Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
Sachverständige nur teilweise einig beim Vaterschaftsrecht
Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Ein Gesetzentwurf zum Vaterschaftsrecht wurde in einer Anhörung des Rechtsausschusses unterschiedlich bewertet. Es geht dabei um die Möglichkeit, die Vaterschaft eines anderen Mannes anzufechten.
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zu32/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Erleichterung des Transports von militärischer Ausrüstung, militärischen Gütern und militärischem Personal innerhalb der Union
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28/26 | Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 | 20. Januar 2026
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30/26 | Entschließung des Bundesrates "Bürokratieentlastung im Bereich des Arbeitsrechts und des Arbeitsschutzes" | 20. Januar 2026
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28/26 | Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 | 31. Januar 2026
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zu768/1/25 | Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge | 20. Januar 2026
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780/1/25 | Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes | 20. Januar 2026
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30/26 | Entschließung des Bundesrates "Bürokratieentlastung im Bereich des Arbeitsrechts und des Arbeitsschutzes" | 29. Januar 2026
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Kontrollmechanismen polizeilicher Überwachungstechnologien
Inneres/KleineAnfrage Kontrollmechanismen polizeilicher Überwachungstechnologien thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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AfD fragt nach Anstieg der Lebensmittelpreise
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die AfD sieht steigende Lebensmittelpreise durch hohe Pachten für Windparks auf Agrarflächen verursacht und erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage über die Entwicklung.
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Informationen zur Asylstatistik erfragt
Inneres/KleineAnfrage "Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2025" verlangt die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Namentlich nicht deklarierte Projekte in Simbwabwe
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung macht aus Sicherheitsgründen keine Angaben zu vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung namentlich nicht deklarierten Projekten in Simbwabwe.
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Strukturelle Defizite bei der rechtlichen Betreuung thematis
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Nach möglichen strukturellen Defiziten im Bereich der rechtlichen Betreuung in ländlich geprägten Regionen erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.
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Fragen zum Strategiekreis für Technologie und Innovation
Bundestagsnachrichten/KleineAnfrage Die Grünen erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage nach Arbeitsweise, Zusammensetzung und Zielen des von der Bundesregierung geschaffenen Strategiekreises für Technologie und Innovation.
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Linke thematisiert Wirtschaftssanktionen gegen Israel
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Menschenrechtslage in den palästinensischen Gebieten und nach Wirtschaftssanktionen gegen Israel.
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Zahl der Abschiebungen im Jahr 2025 erfragt
Inneres/KleineAnfrage Nach der Zahl der im vergangenen Jahr aus Deutschland abgeschobenen Ausländer erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Förderung von Nichtregierungsorganisationen im Gazastreifen
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Nach einer möglichen Unterwanderung der von der Bundesregierung geförderten Nichtregierungsorganisationen in Gaza durch die Terrororganisation Hamas erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.
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AfD fragt nach Notwendigkeit von Frühstück
Finanzen/KleineAnfrage Weshalb die Abstimmungen der SPD-Minister und SPD-Fraktionsführung vor Kabinettssitzungen bei einem Frühstück stattfinden müssen, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage erfahren
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Stickstoffdüngemittel in Deutschland
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über die in Deutschland produzierten Stickstoffdüngemittel nach Art und Menge vor, so die Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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Namentlich nicht deklarierte Projekte des BMZ
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Di AfD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach verschiedenen vom Entwicklungsministerium namentlich nicht deklarierten Projekten in Libyen und in Europa.
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