Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
21/4939: Antrag Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Bundeshaushaltsgesetzes 2025, des Bundeshaushaltsgesetzes 2026 und des Gesetzes zur Errichtung eines So
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21/4944: Antrag Keine verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen in Deutschland (PDF)
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21/4943: Antrag Preisexplosion im Gastronomiegewerbe verhindern - Arbeitsplätze sichern - Bürokratie abbauen (PDF)
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21/4954: Antrag Psychotherapeutische Versorgung strukturell stärken (PDF)
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21/4953: Antrag Berufsrecht der Steuerberaterinnen und Steuerberater modernisieren – EU-Recht einhalten, Selbstständige und Kleinunternehmen entlasten sowie Fachkräftemangel begegnen (PDF)
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21/4952: Antrag E-Auto-Förderung wirksam ausrichten - Sozial, klimawirksam und europäisch (PDF)
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21/4951: Antrag Klimaschutzprogramm als Entlastungsprogramm (PDF)
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21/4945: Antrag Erhalt des Ackerstatus landwirtschaftlicher Flächen rechtssicher gewährleisten, unionsrechtliche Spielräume ausschöpfen und Fehlsteuerungen im Dauergrünlandschutz beseitigen (PDF)
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21/4942: Antrag Sozialleistungsbetrug effektiv bekämpfen - Kommunen entlasten - Ordnung und Sicherheit stärken (PDF)
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21/4940: Antrag Gewalt und andere Formen schwerwiegender Übergriffe an Schulen systematisch erfassen, untersuchen und durch geeignete Maßnahmen verhindern (PDF)
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21/4917: Kleine Anfrage Unterstützung einer möglichen deutschen Olympiabewerbung durch den Bundesminister der Finanzen - Logik, Zielsetzung und Konsequenzen (PDF)
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21/4916: Kleine Anfrage Lagebild der deutschen Stahlindustrie und Maßnahmen für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit der Branche (PDF)
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21/4949: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt (PDF)
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21/4933: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen (PDF)
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BILDTERMIN: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner empfängt den tunesischen Außenminister, Mohamed Ali Nafti
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Grüne fragen nach WIN-Initiative
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Bundesregierung soll darlegen, wie sie die Fördermittel für Start-ups und Scale-ups von 12 auf 25 Milliarden Euro erhöhen will
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AfD fragt nach Vorschlag 81110 der Verbändeabfrage
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage AfD-Fraktion erkundigt sich nach der Umsetzung des Vorschlags des Verbands Maschinen- und Anlagenbau für ein Leistungsupgrade bei Windrädern
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AfD fragt nach Vorschlag 35106 der Verbändeabfrage
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage AfD-Fraktion erkundigt sich nach Umsetzung des Vorschlags des Deutschen Bauernverbands zur Vereinfachung der Zulassung von Biogasanlagen
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AfD fragt nach Vorschlag 19101 der Verbändeabfrage
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage AfD-Fraktion erkundigt sich nach der Umsetzung des Vorschlags des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft für einen One-Stop-Shop
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Grüne: Klimaschutz und Artenvielfalt bei EU-Agrarförderung
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag Die Grünen dringen in einem Antrag auf Klimaschutz und Erhalt der Artenvielfalt im Rahmen der EU-Agrarförderung.
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