Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
Anhörung zur Tourismusfinanzierung
Tourismus/Anhörung Der Tourismusausschuss befasst sich am Mittwoch in einer Anhörung mit dem Thema Tourismusfinanzierung.
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21/6245: Fragen Fragen für die Fragestunde der 82. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 10. Juni 2026 (PDF)
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21/6273: Kleine Anfrage Krankenstand und Personalentwicklung in der Behörde des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (PDF)
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21/6272: Kleine Anfrage Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Brandenburg im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (PDF)
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21/6271: Kleine Anfrage Netzwerkstrukturen und Wirksamkeit staatlicher Maßnahmen gegen Organisierte Kriminalität (PDF)
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21/6263: Kleine Anfrage Verbraucherschutz und Transparenz bei politischen Entlastungsversprechen am Beispiel einer möglichen Übergewinnsteuer (PDF)
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21/6254: Kleine Anfrage Vergabepraxis und Jurorenberufung beim Deutschen Buchhandlungspreis (PDF)
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Einsatz der Telekommunikationsüberwachung
Inneres/KleineAnfrage Der Einsatz der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ist ein Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
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Straftaten an mehreren nordrhein-westfälischen Bahnhöfen
Inneres/Antwort Über die Zahl der in Bezug auf mehrere nordrhein-westfälische Bahnhöfe durch die Bundespolizei 2025 erfassten Gewalt- und Eigentumsdelikte berichtet die Bundesregierung in Antworten auf AfD-Anfragen.
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Gefährdungspotenzial der rechtsextremen Partei "III. Weg"
Inneres/KleineAnfrage Nach Aktivitäten und Gefährdungspotenzial der rechtsextremen Partei "III. Weg" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Grüne fragen nach Finanzierung von Klimaschutz in Kommunen
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (21/5837(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) nach geplanten Maßnahmen zur Finanzierung von Klimaschutz und Klimaanpassung in Kommunen.
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Beziehung zu zentralasiatischen Ländern
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach den Beziehungen mit den Staaten Zentralasiens erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Folgekosten des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach den wirtschaftlichen Schäden und Folgekosten des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Zahlen zur Visaerteilung zwecks Familiennachzug
Inneres/KleineAnfrage Nach Zahlen zur Visaerteilung zwecks Familiennachzug erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Bundestagspräsidentin Julia Klöckner in London – Treffen mit den Speakern des Unter- und Oberhauses sowie der Erzbischöfin von Canterbury
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ist am Montag, 8. Juni 2026, zu politischen Gesprächen in London. Sie wird dort mit Ihrem Amtskollegen Sir Lindsay Hoyle, dem Speaker des Unterhauses, sowie mit dem Lord Speaker des Oberhauses, Sir Michael Bruce Forsyth, zusammenkommen. Im Mittelpunkt dieser Treffen wird die Umsetzung des deutsch-britischen Freundschaftsvertrages stehen. Mit dem sogenannten Kensington-Vertrag sollen die Beziehungen beider Länder in zahlreichen Bereichen intensiviert werden – er wurde im März 2026 vom Deutschen Bundestag ratifiziert. Julia Klöckner: „Großbritannien hat durch den Brexit die EU verlassen, aber nicht Europa. Das Land war und ist für uns ein verlässlicher Wertepartner. In der aktuellen Weltlage sind wir darauf mehr denn je angewiesen – politisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich. Der deutsch-britische Freundschaftsvertrag sendet dafür ein starkes Signal. Mit meinen Gesprächen in London will ich nun die parlamentarische Dimension dieser Partnerschaft stärken: Es geht etwa um regelmäßige Treffen von Parlamentariern beider Länder und der Partnerausschüsse oder die Begleitung der Regierungskonsultationen durch die Parlamente." Auf dem Programm der Bundestagspräsidentin steht zudem ein Austausch mit der Erzbischöfin von Canterbury, Sarah Mullally, der ersten Frau im Amt des Oberhauptes der Church of England. Weitere Gesprächspartner sind die Vorsitzende der Konservativen Partei und Oppositionsführerin im Parlament, Kemi Badenoch, und der Vize-Premierminister und Lordkanzler David Lammy. Die Bundestagspräsidentin wird zudem an einer Sitzung des Unterhauses teilnehmen.
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Öffentliche Anhörung der Enquete-Kommission: „Arbeitswelt, soziale Sicherung und soziale Resilienz, Care-Arbeit“
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Protokoll der 80. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages (PDF)
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363/26 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Aktionsplan für Düngemittel: Eine Partnerschaft zur Gewährleistung von Verfügbarkeit, Erschwinglic
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353/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/782 in Bezug auf den Schutz von Fahrgästen mit einzigen Fahrkarten | 5. Juni 2026
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