Aspekt des Bürokratieabbaus mit Stand 2025 (PDF)
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21/3747: Antwort auf die Große Anfrage - Drucksache 21/1828 - Politikergedenkstiftungen des Bundes (PDF)
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21/3742: Kleine Anfrage Projekte des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung "Stärkung der Rechte von Transsexuellen" sowie "Stärkung der Rechte der Transsexuellen-Bevölkerung in Vietnam (Fortführung)" (PDF)
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21/3740: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten (PDF)
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21/3737: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung (PDF)
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